Hinweisschilder in der Haupthalle des Flughafens Tegel (Quelle: imago/Stzefan Zeitz)

Volksbegehren "Tegel bleibt offen" - Tegel offen halten - geht das überhaupt?

Die Frist für das Volksbegehren zum Offenhalten von Tegel ist abgelaufen. Nun werden die Unterschriften gezählt. Doch ist es juristisch überhaupt möglich, Tegel dauerhaft weiter zu betreiben? Und wie sehen die möglichen Szenarien aus, sollte es zum Volksentscheid kommen?  

In der Nacht zu Dienstag ist die Frist für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abgelaufen. Die Initiatoren rechnen mit einem Erfolg. Nach Angaben der Landeswahlleiterin wurden rund 247.000 Unterschriften abgegeben - rund 40 Prozent mehr als nötig.

Allerdings sind erfahrungsgemäß viele Unterschriften ungültig. Erst Anfang April wird klar sein, ob ausreichend gültige Stimmen zusammen gekommen sind - aber Beobachter halten dies für wahrscheinlich.

Doch welche Folgen könnte ein erfolgreiches Volksbegehren konkret haben? Und was ist, wenn es anschließend zum Volksentscheid kommt und dieser Erfolg hat? rbb|24 hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Tegel weiterbetrieben wird?

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, besteht natürlich auch die Chance, einen Volksentscheid zu gewinnen. Notwendig ist die Teilnahme von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner (Quorum), und bei der Abstimmung müsste sich die Mehrheit für eine Offenhaltung von Tegel aussprechen. Wahlberechtigt sind derzeit etwa 2,5 Millionen Menschen.

Ob es berlinweit eine Stimmung pro Tegel gibt, ist offen. Fakt ist: Es gibt nicht nur die Tegel-Liebhaber und Menschen, die kurze Wege aus dem Zentrum zum Airport haben wollen. Viele Stimmen würden die Tegel-Befürworter wohl auch aus dem Berliner Umfeld des künftigen Flughafens BER in Schönefeld bekommen. Der Weiterbetrieb von Tegel hieße im Umkehrschluss nämlich weniger Flugbetrieb in Schönefeld und damit auch weniger Fluglärm.

Mit jedem Tag, an dem der BER nicht an den Start gehen kann, verlieren zudem immer mehr Menschen den Glauben, dass es überhaupt noch einmal etwas mit dem neuen Flughafen wird. Insofern dürfte die Verbundenheit mit dem funktionierenden Altflughafen Tegel weiter wachsen.

Welche Argumente sprechen für einen Weiterbetrieb?

Zuallererst die Schwierigkeiten am BER: Bauverzug, keine genaue Terminplanung und drohende Kapazitätsprobleme. Der BER wurde für 27 Millionen Passagiere geplant. Wenn er dann mal fertig wird, ist er schon zu klein. Im vergangenen Jahr hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in Tegel und Schönefeld (alt) schon über 30 Millionen Passagiere abgefertigt.

Eine Erweiterung der Kapazitäten des BER durch ein zusätzliches Terminal bis 2023 auf dann 40 Millionen Passagiere ist allerdings bereits geplant. Durch weitere Ausbaumaßnahmen könnte der BER auch bis zu 50 Millionen Passagiere abfertigen, argumentiert die Flughafengesellschaft.

Viele Geschäftsleute und Politiker, die es eilig haben und kurze Wege wollen, argumentieren trotzdem für Tegel. Gewiss wäre es auch ein Statusmerkmal, dass sie weiterhin im Herzen von Berlin landen könnten.

Zudem argumentieren viele, jede Metropole brauche zwei Flughäfen. Sollte es am BER mal ein Problem geben, müssten die Flieger nach Leipzig, Rostock oder Hannover ausweichen. Bislang hat Berlin vier Rollbahnen (in Tegel und Schönefeld). Künftig muss der BER mit zwei Bahnen auskommen. Was passiert im Havariefall?

Tegel offen halten, auch wenn der BER irgendwann eröffnet wird. Geht das juristisch überhaupt?

Die juristischen Hürden, die bei einer Offenhaltung von Tegel genommen werden müssten, wären mit Sicherheit außerordentlich hoch.

Es gibt einen Bescheid aus dem Jahr 2004, nach dem der Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden muss. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2006 festgesetzt, dass der Flughafen BBI, später BER, nur genehmigt werden kann, wenn im Gegenzug die beiden Innenstadtflughäfen Tegel und Tempelhof geschlossen werden.

