Marcel Zech vor Gericht - er muss wegen des KZ-Tattoos ins Gefängnis (Quelle: dpa/Bernd Settnik)
Video: Brandenburg aktuell | 20.04.2017 | Jana Wochnik-Sachtleben

Urteil nun rechtskräftig - NPD-Politiker muss wegen KZ-Tattoo ins Gefängnis

Weil er ein Tattoo mit der Silhouette des KZ Auschwitz samt Spruch "Jedem das Seine" in einem Hallenbad zeigte, muss der NPD-Politiker Marcel Zech für acht Monate ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil bestätigte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Ein NPD-Politiker aus dem Kreis Barnim muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft. Das sagte ein Sprecher des Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Anfrage der rbb-Welle Antenne Brandenburg.

Der Barnimer Kreistagsabgeordnete Marcel Zech hatte im November 2015 in einem Schwimmbad ein Rücken-Tattoo gezeigt, auf dem die Silhouette eines Konzentrationslagers zu sehen ist, dazu der Schriftzug "Jedem das Seine". Damit billigte er den Massenmord der Nazis, urteilte das Landgericht Neuruppin im November vergangenen Jahres.

Zech war in Revision gegen das Urteil gegangen - doch das Oberlandesgericht verwarf diese nun. Der Gerichtssprecher begründete auf Anfrage, das Zeigen von Bild und Schriftzug sei eine eindeutige Meinungsäußerung, so wie eine verbale Aussage. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Zech ließ Tattoo überstechen

Marcel Zech hatte im Prozess in Neurruppin erklärt, dass er schon angefangen habe, das Tattoo überstechen zu lassen, doch das half ihm nicht.  Nach Auffassung der Strafkammer wollte der NPD-Mann mit dem Tattoo ausdrücken, dass im KZ jeder das bekam, was er verdiente. Die Kammer wollte ein Signal gegen rechte Taten setzen, erklärte der Vorsitzende Richter in Neuruppin, eine Bewährungsstrafe hätte den Zweck nicht erfüllt.

In seinem ersten Prozess im Dezember 2015 im Amtsgericht Oranienburg hatte Marcel Zech sechs Monate Haft auf Bewährung bekommen, dagegen war er in Berufung gegangen.

Kommentar

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57 Kommentare

  1. 57.

    Nicht unbedingt.

    Wenn ein Linksextremist auf einem T-Shirt bekundet, alle Rechtsextremisten (in dessen Jargon "Rechte") abzuknallen und dies auch noch mit einer MP und den einschlägig abgebildeten Personen versinnbildlicht, würde er ebenso rangenommen.

  2. 56.

    Bestrafungen für Meinungsäußerungen stehen im Widerspruch zu den Menschenrechten

  3. 55.

    Erst einmal gebe ich der RBB-Redaktion vollkommen recht, dass in dem Artikel keineswegs gestanden hat, dass "Jedem das Seine" in Auschwitz stand, sondern eben "samt Spruch". D. h. gleich, wo er sich dieser Spruch befunden hat.

    Dann ist es ja die Zusammenstellung des Gestochenen, die allenfalls diese Assoziation auslöst, nicht aber ist es die Wiedergabe dieser Zusammenstellung seitens des RBB. Der Gestochene weiß schon, warum er diese Zusammenstellung auf seinem Körper so gewählt hat. Dass der Zynismus in den Nazi-KZS gleichermaßen wütete - ob nun Zwangsarbeit behauptet frei macht oder der sehr humane Gedankengang, auf die näheren Umstände zu schauen, zum Zynismus verdreht wird, dass der Ermordete seine Ermordung selbst herbeigeführt hätte.

  4. 54.

    Unserer Ansicht nach impliziert die Formulierung "samt" nicht, dass der Spruch tatsächlich in Auschwitz gestanden hat. Sie ist vielmehr eine kurze Formulierung dafür, dass das Tattoo die Silhouette des KZs Auschwitz mit dem Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des KZs Buchenwald kombiniert. In unserem Text wird nicht behauptet, dass der Spruch in Auschwitz stünde. Die ausführliche Formulierung:
    "Die Tätowierungen, die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts klar die stilisierte Silhouette des Eingangstors des KZ Auschwitz-Birkenau und den Spruch "Jedem das Seine" vom Eingang des KZ Buchenwald zeigen, trug Zech auf dem Rücken kurz oberhalb des Hosenbunds."
    haben wir im Vorgängertext verwendet:
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/neuruppin-npd-funktionaer-erneut-wegen-kz-tattoo-vor-gericht.html

  5. 53.

