Rotes Rathaus im Sonnenaufgangs-Licht. (Quelle: imago/PEMAX)

Entscheidung des Landgerichts - Berlin unterliegt im Streit um "berlin.com"

Seit Jahren streitet sich das Land Berlin wegen einer Internetadresse vor Gericht: Es will einer Mediengruppe untersagen, die Domain berlin.com zu verwenden. Jetzt entschieden die Richter – gegen das Land.

Das Land Berlin hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die Domain berlin.com verloren. Das teilte das Landgericht Berlin am Donnerstag mit und veröffentlichte das Urteil der Zivilkammer 3 vom 27. Februar.

Das Gericht entschied, das Land könne den Verantwortlichen der Webseite nicht daran hindern, die Domain zu betreiben, wenn bei dem Aufruf deutlich wird, dass es sich nicht um eine offizielle Berlin-Seite handelt. Das geschieht auf der Seite durch einen sogenannten Disclaimer. Das Portal präsentiert seit 2011 insbesondere touristische Informationen über Berlin.

Das Land selbst ist im Internet seit 1996 unter der Domain berlin.de vertreten und veröffentlicht dort Informationen beispielsweise aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Kultur.

Berlin wollte Schadenersatz

Berlin war nach Gerichtsangaben in der Vergangenheit zunächst mehrfach erfolgreich gegen die weltweit agierende Mediengruppe vorgegangen, die die Webseite unter der Adresse www.berlin.com betreibt. Nun verlangte Berlin nach Gerichtsangaben erneut, dem Unternehmen die Nutzung zu untersagen, und forderte zugleich Auskunft über dessen Umsätze und Gewinne aus dem Verwenden der Domain. Das Land machte auch Schadenersatz geltend.   

Dafür sah das Landgericht keine Gründe und wies die Klage ab. Die Mediengruppe habe sich nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt. Zudem sei aufgrund des Disclaimers für jeden Nutzer ersichtlich, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben werde.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

Das könnte Sie auch interessieren