Polizei löst rechtsextreme Protestaktion am BMJV auf (Quelle: Björn Kietzmann)

Unangemeldete Demo - "Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium auf

Mit einer Leiter haben etwa 50 rechtsextreme Demonstranten versucht, ins Bundesjustizministerium einzudringen. Die Demonstranten sollen zur sogenannten "Identitären Bewegung" gehören, die für ihre Fremdenfeindlichkeit bekannt ist.  

Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration.

Wie ein Polizeisprecher rbb|24 am Freitag sagte, wollten sie das Gebäude mit einer Leiter stürmen - dies habe jedoch verhindert werden können. Eine Person sei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorübergehend festgenommen worden. Um ihre Identität zweifelsfrei festzustellen, sei sie zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden. Von 49 weiteren Personen wurden die Personalien aufgenommen, insgesamt wurden 50 Platzverweise ausgesprochen.

Maas versorgte Gegendemonstranten mit Wasserflaschen

Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung". Sie skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Spontan organisierte sich eine Gegendemonstration gegen die rechte Aktion. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die Gegendemonstranten hochhielten. Laut Polizei handelte es sich dabei um rund 20 Personen. Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt.

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor, im September störte sie eine radioeins-Livesendung.

Maas will "Hate Speech" konsequenter entfernen

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'". Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannten "Hate Speech", also Hassreden, konsequenter zu entfernen [mehr Informationen dazu auf tagesschau.de].

Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

Sendung: rbb AKTUELL, 19.05.2017, 17:00 Uhr

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.

    Letzter Satz in der GG-Präambel: "... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
    Damit ist beschrieben für wen das GG gilt ... und ... für wen nicht.
    Bzgl. deutscher Bevölkerung habe ich nachstehende Definition(en):
    1) Grundsätzlich, Personen z.Zt. der "Reichsgründung 1871" und anschließend "Eingedeutschte";
    2) Dazu Passende ... z.B. Stammbevölkerung aus den Bereichen A, Benelux, CH, GB, Skandinavien;
    3) Anpassungsfähige ... z.B. Stammbevölkerung aus dem Baltikum;
    und
    4) Wegen Religion nicht Anpassungsfähige ... z.B. Muslime, egal aus welcher Weltecke..
    P.S.: Sollte ich chinesischer Staatsbürger werden ... chinesisch würde ich niemals, auch wenn ich wollte.

  2. 43.

    Das liegt möglicherweise daran, dass es gar keine "Stürmung" gab. Es wurde auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium gesessen/gelegen. Hoffe, das hilf Ihnen weiter.

  3. 42.

    Will denn die IDB einen völkischen Nationalismus?
    Wo schreibt die das?

    Übrigens, die von mir angegebenen Medizinischen Quellen passen in Ihre Definition von völkischem Nationalismus - allerdings ohne dass sich jemand aus Politik und Verwaltung dran stört.

  4. 41.

    Ohne die Aktion beurteilen zu wollen, sollten wir alle genau hinsehen was mit den Freiheiten in sozialen Netzwerken passiert.

    Deutschland sucht Möglichkeiten, um Hass-Parolen aus diesen Netzwerken heraus zu holen. Das ist begrüßenswert, aber wir sollten gut aufpassen, dass damit nicht gleichzeitig auch Instrumente geschaffen werden, wie Diktaturen gegen ihre Regimegegner vorgehen können. Es sind weltweite Netzwerke.

    Ich halte die IB nicht für eine friedliche Bewegung, sie ist wohl eher das Gegenteil, aber statt sich an der IB abzuarbeiten, sollten wir lieber schauen, was gerade im Netz so alles passiert. Aber nicht nur dort. Die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze oder die Erhöhung der Strafbarkeit von einigen Aktionen könnte noch problematisch werden. Für alle Seiten.

    Eine Sitzblockade, ziviler Ungehorsam, könnte demnach bald, wenn wir weggetragen werden und nur ein wenig wehren, eine Mindeststrafe von drei Monaten zu Folge haben.

  5. 40.

    Ihr Beitrag gefällt mir. Und ehrlich gesagt, auch wenn man es mir zunächst nicht unbedingt ansehen würde -ich kann mir ein Lachen nicht verkneifen. Mir machen diese Aktionen Freude ( Besonders die Aktion während der Podiumsdiskussion "Im Salon" war sehr amüsant.) Weiter so.

  6. 38.

    "Wie genau definieren Sie "völkischen Nationalismus" und was genau daran ist rechtsextrem, ..."

