Andrej Holm (Quelle: imago/Jens Jeske)

Falsche Angaben zu Stasi-Vergangenheit - Holm reicht Stellungnahme bei Humboldt-Universität ein

Fristgerecht hat Bau-Staatssekretär Andrej Holm gegenüber der Humboldt-Universität Stellung bezogen. Die Universität will seine Position jetzt prüfen. Es geht um einen Fragebogen, in dem Holm falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit gemacht hat.

Bis in die letzten Stunden der Frist hat sich Andrej Holm Zeit gelassen, um gegenüber der Humboldt-Universität Stellung zu beziehen. Warum hat er 2005 in einem Fragebogen angegeben, er sei nicht hauptamtlich für die Stasi tätig gewesen? Bis um Mitternacht zwischen Donnerstag und Freitag hatte er Zeit, um sich der Humboldt-Universität zu erklären.

Um 17 Uhr am Donnerstag hatte die Universität noch keine Unterlagen von Holm erhalten. In den Stunden bis Mitternacht ist die Stellungnahme aber noch fristgemäß eingetroffen. Das bestätigte Hans-Christoph Keller, Sprecher der Hochschule. Jetzt prüft die Universität Holms Stellungnahme.

Senat wartet die Entscheidung der Universität ab

Holm, der von der Linkspartei benannt worden war, hatte eingeräumt, in einem Personalfragebogen der Universität 2005 falsche Angaben zu seiner hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit gemacht zu haben. Er habe das aber nicht wissentlich getan. Wegen seines Umgangs mit der Stasi-Vergangenheit gilt er als umstritten. Die Universität will nun entscheiden, ob sie personalrechtliche Schritte gegen ihn einleitet.

Der Senat hat eine Entscheidung über Holms Verbleib im Amt des Bau-Staatssekretärs vertagt. Er will zunächst die Entscheidung der Humboldt-Universität abwarten, bevor Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) entscheidet. Dazu will ihm Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eine "Empfehlung" geben, wie sie am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sagte. Derzeit werde eine auf den Einzelfall bezogene, differenzierte Gesamtbewertung vorgenommen. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, es werde sicherlich "in den nächsten Tagen" eine Entscheidung geben.

In der SPD stehen nicht alle hinter Holm

Die Opposition scheiterte am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit zwei Anträgen zum Fall Holm. Die CDU wollte den Senat per Parlamentsbeschluss auffordern, "keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben", in Regierungspositionen zu entsenden. Der Antrag war an eine Regelung von Rot-Rot-Grün in Thüringen angelehnt. Gleichwohl wollten SPD, Linke und Grüne nicht darüber abstimmen, der Antrag wurde mit Koalitionsmehrheit in den Innenausschuss des Parlaments überwiesen. So wurde auch mit einem FDP-Antrag verfahren, die Nominierung Holms für den Senat zu missbilligen.

Der Generalsekretär der FDP, Sebastian Czaja, twitterte aus dem Abgeordnetenhaus: "Holm ist antidemokratisch geschult und hat gelogen. Er hat nichts in der Regierung verloren." Auch in der SPD stehen nicht alle hinter Holm. Für viele überraschend kam die Frage der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Clara West an die Linke: "Mit was für einer öffentlichen Reaktion haben Sie eigentlich gerechnet, als Sie Andrej Holm zum Staatssekretär ernannt haben, der für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war?"

Wenn eine formale Zugehörigkeit zum Ministerium für Staatssicherheit und auch falsche Angaben in einem Fragebogen heute keine Rolle mehr spielen dürften bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes, dann hätte die Linke das von Anfang an sagen müssen. "Was auch immer Ihr Kalkül gewesen sein mag, es ist nicht aufgegangen. Jetzt ist der politische Schaden da, und der ist erheblich", sagte Clara West weiter. "Ganz egal, ob Andrej Holm Staatssekretär bleibt oder nicht."

