Der RAF-Mitbegründer und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler wartet im Landgericht in Potsdam auf einen Prozessbeginn wegen Volksverhetzung. (Quelle: Archivbild dpa vom 08.10.2008/Bernd Settnik)

Rechtsextremist verweigert Haftantritt - Horst Mahler ist offenbar auf der Flucht

Eigentlich soll der Holocaust-Leugner Horst Mahler in Brandenburg an der Havel eine Haftstrafe verbüßen, aber von innen hat er die JVA schon lange nicht mehr gesehen - aus gesundheitlichen Gründen. Nun wartet die Reststrafe, aber Mahler weigert sich.

Am Mittwoch sollte es soweit sein: Nach mehrjähriger Haftverschonung sollte Horst Mahler in Brandenburg an der Havel erscheinen, um seine restliche Strafe zu verbüßen. Doch der mehrfach verurteilte Rechtsextremist macht keine Anstalten, wieder hinter Gitter zu gehen.

Statt der Aufforderung zum Haftantritt nachzukommen, veröffentlichte Mahler am Dienstag auf YouTube ein Video, in dem er Bedingungen für seine Rückkehr in die JVA stellt. Dabei geht es im Wesentlichen um seine Haftbedingungen und eine angeblich falsche medizinische Versorgung, die 2015 fast zu seinem Tod geführt habe.

Mahler will im Ausland um Asyl bitten

"Solange die verantwortlichen Justizbeamten nicht zur Verantwortung gezogen und aus dem mich betreffenden Vollzugsprozess entfernt sind, werde ich der Ladung zum Strafantritt nicht nachkommen", heißt es in einer Erklärung, die Mahler fast vier Minuten lang verliest, und in der er seine Haft als "eine politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage" bezeichnet. Statt seine restliche Strafe zu verbüßen, werde er "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten". Nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" hielt sich der Mitbegründer der Terror-Gruppe RAF und spätere NPD-Anwalt am Mittwoch bereits im Ausland auf. Das habe ein Mahler-Vertrauter gesagt.

Vom RAF-Gründer zum Holocaust-Leugner

Nachdem er Ende der 90er-Jahre vom äußersten linken auf den äußersten rechten Rand des politischen Spektrums gewechselt war, ist Mahler mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Immer wieder leugnete er den Holocaust oder äußerte sich antisemitisch. Seit 2009 verbüßt er in Brandenburg eine zehnjährige Freiheitsstrafe. Wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustandes erhält er seit Sommer 2015 jedoch Haftverschonung. Die nutzte Mahler mehrfach zu öffentlichen Auftritten, bei denen er sich erneut antisemitisch äußerte. Medienberichten zufolge läuft bereits ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Die zuständige Vollstreckungsbehörde, die Staatsanwaltschaft München II, legte daher Beschwerde ein. Es sei davon auszugehen, dass Mahler weitere Straftaten begehe. Nach einem längeren Rechtsstreit hob das Oberlandesgericht Brandenburg seine Entscheidung, die Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, wieder auf. Doch Mahler glaubt, auch weiterhin nicht haftfähig zu sein - und fordert ein "ärztliches Gutachten".

Mahler verdächtigt Behörden eines "Tötungsdeliktes"

In dem Video, das seit Dienstag online ist, beschreibt der an Diabetes erkrankte Mahler unter anderem eine angebliche falsche medizinische Behandlung, wegen der er eine Blutvergiftung erlitten habe. In Folge weiterer Komplikationen sei ihm der linke Unterschenkel amputiert worden. Der Staatsanwaltschaft in München gegenüber habe er vom "Verdacht eines Tötungsdeliktes gesprochen", so Mahler. Offenbar vermutet er, dass er im Gefängnis umgebracht werden sollte.

Mögliche Vollstreckungsmaßnahmen bleiben im Dunkeln

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, Ken Heidenreich, will die Äußerungen nicht kommentieren. Dass Mahler den erneuten Haftantritt verweigert, sei dem Video zu entnehmen, sagte Heidenreich rbb|24 am Mittwoch. Im Übrigen seien Vollstreckungsverfahren "grundsätzlich nicht öffentlich". Daher könne er auch zu möglichen Maßnahmen seiner Behörde nichts sagen. Grundsätzlich sei es so, dass man "eine Ladung zum Haftantritt" erhalte. Wer dem nicht nachkomme, werde "in der Regel geholt".

