Ein Teilnehmer einer Demonstration der Partei AfD schwenkt eine Fahne (Quelle: imago/Lars Berg)
Video: Abendschau | 19.05.2017 | Agnes Taegener/Olaf Sundermeyer

Verbindung zu Identitären - Forderung: Verfassungsschutz sollte AfD beobachten

Wegen der Verbindungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der AfD in Berlin werden jetzt Forderungen laut, einzelne AfD-Funktionäre durch den Landesverfassungsschutz beobachten zu lassen.

Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hält Tom Schreiber, Mitglied für die SPD im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, diesen Schritt für "wichtig und nötig". Im Gespräch mit dem rbb verwies der Innenexperte darauf, dass die AfD wegen der Verbindungen mit der Identitären Bewegung (IB) automatisch in den Fokus des Verfassungsschutze rutsche.

Auch der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin hält die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre durch den Verfassungsschutz aus demselben Grund für erforderlich. Funke nannte die IB im Gespräch mit dem rbb eine "politische Vorfeldorganisation", die mit einem Teil der Berliner AfD zusammenarbeite.

 

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14 Kommentare

  1. 14.

    Es ist allgemein bekannt,wen man nicht mehr weiter weiß beißt man wie wild um sich .Oder stellt utopische Forderungen in den Raum.Nur weiter so bis euch kein Mensch mehr wählen will?

  2. 13.

    Heute z.B bei einer Polizeikontrolle,aufgrund Identitätsfestellung, „Rassismus“ zu rufen, wird den vielen Opfern des Rassismus nicht gerecht!

  3. 12.

    Nichts für ungut, aber wir sollten in unserer heutigen Gesellschaft, wieder besser lernen, die inflationäre Verwendung von Begriffen zu drosseln! Bei Rechtsextremismus ist die Definition laut bpb klar: Abschaffung der FDGO auch unter Gewaltanwendung(1), Ziel ist es ein autoritär bis totalitäres System zu errichten(2), dessen Grundlage der Gesellschaftsordnung nationalistisches und rassistisches Gedankengut sind(3)- Prof. Hajo Funke, sollte sie am Besten kennen! Auch die Verwendung des Begriffes "Rassismus" erfolgt bisweilen inflationär: Die Wesensprägung eines Menschen, durch Zugehörigkeit zu einer „Rasse“, wobei die eigene als höherwertig eingestuft wird, und dadurch eine Unterdrückung oder gar Vernichtung anderer abgeleitet wird( Definition der bpb), ist in unserer heutigen Gesellschaft glücklicherweise überwunden! Denken Sie an die schlimmen Zustände im 3.Reich, im südafrikanischen Apartheitsregime, in den Konföderationsstaaten(Südstaaten) der USA zurück – dies war blanker Rassis

  4. 11.

    Lieber Volkmar,
    ich dachte immer Du persönlich bist selbst als alter Linker, fern von „pawlowschen Reflexen“ und Abstempeln in Stereotypen in der Lage die poltische Wirklichkeit differenziert zu betrachten. Ich dachte, daß wir da gewisse gemeinsame Schnittmengen hätten.
    Aber leider verfällst Du offenbar immer wieder zurück in das alte bombenfeste Schwarz-Weiß-Denken. Wir die Guten, dort die Bösen. Und was böse ist, bestimmen die Linken, die undifferenziert die unterschiedlichsten und gegensätzlichsten Auffassungen, die sie für rechts halten zusammen mit bösartig verfälschenden Unterstellungen in einem Topf verrühren.

  5. 10.

    Lieber Uli, so naiv bist du doch gar nicht. "Kulturelle Identität"? Für welche stehen denn die "Identitären"? Für die eines Punks, des Liebhabers "volkstümlicher" Musik, für den Opernfan? Nein, gemeint ist eine andere Konstruktion: die "deutsche" Identität. Für die dann ein Sammelsurium aus Ex-NPDlern, völkischen Burschenschaftlern und jungen AfDlern gebildet wird. Eine "neu"rechte Einheitsfront. Freilich: ein Geheimdienst hilft dagegen nicht. Der ist immer Teil des Problems, nie Teil der Lösung. Aber das alles weißt du bei deiner Vergangenheit ja selbst.

