Ein Wimpel mit Partei-Logo beim Landesparteitag der Brandenburger Piraten (Quelle: Archivbild dpa von 2012/Patrick Pleul)

Nach Twitter-Entgleisung - Brandenburger Piraten ziehen Landesliste zurück

Nach der Twitter-Entgleisung eines ihrer Bundestagskandidaten ziehen die Brandenburger Piraten ihre komplette Landesliste zurück. Im September stellen sich somit nur Direktkandidaten zur Wahl. Für den Twitterer hat der Vorgang Folgen.

Wegen eines heftig kritisierten Tweets des Potsdamer Bundestagskandidaten Thomas Goede wird die Piratenpartei ihre Liste für die Bundestagswahl komplett zurückzuziehen. Das sagte der Landeschef der Partei, Thomas Bennühr, rbb|24 am Mittwochabend. Der Landesvorstand und die übrigen Listenkandidaten hätten dies einstimmig beschlossen.

"Niemand von uns will mit so einer Person gemeinsam auf einer Liste erscheinen", sagte Bennühr. Bei der Bundestagswahl würden somit nur Direktkandidaten antreten. Goede selbst habe nicht nur seine Ämter niedergelegt, sondern inzwischen auch seinen Parteiaustritt erklärt.

Brandenburger Polizei nimmt Ermittlungen auf

Auf Twitter hatte der Potsdamer Pirat die Nachricht von der Schießerei in München kommentiert, bei der am Dienstag eine Polizistin durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden war. In dem Tweet hatte Goede den Angriff auf die Polizistin begrüßt und erklärt: "Ich mache mal den Champus auf". Die Nachricht soll mittlerweile gelöscht worden sein, Goedes Twitterkanal ist nicht mehr öffentlich einsehbar. Die Polizeigewerkschaft Berlin hat jedoch einen Screenshot des Tweets veröffentlicht.

Der brandenburgische Staatsschutz hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Seit Dienstagmittag seien mehrere Anzeigen zu dem Tweet eingegangen, teilte die Polizeidirektion West am Mittwoch in Potsdam mit. Geprüft würden Ermittlungen wegen Billigung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens.

"Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde", hieß es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam, ohne dabei Goede beim Namen zu nennen. Und weiter: "Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für Ihren Dienst." Man hoffe, die verletzte Polizistin werde schnell und vollständig genesen.

"Lieber komplett die Segel streichen"

In der Erklärung der Piraten hieß es weiter, dass noch am Dienstagabend "satzungsgemäße Ordnungsmaßnahmen vom zuständigen Stadtverband Potsdam verhängt worden" seien. Goede sei angehört worden und anschließend von all seinen Ämtern zurückgetreten.

Vom Landeswahlleiter sei dem Landesverband mitgeteilt worden, dass es jetzt nur zwei Möglichkeiten gebe: Entweder müsse die Liste komplett zurückgezogen werden oder es müsse eine neue Aufstellungsversammlung abgehalten werden. Man werde aber lieber komplett die Segel streichen, als mit der derzeitigen Landesliste anzutreten. "Ich kann mir nicht vorstellen, mit Herrn Goede gemeinsam in den Bundestagswahlkampf zu ziehen", sagte Bennühr.

Der Brandenburger Piraten-Chef gibt allerdings zu, dass die Debatte um Landesliste und Direktkandidaten eher theoretischen Charakter hat. Denn dem aktuellen Trend zufolge, ist ein Einzug der Piraten in den Bundestag höchst unwahrscheinlich - weder per Zweitstimme noch per Direktmandat. Doch Bennühr denkt bereits weiter: "Ich glaube, dass wir unsere Schwierigkeiten überwinden werden. Bis zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 wollen wir uns komplett neu strukturieren", sagte der 57-Jährige rbb|24. Die am Mittwoch erfolgte Rücknahme der Landesliste könnte ein erster Schritt dazu sein.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.06.2017, 14.30 Uhr

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Richtige Reaktion: welcher ordentliche Pirat möchte in einem Satz mit solch einem Menschen genannt werden?

  2. 11.

    Gute Reaktion der echten Piraten. Hut ab für die Rücknahme der Landesliste! Das kostet zwar Zweitstimmen und somit Geld und man hätte ihn theoretisch stattdessen auch nach der Wahl rauswerfen können, aber inzwischen bin ich wie der Landesvorstand auch zu dem Schluss gekommen, dass es besser ist, solche Leute sofort per harter, klarer Kante aus der Partei zu werfen. Ja, er ist "freiwillig" ausgetreten, aber wenn er es nicht wäre, hätte es ein Parteiausschlussverfahren gegeben.

    Es gibt leider Menschen, die ihre inneren Probleme auf andere projizieren und auch an den eigenen Komplexen nichts ändern wollen. Solche Leute bremsen gute Bewegungen wie die Piraten aus. "Die da oben" kann man eben erst in ihre Schranken weisen, wenn "die da unten" bei sich selber anfangen. Bis dahin gibt's halt weiter Merkel. Armes Deutschland.

  3. 10.

    Die Äußerung von Hr. Goede ist widerlich. Hoffentlich wir der aller Ämter enthoben. Das ist menschenunwürdig - Pfui Teufel!!

