Polizisten stehen rechts und links von zwei Punk-Frauen bei der Anti-NPD-Demo in Berlin-Schöneweide am 1. Mai (Foto: Imago)

Weniger Gewalt als in den Vorjahren - Lob und Tadel für den Berliner Mai-Einsatz der Polizei

Nach dem Maifeiertag in der Hauptstadt sprechen Politiker von CDU und Grünen von guter Polizeiarbeit. Die Zahl der Verletzten und Festnahmen ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Doch es gibt auch Kritik.

Zehntausende waren in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in Berlin unterwegs - und es flogen auch wieder Steine, Flaschen und Böller. Aber nur kurzzeitig. Insgesamt blieb es bei den zahlreichen Demos und Festen 2013 ruhiger als in so manchem Vorjahr. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 7.000 Beamten im Einsatz war. "Die Strategie der Polizei ist vollständig aufgegangen, sie hatte die Lage jederzeit im Griff", sagte Henkel am Donnerstag.

94 Festnahmen habe es an beiden Tagen gegeben, 54 Polizisten seien verletzt worden. Im Vorjahr waren 123 Randalierer festgenommen und 124 Polizisten verletzt worden.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich zufrieden. Die weitestgehend friedlichen Demonstrationen seien ein positives Zeichen für bürgerschaftliches Engagement gewesen, sagte er laut Mitteilung. "Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger und die Polizei, die diesen entspannten 1. Mai 2013 möglich gemacht haben." Die Berliner würden ihre Stadt weder von Chaoten noch von Ewiggestrigen in Beschlag nehmen lassen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses in Berlin, Peter Trapp (CDU) (Bild: CDU)
Peter Trapp (CDU) ist seit 1968 selbst Polizeibeamter.

"Friedlichster 1. Mai in zehn Jahren"

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp von der CDU, sprach am Donnerstagmorgen im rbb vom friedlichsten 1. Mai in seiner zehnjährigen Parlamentstätigkeit. Trapp ist selbst Polizeibeamter.

Die Strategie der Polizei - grundsätzliche Zurückhaltung, aber schnelles Eingreifen bei Gewalt - habe sich sehr gut bewährt, sagte Trapp. Auch hätten die Anti-Konfliktteams auf den Straßen dazu beigetragen, dass sich das Gros der Demonstranten nicht von einzelnen Flaschen- und Steinewerfern anstecken ließen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht das ähnlich. Im Gegensatz zu manchen Vorjahren sei dieses Mal "über weite Strecken" gar kein Polizist zu sehen gewesen, sagte er im rbb. Allerdings seien die Demonstranten dieses Jahr auch "politischer" gewesen, was zum friedlichen Ablauf beigetragen habe.
Polizisten nehmen am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide am Rande eines Aufmarsches der rechtsextremistischen NPD einen Protestler in Gewahrsam. (Quelle: dpa)
In Schöneweide war es vereinzelt zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Die Beamten nutzten u.a. Pfefferspray und setzten einen Wasserwerfer ein.

Kritik am Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern

Kritisch äußerte sich Hans-Christian Ströbele zum Polizei-Einsatz bei der Anti-NPD-Demo in Schöneweide. Dort hätten die Beamten "ganz heftig" vom Pfefferspray und einem Wasserwerfer Gebrauch gemacht. Es seien "Leute geschädigt" worden, Politiker hätten sich kein Bild mehr von der Lage machen können, monierte Ströbele.

Auch der Linken-Innenexperte Hakan Tas kritisierte den übermäßigen Einsatz von Spray und Wasser. Er werde dies auf der nächsten Innenausschusssitzung thematisieren, sagte Tas im rbb. Insgesamt aber habe er den 1. Mai als friedlich erlebt, so der Linken-Politiker.

Eine Bilanz mit genauen Zahlen zu Festnahmen und eventuell verletzten Beamten will die Polizei am Nachmittag ziehen.

