Acht Milliarden Euro - Bundestag beschließt Fluthilfefonds
Acht Milliarden Euro sollen die Opfer der jüngsten Hochwasser in Brandenburg und anderen Regionen Deutschlands erhalten. Der Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Hilfsfonds - und billigte damit die Aufnahme neuer Schulden.
Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro gebilligt. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen.
Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro zunächst vor. Dafür legt er einen Nachtragsetat vor und erhöht damit die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro. Schäden an den Bundesverkehrswegen trägt der Bund allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Fondsvolumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.
Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben, damit der Fonds nach einem parlamentarischen Schnellverfahren starten kann.
Schäuble verteidigt neue Schuldenaufnahme
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Finanzierung der Fluthilfen über neue Schulden. Wenn es eine Situation gebe, in der man kurzfristig die Schulden erhöhen müsse, dann in solchen Notsituationen. Nichts sei unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen, sagte er. Ein Nachtragsetat für mehr Schulden falle einem Finanzminister nicht leicht, es sei aber die richtige Entscheidung.
Die SPD kritisiert die Finanzierung über neue Schulden. Sie verweist darauf, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2002 die damalige rot-grüne Koalition die Fluthilfen gegenfinanziert habe. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sie zuvor den Nachtragsetat daher abgelehnt, im Plenum stimmte sie aber zu.
Die SPD kritisiert die Finanzierung über neue Schulden. Sie verweist darauf, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2002 die damalige rot-grüne Koalition die Fluthilfen gegenfinanziert habe. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sie zuvor den Nachtragsetat daher abgelehnt, im Plenum stimmte sie aber zu.
Kompromiss zwischen Bund und Ländern erzielt
In der vergangenen Woche hatten sich die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Länder mit Schäuble über Details der Finanzierung verständigt, um die Flutopfer im Süden und Osten Deutschlands zu unterstützen.
Die Bundesländer werden demnach mit der Finanzierung des Fluthilfefonds weniger belastet als bisher gedacht. Von den acht Milliarden Euro, die für den Fonds vorgesehen seien, übernimmt der Bund laut Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für Schäden an bundeseigener Infrastruktur allein 1,5 Milliarden Euro. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro würden wie geplant je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht.
Die Bundesländer werden demnach mit der Finanzierung des Fluthilfefonds weniger belastet als bisher gedacht. Von den acht Milliarden Euro, die für den Fonds vorgesehen seien, übernimmt der Bund laut Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für Schäden an bundeseigener Infrastruktur allein 1,5 Milliarden Euro. Die restlichen 6,5 Milliarden Euro würden wie geplant je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht.
250.000 für touristische Marketing-Kampagne der Hochwassergebiete
Die Bundesregierung stellt derweil angesichts der Urlauberflaute in den Hochwasserregionen zusätzliche Mittel für die Tourismuswerbung bereit: Die Deutsche Zentrale für Tourismus soll insgesammt 250.000 Euro für eine Sonder-Marketingkampagne im Ausland erhalten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit. Es gehe darum, "Reisende und Reisevermittler in aller Welt aufzuklären" und zu zeigen, "dass Deutschland als Reiseland nichts von seiner Attraktivität verloren hat".
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP) forderte zudem die betroffenen Bundesländer auf, ihr Marketing im Inland zu verstärken. Die Tourismuswirtschaft leiste einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaftskraft in den betroffenen Gebieten, erklärte Burgbacher, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand und Tourismus ist. Für den 5. Juli kündigte er einen Runden Tisch mit den zuständigen Ministern der vom Hochwasser betroffenen Länder an.
In den vergangenen Wochen hatten verheerende Hochwasser Städte und Landstriche vor allem in Ost- und Süddeutschland schwer getroffen. Die Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe klagen vielerorts über Stornierungen und ausbleibende Besucher. Während viele Menschen von der Flut schwer getroffen wurden, sind die touristischen Strukturen zum größten Teil aber unversehrt geblieben oder bereits wieder intakt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP) forderte zudem die betroffenen Bundesländer auf, ihr Marketing im Inland zu verstärken. Die Tourismuswirtschaft leiste einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaftskraft in den betroffenen Gebieten, erklärte Burgbacher, der auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand und Tourismus ist. Für den 5. Juli kündigte er einen Runden Tisch mit den zuständigen Ministern der vom Hochwasser betroffenen Länder an.
In den vergangenen Wochen hatten verheerende Hochwasser Städte und Landstriche vor allem in Ost- und Süddeutschland schwer getroffen. Die Tourismuswirtschaft und das Gastgewerbe klagen vielerorts über Stornierungen und ausbleibende Besucher. Während viele Menschen von der Flut schwer getroffen wurden, sind die touristischen Strukturen zum größten Teil aber unversehrt geblieben oder bereits wieder intakt.
