Heiko Homburg, Verfassungsschutz Brandenburg (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)

Interview | Verfassungsschutz über radikale Tschetschenen - "Wir haben damit auch IS–Strukturen im Land Brandenburg"

Radikal-islamistische Tschetschenen sind zum Problem geworden für die europäischen Sicherheitsbehörden - auch für das Land Brandenburg. Sie agieren dezentral, sie reisen viel und sie sind kampferprobt, erklärt Heiko Homburg vom Brandenburger Verfassungsschutz. 

rbb: Herr Homburg, wie ist die Situation zurzeit in Brandenburg?

Heiko Homburg: Wir gehen in Brandenburg von mindestens 80 islamistischen Extremisten aus. Die Mehrzahl davon ist dem tschetschenischen Raum zuzuordnen. Der Großteil davon ist auch gewaltbereit. Und unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg.

Wie ist die Tendenz? Werden es mehr Extremisten?

Die Zahl steigt kontinuierlich an. Und sie wird auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Wie kommen diese Menschen hierher?

Der Großteil der Tschetschenen, die wir hier in Brandenburg haben, kommt sicherlich nicht über die deutsch–dänische Grenze, sondern geographisch gesehen ist Polen das am nächsten liegende. Es kommen zwar nicht alle über Polen, aber viele.

Gibt es islamistische Zentren in Brandenburg? 

Der islamistische Extremismus in Brandenburg streut über das ganze Land. Wir haben keine Schwerpunkträume, aber dafür persönliche Clan-Verhältnisse. Wir haben auch keine einschlägigen Moscheen wie in Berlin, insofern streut tatsächlich der islamistische Extremismus über das gesamte Land.

1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Tschetschenen gelten dort als kampferprobt und genießen beim IS wohl einen hervorragenden Ruf als Elitetruppe. Wenn die Kampfhandlungen dort beendet sein werden (man geht noch von zwei bis drei Jahren aus), werden diese Kämpfer höchstwahrscheinlich nach Europa reisen und vermutlich die Route Türkei-Ukraine-Polen nutzen. Und ihre Familien, die häufig die ganze Kriegszeit über in der Türkei wohnten, werden ebenfalls mitkommen - heißt es in Unterlagen, die dem rbb vorliegen – wie bewerten Sie diese Warnungen?

Wer auf illegalem Wege nach Deutschland einreisen will, der schafft es und wir haben jetzt schon tatsächlich die ersten Syrien-Rückkehrer – auch hier in Brandenburg. Insofern besteht die Gefahr und wenn der IS in der Region Syrien/Irak weiter unter Druck gerät und die Kämpfer die Flucht ergreifen müssen, dann werden wir damit rechnen müssen, dass einige versuchen nach Europa oder auch Deutschland oder gar nach Brandenburg zu fliehen.

Polnische Terrorexperten bezeichnen ihr eigenes Land als logistische „Basis“ für Flüchtlinge aus Tschetschenien, aber auch zunehmend für radikale Islamisten aus dem Nordkaukasus. Wie bewerten Sie das?

Da ein Großteil der illegalen Einreise nach Deutschland oder Brandenburg tatsächlich über Polen erfolgt, ist nicht auszuschließen, dass es in Polen auch entsprechende illegale Strukturen gibt, die Tschetschenen aufgebaut haben, um sie zu nutzen und so die Weiterreise nach Deutschland zu organisieren.

Grenzpolizisten in Brandenburg beobachten, dass sich in letzter Zeit immer mehr junge Tschetschenen mit islamistischem Hintergrund aus Belgien oder Frankreich Richtung Polen bewegen.

Wenn sie sich erstmal innerhalb Europas befinden, dann können sie sich relativ unkontrolliert auch bewegen. Viele Tschetschenen bilden relativ schnell Strukturen; das sind Clan-Strukturen im erweiterten Familienkreis – und natürlich versucht man sich da gegenseitig aufzusuchen. Natürlich versuchen Tschetschenen, die außerhalb Polens leben auch mit Tschetschenen in Polen in Kontakt zu treten – das können wir nicht ausschließen – aber die Hauptroute geht eher Richtung Westen als Richtung Osten.

