Radfahrer am 01.04.2017 in Berlin-Kreuzberg an der Yorckstraße Ecke Mehringdamm. (Quelle: imago/Stefan Zeitz)
Video: Abendschau | 06.04.2017 | Iris Marx

Nach wochenlangen Verhandlungen - Die Eckpunkte des Berliner Radgesetzes sind fertig

Der Berliner Senat hat ein Eckpunkte-Papier für ein Radgesetz vorgestellt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus spricht von einem Feldzug gegen Autofahrer - aber zumindest das Anwohnerparken will die Verkehrssenatorin doch nicht teurer machen.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen Koalition, Verbänden und der Initiative Volksentscheid Fahrrad stehen die Eckpunkte für ein geplantes Radgesetz für Berlin.

Die wichtigsten Ergebnisse:

  • Geschützte Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen, sofern das nicht zu Problemen führt.
  • 100 Kilometer Radschnellwege und
  • 100.000 neue Abstellplätze bis 2025 sollen gebaut werden.
  • Radfahrer sollen Vorfahrt an bestimmten Kreuzungen erhalten.
  • Der Anteil am Gesamtverkehr soll bis 2025 auf 20 Prozent steigen (2013: 13 Prozent).

Wie der Sprecher der Initiative, Heinrich Strößenreuther, am Donnerstag dem rbb sagte, seien die geschützten Radwege "eines der wichtigsten Dinge, für die wir gekämpft haben." Wieviele Parkplätze durch diese Vorhaben wegfallen, ist noch unklar.

Anwohnerparken wird nicht teurer

Kritik an dem Vorschlag für das Radgesetz kommt von der Opposition. CDU-Fraktionschef Florian Graf hielt dem Senat eine Bevorzugung von Radfahrern und einen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer vor. "Wenn Sie nicht bald zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik wechseln, die nicht nur die Klientelinteressen bedient, riskieren sie die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt", sagte Graf am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bürger und Betriebe würden unter dieser Politik leiden. Er warnte, Lieferanten und Handwerker würden bald nicht mehr in die Innenstadt kommen. "Dann fliegt Ihnen die Verkehrspolitik um die Ohren", so Graf.

Die AfD warf dem Senat ideologische Verblendung vor, die FDP sprach von "Aktionismus mit dem Ziel, Autofahrer einseitig zu belasten". Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) kam ihren Kritikern jedoch in einem Punkt entgegen: Ihr Staatssekretär Holger Kirchner (Grüne) hatte - ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern - angekündigt, dass die Parkvignette für Anwohner ab dem kommenden Jahr teurer werden könnte.  

Günther sagte dazu nun dazu, das werde es in ihrer Verwaltung "in keiner Weise geben".

Gesetz soll möglichst in diesem Jahr kommen

Radfahren solle sicherer, schneller und besser werden in Berlin, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) bei der Vorstellung des Papiers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ziel sei es, dass mehr Menschen in Berlin aufs Fahrrad umstiegen. Dafür sollen Radwege so gebaut werden, dass sie auch von Kindern und Senioren genutzt werden. "Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und dass es sicherer und komfortabler wird", so Günther. Das Gesetz solle möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden. Durch die Einbeziehung von Interessenverbänden, wie zum Beispiel dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) werde das neue Fahrradgesetz eine breite Akzeptanz genießen, sagte Günther dem rbb.

Vertreter des Senats, der Koalitionsfraktionen und der Rad-Initiative sowie von Verbänden hatten in den vergangenen Wochen die Eckpunkte ausgearbeitet verhandelt. Strößenreuther zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: Mehr sei in den Verhandlungen nicht zu erreichen gewesen.

Gesetzestext muss noch ausgearbeitet werden

Berlin wäre das erste Bundesland, das ein Radgesetz bekommt. Noch muss der genaue Gesetzestext aber geschrieben werden. Von der Initiative Volksentscheid Fahrrad hieß es, ein Volksentscheid werde überflüssig, wenn die jetzt getroffenen Vereinbarungen am Ende vom Abgeordnetenhaus beschlossen würden.