    "Weil er ein Tattoo mit der Silhouette des KZ Auschwitz samt Spruch "Jedem das Seine" in einem Hallenbad zeigte, muss der NPD-Politiker Marcel Zech für acht Monate ins Gefängnis. Ein entsprechendes Urteil bestätigte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht."

  6. 52.

    Da haben Sie natürlich Recht. Aber können Sie bitte die Textstelle mit dem Fehler zitieren? Wir haben es gerade nochmal in unserem Artikel überprüft, aber nichts gefunden.

  7. 51.

    Ein großer sachlicher Fehler mal wieder in der Berichterstattung: Auschwitz trägt die Aufschrift 'Arbeit macht frei', KZ Buchenwald 'Jedem das Seine'!!! Sehr peinlich!

  8. 50.

    Mein Gott, was schreiben Sie für einen Blödsinn ... Fischen (Google'n) sich das Gesetz raus, dass Ihrer Meinung nach Antisemitismus und Volksverhetzung legitimieren soll??? Recht wird gesprochen von Gerichten ... Wäre das wie Sie sagen ... Dann wäre Herr Zech nicht verurteilt worden ... Herr Hobbyanwalt? Zumindest ist nun klar, welches Recht schwerer wiegt :-)
    Tja, Jedem das seine, wie Herr Zech schon meinte ...

  9. 49.

    ... eben Herr Zech, - Jedem das seine! Was für eine Ironie oder?!

  10. 48.

    Das Urteil riecht schon ein bisschen nach einem Politischen Urteil. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass jemand wegen purer Dummheit im Knast landet.

  11. 47.

    Hoffmann, Thomas ist also für "Meinungsfreiheit", wenn es darum geht, Menschen in die Gaskammer zu wünschen, aber will zugleich jeden ermorden, der anderer Meinung ist? Das ist eine sehr merkwürdige Argumentationskette.
    Ein kleiner Hinweis an die NPD/AfD: Menschen zu ermorden hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

  12. 46.

    Mit "Kopftreter" hat Einträger "Gerd" offenbar den jungen Mann im U 6 -Bhf. Friedrichstraße gemeint. - Das Video habe ich mir angesehen, wobei darin zu erkennen ist, dass der später Tretende keineswegs auf sein Opfer losging und sozusagen unversehens mit dem Treten in Richtung Kopf anfing. Vielmehr ist der später Täter Gewordene in Richtung Bank gegangen, auf dem das späteres Opfer saß, es kam offenbar zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei der später Täter Gewordene dann schrittweise rückwärts ging. Mit anderen Worten: Der später Opfer Gewordene hat ihn quasi vor sich hergetrieben. Dann, in dieser Situation, erfolgte seitens des zum Täter Gewordenen der Schlag mit der gefüllten Plastikflasche, wobei das Opfer zu Boden ging und der zuvor Zurück-Gegangene anschließend wie entfesselt überall hintrat, auch in Richtung Kopf.

    Wer dies sieht, kann auch den Unterschied erkennen zu den beiden Rasern entlang des Ku´damms und der Tauentzienstraße. Das war Tabula Rasa von Anfang an.

  13. 45.

    Herr Zech ist vorbestraft:
    "Zech ist [...] bereits wegen verschiedener Straftaten vorbestraft, darunter Körperverletzung, Amtsanmaßung und Fahren ohne Führerschein. Dafür wurde er zu Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe verurteilt." Tagesspiegel

    Da wird immer geklagt, dass Straftäter so viele Bewährungsstrafen ansammeln "dürfen", bevor sie (richtig) in den Bau wandern. Und nun ist es ein Unding, wenn es doch passiert... Versteh ich nicht.

  14. 44.

    Wenn schon Zitat, dann bitte vollständig. Art. 5 Abs. 2:

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

  15. 43.

    Wer sollte Dämlichkeit beurteilen? So sehr ich menschenverachtende Ideologien und Taten ablehne, was Sie vorschlagen, ließe am Ende eine Vorgehensweise zu, die mit denen des Dritten Reiches vergleichbar wäre. Damals war die tatsächliche oder vermeintliche Religionszugehörigkeit der Grund, Menschen das Existenzrecht abzusprechen.

