(Quelle: rbb/Ansgar Hocke)
Video: Abendschau | 27.03.2017 | Ansgar Hocke

Wohnungsleerstand in Berlin - Schrottimmobilien – warum tut die Stadt nichts?

Seit mehr als 15 Jahren steht am Hindenburgdamm in Steglitz ein Mietshaus leer: trauriger Rekord in Berlin. Das Eckhaus verfällt immer weiter. Dem Eigentümer gehört ein weiteres leerstehendes Haus am Roseneck. Warum greifen die Behörden nicht ein? Von Ansgar Hocke

Die beiden Berliner Schrottimmobilien sind nicht zu übersehen: Bauzäune sperren die Grundstücke ab, die Eingänge und die Fenster sind mit Holzbrettern verrammelt oder stehen offen. Das Eckhaus am Hindenburgdamm in Steglitz steht über 15 Jahre leer, die Gebäude am Wilmersdorfer Roseneck seit über fünf Jahren. Geschätzter Verkehrswert: zusammen acht Millionen Euro.

Ein leerstehendes Haus in Berlin (Quelle: rbb/Ansgar Hocke)
Leerstand am Wilmersdorfer Roseneck

Beide Grundstücke und beide Häuser gehörten einer Berliner Augenärztin, die 1997 verstarb. In den Grundbüchern steht immer noch ihr Name. Zwar sollte ein Grundbuch stets die aktuelle Situation widerspiegeln, doch in diesem Fall scheint dies niemanden sonderlich zu interessieren. Geahndet wurde es jedenfalls bisher nicht. Offiziell gilt als Erbe der Sohn der Augenärztin. Er wohnt in der Charlottenburger Heerstraße und schottet sich ab. Auch in seinen Gebäuden an der Heerstraße lässt er alles vergammeln, auch dort gibt es seit Jahren Wohnungsleerstand.

Bildungspolitiker Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: Imago / Uwe Steinert)

Der Baustadtrat für Charlottenburg Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), kann das Verhalten des Eigentümers nicht nachvollziehen. Er sagt: "Man geht auf die Eigentümer zu, aber die haben es nicht nötig zu vermieten, die haben es nicht nötig zu verkaufen. Man fragt sich mit gesunden Menschenverstand: Was hat er davon, wenn das leer steht?"

Bezirke können offenbar nichts tun

Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf schauen hilflos zu. Die bisherigen Gesetze und Instrumente reichten nicht aus, nur bei Gefahren für die Sicherheit der Bürger könnten die Eigentümer von Schrottimmobilien ordnungsrechtlich in die Pflicht genommen werden, sagt Stadtrat Schruoffeneger. "Wir können hier nur als Bauaufsicht eingreifen, wenn eine Gefahr von diesem Gebäude ausgeht. Steht ein Zaun davor, gibt es keine Gefahr - schon sind wir erledigt," erklärt der Grünen-Politiker. "Hier bräuchten wir dringend Eingriffsmöglichkeiten. Wir müssen eine Verschärfung der Bauordnung in diesen Fragen bekommen, und die Enteignungsbehörde müsste aktiver werden."

Enteignungsstelle prüft seit Monaten

Die sogenannte Enteignungsstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schweigt zu diesem Thema, fühlt sich zur "strikten Neutralität" verpflichtet. Zudem sei die Problematik "Enteignung" zu komplex, und erfolgreiche Enteignungen im Zusammenhang mit Schrottimmobilien seien nicht bekannt, erklärt die Senatsverwaltung gegenüber dem rbb. Derzeit werde geprüft, ob das Enteignungsrecht auf Schrottimmobilien überhaupt verfassungsrechtlich anzuwenden sei. Seit Monaten dauert diese Prüfung. Auf die Frage, warum es keine Antwort gibt, heißt es lapidar: "Die Prüfung dauert logischerweise immer so lange, bis sie fertig ist."

Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilien über einen so langen Zeitraum verfallen lassen, erscheint fast unmöglich, denn Eigentum ist im Grundgesetz  sehr geschützt. "Eine Enteignung", heißt es da, "ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig".

Mieterverein verlangt Treuhänder

Beim Kampf gegen Leerstand fühlen sich die Bezirke derzeit alleingelassen. Das Gesetz gegen die  Zweckentfremdung von Wohnraum greift nicht, da die Wohnungen im jetzigen Zustand gar nicht mehr vermietet werden können. Die beiden Häuser gelten als unbewohnbar.

