Ein Mann trägt ein Schild mit der Aufschrift "I love Spreeufer!" (© dpa)

Fünf Jahre nach dem Bürgerentscheid - Wie viel Mediaspree wurde versenkt?

87 Prozent der Bürger aus Friedrichshain-Kreuzberg stimmten 2008 gegen die Bebauung des Spreeufers. Ein überwältigender Erfolg für die Inititative "Mediaspree versenken". Heute ziehen die Aktivisten eine düstere Bilanz.

Andromachi Marinou-Strohm ist enttäuscht: "Der Bürgerentscheid ist konsequent ignoriert worden. Fast jede Lücke hier in Berlin wurde geschlossen Häuser sind gebaut worden, ohne soziale Rücksicht zu nehmen. Die Investoren nutzen Berlin als ihren Spielplatz!" Die Malerin stammt aus Griechenland und lebt seit 12 Jahren in Berlin. Regelmäßig besucht sie die Treffen der Initiative "Mediaspree Versenken", die immer noch jeden Montag um 20.30 Uhr im Südflügel des Bethanien in Kreuzberg stattfinden. Hier tauschen sich meist nur eine Handvoll Aktivisten aus, diskutieren, organisieren Protestaktionen – so wie die Demonstration zum fünften Jahrestag des Bürgerentscheids.

Die Fluktuation unter den Mitmachenden ist allerdings groß. Fast niemand ist schon so lange dabei wie Robert Muschinski, der 2008 die erfolgreiche Abstimmung mit auf den Weg gebracht hat. Fünf Jahre später sieht er sie ad absurdum geführt: "An der East Side Gallery wird bereits ein Hochhaus gebaut. Das daneben mit neun Stockwerken ist eigentlich auch ein Hochhaus. Und bei der O2-World sollen noch mehr Hochhäuser hin. Die ganzen Pläne sind nicht mehr so abstrakt wie noch vor fünf Jahren, sondern werden nun Realität."
Geplantes Luxus-Wohnhaus an Berliner East Side Gallery (dpa/LIVING BAUHAUS)
Umstrittenes Bauprojekt auf dem ehemaligen Todesstreifen: "Living Levels"

Der Kampf um die East Side Gallery

Im Frühjahr hat der Protest durch die East Side Gallery-Kontroverse noch einmal an Fahrt aufgenommen. Aber auch ein David Hasselhoff und zehntausende Demonstranten konnten das Hochhaus-Projekt "Living Levels" auf dem ehemaligen Todesstreifen direkt hinter den Mauerresten an der Spree nicht aufhalten. Der Bau am Wohnturm geht vorerst weiter. Neben dem Luxus- Apartment-Haus ist ein neungeschossiger Hotelkomplex geplant. Das Bündnis "East Side Gallery retten" sieht durch die Bauprojekte den Denkmalschutz angetastet. Es fordert einen sofortigen Baustopp. Doch die genehmigungs- und planungsrechtliche Grundlage für das Hochhaus und den Hotelriegel hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits 1999 – lange vor dem Bürgerentscheid - im Rahmen des "Planwerk Innenstadt" beschlossen.

Ursprünglich waren auch zehn Stadthäuser auf dem Gelände zwischen East Side Gallery und Spree vorgesehen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte diese verhindern, indem er die Gründstücke aufkaufte. Für die beiden benachbarten Areale fehlte dann das Geld. Außerdem beharrten die Investoren auf ihr Baurecht. So ist "Living Levels" an der East Side Gallery im Moment zwar das prominenteste und am meisten gehasste Bauprojekt an der Spree, aber längst nicht das einzige.

"Die Vergewaltigung einer Stadt"

Auf dem Anschutz-Gelände dreht sich seit einigen Monaten der Mercedes-Stern. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Anti-Mediaspree-Aktivisten zur großen Demo "5 Jahre Bürgerentscheid – Spreeufer für alle" aufriefen, startete der Autokonzern seinen großen Umzug in die neue Vertriebszentrale an der Mühlenstraße. Das sei reiner Zufall, versichert man in der Pressestelle des Unternehmens.

Rund um Mercedes-Benz-Zentrale und O2-Arena entstehen zudem ein Parkhaus, mehrere Wohnhäuser und ein Hotel. Auf der Kreuzberger Cuvry-Brache möchte die Ritter Real Estate 250 Wohnungen bauen. Und am Treptower Ufer sollen Wohntürme plus ein Supermarkt entstehen. In Treptow-Köpenick greift der Bürgerentscheid allerdings nicht. Eine Anwohnerinitiative sammelt momentan Unterschriften für eine Petition gegen die Bebauung.

Die Anti-Mediaspree-Aktivisten prangern die Entwicklung insgesamt an. Der Bürgerentscheid soll endlich ernst genommen werden, fordern sie. "Ich glaube, vielen in der Stadt fehlt die Vision, sich vorzustellen, was sie gerade mit Berlin anstellen", sagt Jordi Perez vom Bündnis "East Side Gallery retten". "Für mich ist das die Vergewaltigung einer Stadt!"
Bezirksbürgermeister von Friedrichshain/Kreuzberg Franz Schulz (Die Grünen)
Der scheidende Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sieht die Verantwortung beim Senat.

Senat contra Bezirk

In Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Politik 2008 versprochen, das Abstimmungsergebnis umzusetzen, allen voran Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Dieser aber schiebt dem Senat nun die Schuld für manches Scheitern zu. "Wir haben das damals versucht im Bezirk. Aber das Land Berlin hat gesagt: Wir stehen hinter den Investoren. Und wenn der Bezirk ernst machen will gegen den Willen des Investors Veränderungen zu erzwingen, dann entziehen wir dem Bezirk die Zuständigkeit für das Areal.“ Doch man habe etwas erreicht. Ein Jahr lang rangen Bezirk, Investoren und "Mediaspree versenken"-Initiative in einem Sonderausschuss um jedes einzelne Grundstück. So konnten weitere Hochhäuser am alten Postbahnhof und auf dem Ex-Bar-25-Gelände verhindert werden.

Der Mediaspree-Versenken-Initiative ist das zu wenig. Auch sie sehen die Schuld beim Senat. "Alle, die keine Hochhäuser wollen, sind für Herrn Wowereit Fundamentalisten", sagt Robert Muschinski. "Wir sind keine Spinner, keine radikalen Zu-allem-Neinsager. Wir haben eigene Entwürfe gemacht, zum Beispiel für ein naturnahes Ufer. Wir haben alternative Vorstellungen für eine Stadtplanung. Und wir wollen jetzt auf die Senatsebene gehen, die Wurzel an ihrem Übel packen.

Protest geht weiter

Deshalb engagieren sich Robert Muschinski und einige Mit-Aktivisten jetzt im "Stadtforum 2030". Das ist eine Initiative, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ins Leben gerufen wurde, um über die "zentralen Herausforderungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" zu reden, "vor denen Berlin heute steht".

Der Protest geht also weiter. Fünf Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Spreeufers haben die abstrakten Bauvorhaben bereits ein Gesicht bekommen. Ein Gesicht, das nicht allen gefällt.

Beitrag von Nadine Kreuzahler, rbb Reporterpool

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