Prozess gegen sechs Angeklagte in Potsdam, die in Nauen eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet haben sollen (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 09.02.2017 |Hanno Christ

Wegen des Brandanschlags auf Flüchtlingsunterkunft in Nauen - Lange Haftstrafe für NPD-Politiker Maik Schneider

Acht Jahre für NPD-Politiker Maik Schneider, sieben Jahre für einen weiteren Neonazi: Das Landgericht Potsdam hat lange Haftstrafen wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verhängt. Prozessbeobachter sind zufrieden mit dem Urteil.

Das Landgericht Potsdam hat den NPD-Politiker Maik Schneider wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich erhielt der 29-Jährige am Donnerstag eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für andere rechtsextreme Delikte. Einen weiteren Neonazi verurteilte die Staatsschutzkammer als Mittäter zu sieben Jahren Gefängnis.

Die Urteilsverkündung nahmen Schneider und der zweite Verurteilte fast regungslos zur Kenntnis. Prozessbeobachter Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechts sagte dem rbb-Magazin "Brandenburg aktuell": "Ich war beeindruckt von der Ungerührtheit der Verurteilten. Ich habe das Gefühl gehabt, die wissen nicht, was das bedeutet."

Ein Urteil mit Signalwirkung

Wegen Beihilfe zu der Brandstiftung und anderen Delikten erhielten vier weitere Angeklagte Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren auf Bewährung. Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Den Brandanschlag im August 2015 auf eine Sporthalle in Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte, sieht der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter Richter als symbolischen Angriff auf Staat und Menschenwürde.

In seiner Urteilsbegründung führte er aus, Schneider und seine Mittäter hätten eindeutig aus fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt. "Der Anschlag sollte ein Zeichen an die Flüchtlinge sein: Ihr seid hier nicht willkommen, hier ist kein Platz für Euch und ihr seid hier nicht sicher", sagte Horstkötter. "Dies ist eine tiefe Missachtung unserer Rechtsordnung."

Schneider war ein uneinsichtiger Rechtsextremist

Für die Verteidiger ist die Strafe zu hart, das Urteil zu politisch. Verteidiger Ulli Boldt sagte dem rbb: "Der Prolog des Richters zur Demokratie ist eigentlich überflüssig, weil es mit der Urteilsverkündung gar nichts zu tun hat. Der Richter wollte sich als besonders demokratisch darstellen, obwohl das juristisch gar keine Rolle spielt."

Ob Farbbeutelattacken auf das Büro der Linken, die gezielte Einschüchterung von Stadtverordneten oder auch das Anzünden eines Autos - die Taten der Verurteilten seien geprägt gewesen von Fremdenfeindlichkeit, Verachtung Andersdenkender und Selbstjustiz, sagte der Richter. Maik Schneider war Rädelsführer der Gruppe, ein uneinsichtiger Rechtsextremist, mehrfach vorbestraft. Den Vorwurf, fünf der sechs Angeklagten hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet, ließ die Staatsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens jedoch fallengelassen.

Staatsanwalt Nils Delius erklärte dem rbb dazu, dass dieser Straftatbestand juristisch sehr schwer zu beweisen sei, die Rechtssprechung dazu falle sehr unterschiedlich aus. Daher habe man auch im Hinblick auf eine Revision darauf verzichtet, darauf zu bestehen.

"Klar formuliert, dass es eine ausländerfeindlich Tat war"

Umfangreiche Geständnisse von Mitangeklagten hatten die Ermittler auf die Spur von Schneider gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Geständnisse für zwei Angeklagte nach der Kronzeugenregelung auf Bewährungsstrafen plädiert. Der Kommunalpolitiker Schneider hatte die Brandstiftung im Prozess gestanden, er sprach jedoch von einem "Unfall". Der 29-Jährige gab an, er habe die Halle als politisches Zeichen nur einrußen wollen. Fremdenfeindliche Motive stritt Schneider ab.

Prozessbeobachter Dirk Wilking zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Dem rbb sagte er: "Es ist ganz eindeutig klar formuliert worden, dass es eine ausländerfeindlich motivierte, fremdenfeindliche Tat war. Und das ist gut."

mit Informationen von Hanno Christ, Brandenburg aktuell

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.

