Ex-Justizsenator und CDU-Kreisvorsitzender Thomas Heilmann jubelt am 19.03.2017 in Berlin bei der Mitgliederversammlung der CDU Steglitz-Zehlendorf neben Cornelia Seibeld (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 19.03.2017 | Agnes Taegener

CDU-Direktkandidat für den Bundestag - Heilmann entscheidet Machtkampf in Steglitz-Zehlendorf für sich

Es ist das Ende einer wahren Schlammschlacht: Am Sonntag haben die CDU-Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf Thomas Heilmann als Direktkandidaten für den Bundestag bestimmt. Herausforderer Karl-Georg Wellmann hat derweil seinen politischen Rückzug angekündigt.

Der Machtkampf im größten Berliner CDU-Kreisverband um die Direktkandidatur für den Bundestag ist entschieden: Nach tagelangem Wirbel um eine Fälschungsaffäre im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf setzte sich bei einer Mitgliederversammlung am Sonntag der frühere Berliner Justizsenator und CDU-Vize Thomas Heilmann klar gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann durch.

Der amtierende CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (r) sowie Ex-Justizsenator und Kreisvorsitzender Thomas Heilmann stehen am 19.03.2017 in Berlin zu Beginn der Mitgliederversammlung der CDU Steglitz-Zehlendorf zusammen (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Die Kontrahenten vor der Abstimmung: Thomas Heilmann (li.) und Karl-Georg Wellmann

Auf Heilmann entfielen 378 von 682 abgegebenen Stimmen, auf Wellmann 252 Stimmen. Es gab zudem 41 Nein-Stimmen, zehn Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Zuvor hatten die stimmberechtigten Mitglieder gegen eine offene Aussprache votiert, in der die Betrugsvorwürfe mutmaßlich zum Thema gemacht worden wären.

Neben rund 700 stimmberechtigten Kreisverbandsmitgliedern kamen auch zahlreiche Gäste. Insgesamt zählt der Kreisverband in dem überwiegend bürgerlichen Bezirk etwa 2.200 Mitglieder.

Wellmann erklärt Rückzug aus Politik

Heilmann nahm die Wahl unter Applaus - aber auch deutlichen Buhrufen des gegnerischen Lagers - an. "Das war schon starker Tobak, den man da verkraften musste", sagte Heilmann über die Betrugsvorwürfe.

Wellmann verließ die Parteiveranstaltung noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses. In einer Mitteilung an Journalisten erklärte er seinen Rückzug aus der Politik. Er wolle in seinen Anwaltsberuf zurückkehren. "Unabhängig davon werde ich die Bemühungen um die juristische Aufklärung des Sachverhaltes weiter vorantreiben, denn die Wahrheit muss ans Licht", fügte er hinzu.

Wellmann bezeichnet Vorwürfe als "Intrige"

Beim ersten Versuch am 1. März hatte es ein Patt zwischen beiden Kontrahenten gegeben. Die Kandidatur in dem Bundestagswahlkreis war vor allem deshalb heiß umkämpft, weil er für die CDU bisher als sicher galt. 

In der vergangenen Woche war ein CDU-interner Untersuchungsbericht bekannt geworden, der Wellmann und seine Mitarbeiter für die Fälschung von 350 Abstimmungsbögen bei einer Mitgliederbefragung verantwortlich macht. Wellmann wies die Vorwürfe zurück und bezichtigte Heilmann einer Intrige, mit der ihn dieser habe diskreditieren wollen. Wer für die Fälschungen verantwortlich ist, blieb zunächst unklar. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.

Mit der Umfrage wollte die CDU Steglitz-Zehlendorf ermitteln, ob Ämter und Mandate im Kreisverband künftig von den Mitgliedern oder wie bisher von Delegierten bestimmt werden sollen. Wellmann plädierte für das Delegiertenprinzip - Heilmann für das Mitgliederprinzip, das später auch beschlossen wurde.

"Eine sehr hässliche Angelegenheit"

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters hatte den Streit im Kreisverband mit klaren Worten kritisiert. "Die Vorgänge machen mich, und nicht nur mich, richtig wütend", sagte Grütters, die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ist, am Mittwochabend bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin. Es handele sich um "miese Intrigen", der Vorgang schade dem Ansehen der ganzen Partei. Sie sagte aber auch: "Das Ganze ist und bleibt eine  Kreisverbandsangelegenheit, die unappetitlich und sehr, sehr hässlich ist."

Auch Heilmann, der CDU-Kreisvorsitzender im Berliner Südwesten ist, sprach von einer hochgradig parteischädigenden Angelegenheit. Mehrere Konfliktlinien seien zusammengekommen: Neben dem Kampf um das Mandat etwa auch die Frage, ob erstmals alle Mitglieder darüber entscheiden können. "Die dahinterliegenden Interessen haben als Brandbeschleuniger gewirkt", sagte Heilmann. Nun komme der Kreisverband hoffentlich in ruhigeres Fahrwasser, gleichwohl werde die Fälschungsaffäre weiter aufgeklärt.

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