Weniger Gewalt als in den Vorjahren -
Lob und Tadel für den Berliner Mai-Einsatz der Polizei
Nach dem Maifeiertag in der Hauptstadt sprechen Politiker von CDU und Grünen von guter Polizeiarbeit. Die Zahl der Verletzten und Festnahmen ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Doch es gibt auch Kritik.
Zehntausende waren in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in Berlin unterwegs - und es flogen auch wieder Steine, Flaschen und Böller. Aber nur kurzzeitig. Insgesamt blieb es bei den zahlreichen Demos und Festen 2013 ruhiger als in so manchem Vorjahr. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 7.000 Beamten im Einsatz war. "Die Strategie der Polizei ist vollständig aufgegangen, sie hatte die Lage jederzeit im Griff", sagte Henkel am Donnerstag.
94 Festnahmen habe es an beiden Tagen gegeben, 54 Polizisten seien verletzt worden. Im Vorjahr waren 123 Randalierer festgenommen und 124 Polizisten verletzt worden.
Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich zufrieden. Die weitestgehend friedlichen Demonstrationen seien ein positives Zeichen für bürgerschaftliches Engagement gewesen, sagte er laut Mitteilung. "Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger und die Polizei, die diesen entspannten 1. Mai 2013 möglich gemacht haben." Die Berliner würden ihre Stadt weder von Chaoten noch von Ewiggestrigen in Beschlag nehmen lassen.
Peter Trapp (CDU) ist seit 1968 selbst Polizeibeamter.
"Friedlichster 1. Mai in zehn Jahren"
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp von der CDU, sprach am Donnerstagmorgen im rbb vom friedlichsten 1. Mai in seiner zehnjährigen Parlamentstätigkeit. Trapp ist selbst Polizeibeamter.
Die Strategie der Polizei - grundsätzliche Zurückhaltung, aber schnelles Eingreifen bei Gewalt - habe sich sehr gut bewährt, sagte Trapp. Auch hätten die Anti-Konfliktteams auf den Straßen dazu beigetragen, dass sich das Gros der Demonstranten nicht von einzelnen Flaschen- und Steinewerfern anstecken ließen.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sieht das ähnlich. Im Gegensatz zu manchen Vorjahren sei dieses Mal "über weite Strecken" gar kein Polizist zu sehen gewesen, sagte er im rbb. Allerdings seien die Demonstranten dieses Jahr auch "politischer" gewesen, was zum friedlichen Ablauf beigetragen habe.
In Schöneweide war es vereinzelt zu Rangeleien mit der Polizei gekommen. Die Beamten nutzten u.a. Pfefferspray und setzten einen Wasserwerfer ein.
Kritik am Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern
Kritisch äußerte sich Hans-Christian Ströbele zum Polizei-Einsatz bei der Anti-NPD-Demo in Schöneweide. Dort hätten die Beamten "ganz heftig" vom Pfefferspray und einem Wasserwerfer Gebrauch gemacht. Es seien "Leute geschädigt" worden, Politiker hätten sich kein Bild mehr von der Lage machen können, monierte Ströbele.
Auch der Linken-Innenexperte Hakan Tas kritisierte den übermäßigen Einsatz von Spray und Wasser. Er werde dies auf der nächsten Innenausschusssitzung thematisieren, sagte Tas im rbb. Insgesamt aber habe er den 1. Mai als friedlich erlebt, so der Linken-Politiker.
Eine Bilanz mit genauen Zahlen zu Festnahmen und eventuell verletzten Beamten will die Polizei am Nachmittag ziehen.
Steinwürfe und zerschmetterte Scheiben bei "Revolutionärer Demo"
Einzelne Ausschreitungen gab es bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", als rund 9.000 Demonstranten vom Kreuzberg zum Boulevard Unter den Linden zogen. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit flogen Steine und Flaschen gegen Polizeiwagen. Die Scheiben einer Sparkassenfiliale wurden eingeworfen. Ein Auto wurde umgekippt, andere demoliert. Die Einsatzkräfte hielt den Demonstrationszug anschließend eng umschlossen. Die Stimmung beruhigte sich wieder.
Zwischenzeitlich kam es zu Vandalismus.
Nach der Demo flogen am U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg noch einmal Flaschen und Böller gegen Polizisten. Diese griffen Störer heraus und sprachen von "einzelnen Krawallmachern". Insgesamt sei die Lage entspannt.
Von der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" war in der Vergangenheit wiederholt Gewalt ausgegangen.
