Die Polizei beschlagnahmte am 20.03.2017 Waffen und Cannabis in einer Wohnung eines "Reichsbürgers" in Fürstenberg, OHV, Brandenburg. (Quelle: Polizei Brandenburg)

57-Jähriger vorläufig festgenommen - Waffen bei "Reichsbürger" in Fürstenberg beschlagnahmt

Razzia bei einem sogenannten "Reichsbürger" in Fürstenberg: Die Polizei hat am Montag neun Waffen beschlagnahmt und dem 57-Jährigen ein Waffenbesitzverbot erteilt. Er wurde ebenso festgenommen wie eine Frau, die auf seinem Grundstück angetroffen wurde.

Die Polizei hat am Montagmorgen bei einem Anhänger der "Reichsbürger"-Szene in Fürstenberg an der Havel (Oberhavel) neun Waffen und Munition beschlagnahmt. Der 57-Jährige und eine 65-jährige Frau wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizeidirektion Nord in Neuruppin am Montag mitteilte.

Die Durchsuchung des Grundstücks im Ortsteil Tornow geschah auf einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam. Beteiligt war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei. Insgesamt waren 50 Beamte im Einsatz.  

65-Jährige ist wegen Volksverhetzung verurteilt

Auf Antrag der zuständigen Waffenbehörde wurden die Waffenbesitzkarten des Festgenommenen, der Jäger ist, widerrufen und ein generelles Waffenbesitzverbot ausgesprochen. Im Wohnhaus des Mannes fanden die Beamten drei versteckte Waffen. Anschließend habe der Mann der Polizei noch sechs weitere Waffen übergeben, die er in der Wohnung einer Bekannten aufbewahrte. Da er für die sechs Waffen keine entsprechende Erlaubnis besaß, wird gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Bei der Überprüfung der 65-jährigen Frau stellte sich heraus, dass diese durch die Staatsanwaltschaft Berlin per Haftbefehl gesucht wurde. Sie hatte einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten wegen Volksverhetzung über 1.800 Euro nicht bezahlt und muss nun für 80 Tage ins Gefängnis. Als "Zufallsfund", so die Polizei weiter, wurden bei der Razzia außerdem 45 getrocknete Cannabispflanzen entdeckt.

Rund 300 Menschen in der Brandenburger "Reichsbürger"-Szene

Die "Reichsbürger"-Szene wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Mitglieder erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Deshalb akzeptieren sie keine Bescheide oder Schreiben von Behörden. Auch die Legitimität von Gerichten stellen sie infrage. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Bewegung rund 10.000 Menschen zu.

In Brandenburg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 300 Menschen in der "Reichsbürger"-Szene aktiv. Der Behörde seien fünf Gruppierungen von sogenannten Reichsbürgern bekannt, so die Behörde Ende Februar. Darunter seien Gruppen wie "Freistaat Preußen" oder "Deutsches Reich".

Ende vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Brandenburger Polizei "Reichsbürgern" Waffenscheine entziehen darf. 2016 ist nach Angaben des Verfassungschutzes "Reichsbürgern" in zwei Fällen der Waffenschein entzogen worden.

Oktober 2016: Reichsbürger erschießt Polizisten bei Razzia

Im vergangenen Oktober war bei einer Razzia gegen einen Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist erschossen worden. Der Mann, dessen legal erworbene Waffen sichergestellt werden sollten, hatte bei der Durchsuchung seines Grundstücks sofort das Feuer eröffnet. Der Fall hatte eine bundesweite Diskussion über die Gefährlichkeit der Reichsbürger-Szene ausgelöst.

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