Markov erwartet sogar etwas mehr Geld - Brandenburg profitiert vom Zensus

Ganz anders als in Berlin sieht es in Brandenburg aus. Nach den Ergebnissen der jüngsten Volkszählung muss das Land keine sinkenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich befürchten.

Zwar hat Brandenburg nach der jüngsten Volkszählung weniger Einwohner als gedacht, profitiert aber voraussichtlich trotzdem finanziell. Anders als Berlin erhalte Brandenburg aller Wahrscheinlichkeit nach nicht weniger, sondern etwas mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Im Potsdamer Landtag wies Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag darauf hin, dass die Einwohnerzahl, keinen negativen Einfluss auf die Geldströme zwischen den Ländern habe. Markov begründete das damit, dass die statistische Schrumpfung ungefähr im Bundesschnitt liege.

Für die Berechnung des Finanzausgleichs ist die Bevölkerungszahl entscheidend. Der Anteil der brandenburgischen an der bundesdeutschen Bevölkerung sei leicht von 3,055 Prozent auf 3,062 Prozent gestiegen.

Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, steht im Abgeordnetenhaus von Berlin (Bild dpa)
Raed Saleh (SPD)

Berlin denkt über Steuererhöhung nach

Berlin, das rund 180.000 Einwohner weniger hat als bislang angenommen, muss infolge der Ergebnisse des Mikrozensus 2011 voraussichtlich mit jährlich einer halben Milliarde Euro weniger als bisher auskommen. Um drohende Defizite auszugleichen, denkt die Berliner SPD im Wahljahr über Steuererhöhungen nach.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh unterstützt in der Diskussion um höhere Einnahmen eine Anhebung der Grunderwarbsteuer von 5 auf 6 Prozent. Mit den zu erwartenden Milliarden-Einbußen nach der Volkszählung stehe Berlin vor einer Zäsur und die Politik müsse handeln, sagte Saleh am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Berliner Mittelstand.

Zum Ausgleich der Mindereinnahmen forderte der SPD-Politiker einen Maßnahmenmix: Harte Ausgabedisziplin, Erhöhung der Einnahmen und kommunalen Einfluss auf die Wasser- und Stromversorgung.

Auch Grüne unterstützen höhrere Grunderwerbsteuer - die CDU nicht

Für eine Anhebung der Grunderwerbsteuer sprächen drei Gründe: Sie wirke einmalig, stoppe nach den bisherigen Erfahrungen nicht den rasanten Immobilienboom und könne nicht auf die Miete umgelegt werden, so Saleh weiter. "Und sie lohnt sich für den Haushalt." 2012 brachte sie 578 Millionen Euro.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop signalisierte ebenfalls Unterstützung. "Über eine moderate Erhöhung der Grunderwerbsteuer kann man reden, wenn am damit eine soziale Wohnungspolitik und die Infrastruktursanierung finanziert werden."

Kritik gibt es aus der CDU: Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bezeichnete eine Erhöhung als "das völlig falsche Signal zur falschen Zeit". Sie träfe Familien und Menschen, die in die Altersvorsorge investierten. Wenn der Koalitionspartner CDU Steuererhöhungen ablehne, müsse er konkret sagen, wo Ausgaben eingespart werden könnten, forderte Saleh.