Die Polizei hatte vorab angekündigt, die Demonstration zu filmen - aus einem Hubschrauber heraus sowie von einem Hochhaus. Die Aufnahmen sollen nicht gespeichert werden. Mit ihnen soll laut Polizeipräsident Klaus Kandt die Lage beurteilt werden. Das umstrittene Gesetz dafür gilt erst seit wenigen Tagen.
Am Vormittag ketteten sich Aktivisten in Schöneweide an eine Betonpyramide.
18 Festnahmen bei linken und rechten Demonstrationen in Schöneweide
Auch am Vormittag des Maifeiertags war es zu Zwischenfällen gekommen. Die Polizei sicherte in Schöneweide einen Aufzug von knapp 500 Anhängern der rechtsextremen NPD und hielt etwa 2.000 linke Gegendemonstranten von den Rechten fern. Vier Gegendemonstranten, die sich an einer Betonpyramide verankert hatten, wurden abtransportiert. Als aus ihrem Lager Steine und Flaschen flogen, setzte die Polizei Pfefferspray und erstmals seit Jahren wieder einen Wasserwerfer ein.
Es gab laut Polizei 18 Festnahmen, 16 davon auf Seiten der Gegendemonstranten, unter anderem wegen Nötigung.
Schon am Dienstagabend hatten rund 3.000 Menschen in Schöneweide gegen Rechts demonstriert. Dabei gab es laut Polizei 17 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Vermummung und Sachbeschädigung.
Gegen 21.15 Uhr endet die Revolutionäre Demo. Die Stimmung unter den Demonstranten hatte sich nur kurzzeitig aufgeheizt.
Im Laufe des Abends begleiten die Beamten den Demonstrationszug in Reihen, um einige Störer im Schach zu halten.
Kurz vor Einbruch der Dunkelheit kommt es zu Gewaltausbrüchen: In Kreuzberg treten Demonstranten die Scheiben einer Sparkasse ein und sprayen an die Hausfassade.
Vereinzelt werfen Demonstranten Steine in die Menge und auf die Polizisten.
Ein Auto liegt umgekippt auf der Straße. Um solche Demolierungen zu verhindern hatte die Polizei im Vorfeld großflächige Parkverbote ausgesprochen.
Schwarz gekleidete Demonstranten begleiten den Zug.
Kurios: Ein vierbeiniger Brillenträger beobachtet vorbeilaufende Polizisten.
Auf dem Weg zum Brandenburger Tor: Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demonstration.
Demonstranten stehen mit bengalischen Feuern und Flugblättern auf einem Dach in Kreuzberg.
Polizisten in voller Montur: Helm, Kinn- und Mundschutz dürfen am 1. Mai nicht fehlen.
Unangemeldete Demonstranten ziehen mit Bannern durch das Myfest in Kreuzberg.
Nicht weit entfernt schwenken unangemeldete Demonstranten eine Anarchistenflagge.
Bereits zum elften Mal wird im Stadtteil Kreuzberg das MyFest am 1. Mai gefeiert.
Großes Gedränge: Nach Angaben der Polizei sind etwa 11.000 Menschen zum Straßenfest gekommen.
"Multi ist Kulti"- der Schriftzug auf dem Luftballon einer MyFest-Besucherin.
Straßenmusiker trommeln und greifen in die Saiten.
Nicht für jeden ist die Lautstärke auf dem MyFest angenehm.
Maifeiertag in Schöneweide: Die ersten Sitzblockaden gegen den Aufzug der NPD beginnen schon am Vormittag.
Aktivisten gegen Rechts ketten sich am S-Bahnhof Schöneweide an eine Betonpyramide.
Vor Beginn des NPD-Aufmarschs räumen Polizisten die Pyramide von der Straße.
Die Polizei schirmt rechte und linke Demonstranten voneineinander ab.
Die Demo der NPD setzt sich in Bewegung. Die Anhänger der rechtsextremen Partei können ihre geplante Route bis zum Ende durchziehen.
Auch Parteichef Holger Apfel marschiert mit durch Schöneweide.
Zahlenmäßig sind die Gegendemonstranten den Rechtsextremen klar überlegen.
Am Rande des NPD-Aufmarsches nehmen Polizisten einen Protestler in Gewahrsam.
Die ersten Demonstranten gegen Rechts treffen schon gegen 10 Uhr in Schöneweide ein.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt machen sich am Vormittag ein Bild der Lage in Schöneweide.
Der Platz vor dem S-Bahnhof Schöneweide füllt sich nach und nach.
