Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht am 22.05.2017 in Berlin auf der Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zum Fall Amri (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 19.06.2017 | Vanessa Kockegei

Rigaer Straße Thema im Innenausschuss - Innensenator bezeichnet Randalierer als "brutale Gangster"

Die Gewalt in der Rigaer Straße bleibt auch der rot-rot-grünen Koalition erhalten. Am Wochenende gab es erneut Ausschreitungen. Innensenator Andreas Geisel bezeichnete die Randalierer nun als "Gangster", kündigte aber auch eine Phase des Dialoges an.

Die erneuten Ausschreitungen in der Rigaer Straße in der Nacht von Freitag auf Samstag waren -  wieder einmal - Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte die Täter "brutale Gangster".

Seit Jahresbeginn hätten die linksextremen Gewalttäter ihre Aktionen und die Konfrontationen mit der Polizei deutlich verstärkt, sagte der SPD-Politiker am Montag. "Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt." Die Polizei habe daraufhin auch ihre Einsätze verstärkt.

"Dialogprozess" wird gestartet

Um einer Lösung in dem Konflikt näherzukommen, werde in den nächsten Tagen ein "Dialogprozess" beginnen, wie Geisel es nannte. Unter Leitung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wolle der Senat mit Anwohnern und nicht-gewalttätigen Polit-Aktivisten aus der linken Szene über die Stadtveränderung durch steigende Mieten sprechen. "Zu glauben, dass wir Probleme in dem Stadtbezirk mit Polizei alleine lösen können, ist ein Irrtum", erklärte Geisel die Idee.

Die Opposition wirft dem Senat dagegen vor, nicht konsequent genug gegen gewaltbereite Linksextremisten vorzugehen. Die CDU etwa fordert, die Polizei durch Videoüberwachung zu stärken. Der CDU-Innenpolitiker Dregger warf dem rot-rot-grünen Senat Lethargie und Ideenlosigkeit vor. Innensenator Geisel müsse endlich handeln, forderte Burkard Dregger. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, der Senat schaffe es nicht, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen.

Auch von Seiten der Polizei kommt Kritik: Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, forderte die Landesregierung auf, Farbe zu bekennen.

Brennende Barrikaden in der Straße

40 bis 60 Demonstranten hatten in der Nacht zu Samstag Barrikaden auf der Straße errichtet und angezündet. Die größtenteils Vermummten zerrten unter anderem Baustellenabsperrungen, Mülltonnen und Reifen auf die Straße.

Die Flammen an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße schlugen mehrere Meter hoch. Auch fünf Autos und ein Toilettenhäuschen wurden durch die Brandstifter zerstört. Gleichzeitig stellten sie Bauzäune in Nebenstraßen, um Zufahrtswege für die Feuerwehr und Polizei zu blockieren.

Als eine Hundertschaft der Polizei in der Rigaer Straße eintraf, warfen die Täter sofort Flaschen, Steine, Gläser voll Farbe und Böller. Nach Angaben der Polizei wurden vier Beamte leicht verletzt. Vier Personen waren festgenommen worden.

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Klingt für mich nach fast bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
    Ich fasse es nicht dass bei diesen Idioten nicht aufgeräumt wird.
    Die normalen Anwohner tun mir herzlich leid. Wie kann man mit solchen geistigen Tieffliegern in der Nachbarschaft leben?

  2. 12.

    Ein Dialog mit "brutalen Gangstern" das verstehe ich richrig? Aha mit gewählten Politiker der AfD nicht reden wollen aber mit "brutalen Gangstern" in den Dialog treten wollen. Langsam gewinne ich den Eindruck, Berlin wird geistigen Bodenturner regiert.

  3. 11.

    Die SPD nicht gerade aber Grüne & Linke werden wohl bevorzugt & da muß diese SPD eben Rücksicht nehmen, daß macht Sie ja auch um Ihre Partner nicht zu verärgern.

  4. 9.

    Wie süß: brutale Gangster. Terroristen ist der passendere Begriff.

  5. 8.

    Herr Geisel und seine Mitstreiter werden die Randalierer noch streicheln.

  6. 7.

    Genau, wenn es irgendwo brennt, waren es nicht etwa die entsprechenden Brandstifter, sondern direkt alle Linken. Ein Glück wird hier nicht pauschalisiert - was für ein Witz.

    Und was bitte sollen rote Sturmtruppen sein? Figuren aus Star Wars?

    Es wird mal Zeit für eine deeskalative Stategie im Zusammenhang mit alternativem Wohnen. Deeskalation, was war das noch gleich? Hm...achja, das war die Sache die stiefmütterlich als Samstagsfortbildung für die Polizei angeboten wird, anstatt es sinnvoll und konsequent in die gesamte Polizeiarbeit einfließen zu lassen.

    Bei solch einem vorgeblichen Ansatz dann von den Beteiligten als "Gangster" zu reden, dürfte aufzeigen, wie ernst man die Strategie der Deeskalation nimmt.

    Komisch: Wenn Nazis eine Geflüchtetenunterkunft mit Brandsätzen bewerfen, liest man davon nur einen Tag. Danach gibt es keinen Generalplan seitens Politik. Aber Hauptsache man wirft das Extremismus-Hufeisen und setzt Links- und Rechtsextremismus gleich...

  7. 6.

    Rechtsextreme Gewalt wird zu recht mit Entschiedenheit bekämpft, aber bei linksextremer Gewalt wird nicht mal halbherzig dagegen vorgegangen, sondern geduldet und zwar mit Blick auf das Wählerklientel der Linkspartei. Die SPD lässt sich von dem Linken vor den Karren spannen, denn die haben mit Demokratie nicht viel am Hut.
    Nun, die nächsten Wahlen kommen und die Quittung auch. Es ist nur schade, dass in der Zwischenzeit viel Unheil angerichtet wird.

  8. 5.

    @Lona
    Nichts genaues weiß man nicht. Oder woher haben Sie die Information, dass da "rote Sturmtruppen" dabei waren?

  9. 4.

    Lona: Das haben Sie nicht gelernt, Wer wann und wo gewählt wird? Googeln Sie doch mal!

  10. 2.

    Prima Idee: "Um einer Lösung in dem Konflikt näherzukommen [...] wolle der Senat mit Anwohnern und nicht-gewalttätigen Polit-Aktivisten aus der linken Szene über die Stadtveränderung durch steigende Mieten sprechen." So könnte es klappen: mit vermeintlich unbeteiligten Dritten über Themen reden, die die Gewalttäter als Motiv für ihre Gewalttaten angeben. Fassungslos...

  11. 1.

    Brutale Gangster, aber Herr Innenminister da sind bestimmt rote Sturmtruppen dabei, warum nennen Sie nicht die wahren Tätergruppen, aber ist schon zu verstehen man will schließlich auf diese Wählerstimmen nicht verzichten, also Augen zu & weiter so.

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