Holger Rupprecht (Ausschuss-Vorsitzender, SPD) spricht auf einer Pressekonferenz zum NSU-Untersuchungsausschuss (Quelle: imago/Martin Müller)

NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg - Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen gefordert. "Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an", erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

Anlass ist ein Bericht der "Potsdamer Neueste Nachrichten" von vergangener Woche, in dem Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses an die Öffentlichkeit gelangt waren.

"Das zeigt, dass es eine undichte Stelle gibt und das erzeugt Misstrauen", sagte Rupprecht. "Wir haben uns heute geschworen, wir wollen versuchen, so schnell wie möglich die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, um möglichst auch den Verursacher dieses Schadens zu ermitteln, der dann hoffentlich auch nach der ganzen Strenge des Gesetzes bestraft wird", so Rupprecht weiter.

Stark erteilt notwendige Ermächtigung

Landtagspräsidentin Britta Stark habe auf Wunsch des Ausschusses der Staatsanwaltschaft die für die Ermittlungen notwendige Ermächtigung gegeben, erklärte der Ausschussvorsitzende. Sie richteten sich ausschließlich auf die Quelle eines möglichen Geheimnisverrats, aber nicht gegen den berichtenden Autor oder gegen die Zeitung, betonte Rupprecht.

Der NSU-Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern. Er untersucht unter anderem, ob und wenn ja, wie Brandenburger Behörden die Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erschwert haben.

Kommentar

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1 Kommentare

  1. 1.

    Aha .. da hat also der Herr Rupprecht einen neuen Posten gefunden und will uns jetzt die Welt erklären.
    Na Herr Rupprecht … wieder mal einen BMW zu Testfahrten ausgeliehen?

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