Müller verteidigt Umgang mit Holm

Senatschef Müller jedoch hat den Umgang des rot-rot-grünen Senats mit Bau-Staatssekretär Andrej Holm am Donnerstag verteidigt. "Man muss trennen zwischen dem, was ein 16- oder 18-Jähriger als Fehler gemacht hat, und dem, was ein erwachsener Wissenschaftler später daraus gemacht hat", sagte Müller in seiner ersten Regierungserklärung als Chef der rot-rot-grünen Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Es brauche Zeit, um das seriös aufzuarbeiten und zu prüfen. Die Entscheidung, ob Holm im Amt bleibe, müsse aufgrund der Faktenlage fallen. "Auch wenn Sie es nur schwer aushalten können: Das wird noch ein paar Tage dauern", sagte Müller in Richtung der Opposition. Für eine differenzierte Betrachtung sprach sich auch der Grüne Abgeordnete Stefan Gelbhaar aus. Auch ihm seien einige Äußerungen Holms unverständlich. Aber eine pauschale Bewertung wäre falsch. 

CDU-Fraktionschef Florian Graf warf Müller dagegen unter anderem im Fall Holm eine "unerträgliche Führungsschwäche" vor: Der Staatssekretär müsse sofort entlassen werden. Ähnlich äußerten sich FDP und AfD.

Linke weisen auf Kompetenz, Grüne wollen "Ehrenrat"

Gelächter erntete Carola Bluhm (Linke) im Abgeordnetenhaus, als sie die Ernennung Holms zum Staatssekretär als "ein Zeichen, dass wir den Anspruch 'Stadt für alle' ernst nehmen" bezeichnete. Holm komme "mitten aus der Mieterbewegung, die ein Recht für alle einfordert", so Bluhm weiter. Die Debatte um seine Vergangenheit sei dennoch richtig: Mit einer Biografie mit Brüchen und Widersprüchen müsse man offen umgehen. Das habe Holm bereits 2007 in der "taz" getan, seinen Mut müsse man wertschätzen.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kündigte an, einen Ehrenrat für das Abgeordnetenhaus zu beantragen. "Er soll uns alle nochmal überprüfen", sagte Kapek. Zudem müsse man sich in der gesellschaftlichen Debatte über SED-Unrecht jetzt einer Bewertung stellen und aussöhnen. Holm solle sich jetzt der Wohnungspolitik widmen und weniger Interviews zu seiner Geschichte geben.

Rund 15.700 Menschen für #holmbleibt

Berliner Mieter- und Sozialinitiativen haben sich derweil mit einer Petition hinter Holm gestellt. Am Donnerstag übergaben sie die Unterschriftensammlung mit dem Titel "#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin" im Abgeordnetenhaus. Bis 14 Uhr hatten rund 15.700 Menschen die Online-Petition unterzeichnet.

Der Stadtsoziologe wolle gegen steigende Wohnkosten sowie die Verdrängung einkommensschwacher Menschen vorgehen, hieß es zur Begründung der Aktion. Deshalb werde er gebraucht und müsse im Amt des Staatssekretärs bleiben.

Unterstützer Holms sehen "alte Baufilz-Lobby" am Werk

Die Unterstützer heben die Verdienste Holms als Stadtsoziologe und Mietenexperte hervor und weisen die Kritik an seiner Stasi-Vergangenheit und seinem Umgang damit zurück. Man wolle nicht, "dass problematische biografische Gruppenzugehörigkeiten Menschen für alle Zeit von der aktiven Teilhabe am politischen Geschehen ausschließen." Dies wäre zutiefst undemokratisch, "denn in der Demokratie zählt immer die einzelne Stimme und der Einzelfall."

Die Vorwürfe gegen Holm sehen die Unterstützer als "Versuch der alten Baufilz-Lobby, Dr. Holm daran zu hindern, die Stärkung von Mieter/innen in den Fokus der Wohnungspolitik zu rücken, anstatt die Profite der Immobilienwirtschaft. Denn Andrej Holm steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repressionen im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt."

Kommentar

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15 Kommentare

  1. 15.

    Du legst der Frau Sachen in den Mund,da würde ich am liebsten mit einem Zitat aus deinem Kommentar antworten.


    Czaja lügt,wenn er behauptet,Holm Lügt.

    Das Gelächter der Opposition geht direkt an alle Menschen,die von Mietsteigerungen bedroht sind. Sollte man sich merken.

  2. 14.

