Abschieds-Interview mit Franz Schulz - "Ich konnte meinen Idealismus ausleben"

Fleißig, rastlos, zupackend, sozial und charismatisch - all das Attribute, die beim offiziellen Abschied von Franz Schulz zu hören waren. Nach 20 Jahren Bezirkspolitik gab er sein Amt als Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg vorzeitig auf. Das heißt aber nicht, dass der 64-Jährige sich künftig raushält, wie er im rbb-Interview erzählt.

Sieben Jahre waren Sie König von Kreuzberg-Friedrichshain, sprich Bezirksbürgermeister. Wie hat sich der Bezirk in dieser Zeit verändert?

Ich bin natürlich nicht König von Friedrichshain-Kreuzberg, sondern Bürger und auf der Basis des Vertrauens der Bürger dann Bürgermeister geworden. Wir haben seit 2006 eine Entwicklung, die den Bezirk zunehmend ins Zentrum von Tourismus geraten lässt und von vielen Bevölkerungsgruppen -aber auch Investoren und Spekulanten- als ein wichtiges Areal angesehen wird, in dem man Geld verdienen kann. Das Ergebnis ist, dass in vielen Bereichen die Wohnungsmieten enorm gestiegen sind und deshalb auch seit vielen Jahren starke soziale Segregation-Prozesse und Verdrängungs-Prozesse begonnen haben.

Früher stand der Bezirk Kreuzberg für Probleme, heute boomt er. Ist das nicht eigentlich eine Erfolgsgeschichte?

Kreuzberg ist lange Zeit vor allem in der alten Bezirkserfassung als Problembezirk zurecht-geredet worden. Das fällt noch in die Zeit, als die Berliner Innensenatoren es ablehnten, von Berlin als Einwanderungsstadt zu sprechen. Allein die Tatsache, dass es eine hohe Einwanderung von türkischstämmigen Einwanderern gegeben hat, wurde ja schon als Problem gesehen. Wir haben uns dagegen gewehrt, weil wir es als Bereicherung ansehen, wenn Menschen mit einen anderen ethnischen oder kulturellen Hintergrund in die Stadt zu kommen. Insoweit war die Situation anders gelagert: Kein Problembezirk, gleichwohl gab es viele Herausforderungen im Bildungssystem. In diesem Zeitfenster begann sich eine erhebliche Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Und das hat natürlich Kreuzberg und später auch Friedrichshain-Kreuzberg später geprägt.

Der Boom hat ja auch Härten mit sich gebracht für die alteingesessene Bevölkerung, vor allem für Einwanderer. Wie können Bezirksbürgermeister diese Härten abmildern? 

Wir können beispielsweise mit der Ausweisung von sozialen Erhaltungs-Rechtsverordnungen, das ist ein Instrument des Baugesetzbuches, Luxussanierungen verhindern. Wir können damit auch verhindern, dass Wohngebäude umgewandelt werden- zum Beispiel in Backpacker-hotels oder ähnlichen Dingen. Das sind ja alles Versuche, einschließlich der Ferienwohnungen, mit denen bezahlbarer Wohnraum aus dem Mietwohnungsmarkt für die Mieter entzogen wird und dann kleine Goldgruben daraus gemacht werden. Das haben wir relativ erfolgreich bekämpfen können. Aber man muss natürlich auch wissen: Berlin könnte 270.000 bis 300.000 Wohnungen einsetzen, um soziale Vertreibung zu verhindert. Dies liegt aber nicht mehr in der Zuständigkeit der Bezirke. Der Senat hat viel zu spät versucht, hier einzugreifen und das Mietrecht als Bundesrecht über eine Bundesratsinitiative zu ändern.

Mit dem Senat haben Sie sich ja immer wieder überworfen, Sie lagen immer wieder im Clinch. Zuletzt bei der East Side Gallery. Hat sie dieses sechs Meter große Loch im größten zusammenhängenden Mauerstück der Stadt sehr gefrustet?

In den 90-er Jahren hat der Senat die Mauer und die East Side Gallery als bauliche Hemmnis angesehen. Damals wurden die planerischen aber auch die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung auf dem Todesstreifen geschaffen. Dieses Thema haben wir dann 2001 mit der Fusion geerbt und auch ich habe es damit geerbt.

Das heißt, Sie hätten da nichts machen können?

Doch, aber es ging nicht nur einen Wachturm und diesen 110 Meter lange Riegel in der Diskussion. Es ging auch um zehn weitere Stadthäuser: Wir haben nach der Fusion damit begonnen, diese Grundstücke aufzukaufen und konnten damit diese zehn Häuser verhindern. Das ist heute der East Side Park. Aber wir hatten kein Geld mehr, als es um die letzten beiden Grundstücke ging. Dazu muss man auch sagen, dass die damaligen Eigentümer sich verweigert haben zu verkaufen. Sie pochten auf das Baurecht, was die Senatsverwaltung ihnen gegeben hat.

