Warten vor dem ICC (Quelle: rbb/Nina Amin)

Video: Klartext | 29.07.2016 | Gabi Probst - Steuergeldverschwendung beim Lageso

Seit einem Monat müssen in Berlin lebende Flüchtlinge für Anträge und Leistungen in die neu geschaffene Außenstelle im ICC gehen, um dann mit von privaten Firmen angemieteten Bussen zum Hauptsitz der Behörde in die Turmstraße gefahren zu werden. Dieser Vorgang ist nicht nur umständlich, sondern auch mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden.

Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Eine Deutschlandflagge weht in der Kleingartenanlage Frieden e.V. in Berlin-Tempelhof. (Quelle: rbb Fernsehen / Abendschau)

Streit über angebliche "Migrantenquote" - Kleingartenverein lehnt türkische Bewerber ab

Seit mehr als einem Jahr bewirbt sich eine türkische Familie um eine Parzelle bei einem Tempelhofer Kleingartenverein. Doch der Verein lässt die Parzelle lieber leer stehen, als sie an die Familie zu verpachten – und beruft sich dabei auf eine "Migrantenquote" von 20 Prozent. Für die Bezirksbürgermeisterin ist das ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Von Robin Avram

Die syrische Schauspielerin May Skaf (r) spricht am 28.06.2016 vor dem Gorki-Theater in Berlin im Rahmen der Aktion "Flüchtlinge fressen" des Zentrums für politische Schönheit zu den Anwesenden (Quelle: dpa/Rainer Jensen)

Nach fast zwei Wochen - Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" endet unblutig

Die umstrittene Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" ist am Dienstagabend vor dem Berliner Maxim-Gorki-Theater unblutig zu Ende gegangen. Die syrische Schauspielerin sagte die Aktion vor dem Tigerkäfig in einer dramatischen Rede ab. Anschließend lenkten die Initiatoren die mediale Aufmerksamkeit auf eine ganz reale Fluchtgeschichte.

Weitere Meldungen

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  • Aktion Zentrum für Politische Schönheit / Öffentlicher Untergang / Das Recht auf Widerstand (Quelle: dpa/ Jörg Carstensen)

    "Flüchtlinge fressen" vor dem Gorki-Theater 

    "Jeder weiß, dass niemand gefressen wird"

    Die Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" sorgen wieder für Aufmerksamkeit: Am Dienstagabend wollen sie ihre umstrittene Aktion "Flüchtlinge fressen" zu Ende bringen. Vor dem Maxim-Gorki-Theater in Berlin-Mitte steht immer noch ein Käfig mit vier lebendigen Tigern. Obwohl jeder weiß, dass dort niemand gefressen wird. Von Oliver Soos

  • Frankfurter Allee (dpa-Archivbild)

    Senat tüftelt an Verkehrskonzept 

    Frankfurter Allee könnte eine Spur nur für Radfahrer bekommen

    Wer täglich die Frankfurter Allee benutzt oder gar an dieser Straße wohnt, weiß: Es ist laut, es stinkt und es ist voll. Die Stadtentwicklungsverwaltung und der Bezirk prüfen nun, ob auf der Verkehrsachse neue Verkehrsführungen erprobt werden könnten. Wenn ja, könnte eine Fahrspur nur für Radfahrer reserviert werden.

  • Ein Tigergehege mit der Aufschrift "Flüchtlinge Fressen" ist am 22.06.2016 in Berlin vor dem Maxim Gorki Theater aufgebaut (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

    Finale der ZPS-Kunstaktion am Dienstag 

    Air Berlin sagt Sonderflug für Aktion "Flüchtlinge fressen" ab

    Als Höhepunkt der Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" sollte am Dienstagabend eine Air Berlin-Maschine mit hundert Flüchtlingen auf dem Flughafen Tegel landen. Doch daraus wird nichts: Die Fluggesellschaft hat den Sonderflug jetzt gekündigt. Das "große Fressen" soll trotzdem stattfinden.

