
Demonstration auch im Wedding - Fast 3000 Menschen protestieren in Schöneweide gegen Rechts
Starkes Zeichen gegen Rechts: Vor dem Tag der Arbeit sind in Berlin-Schöneweide fast 3000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Neonazis zu protestieren. Im Wedding demonstrierte ein Bündnis gegen steigende Mieten. Die Polizei sicherte die Kundgebungen mit einem Großaufgebot ab.
Zwischen 2500 und 3000 Menschen sind am Dienstagbend nach Schätzungen der Polizei in Berlin-Schöneweide auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der Protestzug zog unter anderem an der Gaststätte "Zum Henker" vorbei, die als Rechten-Treff bekannt ist, sowie einem Militaria-Laden in der Brückenstraße.
Der Aufzug verlief nach Angaben einer Polizeisprecherin "weitgehend friedlich". Nur vereinzelt sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen. 20 Menschen wurden festgenommen, ihnen wird Vermummung, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Am Abend war in Schöneweide noch ein Konzert geplant. "Bei rund 3000 Demonstranten ist das immer noch friedlich", sagte ein Polizeisprecher.
Die Polizei war mit einem starken Aufgebot im Einsatz. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden Parolen wie "Nazis jagen - NPD zerschlagen" skandiert. Katharina Roth von Organisatoren erklärte: "Uns geht es darum, diesen Raum nicht Nazis zu überlassen."
Zu den Protesten hatte das Bündnis "Gemeinsam gegen Nazis in Schöneweide" aufgerufen. Der Stadtteil gilt als Hochburg der rechten Szene und am 1. Mai will dort die NPD aufziehen - erwartet werden laut Polizei etwa 500 rechte Demonstranten. Ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und Kulturschaffenden kündigte an, den NPD-Aufzug mit massiven Sitzblockaden behindern zu wollen. Dazu wird auch bundespolitische Prominenz aus der Opposition erwartet, darunter Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie die Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linke). Auch der DGB will die Protestierenden unterstützen.

"Antikapitalistische Walpurgisnacht" im Wedding
Mit der Aktion wandten sich die Demonstranten gegen steigende Mieten, die Gentrifizierung von Stadtteilen und Rassismus. Bereits am Nachmittag hatten am S-Bahnhof Gesundbrunnen nach Angaben der Veranstalter mehrere hundert Menschen mit einer "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" gegen soziale Ausgrenzung demonstriert - unter anderem mit Kundgebungen und kleineren Konzerten.
Auch im Mauerpark waren am Abend hunderte Menschen erschienen, um in den 1. Mai reinzufeiern. Wie im Vorjahr wollte die Polizei mit Taschenkontrollen verhindern, dass etwa Glasflaschen auf das Areal gelangen. Anti-Konflikt-Teams der Polizei sollten deeskalierend wirken. Rund um den Park in Prenzlauer Berg gilt ein Halteverbot für Autos.
Die Polizei ist bei den Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt mit insgesamt 3.000 Beamten auf der Straße. Am 1. Mai gehen die Protestaktionen in Berlin weiter. Dann sollen etwa 7000 Beamte die mehr als 20 angemeldeten Demonstrationen absichern.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte nach einem Vor-Ort-Besuch im Mauerpark, er sei sehr zufrieden mit Planung und Vorbereitung des Polizeieinsatzes. Die Hauptstadt-Polizei wird dabei von Kräften aus mehreren Bundesländern unterstützt, da es vor allem am 1. Mai seit Jahren zu Gewalt und Ausschreitungen kommt.

Wowereit ruft zu Gewaltverzicht auf
Im Vorfeld der Protestaktionen hatten Politiker die Hoffnung geäußert, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai gewaltfrei bleibt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) appellierte an alle Demonstranten, friedlich auf die Straße zu gehen.
Die Demonstrationsfreiheit dürfe von niemandem missbraucht werden, hieß es in einer Mitteilung Wowereits am Dienstag. Die Demonstranten sollten den Tag der Arbeit zu einem friedlichen Fest machen und Gewalttätern keine Chance geben. Auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), rief alle Bürger auf, den Mai-Feiertag friedlich zu begehen.
Demo darf nicht am Axel-Springer-Haus vorbei
Am Montag hat das Berliner Verwaltungsgericht allerdings entschieden, dass dieser Demonstrationszug nicht am Axel-Springer-Gebäude vorbei ziehen darf. Das Gebäude sowie das gegenüberliegende Jobcenter seien als traditionelle Reizobjekte der Szene besonders gefährdet.
Damit bestätigte das Gericht eine Einschätzung der Polizei. Diese hatte einem Bündnis linker Gruppen verboten, auf dem Weg von Kreuzberg zum Boulevard Unter den Linden durch die Rudi-Dutschke zu ziehen.
Positive Bilanz nach Mai-Krawallen 2012
Am 1. Mai selbst sind rund 7.000 Polizisten für den Einsatz eingeplant. Drei Hubschrauber stehen der Berliner Polizei für den Großeinsatz am 1. Mai zur Verfügung. Rund zehn Staatsanwälte sind rund um den Feiertag im Einsatz, um Haftbefehle schnell beantragen zu können.
Im Jahr 2012 erhob die Staatsanwaltschaft nach Gewaltausbrüchen am 1. Mai sowie in der Walpurgisnacht 82 Anklagen. Die Vorwürfe waren zumeist schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Großteil der Prozesse endete zumeist mit Bewährungs- und Geldstrafen.
Trotz der Vorfälle war es rund um den 1. Mai 2012 nach Einschätzung der Polizei so friedlich wie seit Jahren nicht mehr.