    Der Strafrahmen bei einfacher Brandstiftung geht von einem Jahr bis zu 10 Jahren (bei einem "minder schweren Fall" jeweils die Hälfte, aber dafür muss die Tat deutlich harmloser als die durchschnittliche Brandstiftung sein). Bei der Bemessung der Strafe spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, aber zwei der wichtigsten sind die Schadenshöhe und eventuelle Vorstrafen. Bei 3.5 Millionen Schaden reden wir über das Äquivalent von so ca. 10-20 Einfamilienhäusern. Das ist beim besten Willen kein Kleinkram. Und Herr Schneider hat insgesamt 8 Vorstrafen, darunter auch schon einige zu Bewährung ausgesetzte Haftstrafen - und nicht nur wegen ideologischer Taten, sondern auch wegen Fahren ohne Führerschein und simpler Brutalität. Und er ist eben auch nicht mehr 19 oder 21, sonder ein erwachsener Mensch. Da fällt es schwer zu begründen, warum das Gericht nicht eher zur oberen Grenze des Strafrahmens tendieren sollte.

  2. 43.

    Bingen, 07.04.2016, 26 Jahre alter Syrer legt Feuer, weil er seine Wohnung für zu klein hält. Mehrere Bewohner des Hauses wurden verletzt. Urteil: vier Jhare Haft.

  3. 42.

    Sollte das Gesetz aber nicht genau so für straffälligen Migranten / Flüchtlinge oder links radikalen Schlägern gelten & angewandt werden ???Hier wird aber leider mit zweierlei Maß gemessen, es ist schade, das Urteil wäre OK aber leider bleibt ein politischer Nachgeschmack

  4. 41.

    Die Strafe ist OK!! aber sind vor dem Gesetz nicht alle gleich???, ich hätte zu gerne mal gewußt zu wie viele Jahre die Migranten verurteilt wurden die Ihre Flüchtlingsheime absichtlich angezündet haben hier wurden sogar Menschen gefährdet, das diese verhaftet wurden hat die Presse noch berichtet, über eine Verurteilung wurde bis heute nicht berichtet,den Rest kann sich jeder denken !!!

  5. 40.

    Interessant, dass genau die Leute, die sonst stets härtere Strafen durch die Justiz fordern, sich über das angeblich zu hohe Strafmaß hier echauffieren.
    Die Justiziare und der Staat machen das schon richtig, und in jedem Fall werden deutlich mehr Details erörtert, als Sie in einem Presseartikel vermittelbar wären.

  6. 39.

    Wenn man schon diverse Vorstrafen hat, sich über das Gericht lustig macht und keinerlei Reue zeigt, dann brauch man sich über so eine hohe Strafe nicht wundern.

  7. 38.

    DIeses krasse Fehlurteil ist eine Schande für unser Land, Nein, schön war es nicht, was die Angeklagten gemnacht haben, aber so eine hohe Freiheitsstrafe ist völlig überzogen und eindeutig politisch motoviert.
    Das ist die Quintssen in dieser Sache....

  8. 37.

    Die Justiz trifft sehr individuelle Urteile, das ist auch richtig so. Hier wird über Wochen hinweg verhandelt, der Fall und die Schuldfrage in allen Aspekten beleuchtet und erörtert. Man kann zwei Fälle, so naheliegend Sie auch zu sein scheinen, nicht vergleichen, und somit auch nicht das Strafmaß.

  9. 36.

    Politische Urteile sind ein Zeichen fehlender Rechtsstaatlichkeit. Wieviele Menschen wurden hier getötet oder verletzt oder hätten getötet oder verletzt werden können? Keiner? Also Sachbeschädigung? Dafür geht man normalerweise nicht ins Gefängnis.

  10. 35.

    Ein mutiges und wichtiges Zeichen
    des Gerichts, und der Gesetzeslage
    in jeder Form entsprechend.
    Die Haltung, die hinter der Tat steht,
    darf keinen Platz in unserer Gesellschaft
    finden.

  11. 34.

