Teilnehmer der Revolutionäre 1. Mai Demo (Quelle: dpa)

2013 weniger Gewalt als in den Vorjahren - 1. Mai in Berlin in diesem Jahr "fast total friedlich"

Massive Ausschreitungen wurden für die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin befürchtet - doch nur kurzzeitig heizte sich die Stimmung auf. Friedlich verliefen DGB-Kundgebung und "Myfest". Bei den Demonstrationen von Linken und Rechten in Schöneweide konnte die Polizei Zusammenstöße verhindern.

Zehntausende Menschen waren am Maifeiertag in der Hauptstadt unterwegs - und es blieb dabei ruhiger als in so manchem Vorjahr. Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich am Abend zufrieden mit der Arbeit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 7.000 Beamten im Einsatz war. Die Beamten hätten sich zurückgehalten. Polizeipräsident Klaus Kandt zog am Abend im rbb eine ähnlich positive Zwischenbilanz.

Das sah der Grünen-Spitzenpolitiker Hans-Christian Ströbele genauso: "Die Deeskalationsstrategie der Polizei hat einwandfrei funktioniert." Das, was er gesehen habe, sei "fast total friedlich" gewesen.

Genaue Zahlen zu Festnahmen und eventuell verletzten Polizisten sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden.

1. Mai in Berlin - Demonstranten treten auf Scheibe einer Sparkassenfiliale ein (dpa, 01.05.2013)
Zwischenzeitlich kam es zu Vandalismus.

Steinwürfe und zerschmetterte Scheiben bei "Revolutionärer Demo"

Einzelne Ausschreitungen gab es bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", als rund 9.000 Demonstranten vom Lausitzer Platz in Kreuzberg zum Boulevard Unter den Linden zogen. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit schleuderten Unbekannte Steine und Flaschen gegen Polizeiwagen. Die Scheiben einer Sparkassenfiliale wurden eingeworfen. Ein Auto wurde umgekippt, andere demoliert. Ein Großaufgebot von Einsatzkräften hielt den Demonstrationszug anschließend eng umschlossen. Die aufgeheizte Stimmung beruhigte sich wieder.

Die Organisatoren der Demo feierten es als Erfolg, dass ihr Zug im Regierungsbezirk Mitte ankam. Dorthin habe man den Protest auch tragen wollen - um aufmerksam zu machen auf Probleme von Mietern, Lohnabhängigen, Jugendlichen, Erwerbslosen und Rentnern.

Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts durfte die Demonstration nicht am Axel-Springer-Gebäude vorbeiführen. Das Haus sowie das gegenüberliegende Jobcenter seien als "traditionelle Reizobjekte" der Szene besonders gefährdet. Von der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" war in der Vergangenheit wiederholt Gewalt ausgegangen.

Die Polizei hatte vorab angekündigt, die abendliche Demonstration zu filmen - aus einem Hubschrauber heraus sowie von einem Hochhaus. Die Aufnahmen sollen nicht gespeichert werden. Mit ihnen soll laut Polizeipräsident Klaus Kandt die Lage beurteilt werden. Das umstrittene Gesetz dafür gilt erst seit wenigen Tagen.

Kind mit Hörschutz auf dem Myfest am 1. Mai 2013 in Berlin-Kreuzberg (Quelle: dpa)
Das "Myfest" bietet Kindern und Familien ein buntes Programm.

Friedliches "Myfest" in Kreuzberg

Friedlich ging es auf dem elften Kreuzberger "Myfest" zu. Mindestens 40.000 Menschen waren seit dem Mittag zu der Veranstaltung rund um den Mariannenplatz gekommen, um Musik und Essen zu genießen. Das Fest sollte bis nach Mitternacht andauern.

Wie schon im Vorjahr zogen einige Menschen bei einer unangemeldeten Demonstration durch das "Myfest". Sie protestierten gegen hohe Mieten und Mietsteigerungen.

