Eine Frau mit Kopftuch geht vor Mietshäuser und Geschäften am Kottbusser Tor im Stadtteil Kreuzberg in Berlin (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Video: Abendschau | 21.04.2017 | Andrea Everwien

Vertrag unterzeichnet - Gewobag kauft Neues Kreuzberger Zentrum

Es ist eine überraschende Wendung: Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) in Berlin ist an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verkauft worden - und nicht an einen privaten Investor. Senatorin Lompscher führt das auch auf eine politische Drohung zurück.

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) ist so etwas wie das Wahrzeichen des Kottbusser Tors in Berlin. Deshalb war die Empörung groß, als ein privater Investor den Zuschlag für den Kauf der rustikalen Wohnmaschine aus den 70er Jahren für mehr als 1.000 Menschen bekam. Mieteraktivisten fürchteten Mieterhöhungen und Verdrängungen, der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kündigte an, den Verkauf mit allen Mitteln verhindern zu wollen und die Bezirksverordnetenversammlung stimmte dafür, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht nutzen solle.

Nun die überraschende Wendung: Die NKZ-Gesellschaft verkauft nun doch nicht an die "Juwelus Investitions- und Beteiligungs GmbH", sondern an die Gewobag, eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft. Am Freitagabend sei der Vertrag notariell beurkundet worden, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit.

Am gestrigen Donnerstag hätte laut Senat der Vertrag zwischen der Fondsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft NKZ unterzeichnet werden sollen, wozu es jedoch nicht gekommen sei. "Der ursprüngliche Höchstbieter hatte nicht rechtzeitig die entsprechenden Unterlagen zur Finanzierung beigebracht, sodass die Gewobag als Zweitbietende zum Zuge kam", heißt es in der Mitteilung der Stadtentwicklungsverwaltung. 

Lompscher: alle an einem Strang gezogen

Alle Beteiligten – auf Landes- und Bezirksseite – hätten in dem intensiven Verhandlungsprozess konsequent an einem Strang gezogen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher demnach. Damit hätten sie dafür gesorgt, dass die 295 Wohnungen sowie die 90 Gewerbeeinheiten nun in kommunaler Hand sind.

Die Ankündigung des Bezirks, sein Vorkaufsrecht nutzen zu wollen, habe "sicher auch einen Anteil am heutigen Erfolg", so die Senatsverwaltung. Diese werde die Bezirke dabei unterstützen, das Instrument des Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten konsequent anzuwenden, erklärte Lompscher. Einen Beleg, dass tatsächlich diese Androhung der Grund für das Abspringen des Investors ist, gibt es jedoch nicht.

Marie Schubenz vom Mieterrat des NKZ äußerte sich gegenüber dem rbb ebenfalls erfreut. Grund dafür sei, dass "die positiven Entwicklungen, die die Anwohnerinnen, die Gewerbetreibenden hier in den letzten Jahren angestoßen haben, mit dieser Kommunalisierung weiterentwickelt werden können". Für Dienstag hat der Mieterrat alle Mieter zu einer Versammlung eingeladen, um über die neue Situation zu beraten.

"Keine Spekulationsobjekt mehr für Investoren"

Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte es es bereits nach Bekanntwerden dieser Wendung in einer Stellungnahme als großen Erfolg bezeichnet, dass die Gewobag ohne lange Verzögerungen die Wohnungen übernehmen könne. "Das NKZ ist seit heute kein Spekulationsobjekt mehr für Investoren und deren Geschäftemacherei auf dem Rücken der Mieter. Diese Wohnungspolitik werden wir genauso weiterverfolgen."

Auch Schmidt sieht es als politischen Erfolg, dass der Investor die Frist für den Kauf verstreichen ließ. "Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten der Bezirk sein bezirkliches Vorkaufsrecht umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat bereits Wirkung gezeigt", führte der Stadtrat weiter aus. Der Investor selbst äußerte sich bislang nicht dazu, warum er auf den Kauf des NKZ verzichtete.

Gewobag bot 56,5 Millionen Euro

Die Gewobag, die beim Bieterverfahren nach eigenen Angaben "bis an die Schmerzgrenze" mitgegangen war, hatte 56,5 Millionen Euro geboten. "Juwelus" bekommt den Zuschlag für 57,5 Millionen Euro. Ob die 56,5 Millionen Euro nun auch der Kaufpreis sein wird, bestätigte die Gewobag zunächst nicht. Sollte es so sein, läge der Preis weit über den von einem Gutachter geschätzten Verkehrswert des Gebäude-Ensembles mit 295 Wohnungen und 90 Läden.

Das Gebäude ohne Verluste zu bewirtschaften, dürfte nun schwierig werden, weil die öffentlichen Wohnungsunternehmen auf Drängen von Berlins Sozialsenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf einen Teil der gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen verzichten. Lompscher will sich am frühen Nachmittag äußern.

Mit Informationen von Thorsten Gabriel

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11 Kommentare

  1. 11.

    -eigentlich halte ich es auch für besser, wenn Berln den verkauften öffentlichen Wohnungsbestand oder auch andere Wohnungen zurückkauft. Allerdings ist angesichts von ca. 60 Mrd € Staatsschulden die Frage zu stellen, ob der Preis angemessen ist. Beim NKZ habe ich mindestens den Eindruck, dass der Preis hochgejubelt wurde und sich dann rausstellte, dass der Bieter, der den Zuschlag bekam, nicht in der Lage oder willens war den Preis zu bezahlen. Vielleicht kann RBB mal etwas recherchieren, um wen es sich handelt. Ich habe gehört, dass zumindest eine räumliche Nähe zur Fa. Groth besteht.