  • Ein Schild mit der Aufschrift "Bürgeramt" weist auf den Eingang des Bürgeramtes im Bezirk Wedding in Berlin hin, aufgenommen am 29.03.2016 (Quelle: dpa, Susann Prautsch)

    Forderungskatalog zur Wahl veröffentlicht 

    Wirtschaft vermisst politische Gesamtstrategie für Berlin

    Bis zur Abgeordnetenhauswahl ist es nicht mehr lange hin. Die Berliner Wirtschaft hat deshalb ihre Wünsche an die Politik schon einmal formuliert. Und sie macht Vorschläge, wie der Senat zum Beispiel das Problem der überlasteten Bürgerämter angehen kann.

  • Eine Junge hält sich die Arme schützend vor das Gesicht (Quelle: imago/blickwinkel)

    Brandenburg aktuell | 27.06.2016 | Beitrag von Sonja Lüning 

    Mehr Gewaltfälle in Brandenburger Kitas

    In einer Michendorfer Kita soll es Fälle von Kindesmissbrauch gegeben haben. Die Polizei ermittelt, die verdächtige Person ist nicht mehr in der Kita beschäftigt. In Bezug auf Gewalt gegen Kinder ist das in Brandenburg leider kein Einzelfall. Zwischen 2012 und 2015 hat sich die Zahl der gemeldeten Gewalttaten versiebenfacht.

  • Nach Kritik an Aufgaben in Berlin und Brandenburg 

    Schulsenatorin verteidigt leichte Matheprüfung

    Waren die Matheaufgaben bei der zentralen Prüfung der Zehntklässler in Berlin und Brandenburg zu simpel? Zumindest einige Lehrer sehen das so. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) weist die Kritik zurück und stellt sich hinter das Landesinstitut für Schule und Medien. Von Mark Allhoff

  • ARCHIV - Demonstranten werfen in Berlin im Stadtteil Kreuzberg bei der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" mit Steinen. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

    Kommentar | Politisch motivierte Gewalt 

    Das Tabu der linken Gewalt

    Die Empörung über linke Gewalt in Berlin bleibt aus, kritisiert Innensenator Henkel. Im Kampf gegen Rechts wird sie seit Jahren von vielen Wohlmeinenden akzeptiert - im laufenden Wahljahr aber trägt Henkel eine Privatfehde mit der linksautonomen Szene aus, die mögliche Unterstützer seines Anliegens vertreibt, meint dagegen Olaf Sundermeyer.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l, SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geben nach einem Spitzentreffen zum Hauptstadtflughafen BER am 27.06.2016 im Roten Rathaus in Berlin ein Statement ab. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

    Eröffnung 2017 bleibt Ziel 

    BER-Brandschutz: Krisentreffen bringt Kompromiss

    Beim Krisentreffen zu den Brandschutzproblemen am BER haben sich die Beteiligten geeinigt: Der Flughafen-Bahnhof soll erstmal mit einer geringeren Kapazität genehmigt werden. Durch diesen Kniff sehen die Regierungschefs Müller und Woidke nun wieder bessere Chancen für eine Eröffnung im Jahr 2017.

  • Ehemaliger Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (Quelle: dpa)

    Hübner bei Bürgermeisterwahl in Guben vorn 

    Vorbestrafter Ex-Bürgermeister verfehlt knapp die Mehrheit

    Klaus-Dieter Hübner wurde wegen Korruption verurteilt und musste seinen Bürgermeisterposten in Guben räumen. Bei der dadurch nötig gewordenen neuen Wahl ist er nun wieder angetreten - und hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Für die absolute Mehrheit reichte es aber nicht.

  • Ein Ausflugsboot fährt am 08.06.2016 auf der Spree am Reichtagsgebäude in Berlin vorbei (Quelle: imago/Jochen Tack)

    Video: Abendschau | 26.06.2016 | Florian Eckardt 

    Berlin will mehr Geld vom Bund

    Als Hauptstadt bekommt Berlin Geld vom Bund - zum Beispiel für den Schutz von Botschaften, Staatbesuchen und Ministerien. Der Vertrag, der das regelt, läuft 2017 aus und wird derzeit neu verhandelt. Berlin hofft auf höhere Zuschüsse, doch die anstehenden Wahlkämpfe in Berlin und im Bund erschweren die Verhandlungen.

