Berlin peilt schuldenfreie Zukunft an - "Hier 'ne halbe Million, da 100.000 und da ein größerer Betrag"
Die Gleichung steht: höhere Steuern, Investitionen zurückfahren, Schulden verhindern. So sieht - verkürzt - der Doppelhaushalt 2014/15 des Berliner Senats aus. Allerdings habe diese Gleichung gravierende Unbekannte, sagt die Opposition. Und auch der Finanzsenator.
Das Land Berlin erhält durch die geringere Einwohnerzahl etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich weniger aus dem Länderfinanzausgleich. Der Senat will aber an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2015 festhalten. Nach der Sommerpause wird er dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.
Bildung bleibt von Kürzungen verschont
Die von der SPD gewünschte Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Studenten erhöht zunächst zwar die Ausgaben. Allerdings erhofft sich die Stadt aufgrund der studentischen Neuberliner zusätzliche Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, die die Ausgaben um ein Vielfaches übertreffen. Pro Einwohner, der seinen Erstwohnsitz hier hat - also auch Studenten - erhält die Stadt etwa 2.500 Euro aus dem Ländergemeinschaftstopf in jedem Jahr.
Nicht gespart wird bei Bildung und Wissenschaft. Der rot-schwarze Senat werde in den Bereich Bildung investieren, unter anderem in den Ausbau der Kitas, Brennpunktschulen und den Universitäten. investieren, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum der "Bild"-Zeitung. In den Ausbau, die Betreuung und neue Erzieherstellen für die Kitas fließen in den nächsten beiden Jahren 2,5 Milliarden Euro, ein Plus von mehr als 7 Prozent. Die Brennpunktschulen erhalten insgesamt 28 Millionen Euro. 26 Millionen Euro sollen zudem in mobile Klassenzimmer fließen.
Auch die Hochschulen könnten sich über ein Plus von 7,5 Prozent freuen. Das entspricht nicht ganz der geforderten Aufstockung der Landeszuschüsse um zehn Prozent. Die vier Berliner Universitäten hatten im Herbst 2012 vorgerechnet, sie bräuchten rund 110 Millionen Euro pro Jahr mehr, um den erreichten Wissenschaftsstandard zu halten. Nach ihrem guten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative hatten die Präsidenten für die Hochschulverträge 2014 bis 2017 deutlich mehr Geld gefordert.
Ergebnisse der aktuellen Volkszählung 2011
Die wichtigsten Punkte:
- Die Grunderwerbssteuer soll um einen Punkt von fünf auf sechs Prozent angehoben werden (geschätzte Mehreinnahmen: 100 Millionen Euro)
- Berlin verzichtet auf die Ausrichtung der Internationalen Bauausstellung 2020 (geschätzte Einsparung: 50 bis 60 Millionen Euro)
- Die Beamtenbesoldung wird in den kommenden beiden Jahren nur um jeweils 2,5 Prozent angehoben; die CDU wollte 3,5 Prozent
- Die Einführung der Touristen-Abgabe "City-Tax" soll 25 Millionen bringen
- Das Begrüßungsgeld für Studenten, die in Berlin ihren ersten Wohnsitz anmelden, steigt von 50 auf 100 Euro; so sollen Studenten in die Stadt gelockt werden, um mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu erzielen
- Kitas, Brennpunktschulen und Hochschulen können mit mehr Geld rechnen, denn Bildung und Wissenschaft bleiben Schwerpunktthemen des Senats
- Polizei und Feuerwehr sollen insgesamt 190 Stellen mehr bekommen
- Das Programm "BerlinArbeit" zur Vermittlung Arbeitsloser muss Kürzungen hinnehmen. Die Höhe ist unbekannt.
- Die Planungskosten für die Sanierung des ICC wurden um 500.000 Euro zurückgefahren.
Zensus-Einbußen müssen ausgeglichen werden
Das Dilemma: Berlin muss das Geld wieder hereinholen, das das Land voraussichtlich weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten wird. Die jüngste Volkszählung hatte ergeben, dass die Hauptstadt rund 180.000 Einwohner weniger hat, als angenommen. Damit erhält das Land circa 470 Millionen weniger und muss auch noch Geld zurückzahlen.
Trotzdem soll ab 2015 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Für 2014 waren bereits vor den Zensus-Ergebnissen neue Schulden - rund 40 Millionen Euro - vorgesehen.
Dabei musste vor allem die CDU nachgeben: Gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer hatte sie sich bis zuletzt gesträubt. Auch bei der Beamtenbesoldung musste sie Abstriche machen: Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel hatte ursprünglich eine Erhöhung um 3,5 Prozent gefordert.
Mehr Geld soll allerdings auch in Bereichen fließen, die der CDU am Herzen liegen. So werden zusätzlich Schutzpolizisten ausgebildet sowie Spezialisten für das Landeskriminalamt, die Feuerwehr wird mehr Stellen erhalten.
An vielen Stellen sei der Rotstift angesetzt worden, sagte Finanzsenator Nußbaum dem rbb. "Wir sind tausende Positionen in den letzten Wochen dieses Haushalts durchgegangen." Ob bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED, die Finanzierung des Zentralen Omnibusbahnhofs, an vielen Stellen habe es Potential zum Sparen gegeben. "Hier 'ne halbe Million, hier 100.000, da ein größerer Betrag". So sei es gelungen, dass der Haushalt nicht gewachsen ist. "0,3 Prozent, das ist unter der Inflation. Wir frieren nach wie vor den Haushalt ein."
Wohnungsbauverband und Beamte protestieren
Gegen die geplanten Maßnahmen regte sich umgehend Protest: Die Architektenkammer kritisierte den Verzicht auf die IBA 2020.
Der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen wettert gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Das werde das Investitionsklima verschlechtern und Investitionen in den Wohnungsbau verteuern, so die Kritik: "Die Zeche zahlen letztendlich die Mieter."
Der Beamtenbund wehrt sich dagegen, dass die Besoldung weniger stark erhöht werden soll als geplant. "Die Beamten sind weiter die Sondersparschweine des Senats", heißt es in einer Erklärung.
Grüne: Flughafen-Debakel ist noch nicht eingerechnet
Der Berliner Etat ist aber auch auf Kritik gestoßen. So sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, dem rbb, der Senat werde in jedem Fall neue Schulden aufnehmen müssen. Bisher seien in der Rechnung nämlich die Mehrausgaben für den BER nicht berücksichtigt. Die bisher veranschlagten 1,2 Milliarden Euro würden wohl nicht ausreichen, so Esser.
Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer liege im Vergleich zu anderen Bundesländern aber im Rahmen, erklärte Esser. Udo Wolf (Linke) kritisierte zudem das "Theater um die Zensusfolgen". Das sei überflüssig gewesen, denn der Finanzsenator habe das Geld für die Rückzahlung sowieso als Puffer gehabt.
Und auch Finanzsenator Nußbaum sieht Risiken. "63 Milliarden Euro Schulden. Die Zinsen sind derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn wir die Schulden mit nur einem Prozentpunkt höher refinanzieren müssten, dann reden wir über eine Größenordnung von über 600 Millionen Euro." Das zweite Problem sei das Wirtschaftswachstum. "Ein Viertel verringertes Wirtschaftswachstum bedeutet bis 2017 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen."