Karrieredenken hat mich nie umgetrieben

Sie sind eigentlich promovierter Physiker genauso wie die Kanzlerin, das heißt, Sie hätten auch nach Höherem streben können. Sie hätten ins Abgeordnetenhaus ziehen können oder in den Bundestag oder gar Kanzler werden können. Was hat Sie an der Bezirkspolitik so fasziniert, dass Sie sich dem so verpflichtet fühlten?

Ich habe die Aufgabe als Bezirksbürgermeister nicht als Karrierebrett verstanden, mich treibt auch kein Karrieredenken an. Auf jeden Fall konnte ich meinen Idealismus als Alt-68-er besser in der Bezirkspolitik ausleben. Im Bezirk haben sie reale Probleme zu lösen und nicht Papiere zu schreiben. Sie müssen nicht irgendeine Lyrik zu einem Konzept machen, sondern sie müssen sich mit einem Wagendorf auf öffentlicher Fläche auseinandersetzen. Das heißt: Letztendlich Farbe bekennen, ob man die Vielfalt auch leben will.   

Sie haben reale Probleme direkt vor der Tür, wie das Flüchtlingscamp auf der Oranienstraße, hinterlassen Sie damit ungelöste Probleme?

Ja, das ist beispielsweise mit Blick auf das Flüchtlingscamp richtig. Dort wird aber auch nicht nach einer Lösung gesucht, die die Kommunalpolitik herbeiführen kann. Asylpolitik ist Bundespolitik. Ich teile die Forderung der Flüchtlinge, weil ich sehe, dass wir in Deutschland eine Flüchtlingspolitik machen, die sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Und deswegen haben wir den Flüchtlingen einen Ort geboten, der möglichst nah an der Bundespolitik dran ist. Das wird sicherlich noch mal eine wichtige Etappe im Rahmen des Bundestagswahlkampfs sein, die Parteien zu motivieren, Flüchtlingspolitik wieder auf die Agenda zu nehmen.       

Als Sie 1976 nach Berlin kamen, sind Sie direkt nach Kreuzberg gezogen?

Nein, ich bin im tiefsten Wedding in einer gründerzeitliche Mietskaserne mit Außentoilette und dunklen Räumen gelandet, wo man Tag und Nacht Licht brennen lassen musste. Da habe ich dann auch gelernt, Kachelöfen zu beheizen und das Leben anders zu organisieren. Aber danach bin ich sehr schnell nach Kreuzberg in den Wrangelkiez gekommen. Da fühle ich mich trotz allen Wandels heute noch wohl. Ich kenne dort sehr viele Leute- für uns wie ein kleines Dorf, was mir sehr wichtig ist. Wir sehen alle, dass es in den letzten Jahren im Kiez einen Bevölkerungsaustausch gegeben hat. Rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung sind nicht mehr da und sie werden ersetzt durch Menschen aus westeuropäischen Ländern wie Frankreich oder Italien. Der Wrangelkiez bleiben ein Einwanderungskiez, man muss sich aber immer wieder mit neuen Leuten anfreunden.

Franz Schulz (Bild:Imago)
Franz Schulz spricht vor den Demonstranten an der East Side Gallery.

Heißt das, Verdrängung von sozial Schwachen bis zu einem gewissen Grad- damit können auch Sie leben als grüner Bezirkspolitiker?

Nein, das ist das große Thema, was mich in den letzten Jahren begleitet hat. Ich habe mich auch persönlich mit vielen Versuchen dagegen gestemmt. Ein Hauptthema ist die Mietexplosion bei Neuvermietungen. Das ist der Gentrifizierungsmotor für alle innerstädtischen Bezirke Berlins. Deswegen mahnen wir seit Jahren, als Land Berlin im Bundesrat die Initiative zur Mietdeckelung zu ergreifen. In der Zwischenzeit ist diese Botschaft angekommen. Mich hat es wirklich gefreut, dass dann plötzlich auch die CDU gesagt hat, wir müssen über eine Mietenbremse nachdenken. Das ist dann auch eine gewisse Befriedigung, dass jetzt an dieses Thema herangegangen wird.

Sehen Sie als Ihren größten Erfolg, die da "oben" für ein lokales Thema sensibilisiert zu haben?

Ja, weil dieser Verwandlungsprozess in Friedrichshain-Kreuzberg von großer Bedeutung ist. Ein negativer Prozess, den man stoppen muss. Diesen Prozess auf die politische Agenda gesetzt zu haben, zähle ich zu meinen größten politischen Erfolgen.

Sie hören aus gesundheitlichen Gründen als Bezirksbürgermeister auf. Haben Sie ein privates Projekt für den Ruhestand?


Es reißt auf jeden Fall nicht plötzlich alles ab. Im Moment überlege ich, mich aktiv an einer Bürgerinitiative zu beteiligen und mein Herrschaftswissen dort zur Verfügung zu stellen. Ich habe viele Angebote, aber mich noch nicht für ein konkretes Projekt entschieden.

Das Interview mit Franz Schulz führte Zonya Dengi, rbb Landespolitik Berlin.