
Zahlen rechtsextremer Angriffe - Mehr rechte Gewalt im Westen Berlins
Die rechtextreme Gewalt in Berlin verlagert sich immer mehr vom Osten in die westlichen Stadtbezirke. Denn längst haben Neonazis ihren aggressiven Raumkampf in das südliche Neukölln ausgedehnt. Die Angriffe richten sich gegen Menschen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passen.
Von einer "Umkehr im Ost-West-Verhältnis" spricht Sabine Seyb, Vertreterin von "ReachOut", einer Berliner Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt. Zwar registrierte die unabhängige Organisation im vergangenen Jahr mit 139 Fällen etwas weniger Gewalttaten als noch 2011, davon aber mehr als die Hälfte in den westlichen Stadtbezirken.
Die meisten Angriffe seien in Neukölln verübt worden, sagt Seyb anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts am Freitag in Schöneweide. Dort sei der "Nationale Widerstand" besonders aktiv. Dieses bundesweite Netzwerk gewalttätiger Neonazis unterhält einen seiner Knotenpunkte im Berliner Südwesten und wirkt bis nach Brandenburg.
Polizei zählt weniger Straftaten als "ReachOut"
Bei jedem zweiten rechtsextremen Angriff in Berlin gehen die Opferberater mittlerweile von einem rassistischen Tatmotiv aus. Die übrigen verteilten sich auf Opfer, die angegriffen wurden, weil sie homosexuell, linksalternativ, antifaschistisch oder jüdisch sind. Auch Parteibüros, Jugendeinrichtungen und private Wohnungen wurden "ReachOut" zufolge angegriffen. Fensterscheiben wurden eingeworfen, Briefkästen gesprengt und Hauswände mit Hakenkreuzen und anderen rechtsextremen Symbolen beschmiert.

Die Fallzahlen von "ReachOut" unterscheiden sich deutlich von denen der Polizei, bei der von "politisch motivierter Kriminalität rechts" nur dann die Rede ist, wenn sich der Sachverhalt für sie eindeutig darstellt. Genau das ist aus Sicht von "ReachOut" viel zu selten der Fall: "Im Gegensatz zu den Statistiken der Ermittlungsbehörden werden bei uns auch Vorfälle aufgenommen, die nicht angezeigt werden". Während die Polizei viele rechtsextreme Straftaten immer noch nicht als solche erkennen würde, sei das Dunkelfeld bei den Gewalttaten ohnehin sehr groß. Denn viele Angriffe kämen erst gar nicht zur Anzeige, weil die Opfer bereits schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hätten – vor allem Migranten.
"Wir gehen davon aus, dass nur ein Viertel aller Angriffe bekannt wird", sagte Seyb, die bei dieser Gelegenheit harsche Kritik an der Polizei übte. So sei ihre Hoffnung nicht erfüllt worden, dass sich "die Sensibilität der Berliner Ermittlungsbehörden" seit dem Auffliegen des NSU erhöht hätte. "Immer noch kehrt sich das Bild von Tätern und Opfern um, wenn jemand eine schwarze Hautfarbe hat."

Die meisten Angriffe bisher in Treptow-Köpenick
In der Vergangenheit zählte "ReachOut" die meisten Angriffe stets in den östlichen Bezirken, vor allem in Treptow-Köpenick, wo Berlin seine traditionellen rechtsextremen Hochburgen hat. "Schöneweide ist einer der Berliner Schwerpunkte der Neonazis. Hier wohnen viele von ihnen, hier haben sie Kneipen und Szeneläden, von denen immer wieder Gewalt ausgeht. Für ihre Opfer ist hier deshalb ein Klima der Angst entstanden", so Seyb.
Für sie ist klar, dass rechtsextreme Gewalt in der Stadt besonders dort auftritt, wo viele Neonazis leben. Das sieht auch der Politikwissenschaftler Dierk Borstel so. Er erkennt darin einen rechtsextremen Raumkampf, der um lokale Deutungshoheit geführt wird. Jahrelang hat er in Berlin für den Verein "Exit" Aussteiger aus der rechtsextremen Szene betreut. "Das Augenmerk der rechtsextremen Akteure liegt in der Eroberung des öffentlichen Raumes", sagt er. Deshalb würden an bestimmten Orten auch immer wieder Menschen angegriffen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild der Rechtsextremisten passen.
Parallel zur Gewalt markieren Rechtsextremisten ganz bestimmte Orte mit Symbolen, die auf ihre Präsenz deuten und gleichsam eine Bedrohung darstellen. Aktivitäten, wie das Auftragen rechtsextremer Graffiti, Aufkleber oder Spuckis - kleine Klebezettel - wertet auch Wiebke Eltze vom "Lichtenberger Register" aus, einer Art zivilgesellschaftlicher Dokumentationsstelle, wie sie es in den meisten Bezirken gibt. "Sie wollen den Raum ideologisch besetzen." Die meisten rechtsextremen Angriffe finden in ausgeprägt öffentlichen Räumen statt, in Bussen, Bahnen, an Haltestellen und Bahnhöfen.