  • Archivbild: Eine Regenbogen-Fahne und die türkische Nationalflagge wehen am 29.06.2015 in Berlin vor der türkischen Botschaft (Quelle: dpa/Paul Zinken)

    Nach Verbot von Istanbuler "CSD" 

    Demonstration vor türkischer Botschaft verläuft friedlich

    Etwa 100 Menschen haben vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen das Verbot einer Schwulen- und Lesbenparade in Istanbul demonstriert. Die Kundgebung lief friedlich ab. Bei Protesten in der türkischen Metropole Istanbul wurde derweil der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kurzzeitig festgenommen.

  • Nach einer Messerattacke mit sechs Verletzten in einem Asylbewerberheim nahe Berlin gehen Polizisten am frühen Morgen am 26.06.2016 in Schutzwesten zu dem Gebäude in Genshagen (Brandenburg) Quelle: dpa/Julian Stähle)

    Übergriff in Flüchtlingsheim in Genshagen 

    Drei Schwerverletzte liegen nach Messerangriff im Krankenhaus

    Aus bisher ungeklärter Ursache hat ein 37-Jähriger sechs Menschen in einem Flüchtlingsheim in Genshagen (Teltow-Fläming) mit einem Messer angegriffen. Drei Schwerverletzte werden einen Tag später noch immer im Krankenhaus behandelt.

  • Projekt "Arbeit statt Strafe" des Vereins Horizont Nauen: links Projektverantwortlicher Christian Freund, rechts Carsten W. der dort gemeinnützige Stunden anstelle 600 Euro Strafe leistet (Quelle: rbb/Torsten Sydow)

    "Arbeit statt Strafe" in Brandenburg 

    10.000 Hafttage in Arbeit umgewandelt

    Hunderte Brandenburger werden pro Jahr zu Geldstrafen verurteilt – etwa wegen Verkehrsvergehen oder Drogendelikten. Wer die Geldstrafe nicht zahlen kann, musste in der Vergangenheit oft in Haft. In Brandenburg geht man seit mehr als zehn Jahren immer häufiger einen anderen Weg: "Arbeit statt Strafe". Von Torsten Sydow

  • Christopher Lauer posiert am 01.03.2014 in Berlin bei der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei. (Quelle: dpa / Paul Zinken)

    Scheidende Abgeordnete | Christopher Lauer (Piratenfraktion) 

    "Das war wie ein Sechser im Lotto"

    2011 wurde Christopher Lauer nicht nur zum Aushängeschild der Piraten, sondern auch zu einer eigenen Marke - mit mittlerweile 30.000 Followern auf Twitter. Fraktionschef, Parteivorsitz, Austritt - dem Höhenflug folgte die Demotivation. Am Ende der Legislatur versucht er, sich als Politiker neu zu erfinden. Von Christoph Reinhardt

  • Rocker-Kutte mit der Aufschrift "Hells Angels MC Oder City", Macheten und ein Baseballschläger (Quelle: Patrick Pleul/dpa)

    Verbote und dauerhafte Beobachtung 

    Zahl der Rockerstraftaten in Brandenburg rückläufig

    Die Brandenburger Polizei verbucht Erfolge bei der Bekämpfung von Rockerkriminalität. Durch einige Verbote und dauerhaftes Beobachten habe man die Banden zurückgedrängt, sagen die Ermittler. Zurücklehnen können und wollen sie sich aber nicht.

  • Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey am 15.04.2016 auf einer Pressekonferenz zum ihrem einjährigen Amtsjubiläum. (Quelle: imago/Ulli Winkler)

    Handschlag-Streit an Berliner Schule 

    Neuköllner Bürgermeisterin stellt sich hinter Lehrerin

    Der Fall schlägt hohe Wellen: Der Vater eines Schülers, ein Imam, verweigerte einer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag. Die Lehrerin brach das Gespräch daraufhin ab. Nun ist eine Debatte über Religionsfreiheit und Toleranz entbrannt. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Giffey jedenfalls hat Verständnis für die Pädagogin.