    Das wirklich Empörende an dieser Causa ist m. E. vor allem die Tatsache, mit welcher Selbstverständlichkeit hier Vertreter von CDU und FDP den Stab über A. Holm brechen und somit erneut unter Beweis stellen, dass sie kein Problem mit der Tatsache haben, hier zweierlei Maß anzuwenden. Ihre Parteien haben 1989/90 die Mitglieder der sog. Blockparteien ohne jede Überprüfung übernommen. Darunter waren nachweislich auch etliche, die sehr intensive "Beziehungen" zum "Schild und Schwert der Partei" pflegten. Die CDU hat sich in mehreren Länderparlamenten erfolgreich gegen eine generelle Überprüfung aller Abgeordneter gewehrt. Aber sie ist ja auch von ihrer DNA "demokratisch". Na dann - ein Hoch auf noch mehr Politikverdrossenheit!

  3. 13.

    Frau Kapek ... Sie sprechen von Aussöhnung ...sprechen Sie auch mit den Opfern dieses damaligen Unrechtsstaates.. mit den in den miesen drangsalierenden Heimen groß gewordenen jetzt erwachsenen Menschen... mit der Ohnmacht derer, die ihre Angehörigen verloren haben und ihre Traumen nur zeitweise beiseite legen können und deren Ängste und Wut gerade im Fall von dem Stasimann Holm wieder aufkeimen. Was Sie da von sich geben ... so mal nebenbei ... ist erbärmlich, unwissend und dumm... Aber Sie finden das natürlich auch "cool"... Wie das verhalten der Berliner nach dem Anschlag am Breitscheidplatz.... Ihre Rhetorik kotzt micht schlichtweg an.

  4. 12.

    Was ist an DIESER Stasi-Vergangenheit empörend?? Ein Jugendlicher hatte mit 14 J. aufgrund familiärer Herkunft eine "Bereitschaftserklärung" gegenüber der Stasi gegeben, die er mit 18 J. mit Einzug zum Wehrdienst als "Offizier auf Zeit" bei der Stasi erfüllte. Für nur ca. 5 Monate. Dann war Anfang 1990 Schluss.

    Dr. Andrej Holm war - in der kurzen Zeit - und nach Auskunft seiner Stasi-Akte WEDER IM (Informeller Mitarbeiter, also jene die u.a. DDR-Bürger bespitzelten), noch wurde er - nach bisheriger Kenntnisstand - zu "Unruhen" zum Ende der DDR eingesetzt, wie z.B. zum 7.10.1989 dem letzten "Republikgeburtstag" oder den bereits zuvor stattfindenden Montagsdemos in Berlin und Leipzig.

    A. Holm, der seit Anfang der 1990ér Jahre in wohnungspolitischen Fragen und später mit seinen anerkannt wiss. Arbeiten Furore machte, sollte man eine Chance geben seine Erkenntnisse zu verwirklichen.

  5. 11.

    Zu ihrer Frage, welche Ziele die Immobilienlobby hat siehe: Video: Abendschau | 12.01.2017 | Andrea Everwien - "Deutsche Wohnen" lässt Mieter im Stich. Maximale Verwertung immer öfter gegen die Interessen der Mieter. Im schlimmsten Fall Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Für die derzeitigen Mieter bleibt häufig nur die Verdrängung teilweise durch unterlassene Instandhaltung und Zwangsumzüge. Ein weiteres Ergebnis ist zunehmende Obdachlosigkeit. Zur Erinnerung: die Deutsche Wohnen ist inzwischen Eigentümer der GSW, ehemals die größte kommunale Wohnungsbaugenossenschaft im Eigentum des Landes Berlin. Leider verkauft !!!

  6. 10.

    "Ehrenrat" ?! "Er soll uns alle nochmal überprüfen", sagte Kapek. Überprüfen wer, wie am GSW Verkauf beteiligt war? Wer den Berliner Bankenskandal mit verschuldet hat? Wer im Parlament für die Bürgschaft für die Milliarden Schulden aus dem Bankenskandal gestimmt hat? ... Ehrenrat im Ernst?

  7. 9.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble bekam vor Jahrzehnten Bargeld in Briefumschlägen vom Waffenhändler Schreiber und hat damit die CDU schwarz finanziert. Meines Wissens wurde das nie mit den Opfern aufgearbeitet. Gelten da eigentlich die gleichen Maßstäbe wie im Fall Holm?

  8. 8.

    Dem kann ich mich nur anschließen.Es ist wirklich empörend .
    Das ein Mann mit dieser Stasi Vergangenheit im Senat arbeiten soll.

  9. 7.