Wibke Werner vom Berliner Mieterverein fordert deshalb eine rasche Änderung der Verordnung gegen Zweckentfremdung: "Es wäre gut - so wie in Hamburg - die Zweckenfremdungsverbotsverordnung in Berlin  mit einem Treuhändermodel zu ergänzen. Danach kann der Bezirk einen Treuhänder bestellen, der sich dann mit der Rückführung des Objektes auf den regulären Wohnungsmarkt befasst, wenn der Vermieter partout nicht reagiert und den Weisungen des Bezirksamtes nicht nachkommt."

An einem leerstehenden Haus in Berlin sind keine Namen an den Klingelschildern (Quelle: rbb/Ansgar Hocke)

Beitrag von Ansgar Hocke

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Immer dieses Gejammer, huch ich bekomme so wenig Geld vom Staat, einfach mal selber den Po hochkriegen, ja auch mit 50 klappt das noch -> hört sich ja wie ne Krankheit bei ihnen an...

  2. 6.

    Also es ist ja nicht so, daß unser Staat alles durchgehen läßt: Seien Sie mal auf staatliche Almosen angewiesen (z.B. weil Sie durch eigene Schuld über fünfzig sind), da tritt man Ihnen aber - Stichwort "vor allem fordern, vielleicht auch mal fördern" und Grundrechte hin oder her - ganz heftig in den Hintern, wenn Sie nicht flott springen und zum Beispiel am laufenden Band sinnlose Bewerbungen produzieren - schließlich ist die (offizielle)Zahl der Arbeitslosen ja nur ein paarmal so groß wie die der offenen Stellen.

    Wenn Sie dagegen Wohnraum trotz Wohnungsnots vergammeln lassen, ist das natürlich Ihr gutes Recht als Eigentümer. Denn Eigentum verpflichtet bekanntlich, laut unserer Verfassung. Und zwar zu gar nichts.

  3. 5.

    Mit Verlaub, aber das Verhalten dieses Erbens ist vor dem Hintergrund des Wohnraummangels schlicht asozial zu nennen. Aber wenn Sie schreiben, dass er sein weiteres Eigentum ebenso verkommen lässt, dann sollte dem Manne geholfen werden, er scheint wirklich überfordert zu sein.

  4. 4.

    Aus meiner beruflichen Erfahrung sind in solchen Schrottimmobilien immer irgendwelche Schädinge vorhanden z.B.
    Ratten. Hier greift die aktuelle Schädlingsverordung. Federführende Behörde ist das Gesundheitsamt des Bezirkes. Bei
    Rattenbefall wird dann ein Bescheid erlassen, der zum Inhalt hat : Bekämpfung der Ratten ( wird in der Regel von einem Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchgeführt ), Beseitigung der Mängel, die zum Rattenbefall führen sowie die Androhung
    von Ordnungsstrafmaßnahmen bei Nichtbefolgen der Auflagen. Die Kosten trägt der Eigentümer.
    Also Leute, genau hinschauen !!! Wer Ratten sieht, kann ja besagte Ordnungsbehörde kontaktieren.
    Im übrigen unterstütze ich den Kommentar von Icke/Montag 27.03,2017/09.35 Uhr. Ratten sind eklig.

  5. 3.

    Art. 14 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

  6. 2.

    Guten Tag,
    wenn man mit wachen Augen durch Berlin fährt fallen einem noch viel mehr verlassene, heruntergekommene Grundstücke auf. Auf diesen Grundstücken stehen z.T. sehr tolle Bauten die immer mehr verfallen. Seit vielen Jahren steht z.B. ein ehem. wunderbares Gebäude am Waidmannsluster Damm, Nähe Hubertusstrasse leer und verfällt.

    Auch hier fragt man sich was das soll. Der Senat könnte, wenn er wollte, hier eingreifen. Doch stehen da bestimmt ganz andere Interessen im Vordergrund. Da fehlt der Mumm gegen die Besitzer vorzugehen.

    Herzlichst

  7. 1.

    Vielen Dank für die kritische Berichterstattung. Vielleicht ist der Sohn der Augenärztin ein "erweiterter" Messie? Wer prüft eigentlich in solch extremen Fällen, ob ein Eigentümer überhaupt in der Lage ist, seinen Verpflichtungen in dieser Rolle nachzukommen?

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