Tegel-Befürworter wiederum berufen sich auf Gutachten (unter anderem des Deutschen Bundestages), wonach eine Offenhaltung des Altflughafens möglich wäre. Sie sehen keine Koppelung an den Planfeststellungsbeschluss des BER. Damit sehen sie auch keine Gefahr, dass mit einer Offenhaltung von Tegel der Planfeststellungsbeschluss und damit die Genehmigungsgrundlage angegriffen werden könnte. Was einst politisch entschieden wurde, könne heute auch politisch zurückgenommen oder anders entschieden werden, so die Argumentation.

Die Tegel-Gegner sehen den Schließungsbeschluss dagegen als unwiderruflich an und jeder Versuch, ihn aufzuweichen, würde aus deren Sicht die Rechtsgrundlagen des BER gefährden.

Welche Schritte wären nötig, um Tegel dauerhaft weiter zu betreiben?

Die Senatsverwaltung hat mit Bescheid vom 29. Juli 2004 die luftrechtliche Genehmigung für Tegel widerrufen: "Dieser Widerruf wird mit Ablauf von sechs Monaten wirksam, nachdem die Verlängerung der künftigen Start und Landebahn 07/25R (Nordbahn) auf 3.600 Meter und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn 07R/25L (Südbahn) des Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld mit einer Länge von mindestens 4.000 Metern funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist."

Dieser Widerruf müsste also widerrufen werden. Viele Juristen gehen jedoch davon aus, dass ein neues Genehmigungsverfahren notwendig wäre, um Tegel erneut als Flughafen zu widmen. Ein neues Genehmigungsverfahren für einen Airport mitten in Berlin wird wiederum als aussichtslos eingestuft.

Umstritten sind die Auswirkungen auf den Planfeststellungsbeschluss des BER. In den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Urteil zur Planfeststellung vom 16. März 2004 heißt es: "Zuzustimmen ist den Klägern darin, dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens Schönefeld unter Beibehaltung der beiden innerstädtischen Flughäfen fachplanerisch nicht gerechtfertigt wäre."

Das sah die zuständige Planfeststellungsbehörde nicht anders und unterstrich, "dass das Ausbauvorhaben Schönefeld untrennbar mit der Schließung der beiden Innenstadt-Flughäfen verbunden ist." Als habe das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit schon die heutigen Diskussionen geahnt, heißt es: "Der Antrag auf Erlass einer neuen Betriebsgenehmigung bleibt zwar unbenommen. Die Neuerteilung stünde jedoch unter dem Vorbehalt des §6 Abs. 3 LuftVG. Bei unveränderter Planungsgrundlage (Ausbau des Flughafen Berlin-Schönefeld zum 'Single'-Flughafen) beeinträchtigte indes eine erneute Betriebsgenehmigung für die Flughägen Tegel und/oder Tempelhof die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise."

Geändert werden müsste darüber hinaus der gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg. Auch dafür bedarf es eines politischen Willens sowohl in Berlin als auch in Brandenburg, der derzeit nicht absehbar ist.

Welche politischen Signale gab es bisher?

Unbestreitbar geht es natürlich auch um Glaubwürdigkeit von Politik. Um Schönefeld an einem "unmenschlichen" (Zitat des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe) Standort durchsetzen zu können, hat man die Schließung der beiden Innenstadtflughäfen Tempelhof und Tegel versprochen. Darauf haben sich viele Menschen verlassen, die in der Einflugschneise von Tegel wohnen. Diese Menschen würden sich nun getäuscht sehen.

Die Akteure müssten bereit sein, große Hürden zu nehmen. Die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund haben bereits signalisiert, dass sie an der Schließung von Tegel festhalten und keine Initiative zur Offenhaltung von Tegel unternehmen wollen. Auch die Flughafengesellschaft hat erklärt, dass sie keinerlei Interesse habe, den Flughafen im Regelbetrieb fortzuführen. Sie will den gesamten Flugverkehr in Schönfeld bündeln. Die maßgeblichen Player haben also alle bereits abgelehnt.

Spricht wirtschaftlich etwas für oder gegen die Offenhaltung von Tegel?

Mit der Eröffnung des BER verliert Tegel seine Rolle als Gelddruckmaschine. Als Zweitflughafen, so sagte der frühere Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, wäre Tegel nicht wirtschaftlich zu betreiben, denn man bräuchte doppelte Feuerwehr, doppelte Flugsicherung, und den doppelten Airportbetrieb.