Der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Uwe Krink, hatte zuvor Medienberichte bestätigt, wonach Mahler zum Strafantritt geladen worden ist. Die "taz" hatte am Mittwoch zuerst darüber berichtet. Nun müsse man sehen, "was die Münchner Behörde entscheidet", sagte Krink rbb|24. In Brandenburg an der Havel war Mahler bis zum späten Nachmittag jedenfalls nicht erschienen: „Horst Mahler ist derzeit kein Gefangener der JVA“, sagte Anstaltsleiterin Petra Wellnitz.

Sendung: Abendschau, 19.04.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Diesen Unterschied sehe ich auch.

    In der DDR ging es darum, als "Systemfeinde" erkannte Menschen psychisch zu brechen, darauf war das Haftsystem angelegt. Wer sich auf der einzig richtigen Seite weiß, die möglich ist, geht folgerichtig mit seinen erklärten Gegnern derart um. Im vorherigen Bundesgebiet und im jetzigem Gesamtdeutschland geht es "nur" darum, der Gewalt abzuschwören. Mahler soll nicht psychisch gebrochen werden, er soll aber aufhören zu leugnen, dass es hierzulande die Shoa gegeben hat, die SYSTEMATISCHSTE Erfassung, Verfolgung und Tötung einer Bevölkerungsgruppe, die jemals auf dem Erdball stattgefunden hat. Dieses zu leugnen ist faktisch die geistige Wiederholung der Shoa.

    Zur RAF:
    Auch die vorherigen RAF-Täter sind vorzeitig freigelassen worden, soweit sie der Gewalt abgeschworen haben, nicht aber ihrer persönlichen Auffassung, dass es gravierender Veränderungen bedarf.







  2. 19.

    Keine Gnade für Mahler... Frag mal die RAF-Opfer was die davon halten !! Mahler hat fast sein ganzes Leben lang versucht Deutschland zu schaden, viele Menschen ins Unglück gestürzt, jetzt ist der Arme krank und hat keine Eier seine Strafe abzusitzen, lächerlich, schwer krank wenn ich das schon höre !! Ihr solltet euch mehr um die Opfer dieser Gestalten kümmern, und nicht diese Bombenleger noch verherrlichen... ( Das waren schreckliche Zeiten damals mit der RAF !!!)

  3. 18.

    Absolut. Herr Mahler haette schon laengst entlassen werden sollen, bzw. ueberhaupt nicht ins Gefaengnis geschickt werden sollen. Er ist in den 80 und schwer krank. Will man ihn umbringen?
    Das ist so un-deutsch. Shame on you all there in the courts!

  4. 17.

    Ich weiß nicht, ob Sie real in der DDR gelebt haben. Aber wenn Sie jemals mit nur einigen der vielen in der DDR wegen so genannter "staatsfeindlicher Hetze" / zuvor "Boykotthetze" (§ 106 DDR-StGB) zu langjähriger Haft verurteilten Personen gesprochen hätten, und dann auch noch wüssten, was diese Haft in der DDR bedeutete, würden Sie wissen, dass Ihr heutiger Vergleich mit dem Urteil gegen Mahler schlichtweg nur absurd ist. Denn in der DDR ging es dabei nur um die staatliche Reaktion auf (meist total berechtigte) Kritik an der Tätigkeit der DDR-Behörden und/oder Entscheidungsträger ... es ging nur um, Reden und Sagen und gesprochene Worte. Und darum, jene Personen möglichst für immer mundtot zu machen.

  5. 16.

    Es sei davon auszugehen, dass Mahler weitere Straftaten begehe. 81jährig mit einem Bein?
    Wie krank ist dieser Staat überhaupt. 10 Jahre Haft für gesprochene Worte? Es ist mittlerweile schlimmer als in der DDR.

  6. 15.