    Wenn schwere Brandstiftung nun mal mit 8 Jahren geahndet wird ist das Urteil völlig in Ordnung. Mal sehen, ob bei den Fällen, in denen Flüchtlinge die eigene Unterkunft angesteckt haben (um z.B. gegen die Zustände zu protestieren) ähnliche Strafen ausgesprochen werden. Falls nicht - und nur dann - handelt es sich um ein politisches Urteil und das wäre in einem Rechtsstaat erbärmlich. Was zählen sollte ist die Tat und nicht die Gesinnung. Oder gibt es inzwischen Gesetzte die eine Gesinnung sanktionieren auch wenn sie nicht in strafrechtlich relevanten Taten resultiert?

  12. 33.

    >> Acht Jahre Haft für das Anzünden einer leerstehenden Turnhalle

    ich kenne das urteil nicht, aber es dürfte sich um viel mehr als die brandstiftung handeln was hier geahndet wurde.

    es wurden sicherlich auch mittäter angestiftet und evlt. sogar eine terroristische vereinigung gegründet.

    außerdem ist die turnhalle ab dem moment, wo die unterbrigung von flüchtlingen vorbereitet wird, eine einrichtung des kreises bzw. evtl sogar des bundeslandes. wenn man den staat angreift, reagiert der oft besonders empfindlich.

    da niemand zu schaden kam, kann es sich bei der brandstiftung in der tat um maximal eine nach § 306a handeln.
    die alleine ist mit "nur" mindestens 1 jahr und in besonders schweren fällen mit "nur" höchtens fünf jahre strafbewehrt.

    insofern muss hier noch irgendwas anderes mit ebenfalls 5 jahre bestraft worden sein, um insgesamt auf 8 zu kommen (5+5 dürfte ungefähr 7-8 ergeben)




  13. 32.

    Es war endlich ein Richter der sich durch Geschwafel, einen Sumpf von Drohungen und Beleidigungen nicht beeinflussen lies, möge es mehr solche klare Urteile geben, noch besser wäre es wenn diese rechten Verbrecher merken das Demokratie wehrhafte ist

  14. 31.

    8 Jahre Haft weil jemand ein im bau befindliches Gebäude anzündet. Ist für mich Willkür.
    Wenn ein flüchtlingsheim Bewohner seine Unterkunft anzünden und dabei Leben gefährdet gibt es sicher niemals 8 Jahre.
    Dieses Urteils zeigt wir sind auf den Weg zu einem dritten Welt Land

  15. 30.

    Das Urteil ist zu begrüßen.
    Andere Brandstifter, die eine neue und bereits bewohnte Messehalle in Düsseldorf im für Moslems wichtigen Fastenmonat "Ramadan" 2016 nieder brannten und andere Mitbwohner dabei in Gefahr brachten, wurden bisher in NRW nicht bestraft. Allein die Abbruchkosten der nuwertigen und hochertigen Allzweckhalle der Messe hat 10 Millionen Euro betragen. Das Motiv war eine Anlieferung des Obst-/Gemüse-/Lebensmittellieferanten tagsüber - vor Sonnenuntergang bzw. Mondaufgang - aus islamischen Motiven.
    Unsere rot/grüne NRW-Landesregierung mag den Brandanschlag als multikulturelle Bereicherung empfinden, die "echten Flüchtlinge", die in Gefahr geraten sind und teilweise leicht verletzt wurden sowie die Steuerzahler sehen das sicher nicht so. Wer trägt denn die Kosten? Radikale Ramadan-ISlamisten sollten nicht besser als die Nazis gestellt werden.

  16. 29.