Hinzu kommt: Die gesamte Finanzierung des BER-Projekts der Flughafengesellschaft ist einnahmeseitig auf den Betrieb allein am BER in Schönefeld ausgerichtet. Bliebe es beim Betrieb in Tegel, würde die BER-Finanzierung zusätzlich ins Schlingern geraten.

Falls Tegel offen bleiben sollte, was wäre mit den Hoffnungen der Tegel-Anwohner, endlich von der Lärmbelästigung befreit zu werden? Hätten Sie Anspruch auf Entschädigungen?

Die Tegel-Befürworter meinen, dass die Anwohner keinen Anspruch auf Schallschutz hätten. Mit dem Umzug nach Schönefeld würde sich der Flugverkehr in Tegel drastisch reduzieren. Somit gäbe es vermutlich nur geringe Schallschutzansprüche.

Bei den Flughafeneigentümern gibt es da ganz andere Rechnungen: Ein Weiterbetrieb würden nach deren Auffassung zu horrend hohen Kosten für den Schallschutz führen. Derzeit ist Tegel ein "Flughafen in Schließung", deshalb muss schallschutztechnisch nicht nachgerüstet werden. Spätestens aber 2019 ist es mit dieser Sonderrolle aber vorbei. Dann hätten die Lärmbetroffenen Anspruch auf angemessenen Schallschutz.

Antworten von Thomas Rautenberg, zusammengestellt von Friederike Schröter

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 25.

    zu 22 und ähnlichen Äußerungen: die Lärmbelästigung betrifft mehr als ein Drittel der Berliner Bevölkerung: neben Tegel, Reinickendorf, auch Neu-Mitte, Wedding, Pankow, Carlottenburg-Nord und Teile von Spandau. Tegel ist wegen des Überfliegens dicht besiedelter Gebiete auch Risiko behaftet. Man kann auf dem Standpunkt stehen: "sind ja eh nur die Minderbemittelten und Unterschichten die nicht weg ziehen können. Is nicht schade drum". Und die vermeintlichen Bedürfnisse einiger Geschäftsleute, die abends wieder weg fliegen und nicht in Berlin leben, wichtiger als die Wohn- und Lebensqualität der Berliner Bevölkerung.

  2. 24.

    Das sind die die wo von tegel fliegen aber keinen flug lärm haben wolle ich würde gerne tauschen dann hab ich nicht so weit zum Flughafen fliege wöchentlich zwei mal.

  3. 23.

    Mit Respekt, aber das ist genau so ein dummer Spruch wie wenn Sie den hungernden sagen, wenn sie kein Brot zum Essen haben sollen sie doch Kuchen essen.
    Wer hat denn heute schon von der unter und Mittelschicht die Möglichkeit sich die Lage der Wohnung auszusuchen. „Keiner Sie unwissender“
    Wenn TXL endlich wegkommt, kann man wunderbar Volkspark Rehberge, Jungfernheide und den Tegeler See zusammenlegen und eine grün Schneise in die Stadt führen.
    Wohnraum, mehr Arbeitsplätze in der Stadt bringen mit einer prima Verkehrsanbindung der BVG, Fahrrad oder zu Fuß.

  4. 22.

    Natürlich gibt es am Flughafen Tegel Fluglärm. Und nein ich möchte diesen Fluglärm nicht ertragen.
    Aber alle lieben Mitbürger die am Flughafen wohnen und sich so fleissig über den Fluglärm beschweren, möchte ich folgene Frage stellen.
    -Warum in aller Welt zieht ihr in die Anflugschneise eines Flughafens, wenn ihr kein Fluglärm ertragen wollt???

    Oder macht ihr auch Badeurlaub am Polarkreis und beschwert euch über kaltes Wasser?
    Ihr geht doch bestimmt auch in eine Disko und meckert über laute Musik? Klar wer nicht?

    Wenn ihr nätürlich schon vor 1948 (Erbauungsjahr des Flughafens) dort eingezogen seit, verstehe ich euch.
    Da ich alledings nicht davon ausgehe, kann ich es echt nicht nachvollziehen und habe keinerlei Verständnis.

    Gruß und pro TXL



  5. 21.

    Mir fällt kein besserer Weg ein, sämtlichen Politikverdrossenen, besorgten Bürgern und Aluhut-Trägern Wasser auf die Mühle zu gießen, als einen Volksentscheid zu ignorieren o.O

  6. 20.

