Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor (Quelle: Jan Woitas / dpa)

Zu hohe Stickoxid-Emissionen - EU-Kommission droht Strafen wegen schlechter Luft an

Dieselautos produzieren in Berlin und anderen deutschen Städten deutlich mehr gefährliches Stickoxid als die EU-Kommission zulässt. Weil die Politik zu wenig dagegen getan hat, hat die EU nun eine Rüge erteilt. Es drohen Bußgelder von mehreren hundert Millionen Euro.

Wegen anhaltend starker Luftverschmutzung hat die EU-Kommission ein Mahnschreiben an Deutschland geschickt. In insgesamt 28 Gebieten werden die  Stickstoffdioxid-Werte (NO2) zu stark überschritten, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Unter den betroffenen Gebieten sind Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Köln.

Eine rbb|24-Analyse hatte aufgezeigt, dass in Berlin im vergangenen Jahr an sechs von 16 Messboxen die zulässigen EU-Grenzwerte überschritten wurden. Die EU-Kommission nimmt das sehr ernst, denn nach ihren Angaben waren anhaltend hohe NO2-Konzentrationen im Jahr 2003 für knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich. Das sei beinahe das Dreifache der Zahl der Opfer tödlicher Straßenverkehrsunfälle im selben Jahr.

Insbesondere Menschen mit Allergien und vorgeschädigten Atemwegen sind durch hohe NO2-Konzentrationen gesundheitlich gefährdet. Um auf diese Gefahren hinzuweisen, hatte Greenpeace kürzlich der "Goldelse" auf der Siegessäule eine Atemschutzmaske aufgesetzt.

Mahnverfahren bringt Rückenwind für Umweltsenatorin

Berlins neue, von den Grünen nominierte Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) kennt diese Diskussion genau - und hat sich fest vorgenommen, die Stickstoffdioxid-Emissionen in der Stadt zu senken. Doch das ist wenig populär. Denn da 70 Prozent der Stickoxide von Dieselfahrzeugen stammen, gehe es im Kern darum, alte Dieselautos flächendeckend mit einem Fahrverbot zu belegen, hatte Günther im rbb-Inforadio gesagt.

Konkret will Günther im Bund Druck machen, um in Berlin die "grüne Plakette" durch eine "blaue Plakette" ablösen zu können. Dieselautos, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen, dürften dann nicht mehr in die Berliner Innenstadt und andere belastete Bereiche einfahren. Wie viele der rund 300.000 Berliner Dieselauto-Besitzer von einem Fahrverbot betroffen wären, ist noch unklar – aber heftiger Widerstand dürfte Günther sicher sein, wenn sie die Pläne konkretisiert. Denn betroffene Dieselauto-Besitzer können ihr Auto nicht ohne Weiteres verkauft - wer kauft schon ein Auto, mit dem man nicht mehr in die Innenstadt fahren darf?

Auch Günthers Vorschlag, in Berlin mehr Tempo-30-Zonen einzuführen, stieß bereits auf Kritik von ADAC und CDU.

Bußgelder würden anteilig auf Berlin umgelegt werden

Durch die Rüge des EU-Kommission kommt nun eine neue Dynamik in die Diskussion. Denn Deutschland hat nun lediglich zwei Monate Zeit, die Forderungen der EU-Kommission umzusetzen – und die lesen sich wie eine Blaupause der Forderungen der Umweltsenatorin. Denn auch die Kommission will, dass der Verkehr verringert, andere Brennstoffe verwendet und das Fahrverhalten angepasst wird.

Falls Deutschland der Kommission nicht aufzeigen kann, wie diese Ziele erreicht werden sollen, kann die Behörde Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Zudem drohen auch Bußgelder. Nach grober Schätzung könnten mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr auf Deutschland zukommen – Strafgelder, die dann auf die einzelnen Gebiete heruntergebrochen würden, die gegen die Auflagen verstoßen.

Auch Berlin müsste also Strafen in gesalzener Höhe bezahlen.

Für Stuttgart, wo die NO2-Belastungen in der Vergangenheit noch höher waren als in der Hauptstadt, hatte die Deutsche Umwelthilfe im vergangenen Jahr eine Strafe von bis zu einer Million Euro errechnet - pro Tag wohlgemerkt.

