Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats im Fall Anis Amri, Bruno Jost (Quelle: dpa/Pedersen)
Video: Abendschau | 19.06.2017 | Norbert Siegmund

Unklares Dokument im Fall Amri aufgetaucht - Jost: Eindruck der Aktenmanipulation verfestigt sich

Warum wurde im Berliner Landeskriminalamt eine Strafanzeige gegen den Attentäter Anis Amri aufgesetzt - zehn Tage nach dessen Tod? Sollte ein vorheriges Versagen der Behörden vertuscht werden? Der Sonderermittler prüft ein neu aufgetauchtes Schreiben.

Bei den Untersuchungen zum Terroranschlag in Berlin und den Ermittlungen der Kriminalpolizei ist ein weiteres unklares Dokument aufgetaucht. Der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, sagte am Montag, der Eindruck, dass es zu Aktenmanipulationen gekommen sei, verfestige sich.

Jost berichtete am Montag im Innenausschuss von einer Strafanzeige in den Unterlagen des Landeskriminalamtes, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das Dokument, das möglicherweise auch nur ein Entwurf sei, enthalte konkrete Vorwürfe gegen den Attentäter Anis Amri und zwei Komplizen wegen Drogenhandels. Amri war jedoch schon zehn Tage zuvor auf der Flucht in Norditalien von der Polizei erschossen worden. Warum die Anzeige nach dem Tod Amris aufgesetzt wurde, sei unklar.

Die Inhalte deckten sich weitgehend mit dem bekannten umfangreichen Bericht vom 1. November 2016 zum "gewerbsmäßigen Drogenhandel" Amris. Zu welchem Zweck das weitere Dokument erstellt worden sei, könne er noch nicht sagen, meinte Jost.

Wollten die Sicherheitsbehörden Pannen vertuschen?

Den Vorwurf der Aktenmanipulation hatte ein Polizei-Bericht ausgelöst, der Mitte Januar an die Staatsanwaltschaft ging und im Mai mit einem gekürzten und abgeschwächten Inhalt und einer Rückdatierung auftauchte. Die Linken kritisierten, das Landeskriminalamt habe damit Pannen im Umgang mit Amri vertuschen wollen. Die Frage ist, ob der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt hätte verhindert werden können, wenn Amri rechtzeitig als Krimineller festgenommen worden wäre.

Die Polizei beendete das Abhören Amris schon am 15. September 2016. Auf der Basis der Informationen bestätigte sich der Verdacht der Kripo, dass Amri auch als Drogenhändler unterwegs war. Nach dem Anschlag und dem Tod Amris kam dann im Mai der Vorwurf auf, dass die Polizei ihn wegen des Drogenhandels schon vor dem Anschlag hätte in Untersuchungshaft stecken können. Ob die damaligen Vorwürfe allerdings ausgereicht hätten, ist unklar.

8.000 Telefongespräche und über 10.000 SMS zu prüfen

Das Berliner Abgeordnetenhaus will einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen einsetzen. Anfang Juli will der Sonderermittler Jost einen Zwischenbericht vorlegen. 

Zuliefern soll auch eine interne Aufklärungstruppe der Polizei, die Task Force "Lupe" mit 27 Mitgliedern. Sie prüfe noch einmal die gesamten Akten aus der Telefonüberwachung Amris vom Sommer 2016 sowie die Observationsberichte und alle anderen Dokumente, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Polizeipräsident Klaus Kandt sprach von fast 8.000 Telefongesprächen und mehr als 10.000 SMS, deren Abschriften geprüft würden. Vier Dolmetscher würden parallel daran arbeiten. Zudem seien viele Nachrichten von Amri und seinen Komplizen konspirativ verfasst, weil die Täter ahnten, dass sie abgehört wurden.

Der aus Tunesien stammende Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in seine Gewalt gebracht und den polnischen Fahrer erschossen. Dann steuerte er das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei starben außer Amri elf weitere Menschen und 55 wurden verletzt.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    unglaublich .. Sonderermittler .. Beschäftigungstherapie .. zehntausende illegale im Land ohne Papiere .. ich möchte den Namen von diesem Mörder hier nicht mehr lesen !!! das ist Verhöhnung der Opfer .. und um die Angehörigen kümmert sich keiner .
    In diesem Land läuft gewaltig etwa schief .. lügen , vertuschen , Inkompetenz überall ... aber wehe ich parke falsch, gebe verspätet die Steuererklärung ab, zahle keine GEZ .usw. dann schlägt der Apparat aber gnadenlos zu .. nur eben nicht in dem Fall des falsch parkenden "Diplomaten"

  2. 1.

    Sonderermittler ?
    Wäre das nicht Aufgabe der Staatsanalschaft ?

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