Die Initiative hatte im Sommer über 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz gesammelt. Das Volksbegehren ruht derzeit, die Aktivisten hatten es jedoch nicht ganz aufgeben wollen für den Fall, dass das Radgesetz scheitert.

"Sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsträger"

Redner der Koalition widersprachen. "Sie können die Mobilitätsprobleme in einer wachsenden Stadt nicht mit mehr Autoverkehr lösen", sagte der Abgeordnete der Linken, Harald Wolf. Nötig sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zum Beispiel mehr Straßenbahnen. "Wir sagen nicht den Autofahrern den Kampf an, wir schaffen ein sinnvolles Nebeneinander aller Verkehrsträger", betonte der SPD-Politiker Tino Schopf.

Günther argumentierte, die Berliner wollten ein Umsteuern in der Radverkehrspolitik, das hätten sie mit ihrer Unterschrift unter den Rad-Volksentscheid deutlich gemacht.  

Zuletzt hatten Vorschläge wie die Einengung von Autospuren auf Hauptstraßen zugunsten von Fahrradspuren und Tempo 30 auf Hauptstraßen Wellen geschlagen.

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Genau so herum wird ein Schuh draus: Die Handwerkerbetriebe sollten sich weit eher an die autofahrenden "Mitkollegen" wenden, die Ihnen die Fahrspuren blockieren, als an diejenigen, die den Straßenraum deutlich entlasten. Selbst in den recht autovernarrten USA gibt es bspw. mitunter Sonderspuren für PKW mit höherer Besetzung. Hier aber glaubt jeder Kfz-Fahrende ausschließlich für sich allein und ohne weiteres Gepäck ein Grundrecht auf Staufreiheit zu jeder Zeit zu haben.

    Handwerksbetriebe: Wendet Euch an die richtigen Adressaten.

  2. 28.

    Fahrradwege sind echt klasse!
    Ich warte auf die Woche, in der es nur regnet. Oder, auf die Wochen im Jahr, an dem die Temperaturen sehr niedrig sind. Mal sehen wie dann die Verkehrsteilnehmer Zusuammensetztung aussehen wird. Ob die Radfahrer immer noch Radfahren, oder vielleicht doch das Auto nehmen? Leider fehlen dann die Fahrspuren um die zusätzlichen Fahrzeuge aufzunehmen.
    Vielleicht sind Radwege die Fahrspuren reduzieren, nicht der beste Weg.
    Ein letzter gedanke zur Staatsfinanzierung!
    Beispiel: 250 000 Kfz Fahrzeuge werden am 01.05.2017 abgemeldet in Berlin. Ergebniss!
    Weniger Kfz Steuereinnahmen
    Weniger Versicherungs Steuereinnahmen
    Weniger Mineralöll Steuereinnahmen (Arbeitsplatzabbau z.B. Tankstelle)
    Weniger Ersatzteilebedarf (Arbeitsplatzabbau)
    Weniger Werkstatttermine (Arbeitsplatzabbau)
    Mehr Sozialausgaben, für die Menschen, die jetzt zu Hause bleiben.
    usw.
    Mal sehen wie Berlin dieses Finanzloch ausgleichen würde.

  3. 27.

    Bin mal gespannt, welche Pflichten das Gesetz für Radfahrer vorsehen wird - oder wird es nur Rechte geben?

  4. 26.

    "Er warnte, Lieferanten und Handwerker würden bald nicht mehr in die Innenstadt kommen."Weil Fahrräder nur einen Bruchteil des Platzes eines Autos brauchen, können damit wesentlich mehr Menschen auf vorhandenem Verkehrsraum fahren. Daher kann man nur empfehlen, soviel wie möglich Autospuren in Radspuren umzuwandeln und konsequent mit Fahrrädern zu nutzen. Dann ist immer noch genug Platz für Lieferanten und Handwerker. Allerdings gibt es dann keine Spur mehr für 2.Reihe-Parker.

  5. 25.

    Wer ist eigentlich dieser immer ominös zitierte "man"?
    Dient das nicht dem Verstecken der eigenen Auffassung hinter der Auffassung von scheinbar vielen?