Steinwürfe und zerschmetterte Scheiben bei "Revolutionärer Demo"

Einzelne Ausschreitungen gab es bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", als rund 9.000 Demonstranten vom Kreuzberg zum Boulevard Unter den Linden zogen. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit flogen Steine und Flaschen gegen Polizeiwagen. Die Scheiben einer Sparkassenfiliale wurden eingeworfen. Ein Auto wurde umgekippt, andere demoliert. Die Einsatzkräfte hielt den Demonstrationszug anschließend eng umschlossen. Die Stimmung beruhigte sich wieder.
1. Mai in Berlin - Demonstranten treten auf Scheibe einer Sparkassenfiliale ein (dpa, 01.05.2013)
Zwischenzeitlich kam es zu Vandalismus.

Nach der Demo flogen am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg noch einmal Flaschen und Böller gegen Polizisten. Diese griffen Störer heraus und sprachen von "einzelnen Krawallmachern". Insgesamt sei die Lage entspannt.

Von der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" war in der Vergangenheit wiederholt Gewalt ausgegangen.

Die Polizei hatte vorab angekündigt, die Demonstration zu filmen - aus einem Hubschrauber heraus sowie von einem Hochhaus. Die Aufnahmen sollen nicht gespeichert werden. Mit ihnen soll laut Polizeipräsident Klaus Kandt die Lage beurteilt werden. Das umstrittene Gesetz dafür gilt erst seit wenigen Tagen.

Proteste in Schöneweide (dpa, 01.05.2013)
Am Vormittag ketteten sich Aktivisten in Schöneweide an eine Betonpyramide.

18 Festnahmen bei linken und rechten Demonstrationen in Schöneweide

Auch am Vormittag des Maifeiertags war es zu Zwischenfällen gekommen. Die Polizei sicherte in Schöneweide einen Aufzug von knapp 500 Anhängern der rechtsextremen NPD und hielt etwa 2.000 linke Gegendemonstranten von den Rechten fern. Vier Gegendemonstranten, die sich an einer Betonpyramide verankert hatten, wurden abtransportiert. Als aus ihrem Lager Steine und Flaschen flogen, setzte die Polizei Pfefferspray und erstmals seit Jahren wieder einen Wasserwerfer ein.

Es gab laut Polizei 18 Festnahmen, 16 davon auf Seiten der Gegendemonstranten, unter anderem wegen Nötigung.

Schon am Dienstagabend hatten rund 3.000 Menschen in Schöneweide gegen Rechts demonstriert. Dabei gab es laut Polizei 17 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Vermummung und Sachbeschädigung.

Kind mit Hörschutz auf dem Myfest am 1. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg (Quelle: dpa)
Das "Myfest" bietet Kindern und Familien ein buntes Programm.

Friedliches "Myfest" in Kreuzberg

Friedlich ging es auf dem elften Kreuzberger "Myfest" zu. Mindestens 40.000 Menschen waren von Mittag bis nach Mitternacht zu der Veranstaltung rund um den Mariannenplatz gekommen, um Musik und Essen zu genießen. Wie im Vorjahr zogen einige Menschen bei einer unangemeldeten Demonstration durch das "Myfest". Sie protestierten gegen hohe Mieten und Mietsteigerungen.

Das "Myfest" wurde 2003 als Gegenveranstaltung zu den oft in Ausschreitungen mündenden Demonstrationen in Kreuzberg eingeführt. Seitdem findet es jedes Jahr statt - im vergangenen Jahr feierten dort rund 40.000 Menschen.
DGB-Demonstration in Berlin (dpa, 01.05.2013)
Tausende Menschen nahmen an der Berliner DGB-Kundgebung teil. Die zentrale Veranstaltung lief in München.

DGB wendet sich gegen das "Kaputtsparen"

Zur traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Brandenburger Tor kamen nach dessen Angaben zwischen 10.000 und 12.000 Menschen. Etwa 5.000 Menschen feierten bis zum Abend beim DGB-Fest auf der Straße des 17. Juni. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Die Gewerkschaften wandten sich in diesem Jahr insbesondere gegen niedrige Löhne und Altersarmut. Bundesweit gingen mehr als 400.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße.

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