Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) spricht am 16.05.2017 während der Senats-PK im Roten Rathaus in Berlin (Quelle: dpa/Kembowski)

Vorwurf: Diskriminierung von Kandidaten - AfD reicht Klage gegen Justizsenator Behrendt ein

Berlins Leitender Oberstaatsanwalt Reusch und Richterin Malsack-Winkemann kandidieren bei der Bundestagswahl für die AfD. Der Justizsenator hatte angekündigt, ihre Aussagen im Wahlkampf zu beobachten. Jetzt klagt die AfD gegen ihn - wegen Diskriminierung.

Die Berliner Alternative für Deutschland hat beim Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Organklage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht.

Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD-Landesverband Berlin am Freitag mit. Die Partei wirft Behrendt vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden. Es geht um die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die in Berlin für die AfD kandidiert sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht.

"Die Aktion erinnert an die Ärzte und einen 'stummen Schrei nach Liebe'"

Sebastian Brux, stellvertretender Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz

Als Reaktion von der Justizverwaltung heißt es, man sehe die Antragsbegründung der AfD mit großem Interesse und gelassen. Der Antrag, so Pressesprecher Sebastian Brux, diene wohl eher dazu, Öffentlichkeit zu erzeugen und sich als Opfer darzustellen. "Die Aktion erinnert an die Ärzte und den 'Stummen Schrei nach Liebe'", sagte Brux.  

Pazderski: "Einschüchterung aller öffentlich Bediensteten"

Zur Begründung für die Klage teilte der Berliner AfD-Landesvorsitzende, Georg Pazderski am Freitag mit, man werde nicht hinnehmen, dass die Bundestagskandidaten "ohne Anlass öffentlich diskriminiert" würden. Der Senator habe "in der Presse wie auch im Parlament mehrfach auf subtile Art und Weise versucht, beide Kandidaten mit den politischen Kampfbegriffen Hetze und Falschnachricht in Verbindung zu bringen. Diese Position hat er gestern im Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal untermauert, musste aber gleichzeitig eingestehen, dass keiner der Kandidaten bisher negativ aufgefallen sei."

Pazderski ging in der Mitteilung noch weiter: Die Ankündigung, die Kandidaten "beobachten zu lassen", erinnere an das "operative Vorgehen der Stasi gegen Oppositionelle in der DDR-Diktatur". Er sehe darin zudem eine "Einschüchterung aller öffentlich Bediensteter in Berlin, die sich für oder in der AfD" engagierten.

Organklage beim Verfassungsgericht

Die Organklage werde nun geprüft und zügig bearbeitet, kündigte die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes, Simone Köhler, an. Wie lange das dauere, sei offen. Es müssten auch Stellungnahmen eingeholt werden.

Bei einem Organstreitverfahren geht es um den Auseinandersetzungen zwischen Verfassungsorganen oder ihren Mitgliedern.

Bewerbungsrede machte Justizsenator aufmerksam

AfD-Kandidat Reusch hatte in einer Rede Ende Januar, mit der er sich bei der AfD als Kandidat für die Bundestagswahl empfahl, unter anderem gesagt: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik."

Nachdem Inhalte dieser Rede bekannt wurden, hatte Justizsenator Behrendt angekündigt, die Äußerungen der AfD-Bundestagskandidaten im Wahlkampf genau zu beobachten. Als Reaktion auf die Rede von Reusch sagte Behrendt Anfang April, das gehe schon in eine Richtung, "die einiges zu befürchten lässt für den Wahlkampf. Von daher werden die Medien zu tun bekommen, es im Blick zu behalten. Und wir als Dienstbehörde werden das dann auch auszuwerten haben."

Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.

Sendung: Abendschau, 19.05.2017, 19.30 Uhr

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Die AfD ist OK!

    Ich danke den beiden Juristen für ihre Standfestigkeit. Es gehört viel Mut dazu, trotz der Diffamierung durch den Justizsenator als AfD-Politiker zu kandidieren.

  2. 4.

    Was kommentieren denn hier für Leute? Deren Schulbildung entspricht genau dem Berliner Niveau. Aber es ist ja bekannt, das die selbsternannten Demokraten die ärgsten Nazis sind(Geschichte der Bundesrepublik mal lesen, aber nicht die vom System geschriebene) Was da so sich rumtreibt, zeigt der Zoff in der Bundeswehr doch wieder.

  3. 3.

    ""Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.""

    Ist das denn falsch?
    Was sagen die Daten des Bundesamtes für Statistik? - Nichts anderes.

    Und weiter:
    "Pazderski ging in der Mitteilung noch weiter: Die Ankündigung, die Kandidaten "beobachten zu lassen""

    Herr Pazderski macht aus der Äußerung von Behrendt, er werde beobachten ein "beobachten lassen".

    Das ist dann wohl tatsächlich der Schrei nach Liebe:
    "Wir wollen dazugehören zu denen, die wir kritisieren".

    Noch eine Partei, die nicht gewählt werden will.


  4. 2.

    Wenn die beiden Herrschaften ihre Ämter Ruhen lassen, bis nach der Wahl, sollen sie doch machen was sie wollen. Tun sie dies nicht gehören sie entfernt. Woher soll den ein etwaiger Angeklagter wissen, ob man gerecht behandelt wird, oder nicht. Interessiert natürlich keinen Afd´ler. Hauptsache man kann sich wieder als armes, bedauernswertes Opfer fühlen. Da ist die Afd wirklich alternativ los.....

  5. 1.

    Da ist sie ja wieder, die Mentalität der angeblich Verfolgten. Aber: Wer eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad verlangt, also aus Nazis und Massenmördern angebliche Opfer machen will, an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen möchte, auf Veranstaltungen wieder die nationale und soziale Befreiung fordert usw., der hat in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen und in Parlamenten schon gleich gar nicht. Ich finde es unerträglich , dass diese mindestens geistigen Brandstifter Steuergelder dafür bekommen und nun auch noch in Reichsbürgermanier dreist die Gerichte belästigen!

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