Angeklagte und Juristen beim Auftakt zum Prozess um eine abgebrannte Turnhalle in Nauen am 24.11.2016 (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 05.01.2017 | Hanno Christ

Prozess um Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft - Staatsanwaltschaft macht Rückzieher im Nauen-Prozess

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage eingeschränkt. Wenn das Gericht dem Antrag folgt, können die Angeklagten aus der rechten Szene auf mildere Strafen hoffen.

Im Potsdamer Prozess gegen sechs Männer aus der rechten Szene, die im August vorletzten Jahres eine Turnhalle in Nauen (Havelland) angezündet haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Anklagepunkt zurückgezogen. Staatsanwalt Nils Delius beantragte, den Vorwurf der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fallenzulassen. Dieser Punkt betrifft fünf der sechs Angeklagten.

Wenn das Gericht der Staatsanwaltschaft folgt, könnten die betroffenen fünf Angeklagten auf mildere Strafen hoffen. Für die Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen laut Gesetz bis zu fünf Jahre Haft. Verurteilungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind selten; dazu muss nachgewiesen sein, dass sich eine Gruppe von vorherein mit dem Ziel gründete, Straftaten zu begehen. Zudem muss die Gruppe straff organisiert sein.

Nach der Festnahme des angeklagten NPD-Politikers Maik Schneider und mutmaßlichen Komplizen, stand zunächst sogar der Vorwurf einer "terroristischen Vereinigung" im Raum. Doch der für diesen Fall zuständige Generalbundesanwalt lehnte es ab, das Verfahren zu übernehmen.

"Prozessökonomische Gründe"

Staatsanwalt Nils Delius beantragte außerdem, den Vorwurf gegen einen Angeklagten zu streichen, er habe eine Bombe vor einem Supermarkt gezündet. Dieser Anschlag war einem mutmaßlichen Komplizen Schneiders zugerechnet worden. Schneider soll nun auch nicht mehr wegen einer Farbbeutelattacke auf ein Parteibüro der Linken strafrechtlich verfolgt werden.

Am Rande des Verfahrens habe Delius, so die Nachrichtenagentur dpa, von "prozessökonomischen Gründen" gesprochen. Zum Nachweis dieser Anklagepunkte müssten weitere Beweise erhoben werden, bei ihrem Wegfall könnte sich die Staatsanwaltschaft auf andere Anklagepunkte konzentrieren.

Weiterhin bestehen bleibt aber der Tatvorwurf an die Männer, im August 2015 eine Turnhalle in Nauen angezündet zu haben, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Bei dem Anschlag war die Halle vollständig zerstört worden.

Die Strafkammer will bis zum nächsten Verhandlungstag darüber sowie über weitere Anträge der Anklagebehörde entscheiden.

Mit Informationen von Lisa Steger

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen geht in Flammen auf

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

Das könnte Sie auch interessieren

Eine Polizeimütze liegt auf einem Steinboden. (Quelle: imago/Eibner)

Nach Vorfall in Hamburg - Was dürfen Polizisten in ihrer Freizeit?

Sex im Freien haben, laut Party machen: Dürfen Polizisten das? In ihrer Freizeit schon, sagt die Gewerkschaft der Polizei nach dem Abzug von Berliner Polizisten aus Hamburg. Gleichzeitig ist es Beamten aber verboten, das Ansehen ihres Berufsstands zu beschädigen. Von Anne Kohlick