    Ich denke, Einträgerin Sabrina, die Definition ist ziemlich klar und sie unterscheidet sich auch gravierend vom Volksbegriff des Grundgesetzes.

    Das Grundgesetz sieht "Volk" im Sinne der Bevölkerung als unterschiedliches Ganzes, der eine so, die andere anders, da gäbe es keinen monolithischen Block. Der völkische Nationalismus begreift das "Volk" hingegen als eben dieses monolithische Ganze. Wie ein biologischer Einzelkörper nur auf die Gesamtheit hochgerechnet. Die logische Folge davon ist, dass alles Nicht-Passende als "abartig" und "ungesund" bezeichnet wird. Und nicht etwa als bloß andere Meinung und andere Überzeugung, worüber zu streiten lohnt.

    Von einem einheitlichen "Volkskörper" auszugehen, ist und bleibt Nazi-Jargon. Das kann nicht oft genug betont werden. Auch gegenüber der so bezeichneten Identitären Bewegung.

  7. 36.

    Die sehen nicht mal gut aus.

  8. 35.

    Die Wenigsten hier haben noch nicht begriffen, dass dieser Minister Maas die Meinungsfreiheit in Deutschland durch massive Internetzensur einschraenken will. Grundrechte werden schoen seit der Agenda 2010 verletzt. SPD muss weg und ARD und ZDF werden auch ueberfluessig. Wann begreift ihr das endlich mal? Immer schoen SPD und CDU waehlen, dann gehts Euch gut. Alles ein Elend in diesem Land.

  9. 34.

    Zu ihrem zweiten Link - https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-101.html - mit dem Grauen Kasten zwischen dem Artikeltext.

    Das ist allgemeines BlaBla. Was soll ich damit anfangen?

    Wie genau definieren Sie "völkischen Nationalismus" und was genau daran ist rechtsextrem, verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch?
    Und was hat die IDB damit zu tun?

    Ich frage das nicht ganz umsonst, denn ich bin selbst Opfer rechtsextremer Übergriffe mit der Folge erheblichen Gesundheitsschadens.
    http://www.bernhard-breuer.de/download/StandardsTS.pdf
    https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2013/block-f60-f69.htm

    Geht der angeblich gegen Rechtsextremismus streitenden Amadeu-Antonio-Stiftung übrigens am Arsch vorbei.

  10. 33.

    Hut ab für den Mut der IB ...

    können doch in diesem Land Sturmtruppen der Antifa und radikale Linke schalten und walten wie sie wollen

  11. 32.

    Erster Link:

    "So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert."
    Nicht mit Faktenunterlegt.

    "Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung".
    Hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun.

    "das politische Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten"
    Welche Normen und wo haben die das geäußert?

    "Zentrales Feindbild sei der Islam"
    Der Islam ist verfassungsfeindlich und hat das Ziel des Austauschs des politischen Systems der BRD gegen einen Staat nach islamischem Recht.

  12. 31.

    Die Damen und Herren tragen NVA Uniformen um gegen das Netzdurchsetzungsgesetz von Herrn Maas zu demonstrieren das ja unliebsame Meinungen entfernen will, wie es ja auch in der DDR beliebt war.

  13. 30.

    Wikipedia ist keine neutrale und objektive Quelle.
    Gerade dann, wenn es politisch wird, oder viel Geld im Spiel ist (wie bei der Medizin), dann wird auf Wikipedia gelogen das die Schwarte kracht.

    Maßgeblich ist nicht, was Wikipedia unter Ethnopluralismus versteht, sondern was die IDB darunter versteht.

  14. 29.

    Liebe Sabrina,

    der Verfassungsschutz im Bund und in Brandenburg beobachtet die Identitäre Bewegung und sieht Überschneidungen zu Neonazis.
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/nach-brandenburger-verfassungsschutz--beobachtet-auch-bund-die-identitaere-bewegung-.html
    Auch hilft vielleicht eine Definition durch Politikwissenschaftler auf tagesschau.de weiter auf dieser Seite (im Kasten „Neue Rechte“):
    https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-101.html

    Viele Grüße aus der Redaktion!

  15. 28.

    Richtig.
    Wenn ich das Wort Globalisierung höre stelle ich mir immer vor, diese wäre von Stalin, Mao oder den Trotzkisten ausgegangen. Wie sähe unsere Welt heute aus? Auch Hitler war Globalist, wollte eine Welt - nach seinen arischen Herrenmenschen-Vorstellungen.

    Globalismus ist etwas ganz Schlechtes und ein schweres Politikversagen.