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Es muss ganz klar was unternommen werden. Aber es ist doch mal wieder ein Witz das es zu Lasten der Autokäufer geht. Die Industrie muss hier in die Verantwortung genommen werden und nicht die die Käufer, welche die ganze Zeit von den Autokonzernen belogen werden !

  2. 6.

    Wir regen uns über die Abholzung der Regenwälder auf, aber selber wird im Interesse des Profits, wird in Berlin jeder grüner Fleck vollgebaut und der Umwelt keine Möglichkeit zum Aufatmen gegeben.
    Man regt sich über die PKW`s auf, und vergißt dabei die Masse der LKW`s und Busse zu berücksichtigen, welche sich jeden Tag durch Berlin bewegen und sehr oft eine schwarze Fahne am Auspuff zu hängen haben.
    Jawohl, sperrt doch die Straßen in Berlin für alle Fahrzeuge (Vielleicht mit einer Mauer ringsherum um Berlin?), denn es gibt im Umland auch Geschäfte und Theater, sowie Kino`s. Der Handel wird sich "freuen".
    Da die öffentlichen Verkehrsmittel sowieso für Familien zu teuer sind, werden sich die Leute aus dem Umland überlegen, überhaupt noch nach Berlin zu fahren.
    Da werden in der EU-Normen festgelegt, welche den Stand der Technik weit voraus sind. Betroffen ist mal wieder der Otto-Normalverbraucher, der sich nicht jedes 2-3 Jahr ein neues Auto kaufen kann und will.

  3. 5.

    Wenn man die heutigen Erkenntnisse über Feinstaub und Stickoxide ernstnimmt, muss eigentlich so schnell wie möglich ein Innenstadt-Fahrverbot für die allermeisten Dieselfahrzeuge und auch viele Benzin-Direkteinspritzer kommen, denn die haben ein noch größeres Feinstaub-Problem als die Dieselfahrzeuge. Schlimm nur, dass die deutschen Autobauer rein gar nichts zu bieten haben, die schlafen immer noch tief und fest.

    Für Handwerker gibt es für Stadtfahrten eigentlich nur den Nissan e-NV 200, der rein elektrisch fährt und 150 km weit kommt. Für einen Tag sollte das aber reichen.Die Post baut sich ihre Elektroautos jetzt selbst. Als normalen Pkw gäbe es zum Beispiel den Nissan Leaf. Wer aber auch Langstrecke fahren muss, und trotzdem einen niedrigen Verbrauch haben will und ohne Feinstaub- und Stickoxidbelastung unterwegs sein möchte, findet weltweit nur ein einziges wirklich durchdachtes Fahrzeug, und das ist der Toyota Prius. Schade, dass der hier in Deutschland so selten gefahren wird.

  4. 4.

    Dazu :

    von Bußgeld wird die Luft auch nicht besser
    Fahrverbot für Diesel und preisgünstiger Nahverkahr muss her

  5. 3.

    Rund 30.000 Tote sind jedes Jahr durch die Luftverschmutzung in Deutschland insgesamt zu beklagen wie folgendes Video von Prof. Quaschning von der HTW Berlin zeigt:
    https://www.youtube.com/watch?v=nsnTPTJDv_I
    Wir und die Politik sollten uns damit anfreunden, von Benzin- und Dieselfahrzeugen in den Innenstädten zu verabschieden und den Betrieb von Kohlekraftwerken zu beenden, wenn wir das nicht länger hinnehmen wollen.

  6. 2.

    "aber heftiger Widerstand dürfte Günther sicher sein, wenn sie die Pläne konkretisiert." UND NOCH VIEL GRÖßERER JUBEL UND UNTERSTÜTZUNG! Wer vergiftet uns denn in der Innenstadt? Es geht um die Gesundheit von Millionen. Freundet euch an mit dem Pradigmenwechsel hin zu mehr Gesundheitsschutz! Die Verursacher müssen beschränkt und zur Kasse gebeten werden. Soweit sie selbst betrogen wurden von der Autoindustrie - sollten sie auf Schadensersatz klagen, aber nicht meinen - sie hätten das Gewohnheitsrecht weiter unserer Gesundheit zu schaden.

  7. 1.

    Wenn VW die manipulierten Dieselfahrzeugbesitzer entschädigt, dann bin ich in der Lage mir ein neues Auto zu kaufen. Ansonsten nicht. Also bitte immer beide Seiten bedienen sonst wird das nichts!

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