  • Der "Union Jack" - die britische Flagge - an der britischen Botschaft in Berlin (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)

    Mögliche Folgen des Brexits für die Region 

    Licht und Schatten für Berlin und Brandenburg

    Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte auch für Berlin und Brandenburg Folgen haben. Während das Land Brandenburg mit finanziellen Einbußen rechnet, könnte Berlin vom "Brexit" profitieren - vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht.

  • Gegner des Brexit reagieren nach der Auszählung am 24.06.2016 in der Royal Festival Hall in London auf den Sieg der Brexitbefürworter. (Quelle: dpa/Rob Stothard)

    Reaktionen aus Berlin und Brandenburg 

    Großbritannien wird jetzt zum "Drittland"

    Das amtliche Endergebnis liegt vor: Die Briten haben mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Ein europäisches Drama. Und die Reaktionen hierzulande reichen entsprechend von Skepsis bis Schockstarre, aber eine Frau hat sogar "vor Jubel geweint".

  • Ein britischer Soldat ist beim 90. Geburtstag von Queen Elizabeth II kollabiert (Quelle: imago/i Images)

    Reaktionen im Netz auf den Brexit 

    "Symbolbild"

    James Bond wird künftig in der Ausweiskontrolle vom Flughafen De Gaulle festhängen, befürchtet einer. "Wie sag ich's meinen Katzen??", fragt der nächste. Und das Foto des kollabierenden britischen Soldaten beim 90. Geburtstag der Queen wird zum Symbolbild deklariert: Netz-Reaktionen auf den Brexit.

  • Störung auf einem Anzeigebildschirm im Berliner Bürgeramt Zehlendorf. (Quelle: imago/Stefan Zeitz)

    Öffentlicher Dienst soll modernisiert werden 

    Müller stellt Zehn-Punkte-Plan für Verwaltung vor

    Kein langes Warten mehr in Berliner Bürgerämtern - der Regierende Bürgermeister Müller will, dass die Verwaltung der Stadt besser und moderner wird. Dazu hat er am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, den er umsetzen will, wenn die SPD die Abgeordnetenhauswahl Mitte September gewinnt.

  • Symbolbild: Ein Lehrer sitzt am 27.05.2012 zu einer Sprechstunde an einem Schreibtisch im Klassenraum. (Quelle: imago/Gerhard Leber)

    Personalmangel an Grundschulen 

    Berlin will DDR-Grundschullehrer an die Schulen zurückholen

    Rund 400 Berliner Pädagogen arbeiten seit der Wende nicht mehr als Lehrer an Grundschulen, obwohl sie genau dafür ausgebildet worden waren - allerdings in der ehemaligen DDR. Stattdessen sind viele von ihnen beispielsweise als Erzieher in Horten beschäftigt. Angesichts des Personalmangels sollen sie nun doch als reguläre Lehrer eingesetzt werden.

  • Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) spricht am 09.02.2016 in Potsdam (Brandenburg) während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

    Generalsekretärin verteidigt Personalie 

    Wirtschaftsminister Gerber soll SPD-Schatzmeister werden

    Die Opposition ist alarmiert: Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber soll Schatzmeister der Landes-SPD werden. Grüne und CDU glauben nicht, dass er gleichzeitig die Interessen des Landes und seiner Partei vertreten könnte. SPD-Generalsekretärin Geywitz bleibt aber dabei, sie brauche jemanden, der sich mit Zahlen auskenne.

  • Zwei leere Bierflaschen mit britischen Fähnchen stehen am 24.06.2016 in London bei einer Wahlparty auf dem Tisch. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

    Briten stimmen für EU-Austritt  

    Brexit - eine europäische Katastrophe?

    Gestern noch herrschte eitel Sonennschein. Letzte Umfragen sahen die Brexit-Gegner knapp vorn, die Währung Pfund hatte einen stabilen Stand - und jetzt ist alles anders. Das mögliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kommt einem Erdbeben gleich. Und die Erschütterung hat gerade erst begonnen.