    Dass wer auch immer anderen nun Dämlichkeit bescheinigt, kann und darf nicht der Grund dafür werden, selbiges wieder zu tun. Wenn Sie sich in konkreten Aussagen (z.B. Beleidigungen, Leugnung des Holocaust) oder Taten zeigt, kann sie geahndet werden.
    Ja, leider ist das quasi zu spät. Dieses Problem wird ein Rechtsstaat aber kaum los - und auch das ist in weiten Teilen gut so.

  16. 42.

    Sie sollten auch Absatz 2 lesen:
    "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze [...]"
    Da das hier eben den Tatbestand gem. §130 erfüllt, fällt es eben nicht unter Art. 5

  17. 41.

    Diese absurde Argumentationskette funktioniert auch nur, wenn man ein Stragesetzbuch durchblättert, aus dem zuvor §130 herausgerissen wurde. Hass ist keine Meinung!

  18. 40.

    Das ist Buchenwald, nicht Ausschwitz. Der Kommandantur-Turm passt zu Buchenwald. Der Spruch " Jedem das Seine" steht in Buchenwald, nicht in Auschwitz. In Auschwitz steht: "Arbeit macht frei" Aber ansonsten geschieht es dem Nazi recht....

  19. 39.

    Ich stimme Ihnen Voll zu Herr Veh...
    8 Monate ist in der Tat viel zu wenig...
    2 Jahre und ein 1 Tag, damit es dauerhaft in seinem "Führungszeugnis" erscheint...
    Herzlichst Ihr Raskolnikoff aus R....

  20. 38.

    Tja, das ist die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, und jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Was hat der junge Abgeordnete vollzogen ?? Die Quellen waren bekannt und das er dies mit einem Bild seine Meinung darstellte, ist doch nicht mit acht Monaten Haft zu verurteilen. Das ist Freiheitsberaubung StGB § 239 , Nötigung StGB § 240, StGB § 253. Ich kann die Vertretung nicht verstehen.

  21. 37.

    Sorry aber acht Monate finde ich in diesem Fall viel zu wenig. Das ist eine Verhöhnung der Opfer von Auschwitz und Buchenwald, genauso wie dieses Tattoo. Sowas gehört eigentlich mindestens mit ein bis zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Nur so zeigt man diesen Nazis dass deren Umtriebe nicht geduldet und auch nicht toleriert werden. Die Gerichte muessen hier viel härter durchgreifen gegen solche Nazi-Umtriebe.

  22. 36.

    Echt jetzt @Schwabbelmonster?
    [...]Ich frage mich immer wieder, ob es überhaupt ein Existenzrecht für Menschen mit gegen Unendlichkeit grenzender Dämlichkeit geben darf[...]

    Da soll also allen "unendlich Daemlichen" das Existenzrecht entzogen werden - weil einer der "Daemlichen" befuerwortet, dass anderen das Existenzrecht aufgrund von Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung per Mord systematisch entzogen wurde?

    Unrecht mit Unrecht vergelten war noch nie das richtige Mittel. Einen Schritt vorwaerts und zwei zurueck...
    Die (moralische) Evolution weint sich gerade in den Schlaf.

  23. 35.

    Also bei uns im Ort wurde mal ein Asylbewerber zusammengeschlagen. Der ist sieben Jahre später nach entlichen Folgebehandlungen an den Folgen des Überfalls gestorben.
    Der eine Täter bekam 15 Monate zu Bewährung der andere sozialstunden. Beteiligung der beiden Täter an den horrenden Behandlungskosten: 0EUR.
    lächerlich!

    Ich bin froh das gegen den rechten Pöbel endlich vernünftige Strafen verhängt werden.

    und das Geschwätz vom Linksextremismus ist auch Humbug. Bei uns in der Gegend gibt es regelmäßig rechtsextreme Straftaten. Von linksextremitischen habe ich seit zehn Jahren nichts gehört.

  24. 34.

    Ich frage mich ernsthaft, was jemand im Kopf hat, der sich eine KZ-Silhouette auf den Rücken tätowieren lässt. Wie kommt man auf so eine Idee?

  25. 33.

