Polizisten nehmen am 1. Mai 2013 in Berlin-Schöneweide am Rande eines Aufmarsches der rechtsextremistischen NPD einen Protestler in Gewahrsam. (Quelle: dpa)

Nach Kritik an Mai-Aktion der Polizei - Berliner SPD will Einsatz von Pfefferspray erschweren

In der rot-schwarzen Koalition ist ein Streit über die polizeiliche Verwendung von Reizgas bei Demonstrationen ausgebrochen. Die SPD will den Einsatz streng limitieren, die CDU ist dagegen.

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei am 1. Mai sorgt für Streit in der rot-schwarzen Koalition. Die Berliner SPD will die Verwendung des Reizgases erheblich einschränken, was bei den Christdemokraten auf deutliche Ablehnung stößt. "Diejenigen, die jetzt den Zeigefinger heben, müssen sich ernsthaft fragen, welche Mittel den Polizisten bleiben, um die friedlichen Demonstranten und sich selbst zu schützen", sagte der Generalsekretär der Hauptstadt-CDU, Kai Wegner, am Samstag in Berlin.

Er reagierte damit auf einen Bericht der "Berliner Morgenpost" (Samstag), wonach der Gebrauch von Pfefferspray nach dem Willen der SPD "grundsätzlich verboten" werden solle. Ein entsprechender Antrag für den bevorstehenden Landesparteitag werde von der Antragskommission unterstützt. Danach solle die Polizei nur noch in Ausnahmefällen zu Pfefferspray greifen dürfen und dafür dann eine umfangreiche Dokumentation anlegen müssen.
1. Mai 2013: Polizisten räumen in Berlin-Schöneweide eine Betonpyramide mit Demonstranten von der Straße. (Quelle: dpa)
Schöneweise am 1. Mai: Polizisten transportieren festgekettete NPD-Gegner ab

Ströbele: "Menschen wurden geschädigt"

Hintergrund der Debatte ist der Polizeieinsatz am 1. Mai in Schöneweide. Dort hatten die Einsatzkräfte mit Pfefferspray und einem Wasserwerfer verhindert, dass Demonstranten einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD blockieren konnten. Die Kritik am Vorgehen der Polizei stößt bei der Berliner CDU jedoch auf Unverständnis. Es gebe keinen Grund, Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften zu schüren, sagte Wegner. Die Polizisten vor Ort hätten sehr besonnen gehandelt.

Zuvor hatte sich auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisch zum Polizei-Einsatz in Schöneweide geäußert. Dort hätten die Beamten "ganz heftig" vom Pfefferspray und einem Wasserwerfer Gebrauch gemacht. Es seien "Leute geschädigt" worden, Politiker hätten sich kein Bild mehr von der Lage machen können, monierte Ströbele.

Auch der Linken-Innenexperte Hakan Tas kritisierte den übermäßigen Einsatz von Spray und Wasser. Er werde dies auf der nächsten Innenausschusssitzung thematisieren, sagte Tas im rbb. Insgesamt aber habe er den 1. Mai als friedlich erlebt, so der Linken-Politiker.

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