
Opposition will Leistung abschaffen - Brandenburgs Schüler-Bafög in der Kritik
Vor drei Jahren wurde das Schüler-Bafög in Brandenburg eingeführt - jetzt will Brandenburgs Opposition die Zuwendung wieder abschaffen. Das Projekt habe sich nicht bewährt, begründet FDP-Fraktionschef Andreas Büttner in der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" diese Forderung.
Mit dem Schüler-Bafög ließen sich die eigentlichen Bildungsprobleme - wie der Mangel an individueller Förderung oder hoher Unterrichtsausfall - nicht lösen, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der Zuschuss für bedürftige Abiturienten sei zwar schön, doch "dieses staatliche Taschengeld ist nicht zielführend".
Brandenburg ist das bisher einzige Bundesland, das das "Schüler-BaföG " eingeführt hat. Das Land zahlt Schülern aus bedürftigen Familien ab der 11. Klasse 50 bis 100 Euro. Es muss nicht zurückgezahlt werden.

Büttner: "Beitrag zu mehr Chancengleichheit"
Die Opposition kritisiert nicht nur, dass die Maßnahemn wenig effektiv seien - zudem würden die Mittel gar nicht vollständig abgerufen, meint FDP-Fraktionschef Büttner. Seiner Meinung nach sollte das Geld deshalb direkt in die Schulen fließen. 3,6 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, so die "Märkische Allgemeine".
Nach Meinung der Grünen kommt die finanzielle Unterstützung ab der 11. Klasse zu spät. Die Förderung deshalb aber einzustellen, sei den Betroffenen gegenüber nicht aufrichtig, sagt Marie Luise von Halem.
Die Regierung will an dem Projekt festhalten. "Wir leisten damit einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit", so Stephan Breiding, Sprecher von Bildungsministerin Martina Münch (SPD).
Rund 2.300 Schüler beziehen derzeit das Schüler-Bafög, 37 Prozent davon kommen aus Hartz-IV-Familien. 63 Prozent der Schüler kommen aus Familien, die Wohngeld erhalten oder ein geringes Einkommen haben.