    Völlig überzogenes Gesinnungsurteil.
    Die Tätowierung wendet sich nicht an einen größeren Personenkreis, ist also keine Propaganda. Sie wirkt in etwa wie eine Meinungsäusserung auf direkte Ansprache. Wobei auch andere Auslegungen des Bildes denkbar wären.
    Dem Verurteilten können mit einiger Berechtigung Persönlichkeitsdefizite wie Empathielosigkeit, eine defizitäre Bildungskarriere und eine Neigung zur Provokation nachgesagt werden. Seine Wirkung auf andere ist sicher als Begrenzt zu bezeichnen.
    ---
    Gedankenverbrechen zu verurteilen erinnert fatal an jene Zeit der Verurteilte zurückwünscht. Gerade in den neuen Ländern trifft man, ganz in der Tradition der DDR-Erziehung stehend, Juristen, die in vorauseilendem Gehorsam, Gesinnungsdelikte gemäß dem politischen Leitbild ahnden.
    ---
    Auch wenn es uns nicht passt, so liegt die Tätowierung im Grenzbereich der persönlichen Meinungfreiheit.
    Diese ist zu tolerieren und sei sie auch noch so abstrus.

  26. 32.

    Ich bleibe dabei und kann nur den Kopf schütteln.
    8 Monate Haft ,ein Unding meiner Meinung nach.
    Wie oft muss man davon lesen,Mensch zusammengeschlagen ,Bewährungsstrafe und Sozialstunden,Kindesmissbrauch,Bewährungsstrafe.
    Ist der Mensch nichts mehr wert?

  27. 31.

    Noch so einer der eine "erinnerungspolitische Wende" will? Kommt so scheinbar harmlos daher mit seiner Fragerei. Aber um was geht es denn? Es geht um die Rechtfertigung eines beispiellosen Völkermordes, der industriell geplanten und organisierten Tötung von Millionen Menschen. Acht Monate sind dagegen nichts! Angesichts des unglaublichen Leids finde ich kommt er viel zu gut weg.

  28. 30.

    "Ich frage mich immer wieder, ob es überhaupt ein Existenzrecht für Menschen mit gegen Unendlichkeit grenzender Dämlichkeit geben darf..."

    Und ich wundere mich, welch radikale Äußerungen Sie als politisch korrekt betrachten. Bei solchen Sprüchen klappt mir die Kinnlade runter, und es erschreckt mich, dass so etwas durch die Moderation freigegeben wurde.

    Es ist gut, dass Extremisten von Gerichten auf Grundlage unserer Gesetze Einhalt geboten wird, und nicht von irgendwelchen selbsternannten Moralwächtern, nach deren Ermessen ein "Existenzrecht" zu- oder abgesprochen wird.

  29. 29.

    zu 1. "Todraser" wurden zuletzt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (ohne Bewährung) https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/02/urteil-prozess-autorennen-berlin.html
    --- gegenwärtig ist das noch die Ausnahme; zudem: 1 einziges Urteil wegen Mordes zu wievielen Urteilen wegen OWiG?

    zu 2. "Kopftreter": Da wissen wir jetzt nicht ganz genau, was Sie meinen.
    --- yoh

    zu 3. "Smartphone-Flüchtlinge": Puh. Hier mal ein Artikel der SZ. Das sind keine Luxusartikel, ist Ihnen klar, ne? http://www.sueddeutsche.de/panorama/vorurteile-warum-handys-fuer-fluechtlinge-kein-luxusartikel-sind-1.2603717
    --- ganz schlechtes Argument; es ist aber auffällig, daß Flüchtlinge, die hier aufschlagen, zwar (teilweise) keine Ausweispapiere haben, aber dafür Smartphones. Kann sich also NICHT um Luxusartikel handeln.

  30. 28.

    Inwiefern erachten sie denn den Linksextremismus als viel schlimmer?
    Jeder Extremismus ist gefährlich.
    Im übrigen wird schon auch auf den Linksextremismus geachtet.
    Ich nehme mal an, sie haben noch nie was von den "Gefahrengebieten" in Hamburg z.B. gehört.
    Oder sie wollen das nicht hören.
    Desweiteren ist jede auch nur stilisierte Darstellung dieser Art mit dem dazu gehörigen Spruch selbstverständlich eindeutig zu zu ordnen. Das sollte ein jeder, der ein wenig im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, können.