    @ Gisi
    >Absolut richtiges, wie auch notwendiges Urteil. Endlich (!) einmal Richter, d. auch willens waren, härtere Strafen zu verhängen! E. solches Gesocks gehört lebenslänglich eingesperrt; da sind acht Jahre vielleicht sogar noch etwas zu milde!<

    Wie sollte dann ihrer Meinung nach dann d. Urteil nach d. Brandstiftung in Hameln ausfallen. E. Brandanschlag auf e. bewohnte Unterkunft. Begangen durch Flüchtlinge.
    Sind Sie in dem Fall dann auch ein_/* Hardliner*/_In?
    NDR de, 13.02.16 >Brandstiftung in Hameln - aus Verzweiflung<

    .
    @ R. LichDonnerstag
    >Ich frage mich, wer f. d. angerichteten Schaden aufkommen wird. Wie soll d. Verurteilte d. jemals abbezahlen? Die stadt Nauen wird auf d. Kosten sitzenbleiben. Man kann nur hoffen, d. d. Übeltäter Zeit seines Lebens regelmäßig an seinen Schuldenberg erinnert wird.<

    Und wer kommt wohl für d. Kosten d. abgebrannten Unterkunft bei Düsseldorf auf?
    sueddeutsche de, 07.06.16 >Festnahmen nach Großbrand in Flüchtlingsunterkunft<

  17. 28.

    Acht Jahre Haft für das Anzünden einer leerstehenden Turnhalle. Demnach müsste der Täter von Düsseldorf eine lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsver wahrung bekommen.

  18. 27.

    Interessant welche Urteil in Deutschland möglich sind, wenn man nur will.

    Komisch, leere Häuser zu verbrennen scheint den Gesetztgeber mehr zu ärgern als tausende Gewalttaten gegen Gesundheit und Leben von Menschen.

    Wichtig aber das die sonst so Verständnisvolle Gemeinde laut Beifall klatscht.

    Guantanamo? Dort sitzen religiöse Fanatiker!

  19. 26.

    Ich frage mich, wer für den angerichteten Schaden aufkommen wird. Wie soll der Verurteilte das jemals abbezahlen? Die stadt Nauen wird auf den Kosten sitzenbleiben. Man kann nur hoffen, das der Übeltäter Zeit seines Lebens regelmäßig an seinen Schuldenberg erinnert wird.

  20. 25.

    Absolut richtiges, wie auch notwendiges Urteil. Endlich (!) einmal Richter, die auch willens waren, härtere Strafen zu verhängen! Ein solches Gesocks gehört lebenslänglich eingesperrt; da sind acht Jahre vielleicht sogar noch etwas zu milde!

  21. 24.

    Sehr, sehr gutes Urteil. Nur leider liegen diese Nazis nun dem Gemeinwesen auf der Tasche, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. In solchen Fällen wäre ich tatsächlich für die Unterbringung in einem Strafvollzug wie in Guantanamo. Kostet den Steuerzahler auch viel Kohle, ist aber nicht so bequem.

  22. 23.

    Klar. Warum vergleichen?! Relativität ist hier fehl am Platz! Man sollte den Diebstahl eines Kaugummis mit 10 Jahren Haft bestrafen und schwere Körperverletzung mit ner Geldstrafe! Erst nachdenken bevor man sich äußert!

  23. 22.

    Sorry. Aber das ist doch echt lachhaft! 8 Jahre! Ich will die Tat hier gar nicht gutreden oder runterspielen. Eine Strafe muss sein! Aber im Verhältnis zu anderen schweren Verbrechen. Da kriegen welche für schwere Körperverletzung und oder Vergewaltigung Geld- oder Bewährungsstrafen, weil es den Tätern angeblich leid tut und sie eigentlich gute Jungs sind... Ich würd ja gar nix sagen, wenn Richter Menschen, die das Leben von anderen zerstören noch härter bestrafen! Vor diesen guten Jungs haben die Richter dann aber Angst!

  24. 21.

    Er wollte ein Zeichen setzen, nun hat der Richter ein Zeichen gesetzt. Und das ist gut so!
    #ichbinhier

  25. 20.

    Eine hervorragende Arbeit von Polizei und Justiz!!!

  26. 19.

    Dass es sich um einen Menschen des öffentlichen Lebens handelt war ein Faktor für die Entscheidung. Außerdem ist es presserechtlich legitim. Es herrscht jedoch kein Zwang, den Namen voll auszuschreiben.

  27. 18.

    8 Jahre ... schon eine recht harte Strafe....in unserer Nachbarstadt wurde vor einem Monat ein Mann wegen schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung , unerlaubtem Waffenbesitz und Drogenhandel zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt...seine Kumpaney hat vor dem Gerictsgebäude eine Party gefeiert......