Kann man also im Zusammenhang mit Islamisten aus Tschetschenen von europaweiten Strukturen sprechen?  

Das sind europaweite, tschetschenische Clanverhältnisse, ja das hat strukturelles Niveau.

Können Sie etwas zur Zusammenarbeit mit polnischen Behörden sagen?

Kann ich, aber möchte ich nicht. Wir arbeiten als Verfassungsschutz natürlich über das Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Ländern zusammen und tauschen  Informationen aus – und wir haben da gemeinsame Sicherheitsinteressen und diese Zusammenarbeit sollte eigentlich ganz gut funktionieren.

Allein im Bereich der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) gab es im letzten Jahr 27 Feststellungen von Tschetschenen mit eindeutig radikalem Hintergrund. Niemand weiß, wie hoch in Wirklichkeit die Dunkelziffer ist. Was sagen Sie dazu?

Jeder Fall ist einer zu viel.

Haben wir zu wenige Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen? 

Mit Blick auf die Abwehr terroristischer Gefahren, können Sie gar nicht intensiv genug auf die europäischen Binnengrenzen schauen und diese kontrollieren oder sichern.  

Herr Homburg. Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview führte Adrian Bartocha

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Ein ehrlicheres interview wäre gewesen:

    #Herr Humbug...

    "Homburg"

    #Verzeihung. Herr Homburg, was sind in Brandenburg die sicherheitspolitisch drängendsten Probleme zur Zeit?

    "Nunja, das sind neben Rechtsradikalen auch Rechtsextremisten und nicht zu vergessen: Nazis."

    #Inwiefern und ist das neu?

    "Seit Jahren verzeichnen wir eine Zunahme an Hasspropaganda seitens der Rechtspopulisten. Es gibt leider sehr viele Rassisten, die die Flüchtlingskrise instrumentalisiseren und so gegen Flüchtlinge und Migranten allgemein hetzen, ihnen Grundrechte absprechen etc.
    Zudem haben im direkten oder indirekten Zusammenhang damit rechtsextremistische Straftaten kriminalstatistisch nachgewiesenermaßen massiv zugenommen: von Beleidigung über Brandstiftung bis versuchter Mord."

    #Furchtbar. Was wird Ihre Behörde nun dagegen tun?

    "Das, was wir am besten können: Nichts. Wobei: Akten bzw. alles vernichten, was unsere Mitfinanzierung rechter Netzwerke belegt."

    #Vielen Dank für nichts

  2. 5.

    Ich zitiere: "Mit Blick auf die Abwehr terroristischer Gefahren können Sie gar nicht intensiv genug auf die europäischen Binnengrenzen schauen und diese kontrollieren oder sichern." Aber eben das geschieht doch nicht! Wer einmal im Schengenraum ist, hat freie Fahrt und muss sich schon ziemlich blöd anstellen, um kontrolliert zu werden. Aber Hauptsache, wir müssen unseren Pass nicht vorzeigen, wenn wir nach Dänemark, Polen oder sonst wohin fahren. Ich finde, hier sind die Prioritäten falsch gesetzt.

  3. 4.

    Tschetschenen meine natürlich. Und nun was machen diese radikalen Islamisten hier ? Genügend Freiraum für ihren Hass ...

  4. 3.

    Bitte lesen Sie noch einmal Ihren Beitrag, denn dort schreiben Sie >> Tschechen <<.
    Meinen Sie wirklich >> Tschechen << ... oder in Wirklichkeit --- >> Tschetschenen << ?

  5. 2.

    Nicht nur radikale Tschechen sind zum Problem geworden, sondern auch Salafisten. Aber was tut man dagegen ?

  6. 1.

    Ironie an >>
    Bei den Ausführungen des Hr. Homburg kann es sich nur um die Einzelmeinung eines sicher
    frustrierten unteren Beamten einer nachgeordneten Dienststelle handeln. ... Wieso ?
    Wenn es sich um eine "wirklich wichtige" Persönlichkeit handeln würde und die Ausführungen
    der Wahrheit entsprächen, hätte man in der gestaltenden Politik schon längst gehandelt.
    << Ironie aus

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