Symbolbild: Ein Richter hält einen Stapel Akten in der Hand (Quelle: Lukas Schulze / dpa)
Audio: radioBerlin 88,8 | 16.07.2017 | Michael Ernst

Staatsanwälte, Richter, Wachpersonal - Berliner Justiz bekommt rund 240 neue Stellen

Berliner Staatsanwälte und Richter sind so überlastet, dass sich Ermittlungen in die Länge ziehen - und teilweise sogar Haftstrafen nicht vollstreckt werden können. Nun will Rot-Rot-Grün gegensteuern und kräftig Stellen aufstocken.

Gerichte, Staatsanwaltschaft, Strafvollzug - in der Berliner Justiz sollen 243 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Mit dem jetzt vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf zum Doppelhaushalt 2018/19 werde es die größte personelle Verstärkung seit 25 Jahren geben, schrieb Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an seine Mitarbeiter. "Ich sehe darin ein starkes Signal für den Rechtsstaat, für eine effektive Justiz und damit für die Gerechtigkeit", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Leidensdruck, bei den Strafverfolgern mehr Stellen zu schaffen, ist allerdings auch erheblich. Ein Polizist beschrieb dem rbb kürzlich, dass verurteilte Straftäter wegen des Personalmangels teilweise nicht ins Gefängnis gebracht werden können. "Die Haftstrafen können teilweise nicht vollstreckt werden. Wir haben nicht die Zeit zu ermitteln, wo derjenige sich aufhält", sagte er.

100 neue Richter, 42 neue Stellen für Strafverfolgung

Nun werden die Strafverfolgungsbehörden mit 42 zusätzlichen Stellen gestärkt. Damit könne auch Hasskriminalität und Pflegebetrug stärker als bislang verfolgt werden. Auch für den Kampf gegen organisierte Kriminalität werde es mehr Mitarbeiter in der Staatsanwaltschaft geben. Der Haushaltsentwurf muss noch im Parlament beraten werden.

Die Gerichte sollen laut Behrendt rund 100 neue Stellen bekommen. Damit solle auch der Verlust ausgeglichen werden, wenn ab 2021 verstärkt Mitarbeiter in Pension gehen. Zudem werden laut Schreiben ein zusätzlicher Staatsschutzsenat, fünf neue Strafkammern am Landgericht sowie fünf neue Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten gebildet. Auch das Verwaltungs- sowie das Sozialgericht können mit einem Plus bei den Stellen rechnen.

Wachtmeister sollen besser ausgerüstet werden

Die Betreuung von Gefangenen soll zudem mit mehr qualifiziertem Personal verbessert werden. Für viele Mitarbeiter, die im Justizvollzug schwere Arbeit leisteten, werde es mehr Geld geben, kündigte der Grünen-Politiker an.

Noch in diesem Jahr solle zudem begonnen werden, Wachtmeister besser auszurüsten, um sie vor Aggression und körperlichen Attacken zu schützen. Dies sei der erste Baustein eines neuen Sicherheitskonzepts für die Justiz, das derzeit gemeinsam mit Gerichten und
Strafverfolgungsbehörden erarbeitet werde.

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Wo zu so viel Personal ?? die verhafteten werden doch so wie so am nächsten Tag wieder frei gelassen oder sind die für Ordnungswiedrigkeiten /Bußgelder zuständig denn das bringt ja Geld in die Kassen

  2. 5.

    Sie sind ein großer Optimist. Denken Sie dass der Justizsenator nur mit dem Finger schnippst und schon sind alle Stellen mit gut ausgebildeten Fachkräften besetzt??? Aber sicher nicht bei der "großzügigen" Vergütung und den "hervorragenden" Arbeitsbedingungen.

  3. 4.

    Da wollen wir mal auch hoffen das es was wird.
    Und wir endlich auch schnellere Urteile bekommen.

  4. 3.

    Die Personalaufstockung in der Justiz war längst überfällig und stellt nun, wenn sie denn kommen sollte, einen Schritt in die richtige Richtung dar, dem hoffentlich weitere Schritte folgen werden. Wenn ich freilich lese, daß mit Hilfe der neu geschaffenen Stellen auch die Pensionierungswelle ab 2021 kompensiert werden soll, liest sich das für mich so, als würde der Aufwuchs im Personalbereich bereits in wenigen Jahren so nach und nach wieder abgeschmolzen. Das Signal für den Rechtsstaat, das hier gesetzt werden soll, würde in seiner Bedeutung dann doch beträchtlich relativiert.

  5. 1.

    Die neuen Stellen in der Justiz reichen nicht einmal für eine einzige arabischen Großfamilie. Wahrscheinlich soll gegen die kriminellen Clans aber auch weiterhin, wenn überhaupt, äußerst zaghaft vorgegangen werden.
    Diese Ankündigung wird gewiß sehr abschreckend auf die Unterwelt wirken.... :-)

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