    Wenn Tegel geschlossen wird verliert das ehemalige Westberlin nach ICC, Tempelhof, Rathaus Schöneberg etc. den letzten Rest eigene Identität und dann wäre eine Entscheidung ganz sicher vorzuziehen
    Berlin nach Brandenburg eingemeinden, sofort und dann erledigt sich Tegel ohnehin sowie die neue Gruppe von Senatoren ohne Qualifikation und Durchblick verseucht mit Lobbyismus der teuren und unnötigen Art.
    Da erscheint, obwohl rot rot die Landespolitik Brandenburg logischer.

  7. 19.

    Die Lösung ist doch ganz einfach: Die Start-/Landebahnen am BER werden einfach nicht in voller Länge in Betrieb genommen! Dann liegen die Voraussetzungen für den Widerruf am St. Nimmerleinstag nicht vor:

    "Dieser Widerruf wird mit Ablauf von sechs Monaten wirksam, nachdem die Verlängerung der künftigen Start und Landebahn 07/25R (Nordbahn) auf 3.600 Meter und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn 07R/25L (Südbahn) des Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld mit einer Länge von mindestens 4.000 Metern funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist."

    3.500 (Nordbahn) und 3.900 Meter (Südbahn) reichen doch auch :-)

  8. 18.

    ...noch ein letzter Kommentar von mir (ausgenommen Antworten)...
    Statt ständig immer neue Nebelkerzen zu verteilen und in Nostalgie zu schweifen sollten sich die Berliner endlich auf die Fertigstellung des BER konzentrieren. TXL ist keine Lösung und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Säumnisse in der Planung und Ausführung am BER in eine spiralförmige Sackgasse führen.
    Offensichtlich wird in der breiten Öffentlichkeit auch kaum war genommen das die Lobbyisten der BER-Gegner die fragwürdige Initiative „Tegel soll offen bleiben“ mit ins Leben gerufen hat, denn diese Gruppe hätte davon den größten Nutzen, -nämlich weniger Fluglärmbelasstung.
    Was kommt dann als nächster Schritt, „alle Nachtflüge nach Tegel“ damit die Schafe in Brandenburg in der Nachtruhe nicht gestört werden?
    Wenn TXL tatsächlich offen bleiben sollte, wäre auch dieser nächste Schritt von den Initiatoren denkbar.
    Na dann gute Nacht !

  9. 17.

    Lieber Gast66,
    ich habe ja nie behauptet dass es am BER keine Probleme gibt und auch künftig geben wird. Ich würde auch nicht wollen das TXL schließt bevor BER ans Netz geht. Ebenso wenig die meisten Berliner, denke ich.
    Aber es ist utopisch, zu glauben, dass der BER tatsächlich nie fertig gestellt werden wird. Es wird länger dauern und mehr Geld kosten. Aber er wird kommen.
    TXL kann die Missstände am BER nicht ausradieren oder beheben, es wäre nur ein weiteres Milliardengrab und deutlich teurer als die Fertigstellung des BER.
    Sie müssen einfach verstehen, dass die Problematik am BER nichts mit der Schließung TXL nicht logisch zu verknüpfen ist. Dieses Forum ist für Tegel pro/contra und kein Kummerkasten für den BER.

    Wenn Sie bereits ein Problem mit dem BER haben, sollten sie erst recht gegen eine Offenhaltung von TXL stimmen, denn die einzigen parallelen sind die gemeinsamen Probleme.

  10. 16.

    ganz meine meinung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  11. 15.

    aha, da ist die Mauer ...und ein bisschen Pleite als Argument.
    Hat ja länger gedauert als erwartet.
    Mal abwarten, bis hier auch noch meine genannten noch fehlenden Punkte wie Pleite, Havarie, Feuerinferno, Terroranschlag und Krieg für die Erhaltung TXL herhalten müssen.

    Habe ich noch was vergessen ? Ach ja, Die "Politiker" und Zerstörung generell.

    Danke TXL, du kannst uns alle retten, koste es was es wolle !

  12. 14.

    http://www.morgenpost.de/flughafen-berlin-brandenburg/article209912041/Die-Flughafengesellschaft-hat-keinen-Ueberblick.html
    Dieser Link aus der Mopo Berlin beschreibt die genauen Umstände, die Herr Faulenbach de Costa sehr gut darlegt. Seine Prognosen haben sich bisher immer als richtig herausgestellt.

  13. 13.

    oh, höre ich da eine Unzufriedenheit aus dem Südöstlichen Flugbetrieb ?