    Hunderte kleine Verkehrspolizisten der VoPo mussten Anfang der 90er für immer gehen, weil sie als IM´s verpflichtet wurden und häufig überhaupt nie jemanden verpfiffen haben. Aber ein hauptamtlicher StaSi Mann soll nun bleiben und alles ist vergessen?? Wenn sich Herr Müller nicht klar positioniert, wird hier wieder mal mit zweierlei Maß gemessen - abgesehen von den offenkundig falschen Angaben in dem Fragebogen der Uni

  10. 6.

    Nochmals,er ist parteilos. Der rbb sollte das vielleicht immer erwähnen.
    Und ja,er scheint der fähigste Kandidat zu sein,sonst hätte man ihn wohl nicht nominiert und würde an ihm festhalten. Außerdem spricht die breite Unterstützung von vielen Menschen,die ihn kennen und sich von ihm Unterstützung erhoffen,dafür.

    Die gegenteilige These,er soll seinen Posten nur räumen,weil er haarscharf an einer Stasikarriere vorbeigeschrammt ist,ist weniger plausibel,als die von dir bezweifelte.
    Hier sieht man,worum es wirklich geht: http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-staatssekretaer-holm--teil-ii-25506846

    Die Aussage,er hat nachweislich geschwindelt,ist übrigens einfach falsch.

    @Peter Solm
    Soll das Kunst sein oder was? Inhalt jedenfalls nicht.

  11. 5.

    Keine Ahnung, welche Ziele die Immobilienlobby hat und ob sie da mitmischt. Die Argumentation erscheint aber nur dann logisch, wenn Andrej Holm der einizige Verfechter seiner Ansichten wäre und seine Ziele von niemanden sonst in den Senats-Parteien vertreten werden würde und Holm als "unersetzlich" anzusehen wäre.

    Solange es bei der "Linken" noch andere Kandidaten gibt, die sich für die gleichen Ziele einsetzen, erscheinen derartige Argumentationen eher ein Versuch zu sein, jedem, der etwas gegen den Verbleib Andrej Holms auf diesem Posten äußert, dem Verdacht einer anrüchigen Motivation anzudichten. Genauso könnte man behaupten, die 15.000 Unterschriften stammen besonders von MfSlern und SEDlern und Sympathisanten.

    Es geht hier einfach um einen ehemals hauptamtlichen Mitarbeiter der MfS, der obendrein auch noch seinen Arbeitgeber nachweislich beschwindelt hat. Andere Politiker mussten ihren Hut nehmen, weil sie in ihrer Doktorarbeit falsch zitiert haben.

  12. 4.

    Oh man, oh man! Diese Affäre wird von Meldung zu Meldung peinlicher. Oder anders gefragt: Wie groß wird der Ballon denn noch aufgeblasen (werden)? Ich an seiner Stelle hätte schon frühzeitig den Kopf eingezogen und versucht, in der Versenkung zu verschwinden. Andere würden vielleicht sagen:"Jetzt erst recht!"
    Alles in allem ist es eine Frage des Stils ... Oma hat immer gesagt:"Ein gutes Gewissen ist das beste Ruhekissen." Na dann gute Nacht!

  13. 3.

    Den Stasiopfern dürfte nicht geholfen sein, wenn Herr Holm abgesägt würde und sie dann höhere Mieten zahlen müssten. Mir scheint, die Immobilienlobby mischt kräftig mit bei der Kampagne gegen Holm.

  14. 2.

    #holmgeht und zwar zum "Einen" schnell und zum "Anderen" gar nicht in diesem Amt.
    Es wird ein angemessener Umgang mit der #SEDVergangenheit gefordert - die hat einen Herrn #Holm eingestellt!
    Meint man das? Zeit vergangen, was soll`s; nun sind die hauptamtlichen Mitarbeiter dran?
    Deren #Opfern sind zum großen Teil gestorben - "die drehen sich im Grabe um", die Lebenden und Verwandten müssen nun ansehen, wie ein #Staatssekretär nicht wusste, das er als #hauptamtlicherMitarbeiter tätig war. Hauptamtlicher Mitarbeiter wird unter Erinnerungslücke verbucht! #Unglaubwürdig #Niemals #Münchhausen
    Es war #HolmshauptamtlicherMitarbeiterWeg!
    einen schönen Tag

  15. 1.

    Mieterinitiativen bringen Unterstützer Unterschriften ein ???na aus welchen besetzten Häuser/Wohnungen die wohl kommen werden, 3 x darf man raten ???

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