  6. 9.

    Wenn man sich mal die Mühe macht die "Identitären" genauer anzuschauen, stellt man/frau fest, daß die Beobachtung durch den VS völlig übertrieben ist. Für die eigene kulturelle Identität zu sein ist nicht nur normal, sondern auch ein Recht.
    Daraus den Schluß zu ziehen es sei Rassismus ist m.E. schon bösartig.
    Statt unparteiisch neutral zu sein scheint mir der Verfassungsschutz sehr einseitig nur zum Schutz der derzeit herrschenden Parteien zu verkommen.
    U.Bz. Hamburg

  7. 8.

    Wenn sich die AfD weiter nach rechts bewegt und gemeinsame Sache mit der IB macht, ist eine Beobachtung durch den VS logisch.

  8. 7.

    Die SPD weißt nicht mehr weiter! Mehr Stimmen bekommen Sie durch diese Forderung auch nicht! Die SPD, wie Flasche leer!

  9. 6.

    Genau von dieser Partei droht Gefahr aller dingst nicht für das Volk sondern für diese selbst verliebten Politikern von der CDU & SPD,

  10. 5.

    Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann droht man, typisch selbsternannte Demokraten. Aber da muss man sich nicht sorgen, der Verfassungsschutz hat noch nie soviel Intelligenz bewiesen, das er einer Partei, wie der AFD, etwas anhaben könnte.

  11. 4.

    Erst wurde gefordert die Identitären in einzelnen Bundesländern zu beobachten, ohne gute Argumente, warum die rechtsextrem sind. Beobachten, nun gut, soll der Verfassungsschutz tun. Aber dann zu sagen, der Verfassungsschutz beobachtet die Identitären, darum sind alle, die was mit ihnen zu tun haben auch zu beobachten, ist Quatsch mit Soße. Ich kann von den Identitären bislang keine gewalttätige Bedrohung unserer Demokratie, keine Gewalt sehen, nur eine scharfe Polemik gegen die herrschende Regierung und den politischen Zeitgeist und an der radikalen Linken geschulte Aktionen des "gewaltlosen Widerstands". Mir scheint die Identitäre Bewegung eine Art Durchlauferhitzer für rechts stehende junge Leute um bei konservativen Demokraten aufzuschlagen. Rehab.

    Die herrschenden politischen Parteien können nicht pauschal jeden Gegner nach ihren Machtverhältnissen in den Ländern beobachten lassen wie wir das mit der SED und der Stasi mal hatten. Es muss schon stärkere Argumente geben.

  12. 3.

    Von einer Verfassungsschutz-Beobachtung halte ich gar nichts, denn nahezu alle wesentlichen Erkenntnisse sind nicht gekommen wegen des so bezeichneten Verfassungsschutzes, sondern trotz des Verfassungsschutzes. Mit so einer Struktur ist schlichtweg kein Staat zu machen und auch nicht zu erhalten.

    Was fehlt, ist ein unbefangenes Eintreten für die Demokratie und was sie im wesentlichen ausmacht. Davon sind ja nicht alle Demokraten überzeugt: Achtung von gegensätzlicher Meinung, gerade dann, wenn sie einem ärgerlich erscheint und den eigenen Vorhaben entgegensteht.

    Gewiss gibt es Schnittmengen zwischen den sich selbst so bezeichneten Identitären und der ökologischen Bewegung in puncto Regionalität, der Bewahrung eigener Kultur einschl. der Sprache vs. einem Universalismus. Doch größer könnte der Dissenz nicht sein: Bei den "Identitären" die Vorstellung eines "Volkskörpers" eines "Volksganzen", hochgerechnet vom Einzel-Körper auf das Ganze. Das ist skurril. Das ist Nazi-Jargon.

  13. 1.

    Der VFS sollte mal lieber die Wahlhelfer in NRW beobachten...

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