Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß stellt am 03.04.2014 auf dem Tempelhofer Feld die Plakate der SPD zum Volksentscheid über die Bebauungspläne vor. (Quelle: dpa)

Opposition unterstützt Bebauungsgegner - Koalition wirft Werbemaschinerie zu Tempelhofer Feld an

Ein paar Wochen sind es noch bis zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Und die rot-schwarze Berliner Regierungskoalition wirft ihre Werbemaschinerie an - mit Tausenden Plakaten, Flugblättern und Infoständen werben SPD und CDU für ihre Bebauungspläne. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei verbindlich vereinbart, erklärte SPD-Landeschef Stöß. Das gilt aber nur für einen Teil der Wohnungen - und nicht sehr lange, wie Kritiker befürchten.

Symbolbild: Klassenzimmer in einer Potsdamer Grundschule (Quelle: dpa)

Neubauprogramm beschlossen - Potsdam-Touristen sollen neue Schulen finanzieren

Potsdam ist eine Magnet für junge Familien, deshalb braucht die Stadt dringend neue Schulen: Gleich sechs davon sollen jetzt gebaut werden. Um die Baukosten von 160 Millionen Euro zu finanzieren, will die Stadt Grundstücks-Eigentümern tiefer in die Tasche greifen. Und die "Bettensteuer" für Touristen kommt jetzt doch.  Von Claudia Schmidt

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Sarah Wiener kocht mit Schulkindern (Foto: Sarah Wiener Stiftung)

5. Berliner Stiftungswoche - Streifzug durch die Stiftungslandschaft Berlin

Sage und schreibe 822 Stiftungen gibt es allein in Berlin, die über ein Gesamtvermögen von mehr als drei Milliarden Euro herrschen. Die 5. Berliner Stiftungswoche will dieser Landschaft Raum geben. Ob Kunst oder Kultur, Bildung, Wissenschaft, Forschung oder Pflege - die Bandbreite ist mindestens so groß wie der Einsatz ihrer Macher. Hier ist eine kleine Auswahl.

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Eine Frau liest im Leseraum der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin in einer Akte. (Quelle: dpa)

Härtefallfonds soll zügig eingerichtet werden - Landtag befürwortet weitere Stasi-Überprüfungen

Bei allen Brandenburger Abgeordneten sowie Spitzenbeamten in Justiz und Verwaltung, die bisher noch keiner Stasi-Prüfung unterzogen wurden, soll dies nun nachgeholt werden - dazu hat sich der Brandenburger Landtag am Mittwoch einmütig bekannt. Er folgt damit den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Nachwendezeit. Außerdem sollen die Rechte politisch Verfolgter der DDR-Zeit gestärkt werden.

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Die Unsichtbaren

Passanten in der U-Bahn - Trailer zu "Die Unsichtbaren" (Quelle: rbb/ems)

Menschen ohne Papiere in Berlin - Die Unsichtbaren - Leben in Angst

Wir wissen nicht, wie viele es sind. Sie leben mitten unter uns und bleiben doch für die meisten unsichtbar: Menschen ohne Papiere, sogenannte "Illegale". Sie haben keine Krankenversicherung, kein Konto und keine Arbeitserlaubnis. Für ihren Traum von einem besseren Leben in Deutschland bezahlen sie einen hohen Preis: Ein Leben in ständiger Angst, verraten zu werden, aufzufliegen und abgeschoben zu werden.

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Ein Zimmer im Hostel in der Gürtelstraße 39 (Quelle: rbb/ Jan Menzel)

SPD-Innenpolitiker: Flüchtlinge sollen umziehen - "Es ist ein gutes Angebot"

In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar da - nur das Wann und Wie ist nicht geklärt.

Bewohner des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz © dpa

Camp auf Oranienplatz soll abgebaut werden - Nur namentlich registrierte Flüchtlinge dürfen ins Hostel

Die meisten Flüchtlinge wollen nach wochenlangem Streit offenbar den Berliner Oranienplatz bald verlassen und in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain ziehen. Doch wie schnell der Umzug über die Bühne gehen kann, ist derzeit offen - denn über das Verfahren sind sich beide Seiten noch nicht einig.

