Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) informiert am 10.01.2017 bei der Senats-Pressekonferenz Journalisten über die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats. (Quelle: Paul Zinken / dpa)
Inforadio | 20.02.2017 | Interview von Jan Menzel

Interview | 100 Tage Rot-Rot-Grün - Pop: "Der BER braucht Ruhe vor politischen Ausschlägen"

Seit rund 100 Tagen ist Ramona Pop grüne Wirtschaftssenatorin in Berlin. Im rbb-Interview spricht sie über ihre Pläne für das Stadtwerk, ihre Sicht auf den Pannenflughafen BER – und die Vorzüge eines geschlossenen Flughafen Tegel.

Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat es im rbb-Interview als richtige Entscheidung bezeichnet, dass der BER nicht mehr Chefsache und Priorität des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sei. "Dieser Flughafen braucht etwas mehr Ruhe von vielen, vielen politischen Ausschlägen der letzten Jahre", sagte Pop und kritisierte damit die Flughafen-Politik des Koalitionspartners.

Bei der Neubesetzung des BER-Aufsichtsrats müssten die Themen Finanzen und Baucontrolling stärker als bisher im Vordergrund stehen. Die Grünen hatten sich in Vergangenheit dafür ausgesprochen, Fachleute statt Politiker in den Aufsichtsrat zu holen.

"Jeder Wirtschaftsminister würde sich die Finger lecken"

Zum neuen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup habe sie nun volles Vertrauen, sagte Pop. "Er ist ein Profi, er ist jemand, der Dinge vorantreibt", sagte die Wirtschaftssenatorin.

Zum Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafen Tegel, das offenbar vor einem Erfolg steht, sagte Pop: "Tegel ist natürlich bequem, keine Frage." Die Stadt habe aber immer größere Engpässe bei Gewerbe- und Industrieflächen, daher könne man nicht auf Tegel als wirtschaftliche Fläche verzichten. "Jeder Wirtschaftsminister in den anderen Bundesländern würde sich die Finger danach lecken, eine innerstädtische Fläche in dieser Größenordnung entwickeln zu können", so Pop. Auch als Wohnungsstandort werde Tegel gebraucht.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sprach sich, angesichts des von seiner Partei unterstützten Volksbegehrens, im rbb-Gespräch erneut für eine Offenhaltung von Tegel aus. Gegenüber dem rbb-Inforadio sagte Czaja, es sei ein "Riesenstandortvorteil für die Stadt, einen city-nahen Flughafen zu haben, der noch dazu funktioniert". Zwar seien Investitionen nötig, um die Terminals zu modernisieren und den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Summen seien aber im Vergleich zu den Kosten eines Komplettumzugs nach Schönefeld "mehr als vertretbar".

Senatoren im Interview: 100 Tage Rot-Rot-Grün

Mehr Ökostrom und mehr Bürgerbeteiligung

Als größten Erfolg ihrer ersten 100 Tage im Amt bezeichnete Pop, dass das Abgeordnetenhaus beschlossen habe, das Stadtwerk zu entfesseln. Dafür stellte die rot-rot-grüne Mehrheit vor rund zwei Wochen 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Durch die Gesetzesänderung könne das Stadtwerk nun selbst erneuerbare Energien produzieren und vertreiben, aber auch in Energiedienstleistungen und Infrastruktur investieren. "Das steht ganz oben auf der Agenda", sagte Pop.

So würden die Stadtwerke konkret planen, Windräder zu errichten, an denen sich Bürger finanziell beteiligen können. "Als Privatmensch können sie einen kleinen Anteil an einem Windrad erwerben, die Energiewende antreiben und eine Dividende bekommen."

Bei den landeseigenen Unternehmen will Pop bei den Wasserbetrieben mehr Investitionen in ökologische Wasserpolitik, bei der BSR mehr Biomüll verwerten anstatt zu verbrennen.

Pop beharrt weiter auf ihrem Mandat

Zu ihrer umstrittenen Entscheidung, trotz ihres Amts als Wirtschaftssenatorin ihr Mandat als Abgeordnete zu behalten, sagte Pop, sie fühle sich ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis Mitte besonders verbunden. "Wenn ich das Parlament verließe, hätten sie keine Vertretung mehr im Parlament, weil sich für diesen Wahlkreis niemand mehr zuständig fühlen würde", sagte Pop.

In manchen Bundesländern sei es für Ministerpräsidenten sogar Pflicht, ein Mandat zu haben. Auch viele SPD-Senatoren behielten zudem ihr Mandat.

Der grüne Landesverband sieht Pops Entscheidung kritisch. Traditionell galt bei den Grünen die Trennung von Amt und Mandat. Auf einem Parteitag hatte die Basis beschlossen, das Pop ihr Mandat zurück geben muss. Pop widersetzte sich diesem Beschluss jedoch. Die Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf konnten Pop bei einem Gespräch in der vergangenen Woche nicht umstimmen, dem Beschluss zu folgen.

Holpriger Start, aber viel auf der Haben-Seite

Den Start der rot-rot-grünen Koalition insgesamt nannte Pop "etwas holprig", die Regierung habe sich erstmal ein "Stück weit einruckeln" müssen. Sie verwies aber darauf, dass man das Sozialticket billiger gemacht und die Sanierung der Messehallen auf den Weg gebracht habe. Zudem habe die Koalition dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge aus den Turnhallen ausziehen könnten und in den Bürgerämtern wieder Termine zu haben seien.

"Das sind Dinge, die ich eindeutig auf der Haben-Seite dieser Koalition sehe und das liegt auch daran, dass wir auch gemeinsam an den Dingen arbeiten", sagte Pop.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Ich habe das Interview auf inforadio gehört.

    Krasses Mißverhältnis zwischen zur Schau gestelltem Selbstbewusstsein und Fachwissen.

    So will Sie Berlins Haushalt plündern um "erneuerbare" Energien zu fördern. Klar doch, dass Eisenerz für die Windkraftanlagen liefert die Sonne kostenlos. Weil das ach so ökologisch ist, werden die Photovoltaik-Module gleich mal aus China importiert, gelle.
    Und weil das ach so ökologisch ist muss das massiv subventioniert werden und konkurriert dann mit diesem subventionierten Strom gleichmal die herkömmliche Energieerzeugung in die Pleite.

    Einer der Gründe, warum ich Linkspartei nicht gewählt habe, war deren Bereitschaft, mit diesen gewissenlosen "Grünen" zu koalieren.

  2. 2.

    Ich finde es unfassbar, dass Frau Pop sich dem Beschluss widersetzt und ihr Mandat nicht abgibt. Unter einem fadenscheinigen Vorwand. Wenn jemand aus der Opposition so handeln würde, wäre sie garantiert die erste, die lauthals dagegen wettern würde!

  3. 1.

    Kein Wunder das die Grünen momentan bei Umfragen abstürzen.
    Von mir aus können die auch ganz verschwinden.
    Grün Politisieren und dann Bäume abschlachten,Windparks in Wäldern bauen,unsere Umwelt mit riesigen Sonnenkollektor Anlagen verunstalten.
    Ne Danke.

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