Symbolbild: Eine Wohnung wird saniert (Quelle: imago/viennaslide)
Video: Abendschau | 01.03.2017 | Ute Barthel

rbb exklusiv | Milieuschutz ausgehebelt - Mieter müssen teurer Wohnungsmodernisierung weichen

Eigentlich soll der Milieuschutz alteingesessene Mieter vor Luxussanierung schützen. Doch in Berlin-Prenzlauer Berg hat der Bezirk einem Investor teure Modernisierungsmaßnahmen genehmigt. Zehn Mietparteien haben nun die Kündigung im Briefkasten.

Trotz Milieuschutz haben im Berliner Bezirk Pankow zehn Mietparteien die Kündigung erhalten. Der Bezirk hatte dem Investor teure Modernisierungsmaßnahmen in der Immanuelkirchstraße genehmigt, obwohl diese dort laut Satzung ausgeschlossen sind. Dazu gehören unter anderem Grundrissänderungen.

Von 218 Euro warm auf über 2.000 Euro kalt

In einem konkreten Fall beschreibt ein Mieter, dass nach der Zusammenlegung von drei Wohnungen seine Miete von 218 Euro warm auf mehr als 2.000 Euro kalt steigen würde. Der Bezirk begründet die Ausnahmegenehmigung mit dem besonders schlechten Zustand des Hauses. Sie sei deshalb rechtens. Für die Mieter tue es ihm leid, sagt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis90/Grüne) dem rbb.

Der Milieuschutz wird im §172 des Baugesetzbuches geregelt. Diese Gebiete dienen dazu, eine Bevölkerungsstruktur zu schützen. Baumaßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard im Quartier überschreiten, sind dort untersagt. Für die Immanuelkirchstraße in Prenzlauer Berg gilt dieser Schutz seit 2014. "Die, die uns schützen sollten, haben uns im Stich gelassen", sagen betroffene Mieter.

Angesichts der steigenden Mieten erlassen immer mehr Bezirke Milieuschutzsatzungen. Berlinweit sind es mittlerweile über 30 solcher Gebiete, damit hat sich ihre Zahl innerhalb der vergangenen fünf Jahre fast verdreifacht.

Von den Bezirken ausgewiesen Milieuschutzgebiete (soziale Erhaltungsgebiete), Stand: Juli 2016

Soziale Erhaltungsgebiete in Berlin (Quelle: rbb|24/Mitya)
Mitte Leopoldplatz
Seestraße
Sparrplatz
Waldstraße
Birkenstraße
Friedrichshain-Kreuzberg

Graefestraße
Luisenstadt
Bergmannstraße Nord
Boxhagener Platz
Chamissoplatz
Hornstraße
Petersburger Straße

Weberwiese (Aufstellungsbeschluss)

Pankow Falkplatz
Teutoburger Platz
Kollwitzplatz
Helmholtzplatz
Bötzowstraße
Winsstraße
Arnimplatz
Pankow Zentrum
Humannplatz
Ostseestraße/Grellstraße

Tempelhof Schöneberg
Barbarossaplatz / Bayerischer Platz
Bautzener Straße
Kaiser-Wilhelm-Platz
Schöneberger Insel

Treptow-Köpenick
Alt-Treptow

Neukölln
Reuterplatz
Schillerpromenade
Rixdorf
Körnerpark
Flughafenstraße/Donaustraße

Milieuschutz kurz erklärt

Genau genommen heißt der Milieuschutz soziale Erhaltungssatzung. Ihr Ziel ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Das bedeutet, der Milieuschutz ist nicht vorrangig ein Schutz für den einzelnen Mieter, sondern für die Gesamtheit der Bewohner eines Gebietes ist. Seit der Bezirksreform 2001 können die Bezirke Erhaltungsverordnungen komplett eigenständig erlassen.

Konsequenzen:
Wo eine Milieuschutzverordnung gilt, müssen sich Eigentümer Umbauten, Modernisierungen, Nutzungsänderungen und Abrisse vom Bezirk genehmigen lassen. Wenn durch eine Baumaßnahme die vorhandene Bevölkerungsstruktur gefährdet wird, kann die Genehmigung versagt werden. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist genehmigungspflichtig und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Außerdem erhalten die Bezirke ein Vorkaufsrecht, falls ein Investor seine Wohnungen veräußern will. Diese können sie auch zugunsten eines Dritten wie einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geltend machen.

Im Kampf gegen Verdrängung und Gentrifizierung haben Städte wie Hamburg und München das kommunale Vorkaufsrecht bereits häufiger genutzt.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Die MIETERPARTEI (MIETERPARTEI/Bündnis Berlin) existiert bereits und wir sind letztes Jahr mit ein paar Direktkandidaten und einer Liste im Bezirk Pankow zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen angetreten. Also nur zu, wir heißen neue Mitstreiter herzlich willkommen. Ein Zusammenschluß aller Mieterinitiativen wäre natürlich sehr sinnvoll, um die Kräfte zu bündeln und unseren Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

  2. 4.

    Zum Glück hab ich eine Wohung bei der Wip die recht billig ist, jagt die Privaten Vermieter ( ob aus Deutschland oder andere Länder ) aus Berlin und verstaatlicht die ganzen Wohungen und Banken wenn es aber nach einer Blauen Partei geht sollen Poitiker nur noch das IÓk geben und den Rest macht en Privater immobilienhai und wir wissen ja wo das endet " Eigentumswohung ".

  3. 3.

    Es mag Spitzenmanager geben, die heute hier und morgen da arbeiten, die sind mit Miete vielleicht flexibler. Aber der Normalbürger bleibt doch überwiegend in seiner Heimat und möchte das auch. Der ist mit Eigentum besser bedient. Und wer Eigentum hat, der ist da auch verwurzelt, kümmert sich um seine Nachbarn und darum, was in seiner Gegend passiert. So ist Wohneigentum auch ein Garant für ein besseres sozialeres Miteinander. Daher bin ich dafür, Miete zahlen nicht als naturgegeben hinzunehmen.

  4. 2.

    Wer hat uns Mieter verraten? SPD/PDS mit Verkauf von zigtausenden Wohnungen GSW,... und jetzt wieder die Grünen, wie schon Anfang der 90er zusammen mit der SPD (Momper &Co). Wir brauchen zu den nächsten Wahlen eine MIETTERPARTEI, um endlich das Wiener Modell einzuführen, dann kommen wir auch zu moderaten Mieten. Volkswirtschaftlich sinnvoller und flexibler als Wohneigentum & Spekulation. Vielleicht können sich die Initiatoren der unterschiedlichen ausgebremsten Volksbegehren zusammentun und mit einer Partei zu den nächsten Wahlen antreten.

  5. 1.

    Es bleibt immer beim gleichen Problem: Zur Miete wohnen ist kein guter Zustand. Wir haben in Deutschland eine Eigentumsquote von nur 50 Prozent. Zum Vergleich: Belgien 75 Prozent, Rumänien 90 Prozent. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, in den eigenen vier Wänden zu leben. Also Vermögensaufbau fördern, Grunderwerbssteuer senken. Dann können mehr Familien das Thema Miete hinter sich lassen.

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