Später am Abend wurden in der Nähe des Festes Flaschen und Böller auf Einsatzkräfte geschleudert. Augenzeugen sprachen von einer teils aggressiven, angeheizten Stimmung. Die Polizisten hielten sich zunächst zurück, holten dann aber Verstärkung und griffen Störer heraus. Die Polizei sprach von "einzelnen Krawallmachern" in einer Menge von rund 700 Menschen.

Das "Myfest" wurde 2003 als Gegenveranstaltung zu den oft in Ausschreitungen mündenden Demonstrationen in Kreuzberg eingeführt. Seitdem findet es jedes Jahr statt - im vergangenen Jahr feierten dort rund 40.000 Menschen.

DGB-Demonstration in Berlin (dpa, 01.05.2013)
Mehrere Tausend Menschen nehmen an der Berliner DGB-Kundgebung teil. Die zentrale Veranstaltung läuft in München.

DGB wendet sich gegen das "Kaputtsparen"

Gegen niedrige Löhne und Altersarmut protestierten am Mittag mehrere Tausend Menschen bei der traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmer seien zum Brandenburger Tor gekommen, teilten die Organisatoren mit. Die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, forderte Unternehmen dazu auf, jungen Arbeitslosen eine zweite Chance beim Berufseinstieg zu ermöglichen.

Bis zum Abend feierten etwa 5.000 Menschen auf der Straße des 17. Juni bei Live-Musik das DGB-Fest.

Die Gewerkschaften wenden sich gegen Niedriglöhne, Altersarmut und wachsende soziale Ungleichheit in Europa. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) forderte in Eberswalde einen flächendeckenden Mindestlohn. "Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen in unserem Land von ihrem erarbeitetem Einkommen leben können", sagte Christoffers. Weitere Kundgebungen in der Region fanden in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Bernau statt.

Bundesweit sind nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400.000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Die zentrale DGB-Veranstaltung fand am Vormittag in München statt.
Proteste in Schöneweide (dpa, 01.05.2013)
Am Vormittag ketteten sich erste Aktivisten in Schöneweide an eine Betonpyramide.

18 Festnahmen bei linken und rechten Demonstrationen in Schöneweide

Im Ortsteil Schöneweide standen sich am Nachmittag rechte und linke Demonstranten gegenüber. Zum angekündigten Aufmarsch der NPD kamen nach Polizeiangaben etwa 480 Anhänger - die Protestveranstaltung habe etwa 2.000 Demonstranten gezählt. Die Initiative "1. Mai - Nazifrei" sprach von wesentlich mehr Teilnehmern. Sprecher Jan Landers zeigte sich enttäuscht: "Für uns war es eine Niederlage. Wir haben unser Ziel, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, nicht erreicht."

Die Einsatzkräfte hatten das Areal abgeriegelt und waren bemüht, rechte und linke Gruppen streng voneinander zu trennen. Mehrfach wurden linke Demonstranten zurückgedrängt. Dabei wurde nach Polizeiangaben ein Wasserwerfer eingesetzt und Pfefferspray gesprüht. Die Polizei begründete das Vorgehen mit Stein- und Flaschenwürfen auf Beamte. Die Stimmung sei gereizt gewesen, sagten Augenzeugen.

Insgesamt wurden 18 Personen festgenommen - zwei Personen aus der rechten Szene und 16 Teilnehmer der Gegenveranstaltung. Zu den Festgenommenen gehören auch vier Protestler, die sich am Vormittag in einer Betonpyramide verankert hatten, um die Strecke der NPD-Demo zu blockieren. Sie wurden mit einem Kran zur Seite gehoben. Gegen diese Blockierer gebe es nun eine Anzeige wegen Nötigung, berichtete Polizeipräsident Klaus Kandt.

Schon am Dienstagabend hatten rund 3.000 Menschen in Schöneweide gegen Rechts demonstriert. Vereinzelt flogen Flaschen. Es gab laut Polizei 17 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Vermummung und Sachbeschädigung. Dennoch sprach die Polizei von einem weitgehend ruhigen Verlauf.

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