Braucht der "Görli" einen Coffeeshop? | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fragen und Antworten - Braucht der "Görli" einen Coffeeshop?

Im Görlitzer Park werden Drogen verkauft, das wissen mittlerweile selbst Touristen. Anwohner fordern die Politik auf, endlich zu handeln. Doch die Fronten sind verhärtet. Während die Grünen am Görlitzer Park einen Coffeeshop einrichten wollen, schlägt die CDU vor, den Park nachts abzuschließen und hohe Zäune zu errichten. Wir klären die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Ausgangslage am Görlitzer Park?

Der Görlitzer Park ist neben der Hasenheide einer der größten illegalen Drogenumschlagplätze in Berlin. Bis zu hundert Händler sind hier täglich anzutreffen, viele von ihnen sind eingereiste Flüchtlinge aus Afrika, die in Deutschland nicht legal arbeiten dürfen. Mehrfach kam es bereits zu Gewalttätigkeiten zwischen den Dealern. Bei einem Messerangriff im September 2013 sind beispielsweise zwei Männer im Park verletzt worden. Ein Unbekannter hatte einem der beiden Drogen angeboten. Als dieser ablehnte, wurde der Dealer gewalttätig. Um gegen den illegalen Drogenverkauf vorzugehen, rückt die Berliner Polizei immer wieder zu Drogenrazzien im Görlitzer Park aus - eine Sisyphusarbeit. Allein von Januar bis September 2013 fanden 113 Razzien in dem Park statt. Laut Innenverwaltung wurden dabei 984 Menschen überprüft - und anschließend 310 Ermittlungsverfahren eingeleitet. An der Lage freilich hat das wenig geändert.

Inforadio | Reportage - Ein Spaziergang durch den Görlitzer Park

Gerade im Sommer ist der "Görli" beliebter Erholungsort für die Kreuzberger. Doch der Görlitzer Park wird immer mehr von Drogenhändlern in Beschlag genommen. Ein Reporter berichtet von seinem Spaziergang durch den Görlitzer Park - zwischen Streichelzoo und Drogen-Dealern.
Wie reagiert bisher die Berliner Politik?

Der Drogenverkauf im Görlitzer Park, aber auch in der Hasenheide stellt ein großes Problem dar, das sehen alle Fraktionen ähnlich. Doch bislang gelingt ihnen kein gemeinsames Vorgehen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das erste Ziel ist ihrer Ansicht nach ein Laden in ihrem Bezirk (ein sog. "Coffeeshop"), in dem der Verkauf staatlich kontrolliert wird. SPD, Linke und Piratenpartei befürworten das - die CDU dagegen nicht. Sie will, so zumindest lautet ein Vorschlag, den Park umzäunen und nachts abschließen, um den illegalen Drogenhandel zu stoppen.

"Ein Coffeeshop ist nicht sinnvoll. Überall da, wo wir liberalere Vorschriften haben, konsumieren doppelt so viele Jugendliche Haschisch, wie an Orten, wo strengere Vorschriften herrschen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Gesundheitssenator Mario Czaja erwartet gar eine neue Pilgerstätte für Haschtouristen - und warnt zugleich vor der Verharmlosung der Droge.
Welche rechtlichen Hürden für Coffeeshops gibt es?

Der Handel mit Drogen ist in Deutschland verboten. Deshalb möchte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), versuchen, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Das scheint aber derzeit politisch kaum umsetzbar zu sein - darum wollen es die Grünen mit einem gesetzlichen Schlupfloch versuchen. Der Paragraph 3 erlaubt nämlich einen gesetzlich kontrollierten Handel mit Betäubungsmitteln, jedoch nur zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken".

Bei den Coffeeshops, so die Logik der Grünen, liegt ein großes "öffentliches Interesse" vor, da, so die Argumentation, etwa alle polizeilichen Versuche zur Eindämmung bisher weitgehend verpufft sind. Im kommenden Jahr wollen sie deshalb einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel stellen.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU bezeichnete die Coffeeshop-Pläne der Grünen dagegen als "rechtlich ausgeschlossen". Letztlich ist die Frage nicht abschließend geklärt.
Was ist legal, was nicht?

Wie viel Cannabis-Besitz akzeptiert wird, ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Grundsätzlich ist der Besitz von Cannabis-Produkten, also von allem, was sich aus der Hanfpflanze in Drogen verwandeln lässt, verboten. Auch Anbau und Handel sind ohne Genehmigung der Behörden strafbar.

Was den Konsum aber betrifft, schaut der Gesetzgeber mal mehr und mal weniger genau hin. Das liegt daran, dass Haschisch, Gras und Co. zu den so genannten weichen Drogen zählen und der Konsum rechtlich gesehen als straffreie Selbstschädigung gilt. Umstritten ist allerdings, wie viel des Rauschmittels man für den Eigenbedarf mit sich führen darf und ab welcher Menge davon ausgegangen werden muss, dass es für den Handel bestimmt ist.

Neben Berlin wird auch in anderen Städten über den legalen Verkauf von Cannabis diskutiert. Aktivisten von Hanfverbänden, einzelne Bürger, oder gar Hanf-Vereine fordern seit Jahren legale Abgabestellen - bislang ohne Erfolg. In Augsburg, Bamberg, Nürnberg, Köln, Dortmund, Hamburg und Kassel sind entsprechende Vorhaben bis heute nicht umgesetzt worden.