    Wenn Sie persönlich davon nicht überzeugt sind, das es gehen könnte, geben Sie das bitte als Ihre persönliche Auffassung aus. Ich habe eine andere Auffassung dazu und zu der stehe ich als einzelner Mensch.

    Nichts für ungut. Also bitte ;-

  6. 24.

    Sie haben recht, doch es ist - so glaube ich - nicht gerade die verängstigte Oma, die Menschen gegen Radfahrende auf Fußwegen aufbringt. Es sind da schon eher jene in grellbuntes Outfit hineingezwängte "Biker", die sich diagonal den Weg abkürzen und für die andere Menschen per se immer nur ein Hindernis auf ihrem schnellstmöglichen Weg sind.

  7. 23.

    Ich habe mittlerweile den Eindruck, in der Aufgemotztheit nehmen sich Autobenutzende und 'Radfahrende nichts. So schreiend und aggresssiv das eine Design ist, ist auch das andere. Im Vergleich zur angenehmen und auch zurückhaltenden 'Gestaltung bspw. der 1980er Jahre.

    Vielleicht auch ein Sinnbild für zunehmende gesellschaftliche Aggressivität, gleich des Verkehrsmittels, unabhängig davon ob Auto oder Fahrrad.

    Tröstlich kann allenfalls sein, dass der Schaden, der durch aggressives Radfahren (oder soll ich sagen: Biken, um die Spezies nicht auch noch zu beleidigen?) geringer ist als durch aggressives Autofahren. Immerhin kann der Lenkende sein auf Höchstgeschwindigkeit getrimmtes Gefährt noch durch Körperkraft zum Stehen bringen.

  8. 22.

    "Wo es einen Radweg gibt, wird wohl kein Radfahrer freiweillig über den langsameren und meist unkomfortableren Fußweg schlingern."

    So pauschal würde ich als zumeist Radfahrender das nicht sehen. Es gibt solche und es gibt solche. Nicht anders als bei jedem anderen Verkehrsmittel. Die Naturelle unterscheiden sich da herzlich unabhängig vom Gebrauch der Verkehrsmittel.

    Es gibt in der Tat eine Menge Radfahrender, die aus Bequemlichkeitsgründen - da ist der Laden, wo noch schnell eingekauft werden muss oder einfach auch, um sich diagonal den Weg abzukürzen - den Fußweg schneiden und die freie Fahrt für freie Bürger in freie Fahrt für ökologische Bürger umwandeln. So verheerend die erstgenannte Parole war, so sinnlos ist die zweite Parole. Weil es freie Fahrt in der Stadt per individuellem Verkehrsmittel niemals geben kann. Was ja auch das Fahrrad ist.

  9. 21.

    Das individuelle Fehlverhalten spricht nun nicht gegen das Sinnvolle der Maßnahme an sich, wohl aber verlangt das Fehlverhalten m. Ei eine ziemlich konsequente Ahndung. Daran hapert es und das hat Gründe. Sie liegen darin, dass dann ziemlich pauschal behauptet wird, "Berlin" wäre gegen Radfahrer eingestellt.

    Wer A sagt = sinnvolle Radfahrspuren auf den Fahrbahnen, sollte auch B sagen = keine Benutzung von Gehwegen. Damit das nicht nur bloße Feiertagsrede und PR-Broschürentext bleibt, bedarf es eben der Ahndung dessen, was nicht sein soll. Auch mit Hilfe des ADFC und des Vereins um Heinrich Strößenreuther. Finde ich.

  10. 20.

    So verharmlosend und einfach ist es eben nicht. Ich lade jeden ein Mo. - Fr. zwischen 15 und 18 Uhr eine Stunde an einer großen Kreuzung seiner Wahl zu beobachten wie viele Radfahrer/innen dicht zwischen Erwachsenen und Kindern bei Grün und Rot über und auf dem Gehweg rücksichtslos falsch fahren. Dies ist gefährlicher Egoismus der nichts mit fehlenden Radwegen/streifen zu tun hat.

  11. 18.