Vom Hackeschen Markt aus setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bewegung.
Die Gewerkschaften wenden sich gegen Niedriglöhne, Altersarmut und wachsende soziale Ungleichheit in Europa.
Ziel des DGB-Korsos ist das Brandenburger Tor. Dort findet am Mittag die traditionelle Mai-Kundgebung statt.
Schon am Vortag demonstrieren rund 3.000 Menschen in Schöneweide gegen Rechts. Zum Ausklang am Abend gibt es ein Konzert an der Spree.
Demonstranten protestieren in der Walpurgisnacht auch im Wedding. Hauptthema hier: steigende Mieten.
Eine zerstörte Scheibe einer Sparkasse - sonst verlief die Demo im Wedding ruhig.
Die Proteste beginnen bereits am Nachmittag.
Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten in Schöneweide (Quelle: dpa)
In Schöneweide kommt es zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten.
Die Demo gegen Rechtsextremismus am Nachmittag des 30. April.
Polizei vor der Kneipe "Zum Henker" in Schöneweide: Das Lokal gilt als Treffpunkt der rechten Szene.
Es kommt es zu einigen wenigen Festnahmen - zumeist wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot.
Walpurgisnacht im Wedding: Demonstranten versammeln am Blochpark (Quelle: dpa)
Am Blochpark versammeln sich einige Demonstranten.
Polizisten bringen sich - ebenfalls im Wedding - in Position. 3000 Beamte sind am Dienstag im Einsatz, um bei mehreren Demonstrationen in Berlin für Sicherheit zu sorgen.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, weil es zur Walpurgisnacht und am 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen kommt.
Eine Polizistin durchsucht eine Teilnehmer des Bündnisses "Gemeinsam gegen Nazis in Schneweide" (Quelle: dpa)
Im Mauerpark sollen Taschenkontrollen sicherstellen, dass keine Flaschen eingeschmuggelt werden - sie könnten als Wurfgeschosse genutzt werden.
Diese Bankfiliale in Friedrichshain hat die Fenster zur Sicherheit mit Spanplatten verbarrikadiert.
Das "Myfest" bietet Kindern und Familien ein buntes Programm.
Friedliches "Myfest" in Kreuzberg
Friedlich ging es auf dem elften Kreuzberger "Myfest" zu. Mindestens 40.000 Menschen waren von Mittag bis nach Mitternacht zu der Veranstaltung rund um den Mariannenplatz gekommen, um Musik und Essen zu genießen. Wie im Vorjahr zogen einige Menschen bei einer unangemeldeten Demonstration durch das "Myfest". Sie protestierten gegen hohe Mieten und Mietsteigerungen.
Das "Myfest" wurde 2003 als Gegenveranstaltung zu den oft in Ausschreitungen mündenden Demonstrationen in Kreuzberg eingeführt. Seitdem findet es jedes Jahr statt - im vergangenen Jahr feierten dort rund 40.000 Menschen.
Tausende Menschen nahmen an der Berliner DGB-Kundgebung teil. Die zentrale Veranstaltung lief in München.
DGB wendet sich gegen das "Kaputtsparen"
Zur traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Brandenburger Tor kamen nach dessen Angaben zwischen 10.000 und 12.000 Menschen. Etwa 5.000 Menschen feierten bis zum Abend beim DGB-Fest auf der Straße des 17. Juni. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
Die Gewerkschaften wandten sich in diesem Jahr insbesondere gegen niedrige Löhne und Altersarmut. Bundesweit gingen mehr als 400.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße.
Massive Ausschreitungen wurden für die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin befürchtet - doch nur kurzzeitig heizte sich die Stimmung auf. Friedlich verliefen DGB-Kundgebung und "Myfest". Bei den Demonstrationen von Linken und Rechten in Schöneweide konnte die Polizei Zusammenstöße verhindern.
Starkes Zeichen gegen Rechts: Vor dem Tag der Arbeit sind in Berlin-Schöneweide fast 3000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Neonazis zu protestieren. Im Wedding demonstrierte ein Bündnis gegen steigende Mieten. Die Polizei sicherte die Kundgebungen mit einem Großaufgebot ab.
Die großen Demos laufen erst heute, doch schon am Vortag des 1. Mai waren in Berlin mehrere Tausend Protestler unterwegs: In Schöneweide wurde gegen Rechts demonstriert, im Wedding gegen steigende Mieten. Es gab nur kleinere Zwischenfälle.