FDJ-Hemd (Quelle: dpa)

Prozess am Amtsgericht - Ist das Tragen des FDJ-Hemds verboten?

Es ist erlaubt – und verboten. Das FDJ-Emblem beschäftigt seit Mittwoch das Amtsgericht Tiergarten. Zwei Männer stehen auf der Anklagebank, weil sie am Mauergedenktag im August 2012 das Blauhemd mit Emblem getragen haben. Problem nur: Die FDJ wurde im Westen 1951 verboten – die Ost-FDJ jedoch nie. Und: Das Emblem beider Organisationen mit der aufgehenden Sonne ist das gleiche. Von Norbert Siegmund

Polnische Erntehelfer (Quelle: dpa)

8,50 Euro ab 2015 - Der Mindestlohn kommt – Ausnahmen für Erntehelfer

Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro rückt näher. Das Bundeskabinett gab nun grünes Licht für die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Den Spargelbauern im Spreewald und in der Lausitz bereitet das Sorgen: Sie müssen bald die Preise für ihre Produkte erhöhen – bekommen aber zwei Jahre mehr Zeit für die Anpassung. Von Robin Avram

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BER Aktuell

BER-Chef Hartmut Mehdorn (Bild: dpa)

BER-Chef im Bauausschuss - 730 Millionen für den "weltbesten Schallschutz"

Ursprünglich war man von 139 Millionen ausgegangen, jetzt stehen 730 Millionen zu Buche: Auch beim Schallschutz explodieren die Kosten des BER, wie Flughafenchef Mehdorn am Mittwoch vor dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses ausführte. Einen neuen Eröffnungstermin will er frühestens Ende des Jahres bekanntgeben.

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Die Berliner Vorsitzenden von SPD, Raed Saleh (r), und CDU, Florian Graf, radeln während einer Informationstour zur Bebauung des Tempelhofer Feldes am 02.04.2014 in Berlin auf dem Tempelhofer Feld (Quelle: dpa)

Rot-Schwarzer Werbetermin - Saleh und Graf versprechen mehr Bürgerbeteiligung

Mit einer Fahrradtour über das Tempelhofer Feld haben die Fraktionschefs von SPD und CDU am Mittwoch für ihren Gesetzentwurf beim Volksentscheid am 25. Mai geworben. Rot-Schwarz will einen Teil des Geländes bebauen - allerdings sollen die Bürger bei der weiteren Entwicklung des Geländes mehr mitreden dürfen als gesetzlich vorgeschrieben.

Regenbogen über Windrädern © dpa

Ausbau der Windkraft geht weiter - Woidke ist zufrieden mit der EEG-Einigung

Bund und Länder haben sich nach langen Beratungen über die Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt. Bei der Windenergie fielen die Einschnitte weniger heftig aus, als von den Ländern zuvor befürchtet. Das freut auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke - stehen doch in seinem Land rund 3.800 Windkraftanlagen.

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Dilek Kolat (Bild: dpa)

Wahlen am 26. April - Kolat muss um Kreisvorsitz in Tempelhof-Schöneberg kämpfen

Die Integrationssenatorin steckt derzeit mitten in den schwierigen Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Doch damit nicht genug, denn Dilek Kolat muss als nächstes ihr Amt als SPD-Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg verteidigen. Eine Gegenkandidatin hat sich für die Wahlen am 26. April aufstellen lassen.

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Mehrere hundert Neonazis protestieren am 1.Mai auf einer von der rechtsextremen NPD organisierten Demonstration im Berliner Stadtteil Schöneweide. Polizeikräfte sind mit einem Großaufgebot vor Ort, um mehrere tausend Gegendemonstranten und Nazis auseinander zuhalten, dabei kommt es zu mehreren Festnahmen. (Bild: imago)

Verfassungsschutz warnt - NPD will schon vor dem 1. Mai durch Kreuzberg marschieren

Am 1. Mai 2013 kam es in Berlin-Schöneweide zu Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. In diesem Jahr plant die NPD ins Kerngebiet der traditionellen Mai-Proteste vorzudringen: Die rechtsextreme Partei will durch Kreuzberg marschieren - und das schon einige Tage vor dem 1. Mai. Die Polizei befürchtet Krawalle.