    Radfahrer die mir mit mehr als Schrittgeschwindigkeit entgegenkommen sind beunruhigend. Und die allermeisten fahren schon deutlich schneller.
    Ich werde auch zur Rechenschaft gezogen wenn ich Sonntagfrüh auf der menschenleeren AVUS etwas zu schnell fahre.
    Wir haben Gesetze und die sollten konsequent durchgesetzt werden! In allen Lebensbereichen.

  12. 17.

    Das Thema ist Radfahren in Berlin.
    Das es zu viele egoistische Zeitgenossen im motorisierten Straßenverkehr gibt ist unbestritten. Viele Autos sind zu schwer und zu groß für ein Ballungsgebiet. Besonders Kurzstreckenverkehr belastet die Umwelt und Gesundheit von uns allen. Dies muss mehr verdeutlicht werden. Das Fahrrad ist für mich aber ein Saisonverkehrsmittel. Die erhebliche Zahl von alltäglichem gesetzwidrigem Verhalten ist keine gute Werbung für das Fahrradfahren. FAHRRÄDER gehören auf die FAHRBAHN!

  13. 16.

    Leider muss ich dies für viele Bezirke bestätigen. Viele Mitbürger/innen fühlen sich mit ihrem Fahrzeug ohne Motor nicht an Vorschriften und Gesetze gebunden. Fahren in falscher Fahrtrichtung, fahren bei Rot und auf Fußwegen ist für eine erhebliche Anzahl von Radfahrern offensichtlich eine Selbstverständlichkeit. Die Älteren stehen den jüngeren Gesetzesbrechern in nichts nach. Gisela / 69 / NUR RADLERIN

  14. 15.

    Und um das Paket all der Vergehen abzurunden: Fußgänger, die auf Radwegen schlendern. Oder bei Rot über die Ampel gehen... ;)

    Wobei ich nicht ganz nachvollziehen kann, warum Radfahrer auf Gehwegen grundsätzlich ein Problem sein soll. Ist natürlich eine Frage der Geschwindigkeit, aber wenn die angemessen ist, finde ich das ok. Ich weiß, entspricht nicht der STVo, aber man kann ja auch mal fünfe grade sein lassen.

  15. 14.

    Alles was andere Mitbürger im täglichen Leben bzw. Verkehr beängstigt, behindert, beunruhigt müsste strenger bestraft werden. Dies sind motorisierte Verkehrsteilnehmer die rücksichtslos gefährlich zu schnell fahren. Egoiste Eltern, die im Halteverbot parken und in zweiter Spur vor der Schule auf ihre Kinder warten. Dies sind leider auch zu viele Radfahrer die auf Fußgänger auf Bürgersteigen zufahren.

  16. 13.

    Eine Ordnungswidrigkeit lässt sich nicht mit einer anderen aufrechnen. Die inkonsequente Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist nicht mehr hinnehmbar. Die Stadt bzw. der Raum ist zu klein für immer mehr Autos. Aber bei mir vergeht kein Tag wo mir keine Radfahrer auf dem Fußweg (trotz Radweg) entgegen kommen und sich noch verständnislos zeigen wenn man für Fehlverhalten keinen Platz macht.

  17. 12.

    Radspuren und -Wege schön und gut, nur werden sie zu einem nicht unerheblichen Teil nichtmal benutzt, sondern stattdesse die Gehwege befahren. Nur ein Beispiel: Am Bethanien-/Engeldamm, über die Schillingbrücke zum Ostbahnhof, gibt es schöne, deutliche und unverparkte Radspuren. Und trotzdem sehe ich wirklich JEDES MAL, wenn ich dort langlaufe, mindestens 3 Radfahrer auf dem Gehweg fahren. Freundliche Hinweise/Bitten, die Radspur zu benutzen werden entweder ignoriert oder mit wüsten Beschimpfungen reagiert. Da fehlt mir wirklich jedes Verständnis.

  18. 11.

    Das "Miteinander" und der "Respekt" gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer spiegelt sich auch wunderbar in der Diskussion wieder. DIE anderen (Verkehrsteilnehmer) die gesetzlosen. Man selbst hält sich natürlich immer an die STVo.

