Rotes Rathaus (dpa, Archivbild)

Volkszählung wird für Berlin teuer - "Der Wind wird rauher durch Berlin wehen"

Weil weniger Menschen in der Hauptstadt leben als bisher angenommen, muss Berlin Geld in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Finanzsenator Nußbaum will sparen und fordert eine City Tax.

Nach der neuesten Volkszählung leben 180.000 Menschen (5,2 Prozent) weniger als gedacht in der Hauptstadt. Nirgendwo ist die Abweichung so groß wie hier. Ein ganzer Bezirk ist über Nacht verschwunden.

Diese Fehleinschätzung kommt das Land nun teuer zu stehen: Je 470 Millionen Euro muss Berlin für 2012 und 2013 zurückzahlen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag. So lautet zumindest die erste Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung.

Das Land müsse zudem dauerhaft mit Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr rechnen. Die jüngste Volkszählung aus dem Jahr 2011 hatte ergeben, dass in Berlin exakt 3.292.365 Personen leben.

Auch in Brandenburg lebten am Zensusstichtag 9. Mai 2011 weniger Menschen: Die Einwohnerzahl wurde auf 2.455.780 Menschen korrigiert - das sind mehr als 43.000 Menschen (1,7 Prozent) weniger als geschätzt. Auf Brandenburg kommen aber offenbar keine großartigen finanziellen Rückzahlungen zu, hieß es aus dem Finanzministerium. Der statistische Fehler sei hier nicht so groß wie in Berlin. Die veröffentlichten Zahlen hätten bereits als Basis für den Länderfinanzausgleich gedient. Die Auswirkungen auf den kommunalen Ausgleich werden nun geprüft.

Die Volkszählung hat in den Berliner Haushalt ein riesiges Loch gerissen: 180.000 Berliner weniger bedeuten auch rund 500 Millionen Euro weniger pro Jahr. Da der Länderfinanzausgleich auf den Einwohnerzahlen beruht, muss das Land Berlin rund 840 Millionen Euro zurückzahlen. Finanzsenator Nußbaum will sparen und fordert die Einführung der City Tax.

Die jüngste Volkszählung kommt Berlin teuer zu stehen: Angesichts der künftigen hohen Verluste beim Länderfinanzausgleich will Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) den Berliner Haushalt noch einmal drastisch auf Sparmöglichkeiten überprüfen. Bei einem Etat von 22 Milliarden Euro fehle jetzt eine halbe Milliarde pro Jahr, sagte Nussbaum am Samstag im rbb. Außerdem müsse eine Milliarde Euro zurückgezahlt werden.

Dies sei nur über Kredite möglich, um die Verluste auszugleichen. An dem Ziel, ab dem Jahr 2015 ohne neue Kredite auszukommen, will Nußbaum aber festhalten. Der Finanzsenator setzt nun darauf, Berlin attraktiver zu machen. Je mehr Menschen nach Berlin zögen, desto mehr Geld bekomme man aus dem Länderfinanzausgleich. Auch die Wirtschaft müsse ausgebaut werden.

Hände halten Fragebögen zum Zensus 2011 in Berlin und Brandenburg (Bild: DPA)
Differenz Berlins liegt über dem Bundesdurchschnitt

Prognosen für Kitas und Infrastruktur müssen angepasst werden

"Die heutige veröffentlichten Zahlen sind ein Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Nach Angaben von Wowereit wird Berlin sein Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, jedoch nicht aus den Augen verlieren. "Das denke ich, ist jetzt eigentlich geplatzt", sagte Jochen Esser von den Grünen dem rbb. Doch auch er glaubt, dass das Land die Schuldenbremse einhalten können. Spielräume seien vorhanden.

Die Ausgangsvoraussetzungen für das Land hätten sich zwar verschlechtert, doch man habe auf der anderen Seite auch Steuermehreinnahmen. Langfristige Prognosen für Kitas, Schulen und Infrastruktur müssten angepasst werden. Mehrausgaben für den BER oder die Staatsoper drohen, doch dafür gibt es nun keine Spielräume mehr.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte zuletzt im Dezember einen stetigen Bevölkerungsanstieg von 2011 bis 2030 vorausgesagt. Danach sollte die Einwohnerzahl Berlins um 7,2 Prozent oder 254.000 Menschen auf 3,75 Millionen wachsen.

Die Differenzen zwischen den bisherigen Bevölkerungsschätzungen und den Ergebnissen der aktuellen Volkszählung ergeben sich den Statistikern zufolge aus der jährlichen Bevölkerungsfortschreibung auf Basis der vergangenen Volkszählung in der Bundesrepublik 1987 und in der DDR 1981. Mit einer Differenz von 5,2 Prozent liegt Berlin nach Angaben des Statistischen Landesamts deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der nur um 1,8 Prozent von der Bevölkerungsfortschreibung abweicht.

Nußbaum fordert Einführung der "City Tax"

Außerdem pocht Nußbaum dringend darauf, dass die "City Tax" eingeführt werden müsse, um Touristen an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Die rot-schwarze Landesregierung will mit der Übernachtungssteuer einen Aufschlag von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung verlangen. Die Hälfte der Einnahmen – nach ersten Berechnungen möglicherweise mehr als zehn Millionen Euro - sollen unmittelbar in kulturelle, touristische und tourismusnahe Zwecke fließen, wie es in einer Vorlage heißt.

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