  16. 27.

    Zitat:
    "Die Demonstranten sollen zur sogenannten "Identitären Bewegung" gehören, die für ihre Fremdenfeindlichkeit bekannt ist."

    Was genau haben die getan, dass sie für ihre Fremdenfeindlichkeit beim RBB bekannt sind.
    Das würde ich dann schon mal wissen wollen.

  17. 26.

    Erstaunlich empfinde ich das überhaupt nicht. Deckt es sich doch mit der Tatsache, dass ein recht großer Anteil ehemaliger NVA-Offiziere in Vorständen der NPD und anderer Vereinigungen sitzen. Dem liegt zugrunde, dass die Form - die rigide Form: hier herrscht Ordnung ('!!!!) - als wichtiger angesehen wird als die Verschiedenheit der Inhalte.

    Das war übrigens schon historisch so.
    Bei aller Unterschiedlichkeit von KPD und NSDAP, wie das stärker nicht mehr ging, waren sie von ihrer Form her nicht nur verwandt, sondern nahezu identisch: Klare Führerstruktur, die Unterdrückung abweichender Meinungen.

    Insofern ist der Links- und Rechts-Gegensatz auf dieser Ebene faktisch aufgelöst, wenn es um Extremismen geht.

  18. 25.

    Irre Geister sind das. Von welcher Überfremdung reden die? Dann lieber 10mal Kreuzberger Verhältnisse als die Zustände in der sächsischen Provinz...

  19. 24.

    Wollen sie jetzt behaupten, die Identitäre Bewegung wäre eine linke Bewegung?
    Ich denke, die Uniformenwahl hat entweder symbolischen Wert, oder zeugt einfach nur von idiotischem "Ost-Patriotismus".

  20. 23.

    "Eine Überfremdung findet zweifelsfrei statt, die Umformung des Deutschen Volkes ebenso."

    Mir scheint, der erstgenannte Gedanke folgt aus dem zweitgenannten. Weil es Ihrem Weltbild zufolge ein "Volksganzes" gibt, kann per se nur eine Überfremdung stattfinden, solange ein Austausch und eine Anreicherung in nennenswertem Ausmaß stattfindet.

    Es ist genau dieses Denkschema des "Volksganzen", dass Sie mit der Nazi-Ideologie gemein macht.
    Das gebe ich Ihnen schriftlich wie hier und notfalls auch mit notarieller Beglaubigung.

    Einen abgeschlossenen Volkskörper analog eines menschlichen Körpers zu behaupten, ist klar und eindeutig Nazijargon.
    Demokratie, Vielschichtigkeit heißt: Es gibt eine Bevölkerung in ihrer Gemischtheit, aber kein geschlossenes "Volksganzes" oder einen der Biologie entsprechenden "Volkskörper".

  21. 22.

    seit wann tragen Rechtsextremisten und nach Auffassung der Gegendmonstranten "Faschisten" Uniformen der NVA bzw. der Volkspolizei bzw. der Angehörigen der bewaffneten Organe des MDI bzw. MfS? - siehe Foto! Haben hier unsere umgetauften SED-Genossen einen neuen Weg gefunden, die Republiki zu unterwandern und zu stürzen? Oder handelt es sich hier um Reste der Rechtsextremismusabteilung des sog. "Wachregiments"? - welches ja bekanntlich das Schwert der Partei war?
    Oder handelt es sich nur um eine simple Ablenkung von den Aktivitäten der Linksextremisten / Autonomen - die ja so gut sein sollen?

    Viele Fragen - aber kein öff.-rechtl-Rundfunk oder Presse (der Verfassungsschutz schon gar nicht) beantwortet sie auch nur ansatzweise...

  22. 21.

    Hallo Stefan: tatsächlich hätte das bei linken Demonstranten anders ausgesehen. Die Linksfaschisten hätten Gewalt ausgeübt, die Polizisten beschimpft und verletzt sowie in einer affenartigen Art und Weise die Umgebung terrorisiert. Entsprechend hätten die Beamten und Beamtinnen reagieren müssen. Sehen auch die Schutzhelme, Schlagstöcke und Pfeffersprays bei der Polizei? Die bösen bösen Rechten aber auch.

  23. 20.

    so kann man rassistische interessentpolitik auch schön reden. btw eu-diktatur? really? schafft die eu ruhig ab und dann sehen wir wie unser land vor die hunde geht weil unsere gesamte wirtschaft durch den wegbruch der export,- und logistiksparte einbricht.

