Video: Brandenburg aktuell | 20.03.2017 | Andreas Hewel

Investitionsbank vergibt fast zwei Milliarden Euro - Hauptstadtflughafen beflügelt Brandenburger Investitionen

Die Investitionsbank Brandenburg ILB meldet einen Förderrekord von fast zwei Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Wesentlich dazu beigetragen hat ein umstrittenes Millionen-Darlehen für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

Durch ein Millionen-Darlehen für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist bei der Investitionsbank (ILB) die Summe der vergebenen Fördermittel im vergangenen Jahr auf rund zwei Milliarden Euro gestiegen.

Das sei das beste Ergebnis der vergangenen 20 Jahre, sagte Tillmann Stenger, Vorsitzender des ILB-Vorstandes, am Montag in Potsdam. Ohne das Geld für den Flughafen – 571 Millionen Euro – wären es jedoch weniger Fördermittel als 2015 gewesen. Im Jahr zuvor wurden rund 1,45 Milliarden Euro zugesagt. Kritiker bemängeln den Kredit angesichts unklarer Eröffnungstermine des neuen Hauptstadtflughafens BER.

Das Geld habe die ILB im Rahmen eines Bankenkonsortiums bereitgestellt, betonte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), der zugleich ILB-Verwaltungsratsvorsitzender ist. Die Summe sei zu 100 Prozent verbürgt bis Mitte 2018. Für den Fall, dass darüber hinaus Mehrkosten entstünden, müsse die Flughafengesellschaft selbst geeignete Maßnahmen ergreifen, betonte der Minister.

5.074 unterstützte Projekte

Mit den vergebenen zwei Milliarden Euro Fördermitteln werden laut ILB in den kommenden Jahren landesweit rund 5.074 Projekte unterstützt und Investitionen in Höhe von etwa 2,9 Milliarden Euro angeschoben. Das Geld werde für Infrastrukturprojekte in Kommunen, im Bereich Wirtschaft sowie für Weiterbildungen eingesetzt. Die ILB betreut im Auftrag des Landes Förderprogramme, entwickelt aber auch eigene Produkte.

Für dieses Jahr werden nach Zustimmung durch die EU unter anderem Förderungen für Abwasserzweckverbände gestartet, die rechtlich unzulässige Beiträge an ihre Kunden zurückzahlen müssen. Insgesamt 250 Millionen Euro stellt die rot-rote Landesregierung dafür bereit.

Bilanz auf Vorjahresniveau

Die Bilanzsumme der ILB lag 2016 mit 13,3 Milliarden auf dem Niveau der Vorjahre. Das Ergebnis nach Risikovorsorge lag mit 42,6 Millionen Euro unter dem hohen Vorjahreswert, der durch den Verkauf von Beteiligungen gestiegen war.

In den vergangenen 25 Jahren hat die ILB nach eigenen Angaben insgesamt 120.000 Vorhaben begleitet. Rund 38 Milliarden Euro an Fördermittel wurden zugesagt. 173.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Ab April ziehen die ersten Mitarbeiter in ein neues Gebäude nahe des Hauptbahnhofes in Potsdam.

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