  28. 17.

    Vollkommenes überzogenes Politisches Urteil. Nichts anderes war zu erwarten.

  29. 16.

    Ja, das muss dann eine ältere Version des Artikels gewesen sein.

    Trotzdem überrascht mich Ihre Entscheidung - angesichts eines noch nicht rechtskräftigen Urteils.
    Ich vermute, dass Ihre Entscheidung, den Nachnamen zu nennen, darin begründet ist, dass der Mann gewählter Politiker war. Ist das korrekt oder hätten Sie diese Entscheidung auch sonst so getroffen?

  30. 14.

    Guten Tag, in diesem Text geht es ausschließlich um diesen Prozess. Ein Aufwiegen oder Vergleichen von anderen möglichen Straftaten macht nur wenig Sinn - zumal es sich überall um individuelle Fälle handelt. Besten Gruß, rbb|24

  31. 13.

    Da hatten Sie wohl noch eine ältere Version des Textes vorliegen - nun wird der Name überall vollständig ausgeschrieben.

  32. 12.

    Guten Tag, zunächst sind wir bei der verkürzten Variante geblieben, weil das Urteil noch nicht gefallen war. Heute haben wir darüber in der Redaktion beraten und uns letztlich doch dafür entschieden, ihn bei vollem Namen zu nennen. Ist jetzt auch entsprechend im Text geändert. Beste Grüße, rbb|24

  33. 11.

    An die Redaktion: ich bin gewiss kein Fürsprecher von Rechtsextremen. Trotzdem: Wenn Sie den Nachnamen nur z.T. im Artikel abkürzen, können Sie ihn auch durchgängig ausschreiben. So scheint es nicht gedacht gewesen zu sein. Dann setzen Sie es doch bitte durchgehend um. Persönlichkeitsrechte gelten auch für Menschen, deren Haltung man nicht teilt, sogar für Verurteilte!

  34. 10.

    Sehr gut!! Straftaten müssen hart geahndet werden, ob von rechts oder von links oder woher auch immer. Ein großes Lob dem Gericht.

  35. 9.

    dass der mann einen wahlverteidiger UND einen pflichtverteidiger hat däürfte uszuschließen sein.

    es muss daher im zweiten absatz wohl eher "richter" als "wahlverteidiger heißen, zumal ein wahlverteidiger sicherlich auch seinem mandanten nicht so dermaßen belasten würde.

    verdient die jungs ja eigentlich den verlust der deutschen staatsbürgerschaft und eine abschiebung nach afghanistan, aber über 7 und 9 jahre kann man auch nicht meckern.

  36. 8.

    Nachdem in unserem vergleichsweise kleinen Ort, ein IS-Mitglied, also einer von denen die durch Enthauptungen mit dem Messer, gelebt hat und erst nach über einem Jahr Aufenthalt verhaftet wurde, sehe ich die Dinge anders.
    Es gibt auch in einer Demokratie unveräußerliche Positionen.

  37. 7.

    8 Jahre dafür, ein leeres Gebäude anzuzünden ist zwar etwas viel, aber es muss auch mal ein Exempel statuiert werden!

  38. 6.

    den ganzen Text über wird er Maik S. genannt oder nur S. und dann im letzten Satz schreibt ihr den Namen aus!? mir ist es egal wenn sein richtiger Name bekannt wird ich möchte nur darauf hinweisen! nicht das ihr Ärger bekommt weil der vollständige Name im Artikel steht...

  39. 5.

    müssen die flüchtlinge die ihre unterkunft selber abfackeln auch solange ins gefängnis?

  40. 4.

    So ist es recht!

  41. 3.

    Recht so!

  42. 2.

    @rbb|24 Redaktion Wie kommt's, dass ihr den vollständigen Namen des Verurteilten nicht nennt. Spielt es denn keine Rolle, dass er als Politiker eine öffentliche Person ist?

    zum Urteil: Entspricht den bisherigen Urteilen bei solchen Taten. Schont die Justiz konsequent zu urteilen. Problem ist, dass man zu selten "Täter" überführen kann.

  43. 1.

    YES!

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