Demo im Wedding (dpa, 30.04.2013)

Vor den Mai-Demonstrationen - Walpurgisnacht in Berlin verläuft friedlich

Die großen Demos laufen erst heute, doch schon am Vortag des 1. Mai waren in Berlin mehrere Tausend Protestler unterwegs: In Schöneweide wurde gegen Rechts demonstriert, im Wedding gegen steigende Mieten. Es gab nur kleinere Zwischenfälle.

Die Walpurgisnacht in Berlin ist nach Angaben der Polizei ohne größere Störungen verlaufen. Die vorläufige Bilanz: Rund 3.300 Beamte - auch aus dem Bundesgebiet - waren in der Hauptstadt im Einsatz. Sieben von ihnen wurden verletzt, eine Frau musste den Einsatz abbrechen. 17 Personen wurden vorübergehend festgenommen und 20 Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet.

Konzertbühne im Wedding

"Antikapitalistische Walpurgisnacht" im Wedding

Am Abend zogen etwa 2.500 linke und linksautonome Demonstranten durch den Stadtteil Wedding (Polizeischätzung). Unter dem Motto "Nimm was dir zusteht" protestierten sie gegen steigende Mieten und soziale Ausgrenzung. Die Demo wurde kurz nach 22 Uhr beendet.

Bereits am Nachmittag hatten am S-Bahnhof Gesundbrunnen nach Angaben der Veranstalter mehrere hundert Menschen mit einer "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" gegen soziale Ausgrenzung demonstriert - unter anderem mit Kundgebungen und kleineren Konzerten.

Auch im Mauerpark waren am Abend Hunderte Menschen erschienen, um in den 1. Mai zu feiern. Wie im Vorjahr wollte die Polizei mit Taschenkontrollen verhindern, dass etwa Glasflaschen auf das Areal gelangen. Anti-Konflikt-Teams der Polizei sollten deeskalierend wirken. Innensenator Frank Henkel (CDU) machte sich kurzzeitig selbst ein Bild von der Lage vor Ort.
"Nazis jagen - NPD zerschlagen"

3.000 gegen Rechts

In Berlin-Schöneweide gingen am Nachmittag und Abend rund 3.000 Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der Protestzug zog unter anderem an der Gaststätte "Zum Henker" vorbei, die als Rechten-Treff bekannt ist, sowie einem Militaria-Laden in der Brückenstraße. Parolen wie "Nazis jagen - NPD zerschlagen" wurden skandiert.

Der Aufzug verlief nach Einschätzung der Polizei "weitgehend friedlich". Nur vereinzelt sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen. 17 Menschen wurden festgenommen, ihnen wird Vermummung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. "Bei rund 3.000 Demonstranten ist das immer noch friedlich", sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot im Einsatz.

Zu den Protesten hatte das Bündnis "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" aufgerufen. Der Stadtteil gilt als Hochburg der rechten Szene.

Am 1. Mai will dort die NPD aufziehen - erwartet werden laut Polizei etwa 500 rechte Demonstranten. Ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden kündigte an, den NPD-Aufzug mit massiven Sitzblockaden behindern zu wollen. Dazu wird auch bundespolitische Prominenz aus der Opposition erwartet, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linke). Auch der DGB will die Protestierenden unterstützen.

Walpurgisnacht und 1. Mai in Bildern

Mai-Demo darf nicht am Axel-Springer-Haus vorbei

Bei der traditionellen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) am "Tag der Arbeit" werden vor dem Brandenburger Tor 10.000 Menschen erwartet. An der sogenannten "Revolutionären 1.-Mai-Demo" ab 18 Uhr unter dem Motto "Kämpfen gegen Krise, Krieg und Kapitalismus" nehmen voraussichtlich ebenfalls rund 10.000 Menschen teil.

Am Montag hatte das Berliner Verwaltungsgericht allerdings entschieden, dass dieser Demonstrationszug nicht am Axel-Springer-Gebäude vorbei ziehen darf. Das Haus sowie das gegenüberliegende Jobcenter seien als traditionelle Reizobjekte der Szene besonders gefährdet.

Für den 1. Mai sind rund 7.000 Einsatzkräfte der Polizei eingeplant. Drei Hubschrauber stehen zur Verfügung. Zudem halten sich zehn Staatsanwälte bereit, um rasch Haftbefehle beantragen zu können.
Absperrgitter vor dem Axel-Springer-Haus (Quelle: imago)
Wowereit bei der traditionellen Gewerkschafterdemo am 1. Mai vor zwei Jahren

Wowereit ruft zu Gewaltverzicht auf

Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt hatte zuvor erklärt, an der Doppelstrategie seiner Vorgänger festzuhalten:  Die Beamten halten sich bei friedlichen Demonstrationen zurück - bei Ausbruch von Gewalt soll aber konsequent und schnell eingeschritten werden.

Im Vorfeld der Protestaktionen hatten Politiker die Hoffnung geäußert, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai gewaltfrei bleibt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) appellierte an alle Demonstranten, friedlich auf die Straße zu gehen.

Die Demonstrationsfreiheit dürfe von niemandem missbraucht werden, hieß es in einer Mitteilung Wowereits am Dienstag. Die Demonstranten sollten den Tag der Arbeit zu einem friedlichen Fest machen und Gewalttätern keine Chance geben. Auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), rief alle Bürger auf, den Mai-Feiertag friedlich zu begehen.

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