Ersthelfer, Polizisten, Rettungsdienste und Feuerwehr versorgen die Verletzten nach dem Terroranschlag mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. (Quelle: imago/Seeliger)
Statement: Roland Weber, Opferbeauftragter des Landes Berlin | Inforadio | 19.05.2017 | Annette Miersch

Opferbeauftragter des Landes Berlin - "Die Latte für eine Amtshaftung ist sehr hoch"

100 Millionen Euro könnten die Leidtragenden des Berliner Terroranschlags vom Land Berlin verlangen - das sagt einer der Opferanwälte. Wegen mutmaßlicher Manipulationen im LKA sei das Land in der Haftung. Der Berliner Opferbeauftragte sieht das anders.

Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, hält eine mögliche Amtshaftung im Falle der Berliner Terroropfer für unwahrscheinlich. Die wenigen bisher vorliegenden Informationen reichten nicht aus, um solche Ansprüche gegen das Land Berlin zu begründen, sagte Weber am Freitag dem rbb.

Durch die am Mittwoch bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe gegen Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) habe sich die Situation zwar "vordergründig" verändert, sagte Weber dem rbb-Inforadio. "Aber die Latte, die die Rechtsprechung für diese Amtshaftungsansprüche legt, ist sehr hoch", so Weber. "Ich habe da nach wie vor meine Zweifel."

Opfervertreter sieht das Land Berlin in der Haftung

Hintergrund sind die Äußerungen des Opfervertreters Andreas Schulz. Der Rechtsanwalt hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag gesagt, dass man es beim Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 "wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun" habe. Die Opfer des Anschlags könnten vom Land Berlin eine Entschädigung von 100 Millionen Euro fordern.

Schulz reagierte damit auf mutmaßliche Manipulationen im LKA, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch bekannt gemacht hatte. Unter anderem begründet Schulz seine Forderungen mit einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Darin heißt es dem Bericht zufolge, dass ein Amtshaftungsanspruch entsteht, wenn ein Staatsdiener einen Schaden verursacht hat.

Sachstandsbericht zu Anis Amri offenbar manipuliert

Bisher waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Anis Amri, der Attentäter von Berlin, nicht festgenommen werden konnte, weil er nur mit kleinen Mengen von Drogen handelte. Doch der Berliner Sonderermittler Bruno Jost kam zu anderen Ergebnissen: So musste Innensenator Geisel am Mittwoch bekanntgegeben, dass es einen Sachstandsbericht des Polizeilichen Staatsschutzes vom 1. November 2016 gebe, aus dem hervorgeht, dass Amri in großem Stil Drogenhandel betrieb. Diese Erkenntnisse beruhten auf der Telekommunikationsüberwachung des Tunesiers.

Laut Geisel hätte der Bericht ausgereicht, um Amri zu verhaften. Doch der Bericht wurde nicht weitergeleitet. Stattdessen, so der Verdacht, wurde am 17. Januar, also gut einen Monat nach dem Terroranschlag, ein neuer Bericht erstellt - und auf November zurückdatiert. In diesem war nur noch von geringfügigem Handel mit Betäubungsmitteln die Rede.

Opferanwalt Schulz erwägt deshalb auch, die beschuldigten Beamten wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen. "Hätte man Amri im November verhaftet, so wäre es wohl nie zu diesem fürchterlichen Anschlag gekommen", sagte Schulz dem "Focus".

Nicht vollstreckte Haftbefehle durchaus üblich

Der Berliner Opferbeauftragte hält diese Argumentation für "kritisch". Vielleicht, so Weber am Freitag, handele es sich wirklich um einen "Superskandal" im LKA - das könne man aber aufgrund der bisher vorliegenden Informationen nicht wissen. Allein aus der Tatsache, dass ein Verdächtiger nicht verhaftet worden sei, könne man noch keine Amtshaftung ableiten. Polizisten würden "nicht selten Straftäter aus irgendeinem Grund nicht festnehmen", sagte der Rechtsanwalt dem rbb, beispielsweise, um an Hintermänner heranzukommen.

"Zentrale Anlaufstelle" für mögliche weitere Opfer

Weber ist seit Oktober 2012 Berlins erster Opferbeauftragter. Nach dem Willen der Berliner Justizverwaltung soll er den Opferschutz in Berlin nachhaltig stärken. Opfern von Straftaten - so die erklärte Absicht - solle noch effektiver Unterstützung angeboten werden.

Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember sei das allerdings nicht der Fall gewesen, gab Weber am Freitag zu. So hätte es zu lange gedauert, bis die Betroffenen alle Informationen zu einer möglichen Entschädigung bekommen hätten, sagte Weber dem rbb. "Ich bin der Auffassung, dass man deutlich mehr für die Opfer tun könnte, insbesondere was die finanziellen Entschädigungsleistungen angeht." Wenn man die Situation in Deutschland und Frankreich vergleiche, seien die "kleinen Beträge", die bisher geleistet worden seien, "ganz schön beschämend". So gebe es für einen Toten nur 10.000 Euro - damit seien noch nicht einmal Bestattung und Gebühren gedeckt, sagte Weber.

Sollte es einen ähnlichen Anschlag noch einmal geben, werde es in Berlin eine "zentrale Anlaufstelle" für Opfer geben, die von ihm geleitet werde, sagte Weber dem rbb-Inforadio. Dies habe ihm der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am vergangenen Samstag bei einer Veranstaltung mit Hinterbliebenen und Verletzungsopfern zugesagt.

Innenausschuss kommt zu Sondersitzung zusammen

Das Berliner Landesparlament will die mögliche Vertuschung im Fall Amri am Montag genauer untersuchen. Dann kommt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri - Der Senat berichtet."

Unterdessen hat der Beauftragte für die Opfer des Berliner Terroranschlags, Kurt Beck (SPD), "mit ungläubigem Entsetzen" auf Manipulationsvorwürfe im Fall Amri reagiert. "Man mag es kaum glauben, dass es so etwas gibt", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Das wird viele Menschen, die ohnehin schon betroffen sind, nochmal zusätzlich treffen", meinte Beck.

Eine knappe Mehrheit der Berliner ist einer Umfrage zufolge dafür, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Umgang der Polizei mit Amri unter die Lupe nimmt. Die repräsentative Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion kam noch vor dem Bekanntwerden der Aktenmanipulation zustande.

Sendung: Inforadio, 19.05.2017, 17:45 Uhr

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1 Kommentare

  1. 1.

    Zur Aufklärung der Vertuschungen hat maßgeblich Herr Bruno Jost beigetragen.
    Von Oktober 2003 bis Juni 2007 war er Geheimschutzbeauftragter der Bundesanwaltschaft.
    Ab Dezember 2003 nahm er außerdem die Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters für den Bereich Spionage, Landesverrat und Völkerstrafgesetzbuch wahr.
    Dieser ehemalige Bundesanwalt hat wesentlich zum Erhalt der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beigetragen.
    Herr Jost hat niemals Druck aus der Politik nachgegeben.
    Unabhängigkeit, unbestechlich, wahrheitsliebend.
    Von diesen Menschen brauchen wir mehr in der Justiz.

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