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  • "Das ist für mich kein Einknicken"

    Dietmar Woidke am 2.4. im Potsdamer Landtag (Quelle: dpa)

    Dietmar Woidke hat es derzeit nicht so leicht. Im Rücken die Bürger, die mit einem Volksbegehren ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER fordern. Von vorn der Gegenwind aus Berlin und dem Bund, die dies rigoros ablehnen. Im Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsident nun für einen Kompromiss geworben, viel Verständnis erntete er nicht.

  • "Das Leid ist gleich groß"

    Dr Adelheid Franz, Malteser Migranten Medizin (Quelle: rbb/ems)

    Bloß nicht krank werden! Für Menschen ohne Papiere ist dieser Satz mehr als nur ein guter Wunsch. Sie haben keine Krankenversicherung und können sich Arztbesuch oder Medikamente oft nicht leisten. Die Malteser Migranten Medizin hilft anonym und kostenlos.

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    Treppe in der Bibliothek BTU Cottbus

    Die Würfel sind gefallen: Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Jochen Zimmermann wird nicht als Gründungspräsident der neu formierten Lausitzer Hochschule BTU Cottbus-Senfenberg zur Verfügung stehen. Wie Zimmermann nach einem Gespräch mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) dem rbb am Montag sagte, habe es zu große inhaltliche Differenzen gegeben.

  • Mehdorn entlässt führenden BER-Mitarbeiter

    Eine Gangway steht am 18.11.2013 in Berlin vor dem Nordpier des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) auf dem Rollfeld (Quelle: dpa)

    Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat einem führenden Mitarbeiter fristlos gekündigt. In einem Schreiben legt Mehdorn dem Bereichsleiter Real-Estate, Harald Siegle, Indiskretionen zur Last. Siegle hatte in einem Brief an mehrere Aufsichtsräte geschrieben, dass die Inbetriebnahme des Flughafens 2016 akut gefährdet sei.

  • "Bildung ist keine Kunst"

    Sabine Kunst (parteilos), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Brandenburgs (Quelle: dpa)

    An der BTU wird jetzt Tacheles geredet: Nach dem Rückzug des Wirtschaftswissenschaftlers Jochen Zimmermann als Gründungspräsident macht nicht nur die Opposition im Brandenburger Landtag ihrem Ärger Luft. Auch die Studenten der neu formierten Lausitzer Hochschule und die Stadt Cottbus sind sauer auf Wissenschaftsministerin Sabine Kunst - und fordern ihren Rücktritt.

  • Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

    Innenminister Thomas de Maiziere (CDU, l ) und Verdi-Chef Frank Bsirske reichen sich am 01.04.2014 während einer Pressekonferenz im Foyer eines Hotels in Potsdam (Brandenburg) die Hand (Quelle: dpa)

    Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt: Die Tarifparteien einigten sich in Potsdam auf einen Kompromiss, der ein Gehaltsplus von drei Prozent in diesem Jahr und weiteren 2,4 Prozent im kommenden Jahr vorsieht. Die Tarifkommissionen gaben am Dienstag grünes Licht.

  • Kopflos

    Campus BTU (Quelle: BTU Cottbus Senftenberg)

    Die neue BTU Cottbus-Senftenberg bleibt vorerst ohne Präsident. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Jochen Zimmerman hat endgültig das Handtuch geworfen - nach einem Gespräch mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst. Die BTU bleibt damit kopflos - und steht damit nicht allein. Ein Kommentar von Dirk Schneider - rbb-Studio Cottbus.

  • Berlin soll Smart City werden

    Gasometer Schöneberg bei Dämmerung (Quelle: imago)

    Berlin soll wieder einmal der Trendsetter sein: Wenn es nach Stadtentwicklungssenator Müller geht, wird die Hauptstadt künftig bei Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Investitionen "intelligente Antworten für die Stadt von morgen" entwickeln. Müller nennt das "Smart City" - und meint damit nicht das kleine, zweisitzige Auto.