    Zitat Gast62: Mit den Flugrouten nahm man es nicht so genau, der sog. Abknickwinkel von 15 Grad Richtung Südwest wurde nur selten eingehalten, die Flieger knickten teilweise fast rechtwinklig ab.

    Also in TXL möchte ich mir so ein Szenario erst gar nicht vorstellen, es gäbe voraussichtlich tausende Tote im dichtbesiedelten Gebiet an der Einflugschneise - Kurt Schumacher Platz usw..

    Aber im Ernst, glauben Sie, die Erhaltung TXL würde Ihnen künftig solche Erfahrungen ersparen können? Ich meine als sie diese Erfahrung gemacht haben hatte Tegel doch offen oder wurde gerade gestreikt ?
    Oh, Oh !

  14. 12.

    Tja, Politiker die keine Ahnung haben, sich für den Falschen Standort (BER) entscheiden und daraus keine Konsequenzen ziehen können, das ist eine gute Mischung für Zerstörung!
    Fakt ist, wenn der BER eröffnen sollte, ist er zu klein und etliche Flieger müßten irgendwo landen, aber nicht am BER. Gut, man möchte "Schönefeld (Alt)" offen lassen, den schlechtesten Flughafen der Welt! Dort wollte man eigentlich den Individualverkehr abfertigen. Wohin der Individualverkehr nun soll weiß noch niemand. Wenn man dann Schönefeld (Alt)2023 schließen sollte, dann müßte man bis dahin kräftig investieren, z.B. einen Tunnel und einen Satelliten-Terminal errichten etc.... Da aber noch niemand mit der Planung begonnen hat, ........
    Da der BER aber zunächst kein Geld verdient, müßten die Steuerzahler wieder herhalten. Macht Tegel ruhig zu und verbietet weiter die Errichtung eines weiteren Flughafens. Stars und Sternchen/ Lenker der Wirtschaft werden Berlin einfach meiden und Früher gab es eine Mauer!

  15. 11.

    Was stellen Sie sich denn unter einer "zwangsweisen" Aufgabe vor ?
    Pleite, Havarie, Feuerinferno, Terroranschlag, Krieg, Mauerbau ?
    Natürlich, Szenarien gibt es viele, wenn Sie mir jetzt noch im Namen aller Berliner bestätigen, dass der Berliner Steuerzahler die zusätzlichen Investitionen übernimmt, nämlich Sie und ich, dann ist ja alles in Ordnung.
    Wenn mich nicht alles täuscht, ist vor kurzem durch eine Kleinhavarie kurzzeitig der Flugverkehr nach Leipzig umgeleitet worden.
    Hat wohl funktioniert, ganz ohne zusätzliche Kosten an Berline Steuerzahler.
    Ein schlechtes Argument für ein weiteres Milliardengrab :-)

  16. 10.

    ..genau das "Vergnügen" hatte ich 2015, wo die Südbahn des zukünftigen BER für 6 Monate vorübergehend in Betrieb war, weil die Nordbahn saniert wurde. Selbst die Bahn in meiner Nähe war trotz der Güterzüge noch wesentlich leiser!
    Mit den Flugrouten nahm man es nicht so genau, der sog. Abknickwinkel von 15 Grad Richtung Südwest wurde nur selten eingehalten, die Flieger knickten teilweise fast rechtwinklig ab.

  17. 9.

    Was passiert, wenn der BER zwangsweise ganz aufgegeben werdem muß, was Herr Faulenbach de Costa ja auch vermutet?
    Dann muß TXL ja zwangsweise offen bleiben mit allen Konsequenzen. Mir jedenfalls wird die FDP langsam immer symphatischer, der abgehalfterte R2G-Senat bringt nur noch Unheil!

  18. 8.

    .... einen noch
    Bei der nächsten Hürde wird dies anders sein und erst dann wird sich zeigen, ob die Mehrzahl der Berliner wirklich hinter TXL steht und wie dieses noch ungeschriebene Märchenbuch endet.

  19. 7.

    ....ich war noch nicht fertig (zu wenig Zeichen)
    Außerdem wäre auch zu prüfen, wie viel an Wohnungsbau seit dem Schließungsbeschluss vor Jahren von TXL umgesetzt wurde und ob diese dann Anspruch auf Entschädigung im Bereich Lärmschutz hätten. Vielleicht hätte dann dort niemals so gebaut werden dürfen.
    Es wäre, über Jahre hinweg, unter falschen Voraussetzungen Investiert worden.
    Seit Jahren laufen schon Investitionsplanungen für die spätere Nutzung des Flughafengeländes (siehe Stadtentwicklung, Bebauungsplan), diese wären hinfällig und somit ein (Teurer) Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten. Berlin darf sich nicht weiter zu einem „Unglaubwürdigen Partner“ entwickeln. Tegel muss schließen, der BGH hat es vor Jahren beschlossen, gekoppelt an die Zulassung des BER.