  4. 9.

    "Die Schweine von heute sind die Schinken von morgen" wurde großmaulig in R. A. F. nahen Zirkeln rumgetönt und "die Herrschenden" damit per Selbstlegitimation zum Abschuss freigegeben. Die Nazis machten die betriebswirtschaftliche und rassistische Rechnung auf zwischen "lebenswertem" und "lebensunwertem Leben" und veranstalteten das systematischste Tötungswerk, das der Erdball jemals gesehen hat. Die DDR sprach von "feindlich-negativen Elementen", die zwar nicht in Gaskammern und vor Erschießungskommandos landeten, doch in Bautzen und anderswo in die Knäste gebracht wurden.

    Wer sich auf der Seite des einzig Richtigen weiß, stellt sich einen Freibrief aus für Handlungen jedweder Art. Auch für das Bejubeln, wenn ein Mensch getötet wird. Neben dem persönlichen Angewidertsein und ggf. der Befürchtung, bei gedrehtem Wind selbst an die Wand gestellt zu werden, ist es schon wichtig, den Schoß zu benennen, aus dem diese Denkhaltung herauskommt. Das fällt mir persönlich dazu ein.

  5. 8.

    Ach wo, die Polizei Berlin / Brandenburg braucht doch nicht gegen Goede ermitteln. Das ist unnötig.
    Es reicht wenn der Kerl nach Bayern ausgeliefert wird und vertrauensvoll in unsere Hände gegeben wird.

  6. 7.

    mit Verlaub, aber der Mann hat für mich den Arsch offen! und da wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit? sogar über Hass der ihnen entgegenschlägt? bin ich nun ein Populist? diese Frechheit von Goede ist der absolute Gipfel! ich bin für die aufhebung der Imunität, Kontenüberprüfung, Prüfung von Briefkastenfirmen, und offenlegung was der alles so im Monat überall absahnt. was er gemeldet hat, und was nicht! auf solche Politiker ist schwerstens gepfiffen, gell?

  7. 6.

    Herr Goede,
    sie widern mich an

  8. 5.

    das furchtbare daran ist, dass goede gehofft hat mit diesem tweet zusätzliche stimmen für die bundestagswahl zu bekommen. noch furchtbarer ist, dass er die auch bekommen hätte.

  9. 4.

    Normalerweise neige ich nicht dazu meine Meinung in öffentlichen Netzwerken auszuteilen. Aber eine solche Aussage eines vermeintlich erwachsenen Menschen, eines Politikers schockiert mich dermaßen, dass es auch mir sehr schwer fällt ein gewisses Niveau zu halten. Würde ich hier schreiben, was gerade in meinem Kopf herumschwirrt, dann säße ich demnächst vermutlich wegen Beleidigung auf der Anklagebank. Also lasse ich das, es bringt ja auch niemandem Etwas. Mich würde nur der Lebenslauf dieser "netten" Person interessieren, evtl. mal mit der Polizei einen verdienten Konflikt gehabt und deshalb der Hass? Ich wünsche der Polizistin, dass sie überlebt und vollständig gesund wird, dann viel Kraft das Geschehene zu verarbeiten. Ebenso wünsche ich diese Kraft dem Kollegen dieser jungen Frau, der ebenfalls Opfer wurde und der sich mit Sicherheit schwere Vorwürfe macht, weil seine Waffe zum Tatwerkzeug werden konnte.

  10. 3.

    und , wird hier auch Herr Maas ermitteln wegen Hetze ? dieser Herr Goede wieder mich nur an !!!!

  11. 2.

    Sie widern mich an Herr Goede! So, wie kaum ein Mensch vor Ihnen! Als Politiker lassen Sie sich doch gewiss gerne von der Polizei schützen, wenn Sie in der Öffentlichkeit auftreten, oder? Aber genau diesen Menschen sprechen Sie das Recht auf Leben ab!
    Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Die kann auch sein, dass man die Polizei doof findet (dann sollte man allerdings auch nicht die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen!). Aber schon die kollektive Beleidigung aller Beamten geht weit darüber hinaus! Und zu feiern, wenn ein Mensch fast getötet wird ist schlicht widerlich.

    Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie sie mich anekeln, ohne mich auf Ihr Niveau zu begeben. Eine Schande, dass es die Piraten noch nicht geschafft haben, sie auszuschließen :( Ich hatte wirklich mal Hoffnungen in diese Partei gesteckt!

    Ich wünsche der jungen Frau, die immer noch mit dem Tod ringt, alles Gute und dass Sie wieder gesund wird!

  12. 1.

    Das ist nicht nur geschmacklos. Auf eine Bürgerin die als Beruf die Aufgabe hat unser aller Leben möglicherweise mit ihrem eigenen Leben zu schützen wird ein Mordversuch verübt. Die Frau ringt mit dem Tod.
    Und dann schreibt jemand solch einen menschenverachtenden Kommentar. Wie kommt man auf solch eine perverse Auffassung? Absolut unakzeptabel. Ist das noch mit dem hohen Gut der Meinungsfreiheit gedeckt? Kann man gegen eine solche unerträgliche Aussage strafrechtlich vorgehen?

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