  24. 19.

    und wieder mal eine vergeigte aktion der peinlichen nipster.

  25. 17.

    WARUM schöpfen Polizei und Justiz hier nicht ihren Handlungsspielraum aus? Eine Person festgenommen, nach dem Versuch ein Ministerium zu stürmen?? Warum nicht alle 50? Haftrichter, Untersuchungshaft... Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Kriminelle Vereinigung waere auch zu pruefen. Warum lässt sich der Staat von diesen faschistischen Revoluzzern so auf der Nase rumtanzen? Wären das linke gewesen sähe die Reaktion doch viel härter aus. Wie sind diese Samthandschuhe zu erklären?

  26. 16.

    Die Identitären haben sich alle Urlaub genommen. Sind in der Regel gut verdienende, die sich an Regeln und Gesetze (im Allgemeinen) halten. Das kann man leider nicht von den "spontanen" Gegendemonstranten sagen. Die hatten sich - aus dem gegenüberliegenden Gebäude kommend mit Blotterpapier eingedeckt und ganz spontan während der Arbeitszeit "reagiert". Das beantwortet hoffentlich Ihre Frage.

  27. 15.

    Wenn sie den Herrn Tom nicht folgen können,und auch nichts mit dem Begriff "Überfremdung"anfangen können, empfehle ich ihnen das Buch" Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin......weil Sie doch nach Quellen fragen.

  28. 14.

    Liebe Redaktion,haben Sie vielen Dank für die Hinweise. Sie wissen aber schon, dass die Quellen, die Sie da zitieren, aus dem selben Haus wie Ihre eigenen Informationen stammen? Sie wissen schon, dass die Beobachtung eine Beobachtung und keine Beschuldigung ist, oder? Gibt es Vorfälle, bei denen IB-Aktivisten gewalttätig gegen andere wurden oder Sachbeschädigung durchgeführt haben? Gibt es Informationen der Identitären Bewegung, die rassistisch, volksverhetzend oder zur Gewalt aufrufend sind? Ich freue mich auf objektive und sachliche Hinweise dazu. Auf den ideologisch bedingten Hass gegenüber der IB können wir hier verzichten. Auch heute wieder haben sie problemlos mit den Behörden kooperiert und sind gewaltfrei geblieben. Eine Stürmung sieht übrigens anders aus. Wenn ich Sie hierfür an den Sturm auf das Winterpalais in Petrograd oder den Angriff auf die Schweinebucht in Kuba oder gerne auch an die Entmachtung von Salvador Allende 1973 hinweisen dürfte. DAS waren Stürmungen!

  29. 13.

    Von Reinhaltung wird überhaupt nichts gesagt. Es geht um die friedliche Koexistenz der Nationen. Um ein Europa der freien Nationen statt einer EU-Diktatur. Und es geht darum, Deutschland zu erhalten und seine Werte zu schützen. Die derzeitige politische Elite ist dazu nicht mehr in der Lage oder will es einfach nicht. Bitte informieren Sie sich mal vorurteilsfrei über die Identitäre Bewegung. Das hat nichts mit Extremismus zu tun. Wenn es heute rechtsextrem ist, die Meinung des Andersdenkenden (auch wenn sie noch so konträr zur eigenen ist) zu respektieren und deren Freiheit zu verteidigen, dann gibt es in Deutschland Millionen von Rechtsextremen. Sie sind alle extrem daran interessiert, dass unsere Kinder und Enkel auch noch frei leben können und sich keiner Scharia unterwerfen müssen.

  30. 12.

    @tom/kleindeutschmichelshausen/14:55 - Interessant, was sie so über 'Überfremdung' und 'Umformung des Deutschen Volkes' (was auch immer das sein soll) schreiben. Sicher können sie ihre Behauptungen mit unwiderlegbaren Zahlen und seriösen Quellen belegen...
    Oder??
    P.S.: Mit 'Quellen' meine ich jetzt nicht ihre 'feine Truppe'.

  31. 11.

    Micht alles, was diese Staatsorgane definieren, ist richtig, sondern systemrechtfertigend. Einr Erklärung liegt mir fern. Mit kuschelweichen Demos erreichen sie nichts. Das System muss den Zorn des Volkes zu spüren bekommen und die, die da alles ganz rechts sehen, sollten erst mal deutsch lernen.

  32. 10.

    Sie haben leider keine Ahnung von was Sie reden. Man merkt deutlich das Sie sich NOCH NIE mit dem Programm der Identitären Bewegung befaßt haben. Deswegen extra für Sie der Hinweis: Ahnungslosigkeit und Ignoranz sind kein Bonus in einer solchen öffentlichen Debatte; bitteschön, gern geschehen.

