Oliver Friederici (CDU) am 03.03.2016 (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
Video: Abendschau | 05.02.2017 | Agnes Taegner | Studiogast: Regine Günther

Stickstoffdioxid-Belastung in Berlin - CDU ist strikt gegen mehr Tempo-30-Zonen in der Stadt

Die Stickoxidbelastung ist an vielen Stellen in Berlin zu hoch. Schuld sind vor allem Dieselfahrzeuge. Die Umweltsenatorin will deshalb mehr Tempo-30-Zonen. Für die CDU ist das eine Kampfansage. Berlin würde auf die Kriechspur geschickt.  

Die Ankündigung von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos), Tempo-30-Zonen in der Stadt auszuweiten, um die Stickoxidbelastung in der Stadt zu senken, ist von der oppositionellen CDU heftig kritisiert worden.

Die Forderung nach mehr Tempo-30-Zonen sei eine Kampfansage an die Berlinerinnen und Berliner, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, am Montag in einer Mitteilung.

Der Senat schicke sich an, Berlin auf die Kriechspur zu schicken, anstatt einen umweltgerechten und gut ausgebauten ÖPNV anzubieten und die U-Bahn in die Außenbezirke zu verlängern, so Friederici. Er warf Rot-Rot-Grün vor, durch den Rückbau von Straßen und den Ausbau von Radwegen und Straßenbahnen den Verkehr mehr zu behindern als zu beschleunigen.

Günther hatte am Sonntag im rbb gesagt, dass Tempo 30 augenblicklich das Instrument der Wahl sei und vor allem auf Hot-Spots ausgedehnt werden soll. Geprüft werden soll auch, besonders umweltverschmutzende Autos stärker finanziell zu fordern.

ADAC: "Grüne Welle bei Tempo 30 im Berufsverkehr macht Sinn"

Laut Umweltsenatorin Günther sind täglich 25.000 Berliner allein schon durch ihre Wohnlage hohen Schadstoffwerten ausgesetzt. Tempo 30 ist aber für die Umweltsenatorin nur eine kurzfristige Maßnahme. Es müssten langfristige Maßnahmen her, wie der Umbau der Infrastruktur, forderte Günther in der rbb-Abendschau. "Da sind wir dran." Sie führte den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Fahrradverkehr und mehr Ladestationen für Elektroautos als Ziele an. Das aber seien "Perspektiven für die nächsten fünf bis zehn Jahre".

Der Verkehrsclub ADAC sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Tempobeschränkung. "Eine grüne Welle bei Tempo 30 im Berufsverkehr zeitabhängig macht durchaus Sinn. Aber generell Tempo 30 bringt nichts", so ADAC-Verkehrsleiter Jörg Becker. Das hätten Untersuchungen in Bayern gezeigt. "Eher wird bei Tempo 30 der Schadstoffausstoß noch größer."

BUND: "Werte fast an allen großen Straßen überschritten"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist da zuversichtlicher. "Man passt die grüne Welle einfach an Tempo 30 an und dann ist die Belastung deutlich geringer. Man sieht das momentan schon erfolgreich an der Schildhornstraße", sagt der verkehrspolitische Referent Martin Schlegel.

In Berlin werden die zulässigen Stickstoffdioxidwerte laut BUND Berlin auf fast allen großen Hauptverkehrsstraßen überschritten, unter anderem auch wegen des Rückbaus einst breiterer Straßenzüge.