Horst Mahler auf dem Weg ins Landgericht 2008 (Quelle Archivbild: dpa/Bend Settnik)
Audio: Inforadio | 20.04.2017 | Jens Lehmann

Rechtsextremist entzieht sich Haftstrafe - Horst Mahler hat sich abgesetzt

Er leugnet den Holocaust und war deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zwischenzeitlich auf freiem Fuß wegen Krankheit sollte er jetzt seine Reststrafe verbüßen. Aber der 81-Jährige ist nicht gekommen und befindet sich anscheinend auf der Flucht.

Er ist 81 Jahre alt, hat nur noch ein Bein und ist offenbar auf der Flucht: Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist einem Medienbericht zufolge geflüchtet und hat sich damit seiner Haftstrafe entzogen.

Der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Uwe Krink, hat rbb|24 am Donnerstagmittag bestätigt, dass der 81-Jährige - der für Mittwoch zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen gewesen sei - die Haft nicht angetreten hat: "Er ist nicht erschienen" bestätigt Krink. Von Brandenburger Seite aus werde jetzt allerdings nichts weiter passieren. Denn zuständig für die Ladung zur Verbüßung von Mahlers Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II. Dort wollte man sich am Donnerstagvormittag auf Anfrage des rbb nicht zu dem Fall äußern und verwies auf das nicht öffentliche Vollstreckungsverfahren. Am Vortag hatte ein Sprecher jedoch darauf gewiesen, dass wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, in der Regel ein Haftbefehl erwirkt werde.

Das ARD-Magazin "Panorama" berichtete bereits am Mittwoch unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, dass sich der RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt im Ausland aufhalte.

Horst Mahler sucht einen "souveränen Staat"

Mahler selbst hatte am 19. April in einer Videobotschaft im Internet bei dem Sender nordland.tv, die inzwischen entfernt wurde, angekündigt, dem Haftantritt nicht nachkommen zu wollen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten". Um welchen Staat es sich hierbei handelt, ließ er offen. Mahler könnte sich somit in Länder wie Afghanistan, China, Dschibuti oder auch nach Nordkorea oder beispielsweise Saudi-Arabien abgesetzt haben, mit denen Deutschland kein Auslieferungsabkommen hat. Auch afrikanische Länder wie Nigeria, Somalia oder Togo kämen in Frage.

Horst Mahler, der als Rechtsanwalt im brandenburgischen Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) angemeldet ist, hatte seit 2009 in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung, im Zuge derer dem damals 79-jährigen ein Unterschenkel amputiert werden musste, Haftverschonung. Die nutzte Mahler mehrfach zu öffentlichen Auftritten, bei denen er sich erneut antisemitisch äußerte.

Aussetzung der Reststrafe 2016 aufgehoben

Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben, weil er weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben soll.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Da liegt offenbar ein Missverständnis, geehrter RBB 24-Nutzer:

    Ich habe bewusst nicht bspw. die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt, sondern habe Gleichlauf und Unterschiede im Parteiverständnis von KPD und NSDAP benannt. Eine Gleichheit um Ungleichen.

    Das negative "Einmaligkeit" der Shoa, der planmäßigsten Erfassung, der planmäßigsten Schikanierung und der planmäßigsten Tötung, die jemals auf dem Erdboden stattgefunden hat, steht völlig außer Frage. Genau das meinte ich mit völlig unterschiedlicher Zielsetzung.

  2. 2.

    An und für sich kann kein die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigender Mensch die Ablehnung von extremistischen Haltungen in Frage stellen. Doch Sie begehen denselben Fehler, den Sie Anderen vorwerfen: Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus.

    Ohne Frage gab es allein in der Sowjetunion Millionen Tote, Verfolgte und willkürlich Inhaftierte Stalins. Doch an die industriell durchgeplante Ermordung von großen Teilen der europäischen Juden, Roma und Sinti sowie die ebenso systematische Aushungerung großer von Deutschen besetzter Gebiete (Hunger-Plan) reichen die sowjetischen Übel zumindest in Ausmaß und Anzahl nicht heran.

    Und heute? Rechtsextremismus grassiert und bei weitem nicht nur in den neuen Bundesländern. Überall wird nicht erst seit den letzten Jahren eine Zunahme von rechter Motivation unter den politisch motivierten Straftaten registriert. Rechtsextreme Straftaten werden mehr als doppelt so häufig wie linksextreme begangen. Also verharmlosen Sie.

  3. 1.

    Horst Mahler ist für mich geradezu der Prototyp eines Menschen, der - psychologisch - von rigiden Verhaltensweisen durchsetzt ist. Die persönliche und politische Charakterstruktur ist eben beständiger als der mögliche und tatsächlich vollzogene Wechsel konkreter Inhalte.

    Oftmals wird ja die Gleichung von Rot = Braun gezogen, was oberflächlich gesehen sehr polemisch ist.
    Wenn spezifische Strömungen des so verstandenen linksextremistischen Lagers und spezifische Strömungen des so verstandenen rechtsextremistischen Lagers tiefergehend betrachtet werden, fällt auf, dass sich die Inhalte so stark unterscheiden, wie es nicht mehr geht, die Organisationsform aber durchweg gleich ist wie ein Ei dem anderen.

    Das war schon geschichtlich zwischen KPD und NSDAP so: Von der Zielsetzung äußerst verschieden, vom Anführerkult und der starren Parteidisziplin nahezu identisch.

    Wachsam-Sein sollte vor allem gegenüber Gruppierungen gelten, die sich auf der einzig richtigen Seite wissen.

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