Berliner Bezirke überlastet (Quelle: rbb/Abendschau)

Berliner Bezirke überlastet - Mit allen Mitteln gegen den Heiratsstau

Sie stehen schon nachts Schlange, um sich zur Trauung anzumelden. Aber längst nicht alle Heiratswilligen kriegen einen Termin, denn viele Berliner Standesämter leiden unter akutem Personalmangel. Die Innenverwaltung will jetzt alle Kräfte bündeln.

Wegen langer Wartezeiten in den Berliner Standesämtern lädt die Innenverwaltung die zuständigen Bezirksstadträte für Mittwoch zu einem Sondertreffen ein. Dabei wolle Staatssekretärin Sabine Smentek über kurzfristige Lösungen diskutieren, teilte die Verwaltung am Montag mit.

In vielen Berliner Standesämtern müssen Heiratswillige derzeit viel Geduld aufbringen: In Mitte und Pankow stellen sie sich seit Monaten bereits nachts an, um überhaupt einen Beratungstermin zu bekommen. Wachsende Stadt trifft auf Personalmangel.   

Der Bezirk Mitte hat jetzt reagiert und bietet eine Terminabsprache im Netz an. Nur mit einem solchen Termin kann man sich dann auch zur Hochzeit anmelden. Nächtliches Anstellen ohne Termin bringt also nichts mehr. Die Personalnot im Bezirk bleibt davon allerdings unberührt.

Das Problem: Wegen der bundeseinheitlichen Regelungen des Personenstandsgesetzes dürfen sich Trauwillige nur beim Standesamt des eigenen Bezirks anmelden und können nicht – wie beispielsweise bei Passangelegenheiten – auf andere Bezirke ausweichen. Wo die Paare dann tatsächlich heiraten, ist ihre Sache.

Staatssekretärin will Bezirke unterstützen

Smentek bietet den Bezirken deshalb Unterstützung an. Sie wies darauf hin, dass diese bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine sogenannte Notfallbestellung beantragen könnten: Danach bekämen sie innerhalb von 48 Stunden zusätzliche Standesbeamte aus anderen Bezirken. "Ich beobachte sehr genau die Entwicklung in einigen Standesämtern und appelliere an die Bezirke, auch weiterhin die Möglichkeit der Notfallbestellung zu nutzen", sagte die Staatssekretärin.

Auch die Ausbildung neuer Standesbeamter könne unter bestimmten Bedingungen verkürzt werden, erklärte Smentek. Dabei handelt es sich um eine Zusatzqualifikation, die Beamte erwerben können. Normalerweise dauert diese Ausbildung sechs Monate.

Sendung: Inforadio, 19.06.2017, 18:25

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    es geht nicht ums geld. es geht darum, dass die leistungsfähigkeit von mitarbeitern im öffentlichen gemeinwesen endlich ist. für die gelten unsere gesetze doch auch, oder ?

  2. 4.

    Natürlich wissen Sie, dass sich die 1,4 Monate auf neue Asylverfahren beziehen. Die BAMF-Chefin verweist aber auch darauf, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich höher liege und momentan noch steige aufgrund der Abarbeitung komplexer Altfälle. Sie nennt auch keinen Gesamtdurchschnitt.

    Ich frage mich nur, warum das in Brandenburg besser klappt. Dort wird schließlich auch Geflüchteten Asyl gewährt. Liegt es an einer anderen Personalpolitik?

  3. 3.

    Sie haben es auf den Punkt gebracht. Im Internet gerade gelesen: Zitat: "BAMF-Chefin: Neue Asylverfahren dauern im Schnitt 1,4 Monate" Zitatende. Da sind die Mitarbeiter, die an allen Ecken fehlen. Der Leistungsträger wird vertröstet, damit sich unsere Gäste recht wohl fühlen. Mit der Abschiebung nach Ablehnung geht es komischerweise dann nicht in 1.4 Monaten.

  4. 2.

    Die Aufnahme von Geflüchteten bzw. das Gewähren von Asyl ist nicht an die Kassenlage des Staates gekoppelt. Auch unser Grundgesetz spricht nicht davon, dass die Würde des Menschen nur dann unantastbar ist, wenn genug Geld zur Verfügung steht, ausreichend Ressourcen vorhanden sind oder die Sonne scheint.
    Wie in diesen Berichten und durch andere Kommentatoren mehrfach festgestellt wurde, sind die Personalengpässe durch Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren zu erklären bzw. durch die Personalpolitik. Die Schuld den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, halte ich für unangebracht. Zwar werden hier Personalresourcen gebunden - die Ursache liegt aber ganz woanders.

  5. 1.

    in berlin sind es die heiratswilligen, die sich nicht anmelden können, in leipzig sind es die angehörigen von verstorbenen, die ihre lieben nicht beurkunden und damit bestatten lassen können. man hört nur noch: keine kindererzieher, keine lehrer, keine polizisten, keine juristen, und das aus allen bundesländern. unser gemeinwesen ist längst am kollabieren. wir haben in den letzten beiden jahren 1.500.000 migranten zusätzlich aufgenommen, die bedürfnisse haben und ihre rechte einfordern. monatlich werden 15.000 weitere asylanträge gestellt und aufgenommen, obwohl unsere gesundheits-, schul-, sozial-, und sicherheitssysteme längst am kollabieren sind. man kann sich nur wundern, dass die schon länger hier lebenden, das alles hinnehmen.

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