  2. 10.

    Man kann natürlich die Auffassung vertreten, alles müsse so bleiben wie es ist. Bei den Mieten. Bei der Ausstattung von Wohnraum und dessen Umfeld. Beim Preis für den Haarschnitt und vielen anderen Dienstleistungen. Dass eine solche "versuchte Deckelung" eine Abwärtsspirale nach unten für große Bevölkerungsteile nach sich zieht, wird gerne negiert.
    Die Löhne sind im Vergleich niedrig (die Bildung-, Ausbildungs- und Beschäftigungsquote aber auch). Ich behaupte einfach mal, weil es in der Vergangenheit so schön billig war, in dieser Stadt zu wohnen und zu konsumieren und natürlich die Pendler aus dem ländlichen Umland aufgrund der dortigen Lohnquote die Entgelte noch weiter gedrückt haben, haben sich auch die Löhne in Berlin auf einem im Vergleich schlechten Niveau eingependelt. Was ist die Henne und was das Ei? Ich bleibe dabei: bei Bedürftigkeit soll die Gesellschaft unterstützen. Aber keine Subventionen für alle.

  3. 9.

    Dann haben wir hier zwei Empfehlungen zum Weiterlesen für Sie:
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/bezirksverordnete-kreuzberg-vorkaufsrecht-kreuzberger-zentrum.html
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Verkauf-Neues-Kreuzberger-Zentrum-bezirk-pueft-vorkaufsrecht.html

  4. 8.

    Mich würde etwas mehr Hintergründe interessieren... wer war der Vorbesitzer und wie war die Lage bisher (Miete, Bausubstanz Gebäudezustand/-wartung/-instandsetzung)? Wie kam es zum Verkauf?

  5. 7.

    Bitte informieren Sie sich einmal, wie der Mietspiegel funktioniert - und wie Verdrängung: Wenn bei so vielen Wohnungen munter die Mieten steigen, dürfen diese auch in der Umgebung weiter raufgesetzt werden und so weiter.

    Man kann natürlich die Auffassung vertreten, in der Innenstadt oder in ganz Berlin sollten nur noch potentielle FDP-Wähler, deren Nachwuchs und ebenso begüterte Ausländer, die sich eine Zweit- oder Drittbehausung im schicken Berlin zulegen wollen, wohnen. Dann sollte man das aber auch offen sagen.

  6. 6.

    .... so sieht der real existierende Sozialismus aus ! Da werden wieder viele Blitzertage notwendig sein, auch die Rentner mit ihren Dackeln und ohne Kackbeutel dabei, müssen vom Ordnungsamt per Müllerdekret jetzt mal richtig hart rangenommen werden - irgendwo muss die Kohle für diese hoffnungslose Schrottimmobilie her kommen. Was wir wirklich dringend benötigen ist eine Haftung, die sich auf inkompetente Politiker und ihre Handlungen erstreckt, nur so kann der Steuerzahler wenigstens etwas geschützt werden

  7. 5.

    Die jetzt teure Rekommunalisierung von Wohnungen ist die direkte Folge der zigtausenden Wohnungen die von S/PD/S weit unter Wert an Heuschrecken verkauften wurden; sowie Bankenskandal, absurden Immobiliendeals und einem "sozialen Wohnungsbau" zugunsten privater Investoren. Lernt endlich vom Wiener Modell des kommunalen Wohnungsbaus.

  8. 4.

    Habe ich das jetzt richtig verstanden?
    Berlin mit 60 Mrd Schulden kauft diese Immobilie mit Steuergeld zum momentanen Marktpreis. Die Bewohner sollen von Mieterhöhungen möglichst verschont bleiben, deshalb soll die landeseigene Gesellschaft auf eine Miete, die den Kauf und den Betrieb der Immobilie refinanziert, verzichten.
    Um eine zu hohe Mietbelastung auszugleichen, gibt es das Wohngeld. Ebenfalls durch Steuern finanziert, aber es wird erst nach einer Prüfung der Bedürftigkeit bezahlt. Bis zu einer vom Gesetzgeber festgelegten Grenze. Wer ALG II erhält, bekommt angemessenen Wohnraum bezahlt. Steuerfinanziert. Bis zu einer festgelegten Grenze (ob diese angemessen ist, möchte ich hier nicht diskutieren). Durch solche Eingriffe und auch die pauschale Festlegung, das die kommunalen Wohnungsunternehmen die Miete max. 2% im Jahr erhöht werden darf, werden alle Mieter pauschal subventioniert.
    Ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Bedürftige sollen Unterstützung erhalten, aber alle????

  9. 3.

    Der Punkt ist: Ein privater Investor hatte schon den Zuschlag bekommen. Deswegen ist es etwas Besonderes, dass das NKZ jetzt doch an ein landeseigenes Unternehmen geht.

  10. 2.

    Wer ist diese NKZ-Gesellschaft denn? Auch kommunal? Wenn ja, ist es doch egal.

  11. 1.

    Verstehe ich das richtig?: Eine landeseigene Gesellschaft kauft eine deutlich überteuerte Immobilie und hat keine Ahnung, wie sie selbige auch nur kostendeckend weiter betreiben will? Hurrah: Endlich weiß ich, wofür ich Steuern zahle! r2g ist einfach klasse.

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