Nach Mindereinnahmen durch Zensus -
Senat stellt Bauprojekte auf den Prüfstand
Nach den überraschenden Erkenntnissen der Volkszählung gibt es nun erste politische Konsequenzen: Bausenator Müller will mehrere Großprojekte der Hauptstadt auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüfen - bis auf eines.
Angesichts der jüngsten Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung will der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), offenbar große Bauprojekte des Landes auf den Prüfstand stellen. Eine Sprecherin bestätigte dem rbb am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Unter anderem gehe es um die Frage, ob sich Berlin eine Internationale Bauausstellung noch leisten könne. Am Wohnungsbau will Müller aber in jedem Fall festhalten.
Der aktuelle BerlinTrend im Auftrag von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" ergab, dass ein Drittel aller Berliner bei eben solchen Großprojekten Sparpotential sieht. 12 Prozent der Befragten würden am ehesten beim Flughafen BER den Rotstift ansetzen, genauso viele stimmten für das Stadtschloss und die Landesbibliothek. Allerdings ist nur letztere ein alleiniges Landesprojekt, während der Flughafen und das Schloss vom oder in Zusammenarbeit mit dem Bund finanziert werden.
3.292.365 Einwohner hatte Berlin am Stichtag laut Zensus.
Senat will Zensus-Zahlen nachrechnen lassen.
Berlin muss nach dem Ergebnis der Volkszählung mit Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich von jährlich rund 470 Millionen Euro rechnen. Außerdem kommt auf die Stadt eine Rückzahlung von einer knappen Milliarde Euro zu. Deshalb hatte der Senat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit diesen Fragen beschäftigen werde.
Der Berliner Senat zweifelt die Zahlen des Zensus an und will sie nachrechnen lassen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte dem rbb, Berlin habe nichts gegen Statistik, dennoch müsse man das Ergebnis überprüfen. Wenn man mit den Bezirken spreche, komme man zu ganz anderen Schlussfolgerungen.
Landeseigene Bauvorhaben sind - neben der geplanten Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld - zum Beispiel die Sanierung des Internationalen Congress Centrums ICC an der Messe, die Tangentialverbindung Ost und die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Auch der Rückkauf des Berliner Stromnetzes würde aus Mitteln des Landes finanziert werden.
Weitere sechs Prozent der Berliner würden beim Straßenausbau und der Verlängerung der A 100 sparen - allerdings ist auch das ist ein Bundesprojekt.
Dramatisch sollen die Auswirkungen der neuen Zensus-Zahlen aber nicht werden. "Auch wenn wir jetzt von einer etwas niedrigeren Basis ausgehen, die Stadt wächst trotzdem weiter", zitiert das Magazin den Senator.
Bauflächen in Berlin: Wohnen... und mehr
Wohnungsmangel in Berlin
Das Wohnungsproblem in Berlin ist nicht neu. Die Diskussion hat an Schärfe gewonnen, als Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Dezember 2012 eine Debatte über Grünflächen und Kleingärten anfing, die für günstige Wohnungen geopfert werden könnten.
Kleingärten in Berlin
Zur Sache geht es beim Thema Kleingartenkolonien. Rund 930 gibt es derzeit in Berlin, gut 3.000 Hektar der Berliner Fläche nehmen sie ein. Drei Viertel der Gärten sind Eigentum des Landes, viele genießen Schutz bis 2020. Senator Müller will einige für den Bau von Wohnungen nutzen.
Kleingartenkolonie Durlach
Eng wird es bei Kolonien wie der Kleingartenanlage Durlach, deren Schutz allerdings schon 2010 ausgelaufen ist. Die Bagger können jederzeit anrollen. Im Kleingartenentwicklungsplan der Senatsverwaltung kann man gut sehen, welche Schutzverträge auslaufen.
Tempelhofer Feld
Stadtentwicklungssenator Müller plant auch am Rande des Tempelhofer Feldes neuen Wohnraum. Insgesamt stehen auf dem ehemaligen Flughafen 386 Hektar Fläche zur Verfügung. Der Tempelhofer Park soll aber auch in Zukunft ein ökologisch wichtiger Freiraum bleiben.
Heidestraße/Europacity
Ein anderes Beispiel rund um den Hauptbahnhof: Das Projekt "Heidestraße/Europacity" soll in den kommenden Jahren Wohnungen für 2.000 Menschen und Büros für über 10.000 Arbeitsplätze entstehen lassen. Hier entsteht eine Fläche von ca. 610.000 qm, verteilt auf Büros (58%), Wohnen (34%), Einzelhandel (5%) und Kultur (3%).
Flughafen Berlin
Am Standort Tegel sollen ca. 210 Hektar gewerbliche Baufläche mit dem Schwerpunkt "Forschungs- und Technologiepark Zukunftstechnologie" entstehen. Auch hier verrät ein Blick auf den Flächennutzungsplan, dass Wohnungen entstehen sollen. Wann? Fragen Sie den BER.
Berlin-Adlershof
Auch in Adlershof gibt es Projekte, die für mehr Wohnungen sorgen sollen. Der Wissenschafts-Standort soll helfen, Interessenten zu locken.