    Gerade Ihnen, Herr Prof. Dr. Feest, sollte doch nicht nur die formelle Rechtslage und auch die Entscheidungspraxis bekannt sein, demnach von dem Betreffenden ein "gnadenwürdiges Verhalten" erwartet wird (von allen anderen Voraussetzungen einmal abgesehen). Wer trotz dieses hohen Alters und der unbestritten angegriffenen Gesundheit permanent sein schon längst und vielfach verurteiltes strafbares Tun regelmäßig wiederholt - und das auch ganz bewusst tut und es ständig wortreich unterstreicht und rechtfertigen sucht, ist alles mögliche, nur nicht einer Begnadigung würdig! Und der bloße Mantel einer "humanitären Entscheidung" wäre in diesem Einzelfall auch tatsächlich nur ein verhüllendes Etwas, aber keine vertretbare Begründung.

  7. 14.

    Mahler war seit 2006 mehr oder weniger ständig wegen Volksverhetzung (insbesondere Holocaustleugnung) in Haft. Die Höchststrafe für Voksverhetzung (§ 130 StGB) ist 5 Jahre Freiheitsstrafe. Mehrere Verurteilungen waren jedoch vom LG München im Jahre 2009 zu einer Gesamtstrafe von 12 Jahren zusammengefasst worden. Mahler ist offenbar unbelehrbar und mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu erreichen. Er ist 81 Jahre alt, schwer krank und beinamputiert. Wäre es nicht an der Zeit, ihn aus humanitären Gründen zu begnadigen?

  8. 12.

    Sehr, sehr richtig.
    Das ist reine Gesinnungsjustiz, was hier anläuft.
    Da sollten sich die ganzen konformen Supermenschen mal überlegen, bevor man hier leichtfertig langjährige Haftstrafen abfeiert, für einen Menschen, der kein Schwerberbrecher ist.
    Und das dem Staat hier einiges zuzutrauen ist, sollten wohl mittlerweile jeder Blinde wissen.
    Aber als Naivling und Hinterherläufer lebt es sich ganz angenehm, gelle.

  9. 11.

    Er ist ein Intensivtäter. Passt also schon die 10 Jahre. Aber mit seinen 81 Jahren hat sich das Thema vermutlich eh bald erledigt.

  10. 9.

    In welchem Ausland er wohl ist, unser Nazihorst? Auch nach Osten macht das Eiersuchen Spaß, und ich habe noch keine Urlaubspläne.

  11. 8.

    Vielleicht mal eine Anfrage nach Argentinien machen? Vielleicht hockt er ja dort in der deutschen Kolonie.

  12. 7.

    Dummheit kann man nicht verbieten! Hat unser Staat etwa Angst, vor diesem alten Mann?! Dann sollte er dringend in die Bildung der Jugend investieren, damit diese Rattenfänger von rechts, links und den Religionen nicht immer mehr Fußvolk um sich scharren können.

  13. 6.

    Viel Glück Herr Mahler.

  14. 5.

    Herr Horst, was das eine mit dem anderen zu tun hat bleibt allen Beteiligten verborgen. Ach so, ne stimmt ja-Sie wollen hetzen. Aber es zeigt doch gut wie man die Rechten kennt: Eigene, auch mörderische Handlungen werden zur Bagatelle herunter geredet, während mit dem Finger auf irgendwelche Anderen gezeigt wird. Aber dafür steht ihr Rechten eben: Kriminelle her zu uns - nur stramm deutsch müsst ihr sein.

  15. 3.

    Er ist geistiger Brandstifter und die hohle Masse am rechten Rand sieht ihn als ideologische Gallionsfigur. Und aus seinen Worten und Schriften die Sie hier so unter Wert verkaufen sind schon viel zu oft Taten geworden.

    Geben Sie ihm "ihren Segen" ... mit Verlaub, Sie haben keine Ahnung was dieser Mann in den Köpfen so mancher pubertierender National-Heinis anrichtet!

  16. 1.

    Meinen Segen hat er. Man muß sich das mal vorstellen wie krank das ist, jemanden wegen Worten und Schriften 10 Jahre in den Knast zu stecken, während Straftäter, die andere Leute am Leben und der Gesundheit schädigen in der Regel mit 1-3 Jahren Haft davonkommen, siehe den Tugce-Schläger der noch immer nicht abgeschoben ist. Ein unfassbarer Skandal.

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