"Eine schallende Ohrfeigen für die Opfer" - Polizei ermittelt nach Aufmarsch in NVA-Uniformen
Mai 2013: Der Aufmarsch in DDR-Uniformen am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin ruft Kritik hervor. Politiker und Opferverbände fordern ein Verbot von Stasi-Symbolen. Auch die Polizei ermittelt.
Nach dem Aufmarsch von Männern in Stasi-Uniformen und Uniformen der Nationalen Volksarmee (NVA) in Berlin ermittelt nun die Polizei.
Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.
Ehemalige Angehörige der NVA waren am Donnerstag in Uniformen - unter anderem des Stasi-Wachregiments "Feliks Dzierzynski" - vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert.
Nach eingehender Prüfung sei am Freitag ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.
Ehemalige Angehörige der NVA waren am Donnerstag in Uniformen - unter anderem des Stasi-Wachregiments "Feliks Dzierzynski" - vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park mit Gewehren und DDR-Flagge aufmarschiert.
Verein kämpft für Rehabilitierung
Hinter der Veranstaltung steht nach Informationen des "Tagesspiegel" der "Traditionsverband Nationale Volksarmee". Nach eigenen Angaben erklärt sich der Verein solidarisch mit den "von der politischen Strafjustiz der BRD nach 1990 zu Unrecht Verurteilten und Verfolgten" und fordert deren Rehabilitierung.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagt, der Verband hätte eine Erlaubnis bei der Polizei einholen müssen, berichtet der "Tagesspiegel". Anlass der Aktion an Himmelfahrt war der 68. Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagt, der Verband hätte eine Erlaubnis bei der Polizei einholen müssen, berichtet der "Tagesspiegel". Anlass der Aktion an Himmelfahrt war der 68. Jahrestag des Kriegsendes mit dem Sieg der Sowjetunion über das NS-Regime.
"Unerträglich. Eine Verhöhnung der SED-Opfer"
Politiker und Opferverbände hatten den Aufmarsch am Sowjetischen Ehrenmal kritisiert. "So etwas ist eine schallende Ohrfeige für alle Opfer des SED-Regimes und zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Politik endlich handeln muss", erklärte der Bundesvorsitzende des Dachverbandes der SED-Opfer, Rainer Wagner, am Freitag.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen forderte, der Bundestag müsse "endlich das Tragen von Uniformen und Abzeichen der DDR in der Öffentlichkeit genauso verbieten wie das Tragen von Uniformen und Abzeichen der Nazi-Diktatur."
Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, forderte ein Verbot von Stasi-Symbolen. Der uniformierte Aufmarsch der "Ewiggestrigen" sei ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die unter der SED und der Staatssicherheit gelitten hätten.
"Das ist unerträglich und eine Verhöhnung der SED-Opfer", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Die Behörden hätten mit Auflagen stärker dagegen vorgehen können.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen forderte, der Bundestag müsse "endlich das Tragen von Uniformen und Abzeichen der DDR in der Öffentlichkeit genauso verbieten wie das Tragen von Uniformen und Abzeichen der Nazi-Diktatur."
Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, forderte ein Verbot von Stasi-Symbolen. Der uniformierte Aufmarsch der "Ewiggestrigen" sei ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die unter der SED und der Staatssicherheit gelitten hätten.
"Das ist unerträglich und eine Verhöhnung der SED-Opfer", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Die Behörden hätten mit Auflagen stärker dagegen vorgehen können.