    Wer ohne Sünde ist, werfe als Erster ein Fahrrad. Oder so...

    Zum Thema: Es ist erfreuchlich, dass der Senat das Thema nun aktiver angeht und dass die Initiative scheinbar auch zu Kompromissen bereit ist. Pluspunkt für den Senat.

  19. 10.

    Ja, absolut richtig. Das Problem ist, dass es zu wenig Polizisten gibt, die diese durchsetzen. Sonst könnte man so einigen dieser Kinder in ihren aufgemotzten Spielzeugen zur Rechenschaft ziehen.
    (Übrigens gerne auch meine bei Rot fahrenden Radlerkollegen. Das ist eine Unsitte, die konsequent bestraft gehört.)

  20. 9.

    Ja, dass ist leider so und muß sich änder. Aber auf den Busspuren und Radstreifen stehen auch in Schöneberg sehr häufig parkende Autos, und LKW Verkehrswiedrig. Auch da machen Ordnungsamt und Polizei nichts.

  21. 8.

    Na dann spielt mal in eurem Kindergarten schön weiter. Solange es eine Strassenverkehsrordnung gibt, könnt ihr nicht ohne Gitter spielen. Die wird zum Glück nicht von Euch gemacht.

  22. 7.

    So einem das Leben lieb ist, bleibt oftmals nichts anderes als sich auf den Fußweg zu retten. Wo es einen Radweg gibt, wird wohl kein Radfahrer freiweillig über den langsameren und meist unkomfortableren Fußweg schlingern.

    Das Gesetz an sich ist eine gute Sache und längst überfällig. Es ist nicht einzusehen und nicht erklärbar, wieso ein Großteil des öffentlichen Raums einer Metropole wie Berlins von Autos (Motorräder etc. eingeschlossen) vereinnahmt wird.

  23. 5.

    Der Graf von der CDU ist so ein Blender. Ich bin mir sicher,von dem hab ich bisher noch keine sachliche Kritik gelesen. Unter Apokalypse geht es bei dem nicht. Gerade mal 3 Monate in der Opposition und er hat schon alle rhetorischen Keulen verbraucht. Diese unsachliche Kritik zu wiederlegen wäre nur Zeitverschwendung.

  24. 4.

    Dann kommen sie mal ins schöne Schöneberg. Rote Ampeln werden von Radfahrern wie selbstverständlich überfahren. Auch auf Bürgersteigen wimmelt es nur so von Gesetzlosen und Geisterfahrern. Polizei und Ordnungsamt - weit und breit inaktiv.

  25. 3.

    Wenn das Fahrrad als gleichberechtigter Verkehrspartner akzeptiert werden soll müssen Radfahrer/innen sich auch an Gesetzte halten. Fahrräder sind Fahrzeuge (Paragraph 2 StVO) und haben nichts auf Fußwegen verloren; rote Ampeln gelten auch für sie. In der Blissestraße in Wilmersdorf frage ich mich für was Radwege die Fahrbahn verengen wenn etwa jeder 4 – 5 Radfahrer auf dem Fußweg fährt.

  26. 2.

    "ideologisch" und "Klientelpolitk" - fundierte Kritik der Opposition!

  27. 1.

    Alles prima - vielleicht löst das das Berliner Problem des "in 2 Reihe" (auf der rechten Fahrbahn) Parkens. Faktisch steht auf den Hauptverkehrswegen immer eine Spur weniger zur Verfügung, und zwar besonders den rechts fahrenden Radlern, aber auch den PKW-Fahrern. Dort stehen Lieferfahrzeuge, Latte-Macchiato-Holer/Trinker, SUV-Vorzeiger etc. etc.
    Wenn die rechte Spur halb den Radlern gehören würde, wäre immer noch mehr Platz als mit einem "Parkstreifen" auf selber Spur, und der Schlängelkurs mit dem Rad hätte ein Ende.

    Das hilft aber nur was, wenn das liebe Ordnungsamt auch strikt für die Einhaltung des Park-/hoffentlich Halteverbotes dort sorgt!

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