ARCHIV - Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes gehen am 05.05.2014 in Berlin durch den Görlitzer Park (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Drogenhandel nicht eingedämmt - Senat gibt Null-Toleranz-Zonen im Görlitzer Park auf

Der Berliner Senat will die Null-Toleranz-Strategie der Vorgängerregierung beim Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgeben.

Die bisherige Verordnung habe den Verkauf nicht eingedämmt, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Mittwoch. Um die Dealer aus den Grünanlagen zu vertreiben, hatte der Vorgängersenat verschiedene Maßnahmen getroffen: Hatten Besucher geringe Mengen Cannabis von bis zu 15 Gramm dabei, so konnte das strafrechtlich verfolgt werden, anders als es im Rest von Berlin die Regel war. Auch gab es immer wieder Razzien der Polizei.

Auch in Zukunft soll die Polizei weiter vor Ort sein, aber nicht mehr in bisheriger Stärke.

Kritik an Sonderregelung vor allem von SPD

Die rot-rot-grüne Regierung hatte die Abschaffung der Sonderregelung bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Kürzlich hatten vor allem SPD-Politiker und Suchtexperten die schnelle Abkehr von den Null-Toleranz-Zonen forciert.

Raed Saleh, der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, sagte mit Bezug auf die hohe Zahl von Strafverfahren gegen Konsumenten wegen geringer Mengen Cannabis: "Die Polizisten haben genug davon, ständig kiffenden Touristen hinterherzulaufen."

Knapp 70 Prozent der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Berlin hängen mit Gras und Haschisch zusammen. Die meisten Konsumenten besitzen nur Mengen unter 15 Gramm, werden sie damit erwischt, beschäftigt das die Polizei und Staatsanwaltschaft zwar zunächst -  aber in fast allen Fällen werden die Verfahren eingestellt, weil dann "die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge" herstellt, kauft oder besitzt, heißt es im Betäubungsmittelgesetz.

Senat will Cannabis-Freigabe testen

Statt der Verbotspolitik des rot-schwarzen Senats will die Koalition jetzt eine reglementierte Cannabis-Freigabe für Erwachsene prüfen. Gleichzeitig sollen Suchtberatung und Prävention vor allem für Jüngere deutlich aufgestockt werden.

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich kiffe nicht und habe nie Cannabis gekauft. Und ich verstehe ja auch Ihren Wunsch nach einem handlungsfähigen Rechtsstaat. Aber bei Cannabis zeigen einfach alle Statistiken und Erfahrungen von x-Ländern der Welt, dass repressive Verfolgungsstrategie nicht nützt. Stichwort "effizienteres Konzept": Wie wollen Sie die wenigeren Polizisten denn effektiv einsetzen, damit ihnen Dealer nicht durch die Lappen gehen? Sie können nicht jeden Winkel kontrollieren, das ist unmöglich. Und wenn Dealer erwischt werden, dann mit Kleinmengen. Diese kleinen Fische hops zu nehmen, ändert am Angebot rein gar nichts.

    Was ich damit nur sagen will: Es gibt hier nicht die einfache Lösung viel bzw. strenge Polizei, harte (Haft-)Strafen = wenig Cannabis-Handel = weniger Konsumenten. So viele Polizisten, Staatsanwälte und Richter können Sie gar nicht einstellen. Und der Aufwanbd stünde m.M.n. am Ende in keinem Verhältnis zum Ertrag, sprich: abgewendeten Schaden.

  2. 9.

    "Die Null-Toleranz-Zonen waren die Idee von Henkel und Heilmann"
    => Ich erwarte vom Staat grundsätzlich "Null Toleranz" bei Rechtsbrüchen.

    "Geholfen hat das Ganze rein gar nichts und das sagt selbst die Polizei. Die Zahlen sind nicht runtergegangen,... "
    => Wie geschrieben: es sollte darum gehen, die Verkäufer zu verfolgen. Da ich diese teilweise schon in anderen Stadtteilen erkenne, wenn sie mir über den Weg laufen und auch zuordnen kann, wo sie ihre Drogen verkaufen, sehe ich hier kein besonderes Durchsetzungsvermögen.

