Der Vorsitzende Burkhard Dregger (CDU) eröffnet am 14.07.2017 im Abgeordnetenhaus in Berlin die konstituierende Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Erste Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus - AfD und FDP fühlen sich bei Amri-U-Ausschuss ausgeschlossen

Warum konnte der Attentäter Anis Amri untertauchen? Ein Untersuchungsausschuss hat dazu seine Arbeit aufgenommen. Weil sie angeblich im Vorfeld nicht mitreden durften, attackieren AfD und FDP den Senat.  

Sieben Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat am Freitag ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. In den nächsten Jahren wollen die Ausschussmitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses aufklären, ob der Attentäter Anis Amri vor dem 19. Dezember 2016 hätte gestoppt werden können. 

Dafür wollen die Mitglieder prominente Zeugen aus der Politik sowie Kriminalpolizisten befragen. Genannt wurden der frühere Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU), sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

25.000 Seiten in der Sommerpause bearbeiten

Eine zentrale Frage sei, ob es möglich gewesen wäre, Amri vor dem Anschlag wegen anderer Delikte festzunehmen, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) am Freitag dem rbb. Außerdem wollen sich die Parlamentarier mit der Manipulation von Akten im Landeskriminalamt befassen. Anfang Juli hatte der eingesetzte Sonderermittler die Manipulationen bestätigt. Demnach kürzte und fälschte ein Kriminaloberkommissar am 19. Januar einen Bericht vom 1. November.  

Der Ausschuss will zunächst umfangreiche Akten vom Bund und aus den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg anfordern und in der Sommerpause bearbeiten. Die Rede war von rund 25.000 Seiten aus Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerien. In der nächsten Sitzung am 8. September sollen erste Zeugen benannt und die vorläufige Reihenfolge der Befragung festgelegt werden.

AfD und FDP könnten gemeinsam Anträge durchsetzen

Dregger appellierte zu Beginn der ersten Sitzung an alle Fraktionen, das Gremium nicht für die politische Auseinandersetzung zu missbrauchen.

Zuvor hatte es Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen gegeben. Eigentlich wollten die sechs Fraktionen gemeinsame Beweisanträge beschließen. Die AfD und die FDP legten aber schon am Donnerstag eigene Anträge vor und argumentierten, die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie die CDU hätten sie im Vorfeld nicht einbezogen.

So forderte die AfD in ihren 13 Anträgen unter anderem eine Sondersitzung in der Sommerpause im August und die Vorladung des Sonderermittlers Bruno Jost sowie des früheren Innensenators Frank Henkel (CDU). Die FDP beantragte, alle Unterlagen aus Nordrhein-Westfalen vorzulegen, umfangreiche Behördenauskünfte zu Amri von den Geheimdiensten BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) einzufordern sowie den früheren Vorsitzenden der islamistischen Fussilet-Moschee als Zeugen vorzuladen.

An sich hätten AfD und FDP mit zusammen drei Abgeordneten genug Stimmen im Ausschuss, um ihre Anträge gemeinsam durchzusetzen. Unwahrscheinlich war aber, dass der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe gemeinsam mit der AfD gegen die anderen vier Fraktionen stimmen würde.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits einen entsprechenden Amri-Untersuchungsausschuss, weil der islamistische Attentäter Anis Amri auch dort viel unterwegs war.

Ausschuss soll klären, warum Amri untertauchen konnte

Amri hatte am 19. Dezember einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, fast 70 wurden verletzt. Amri wurde auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Attentat war in Berlin und in Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden lautgeworden. Der Tunesier hatte untertauchen können, obwohl er als islamistischer Gefährder monatelang im Visier der Behörden stand.

Sendung: Inforadio, 14.07.2017, 12 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Selbst dieses schreckliche Ereignis wird genutzt, um politische Kontrahenten in schlechtes Licht zu stellen. Ein unglaublicher Demokrat dieser Ausschussvorsitzende.Wichtig ist ihm, dass man nun ja mindestens zwei Jahre ohne Konsequenzen rumspinnen kann, wo doch eigentlich alles klar ist und der Staatsanwalt an der Reihe wäre.

  2. 3.

    Sechs Fraktionen wollen gemeinsam Beweisanträge beschließen?!? Lustig, lustig, tra la la la la...

  3. 2.

    Ja die Parteien wollen lieber unter sich bleiben, läßt sich halt vieles besser unter dem Teppich kehren.

  4. 1.

    Der AusSchluss einiger Parteien dient einfach dazu, die Wahrheit etwas zu beschönigen, denn die tatsächlichen Fakten würden uns Bürger erschrecken oder traumatisierten, gelle? Und wir haben schon soviel Traumatisierte, die ihre Pässe an den deutschen Grenzen weg warfen.

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