    Sicher die Problematik mit TXL würde mich auch wenig interessieren, wenn ich im Einzugsbereich vom BER wohnen würde, oder als Vielflieger die Vorteile eines Innerstätischen Airport nutzen möchte...

  20. 6.

    Tegel soll offen bleiben...
    ...hat sich wirklich auch nur Einer der Befürworter klare Gedanken gemacht, was dies bedeutet?
    Die Hoffnung, die Problematik vom BER über TXL lösen zu können ist schlicht falsch.
    TXL ist heute schon überlastet, veraltet und hat einen Investitionsrückstau der nur mit einer bevorstehenden Schließung erklärt und akzeptiert werden kann.
    Eine Erhaltung von TXL wäre nur ein weiteres Milliardengrab.
    Die Offenhaltung von TXL würde alleine nur für den Schallschutz Milliarden zur Nachrüstung kosten. Der BER hat hierfür bereits 800 Millionen ausgegeben, ein Ende nicht Abzusehen.
    Wenn TXL weiterläuft, dann steht lt. Gesetz allen Anwohnern den gleichen Lärmschutz wie ein neu gebauter Flughafen zu.
    Ein Blick auf die Karte zeigt, dass die Bevölkerungsdichte in den Einzugsbereich TXL ein zigfaches im Vergleich zum BER überschreiten. Völlig unkalkulierbare Kosten alleine im Bereich Lärmschutz....

  21. 5.

    "Geändert werden müsste darüber hinaus der gemeinsame Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg. Auch dafür bedarf es eines politischen Willens sowohl in Berlin als auch in Brandenburg, der derzeit nicht absehbar ist."

    "Um Schönefeld an einem "unmenschlichen" (Zitat des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe) Standort durchsetzen zu können, hat man die Schließung der beiden Innenstadtflughäfen Tempelhof und Tegel versprochen. Darauf haben sich viele Menschen verlassen, die in der Einflugschneise von Tegel wohnen. Diese Menschen würden sich nun getäuscht sehen."

    Mit diesen beiden Aussagen ist praktisch alles gesagt. - Es gibt nicht nur einen Vertrauensverlust aufgrund parteitaktischer Ränkespielchen, sondern einen fast noch größeren Vertrauensverlust infolge dieser Brandenburg-übergehenden Berliner Kampagne. Das Bürgerbegehren dient nicht etwa dem Ziel einer Neuverhandlung, was politisch redlich wäre, sondern der direkten Offenhaltung von Tegel.

  22. 4.

    Die Gegenargumente für den Weiterbetrieb von Tegel sind in diesem Artikel genau auf den Punkt gebracht. Spätestens die wirtschaftliche Betrachtung sollte der FDP auch die Sinnlosigkeit des Unterfangens klar machen. Gerade der Aspekt der Neuvergabe der luftrechtlichen Genehmigung für Tegel zieht einen großen Rattenschwanz an Auflagen mit sich, die eine Flughafengesellschaft (welche auch immer …) nicht tragen möchte.

  23. 3.

    Ich würde gerne jeden, der dieses Volksbegehren unterstützt, mal einen Monat lang in Tegel in der Einflugschneise einquartieren, am besten im Juli, wenn man nachts die Fenster kaum geschlossen halten kann, ohne zu ersticken. Mal sehen ob ihnen der Flughafen dann immernoch so wichtig ist. Es ist wirklich höchste Zeit dass Tegel endlich geschlossen wird.

  24. 2.

    Einfache, knappe Antwort: Nein! Sowohl die FDP als auch die AfD sollten aufhören, die Berliner an der Nase herumzuführen ... Beide Parteien wissen sehr wohl, dass Tegel definitiv geschlossen wird. Die Kampagne gilt ausschließlich der eigenen Profilierung ...

  25. 1.

    Danke für den ausführlichen und sachlichen Artikel.
    Bei der Kampagne der FDP werden so manche Fakten in den Hintergrund gestellt bzw. die Unterschreibenden wurden glatt angelogen. ("174.000 Stimmen und Tegel bleibt offen.")

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