    "Dafür wurden aber ungeheuer viel Polizisten gebunden, die dann wieder an anderer Stelle massiv fehlten. "
    => Wie wäre es mit einem effizienteren Konzep, statt mehr Polizisten?

    "Und die Nachfrage nach Cannabis ist einfach Fakt"
    => Es ist vermutlich auch Fakt, dass man durch Raubüberfälle schneller an Geld kommt als durch Arbeit. So kann eine Gesellschaft aber nicht funktionieren.


  3. 8.

    Die Null-Toleranz-Zonen waren die Idee von Henkel und Heilmann, sie sollten schnell kosmetische Zahlen bringen, um Handlungsfähigkeit zu suggerieren.

    Geholfen hat das Ganze rein gar nichts und das sagt selbst die Polizei. Die Zahlen sind nicht runtergegangen, es wurde genauso gekauft wie vorher.

    Dafür wurden aber ungeheuer viel Polizisten gebunden, die dann wieder an anderer Stelle massiv fehlten.

    Wo setzen Sie Prioritäten? Doppelt oder dreimal so viele Polizisten werden Sie auf die Schnelle nicht bekommen.

    Und die Nachfrage nach Cannabis ist einfach Fakt, also wird es auch bei einem so lukrativen Geschäft immer jemanden geben, der das Angebot liefert. Irgendwelche Razzien verdrängen den Verkauf nur an andere Orte, sie vernichten ihn nicht. Mit "Rot-Rot-Grün"-Romantik hat das rein gar nichts zu tun, es ist überall so.

  4. 7.

    Triumph der Unfähigkeit!!!

  5. 6.

    "Senat gibt Null-Toleranz-Zonen im Görlitzer Park auf"

    - Ach so sieht Null-Toleranz-Politik aus? Überall im Bereich Görlitzer Pk./Warschauer Str. sichtbar Drogendealer und sonstige Kriminelle.

    "Die Polizisten haben genug davon, ständig kiffenden Touristen hinterherzulaufen."

    - Wie wäre es, wenn man sich dann den Drogenverkäufern zuwendet? Einmal davon abgesehen finde ich es fragwürdig, geltendes Recht nicht mehr umzusetzen, weil irgendwer genug von etwas hat oder dergleichen. Vielleicht kann man ja unter solchen Umständen den Staat an sich abschaffen, dann kann ich mein Geld für mich behalten und muss keine Steuern usw. mehr verrichten.

  6. 5.

    ihr gebt einen bereich nach dem anderen auf und wählt rot-rot-grün. euch ist echt nicht mehr zu helfen. wundern sollte es einen jedoch nicht mehr. wer auf dem weihnachtsmarkt, wenige stunden nach dem anschlag, bei dem menschen brutal gestorben sind, an gleicher stelle, frisst und säuft, der passt in diese stadt. mitgefühl < ideologie. das gibt es nur in berlin.

  7. 4.

    Berlin bekommt das, was es gewählt hat

  8. 3.

    Ich habe von diesem rot/rot/grünen Möchtegern Senat nichts anderes erwartet.
    Es ist nur noch peinlich

  9. 2.

    Ja so ist es recht, einknicken vor den Kriminellen, diese lachen sowie so schon die Polizisten nur noch aus,dann werden wie demnächst hören Drogenhandel ist rückläufig da die Fälle ja nicht mehr auf genommen werden, danke rot , rot , Grün, kann sich ja jeder vorstellen was dann auch im Bund nach der BTW passieren wird.

  10. 1.

    Was soll der ganze Quatsch?
    Leute niemand in ganz Deutschland wird den Drogenhandel stoppen können.
    Man kann ihn viel leicht verlagern,in Straßen oder auf Plätzen die jetzt noch als sauber gelten.
    An alle die jetzt aufschreien,denkt doch mal nach.
    Dealer finden immer eine Ecke wo sie ihr Zeug los werden.

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