  33. 9.

    Was nicht CDU & SPD , Linke, Grüne, FDP Konform ist das sind Automatisch Rechte, alle anderen sind lieb & die gegen den Strom schwimmen sind die bösen, ist doch ganz einfach geworden unser demokratisches System

  34. 8.

    Nein nicht jeder, nur diejenigen, die einen demokratischen Prozess als Propaganda verunglimpfen, um unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Demokratie abzuschaffen.

  35. 7.

    Hallo Siegfried,

    der Verfassungsschutz im Bund und in Brandenburg beobachtet die Identitäre Bewegung und sieht Überschneidungen zu Neonazis.
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/nach-brandenburger-verfassungsschutz--beobachtet-auch-bund-die-identitaere-bewegung-.html
    Auch hilft vielleicht eine Definition durch Politikwissenschaftler auf tagesschau.de weiter auf dieser Seite (im Kasten „Neue Rechte“):
    https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-101.html

    Viele Grüße aus der Redaktion!

  36. 6.

    An sich kann jeder seine Meinung haben.Aber Hausfriedensbruchs und
    Sachbeschädigungen gehen gar nicht.
    Die Menschen die sich an solchen
    Action beteiligen müssen auch eine
    angemessene Strafe bekommen .

  37. 5.

    Die sind sogar offen faschistisch und rassistisch. Wie man die nicht als rechtsextrem einstufen kann, wird wohl ihr ewiges Geheimnis bleiben.#
    Ach nee, gar kein Geheimnis - sie gehören dazu.

  38. 4.

    "Ethnopluralismus ist eine Ideologie der Neuen Rechten, deren Vertreter eine kulturelle „Reinhaltung“ von Staaten und Gesellschaften nach „Ethnien“ anstreben" wiki

    Früher haben die Rechtsextremen wenigsten frei und offen gesprochen und "Ausländer raus!" gebrüllt. Heute ist rechte Politische Korrektheit bei den Neonazis angesagt. Da schwadronieren man von "Reinhaltung" oder erfindet schwachsinnige Wortkonstrukte wie "Ethnopluralismus". *kopfschüttel

  39. 3.

    Müssen die nicht arbeiten?

  40. 2.

    Eine freundliche Frage an den RBB:
    Warum stimmen Sie in den Chor derer ein, die behaupten, die Identitäre Bewegung sei "rechtsextrem"? Sie ist bürgerlich-konservativ, ja... Aber bitte nennen Sie mir einen Grund, warum man sie "rechtsextrem" nennen muss? Diese Bewegung junger Menschen versucht außerparlamentarisch für eine ethnopluralistische Welt ohne Islamisierung hin zu wirken. Sie respektieren alle Menschen und wollen nicht, dass das eigene Volk zum Fremden im eigenen Land wird. Nur weil Nazi ähnliche Ideen haben, soll die IB "rechtsextrem" sein? Ist dann jeder Grüne der globalisierte Lebensmittel ablehnt aber heimische Produkte genutzt sehen möchte, auch ein Nazi? Was ist verkehrt an der Idee, dass jedes Volk seine Eigenständigkeit behalten soll statt alles in einem riesigen undefinierbaren Brei zu vermischen? Was ist verkehrt daran, unsere eigenen Werte gegen die einer archaischen und gewaltorientierten Ideologie namens Islam zu verteidigen? Bitte denken Sie mal darüber nach.

  41. 1.

    Jeder der nicht der Propaganda unserer Regierung entspricht ist heutzutage rechtsradikal =)
    Das erinnert stark an die Stasi und an die Anfänge Nazi Zeit,...

    Eine Überfremdung findet zweifelsfrei statt, die Umformung des Deutschen Volkes ebenso.
    Die identitäre Bewegung ist nicht rechtsradikal, sie ist nicht mal ganz patriotisch,.. einfach nur
    realistisch und nicht antideutsch wie das was wir so gewöhnt sind aus den Propagandemedien
    welche wir auch noch mit Zwangsgebühren bezahlen...

    Alles in Allem ne feine Truppe, mit Stolz auf die eigene Herkunft und Mut sich gegen
    den schleichenden Volkstod zu stellen!!

    Und ihr von RBB könnt euch schämen eure Landsleute derart schlecht zu reden.
    Wer nichts positives sagen darf, der sagt zumindest nichts, gelogenes, negatives.

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