  31. 26.

    Wer das nicht als KZ erkennt, hat wohl den Geschichtsunterricht verpennt.

    Und bei jährlich 2-3x so viel politisch motivierte Straftaten vom rechten Lager ausgehend stellt sich die Frage warum hier die These aufgestellt wird, dass der Linksextremismus viel schlimmer sei? Bitte mal erklären.

  32. 25.

    Nach Auffassung der Strafkammer wollte der NPD-Mann mit dem Tattoo ausdrücken, das im KZ jeder das bekam, was er verdiente. => dass!

  33. 24.

    Ich frage mich immer wieder, ob es überhaupt ein Existenzrecht für Menschen mit gegen Unendlichkeit grenzender Dämlichkeit geben darf...

  34. 23.

    "Die Kammer wollte ein Signal gegen rechte Taten setzen"

    Also sie geben jetzt schon umunwunden zu, was "informierte" schon seit Jahren wissen: dass sie die Augenbinde der Justitia schon lange abgelegt haben... Nur keiner merkt es...

  35. 22.

    Also 1. Denken darf man in uns in unserer freien Republik Alles und das ist gut so. In diesem Fall geht es übrigens nicht um Sozialisierung sondern um Bestrafung.
    Im Übrigen vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen. Die Strafandrohung des § 83 StGB ist eindeutig geregelt und war ( in der Erstinstanz) mit 6 Monaten durchaus ok.
    Wer Einspruch dagegen erhebt muss auch mit einem schlechteren Ergebnis leben.
    Frei nach dem tätowierten Motto: Er hat das bekommen was ihm zusteht.

  36. 21.

    Nur weil Sie es nicht sofort als Konzentrationslager erkennen, ist es nicht zu bestrafen? Interessante Sichtweise. Wenn es linksextreme Täter gewesen wären, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt hätten, wären diese ebenso bestraft worden.

    Was Sie für schlimmer halten, steht Gott sei Dank nicht zur Debatte. Extremismus ist - in welche Richtung auch immer - nicht in Ordnung.

  37. 20.

    Es geht hier um den § 130 Abs. 3: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."
    Strafbar ist also die öffentliche (!) Äußerung, nicht die Anfertigung der Schrift bzw. des Bildnisses. Der Tätowierer hat sich somit nicht strafbar gemacht.

  38. 19.

    Nur noch traurig!!! Nichts aus der Geschichte gelernt. Ist ja auch kein Wunder, wenn man nicht will und nichts in der Birne hat ausser deutsches Bier.
    NPD, AFD etc. das sind die wahren Schandflecke in Deutschland.

    Strafe ist absolut richtig.

  39. 18.

    Da sich Herr Zech nicht mehr im öffentlichen Raum befindet, kann er im Gefängnis kaum mehr Volksverhetzung betreiben.

  40. 17.

    Wie soll das denn im Gefängnis gehen? Herr Zech braucht dann wohl eine eigene Dusche, denn sonst würde er die Tätowierung ja immer wieder zeigen und weiter das Volk vehetzen. Er dürfte sich nicht vom Arzt den Rücken untersuchen lassen, weil er ja dann den Arzt verhetzen würde etc. Jeden Tag eine neue Straftat...

  41. 16.

    Was ist mit dem Künstler, der das Tattoo so "wunderbar" über dem Hinterteil tätowiert hat?
    Sollte er nicht auch eine (Haft-)Strafe bekommen? Schließlich hat er ebenfalls zur Schautragung und Volksverhetzung beigetragen. Meiner Meinung nach vertritt er die selbe politische Meinung wie der Träger des Tattoos, andernfalls hätte er sich weigern müssen, es zu stechen.

    Aber zu mindestens hat er mit seinem Tattoo in einem Punkt ein bisschen Recht behalten:
    Jedem das ein! Für den Herrn NPD-Abgeordneten bedeutet das Knast. Ja, das finde ich gut

  42. 15.

    @Gerd:
    Dann geben Sie bitte doch mal konkrete Beispiele? Oder reicht es ihnen, wenn man nebulös etwas andeutet, um SIe zu überzeugen? Sind Sie so leichtgläubig?

  43. 14.