  • Der frühere vietnamesische Bootsflüchtling, Quang L., zeigt mit dem Finger auf ein altes Foto (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)

    250 Boatpeople nach Frankfurt am Main geholt 

    AfD-Vize Gauland rettete in den 70er-Jahren Flüchtlinge

    In der aktuellen Flüchtlingsdebatte gilt Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland als harter Hund. Flüchtlingshelfer bezeichnete er mal als "nützliche Idioten". Nun wurde bekannt: Gauland selbst sorgte dafür, dass in den 70er-Jahren Flüchtlinge nach Deutschland kamen.

  • Ein Hund an der Leine (Quelle: dpa)

    Neues Gesetz verabschiedet 

    Hunde in Berlin müssen künftig an die Leine

    Lange wurde diskutiert - nun haben es Frauchen und Herrchen schwarz auf weiß: Berlin bekommt ein neues Hundegesetz. Ab 2017 muss Bello an der Leine geführt werden. Für erfahrene Halter soll es allerdings Ausnahmen geben. Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann glaubt, einen guten Kompromiss gefunden zu haben.

  • Berlins Innensenator Frank Henkel (l, CDU) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nehmen an der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 23.06.2016 in Berlin teil. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

    Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus 

    Müller fordert Komplettumzug aller Bundesministerien

    25 Jahre ist es her, dass sich der Bundestag für Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland entschied. Doch noch immer ist Bonn eine Art Zweitwohnsitz der Bundesregierung. Jetzt hat Berlins Regierender Bürgermeister Müller noch einmal nachdrücklich den vollständigen Umzug aller Ministerien in die Hauptstadt gefordert.

  • Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke (li.) und der Woiwodschaftskommandant der Polizei im polnischen Gorzow, Jaroslaw Janiak (Quelle: rbb/Oliver Meurers)

    Neue Koordinierungsgruppe 

    Polnische und deutsche Polizisten rücken enger zusammen

    Zuletzt waren im deutsch-polnischen Grenzgebiet etwas weniger Straftaten zu verzeichnen, doch im Schnitt ist die Kriminalitätsrate entlang der Oder deutlich höher als im Rest Brandenburgs. Um etwas dagegen zu tun, wollen die polnische und die brandenburgische Polizei jetzt noch enger zusammenarbeiten.

  • Mit diesem Flugzeug, der "Joachim 1", plant das "Zentrum für politische Schönheit" Flüchtlinge einzufliegen (Quelle: Alexander Lehmann | Zentrum für Politische Schönheit)

    ZPS setzt Aktion "Flüchtlinge fressen" fort 

    "Das Flugzeug wird einfliegen - so oder so"

    Das "Zentrum für politische Schönheit" trommelt weiter für seine Aktion gegen das Einreiseverbot für Flüchtlinge. Wie angekündigt werde nächste Woche ein Flugzeug mit 100 Flüchtlingen in die Bundesrepublik einfliegen, hieß es vom ZPS. Die Bundesregierung warnte vor "strafbewehrten" Aktionen.

  • Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) spricht am 09.06.2016 in Potsdam (Brandenburg) in der Debatte der Landtagssitzung. Die Abgeordneten beraten unter anderem über die Verwaltungsreform. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

    Die Brkićs werden nicht abgeschoben 

    Schröter lässt Roma-Familie doch in Potsdam

    Die Roma-Familie Brkić lebt in Potsdam und sollte nach Serbien abgeschoben werden. Die Härtefallkommission machte sich für einen Verbleib stark, doch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter hielt erst an der Abschiebung fest - doch jetzt hat er sich anders entschieden. Von Lisa Steger

  • Kerim Ucar hinter Büchern, auf denen sein Name steht (Quelle: rbb/Adrian Bartocha/Thorsten Mandalka)

    Konflikt zwischen Imam und Schulleiterin 

    Handschlag-Streit an Berliner Privatschule

    Unter Berufung auf die Religionsfreiheit hat ein Berliner Imam einer Pädagogin der Platanus-Schule den Handschlag verweigert. Die Lehrerin brach daraufhin ein pädagogisches Gespräch über den Sohn des Imams ab. Sie soll dem Mann wegen der Verweigerung des Händedrucks mangelnden Respekt und Frauenfeindlichkeit vorgeworfen haben. Dieser wiederum spricht nun von Verletzung der Religionswürde und fremdenfeindlicher Diskriminierung. Von A. Bartocha und T. Mandalka