    Da sieht man mal wieder, dass Richter nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Also ich empfinde das Urteil (Strafe) für unverhältnismäßig hoch. Vergleicht man das mit anderen Straftaten, bei welchen Menschen körperlich verletzt werden, totgeschlagen und/oder misshandelt werden, sind diese 8 Monate Freiheitsentzug völlig überzogen.

    Die ganze Welt lacht über unsere Selbstgeißelung. Durch die Haft wird er seine politische Einstellung/Gesinnung nicht ablegen. Wieviele Menschen zeigen ihre Gesinnung nicht öffentlich; denken aber in Extremen. Vor unserer deutschen „Rechtssprechung“ bekommt man peu a peu große Sorgen. Rechtsstaat?

  44. 13.

    Vielen Dank für die Belehrung …
    Zu Kopftreter -- siehe Ubahn oder Alexanderplatz
    Und die Todraser wurden ja erst wohl auf massiven Druck so hart bestraft, so nach dem Motto .. seht her, der Rechtsstaat macht was ..
    Also das Tattoo .. für mich lächerlich und überzogen …
    Aus der linken Szene kommen häufig schlimmere und menschenverachtendere Ausdrücke

  45. 11.

    Wow, der Nazi in der Kommentaren war ja einfach zu entdecken. Wie kann man nur so unreflektiert und verblendet sein.

  46. 10.

    Widerliches Tatoo. Ich begrüße das Urteil.

  47. 9.

    Also.

    1. "Todraser" wurden zuletzt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (ohne Bewährung) https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/02/urteil-prozess-autorennen-berlin.html

    2. "Kopftreter": Da wissen wir jetzt nicht ganz genau, was Sie meinen.

    3. "Smartphone-Flüchtlinge": Puh. Hier mal ein Artikel der SZ. Das sind keine Luxusartikel, ist Ihnen klar, ne? http://www.sueddeutsche.de/panorama/vorurteile-warum-handys-fuer-fluechtlinge-kein-luxusartikel-sind-1.2603717

  48. 7.

    Liebes RBB24-Team,

    wie oft möchtet Ihr dieses widerliche Tattoo noch auf Euren Seiten zeigen? Das Bild ist in den vergangenen Monaten unzählige Male in Eurem Angebot an prominenter Position aufgetaucht. Ich wähne mich zeitweise schon auf einer Repräsentanz der Rechtspopulisten.
    Ihr verhelft dem Täter damit nur zu dem gewünschten Ziel, einer möglichst breiten Masse seine Ideologie zu präsentieren. Wie wäre es mal mit einem Bild vom Täter selbst, notfalls gepixelt? Oder kommt als nächstes die Tattoo-Breitbild-Panorama-Aufnahme am Kopf der Startseite?!

  49. 6.

    Das ist endlich mal klare Kante und angebracht!

  50. 5.

    Das ist mal wieder deutsche Justiz …
    Kopftreter und Todraser werden zu Bewährungen verurteilt ..
    Angebliche Flüchtlinge, die aus Dankbarkeit ihre Unterkünfte anzünden, werden weiter hofiert …; Smartphone-Flüchtlinge mit mehreren Identitäten bekommen einen Integrationskurs ....
    Da muss man eben Härte zeigen, im Kampf gegen Rechts

  51. 4.

    Wenn jetzt mit der gleichen Konsequenz gegen islamistische Straftaten vorgegangen würde, wäre der Rechtsstaat langsam wieder in Ordnung. So bleibt das dumpfe Gefühl das hier regelmäßig mit zweierlei Maß gemessen wird.

  52. 3.

    8 Monate Gefängnis für eine Silhouette? Die Strafe ist in meinen Augen total überzogen. Ich hätte es nicht auf Anhieb für ein Konzentrationslager erkannt.

    Aber wie das Gericht schon sagt - man will ein Zeichen gegen Rechts setzen.

    Man sollte sich lieber mal um den Linksextremismus kümmern, denn der ist viel schlimmer.

  53. 2.

    Das volksverhetzende Bild muss nicht mehr vervielfältigt bzw. gezeigt werden. Interessierte können es bereits in Archiven finden.

  54. 1.

    >> Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. <<, so das Gericht.
    Bei diesem Straftatbestand hat der Verurteilte hinsichtlich Strafmaß noch Glück.
    Frühere Gesinnungsjustiz(3. Reich, DDR, UdSSR) ahndete dies meist mit einem
    Todesurteil.

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