  • Neuer TU-Präsident will träge Verwaltung effektiver gestalten

    Der Präsidentschaftskandidat der Technischen Universität Berlin und Dekan der Fakultät II Mathematik und Naturwissenschaften, Christian Thomsen, aufgenommen am 08.01.2014 in Berlin (Quelle: dpa)

    Sein Amt gewann er in einer Kampfabstimmung - jetzt wird es ernst für Christian Thomsen: Am Dienstag tritt der 54-Jährige Physiker seinen Job als Präsident der TU Berlin an. Er will den Diskussionsstil im Haus verbessern - vor allem aber muss er beweisen, ob er genauso erfolgreich Forschungsmittel beschaffen kann wie sein Vorgänger.

  • Gemischte Gefühle in Bernau

    Plakate zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters in Bernau (Quelle: dpa)

    Bernaus Bürgermeister ist abgewählt und nicht alle in der Stadt macht das glücklich. Die Bürgerinitiative gegen Altanschließerbeiträge hofft jetzt, dass sie ihre Forderung durchsetzen kann. Denn das Verhalten von Bürgermeister Handke in diesem Streit sei das größte Hindernis für eine Einigung gewesen. Von Björn Haase-Wendt

  • Der Flughafen soll morgens freiwillig nicht fliegen

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke steht am 15.11.2013 auf dem Bundesparteitag in Leipzig auf der Bühne (Quelle: dpa)

    Mit einem Kompromiss will der brandenburgische Ministerpräsident Woidke die Anwohner am BER besänftigen: Die Flughafengesellschaft soll freiwillig fünf Jahre lang zwischen fünf und sechs Uhr auf Flüge verzichten. Noch bis Montag hatte sich die Brandenburger Landesregierung dafür eingesetzt, das zwischen 22 und 6 Uhr Ruhe herrschen sollte. Deswegen empfinden viele Woidkes Vorschlag als faulen Kompromiss.

  • Berliner sollen neue Kombi-Bäder bekommen

    Auszubildende der Berliner Bäderbetriebe toben am 26.04.2011 im Prinzenbad in Berlin (Quelle: dpa).

    Anstatt vor allem marode Sommer- und Hallenbäder zu sanieren, wollen die Berliner Bäderbetriebe ganzjährig nutzbare Multifunktionsbäder bauen. Das Abgeordnetenhaus soll mitentscheiden, wo neue Bäder gebaut werden  - und was sie kosten dürfen. Der erste Neubau soll auf dem Gelände des Sommerbades Mariendorf entstehen.

  • Sozialsenator Czaja stellt Lösung für Flüchtlinge in Aussicht

    Blick auf das Flüchtlingscamp am Oranienplatz Anfang Januar 2013 (Quelle: dpa)

    Ende 2012 schlugen die Flüchtlinge vom Oranienplatz ihre Zelte auf - nun scheinen die Tage des Lagers endgültig gezählt. Wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem rbb sagte, wurde am Montag der Vertrag für eine neue Flüchtlingsunterkunft in Friedrichshain unterzeichnet. Rechnet man die bereits vorhandenen Plätze in Reinickendorf und Marienfelde hinzu, wären alle Flüchtlinge versorgt.

  • Woidke knickt bei Nachtflug-Verhandlungen ein

    Woidke sucht Kompromiss zu Nachtruhe am Hauptstadtflughafen (Quelle: dpa)

    Monatelang ist die Brandenburger Landesregierung für ein BER-Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr eingetreten. Das ist nun Geschichte: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund für gescheitert erklärt und wird den Forderungen des Volksbegehrens nicht nachkommen. Auch um das eigene Gesicht zu wahren, sucht Woidke nun nach einem Kompromiss.

  • Landtagsarchitekt Kulka zeigt sich kompromissbereit

    Collage: links im Bild das Brandenburger Wappentier in rot, rechts der weiße Adler fotografiert im Plenarsaal im Stadtschloss Potsdam (Quelle: rbb/dpa)

    Möglicherweise findet der Streit um den weißen Adler doch noch ein gutes Ende. Nach einem Gespräch mit Landtagspräsident Gunter Fritsch zeigte sich der Architekt des neuen Landtagsgebäudes, Peter Kulka, am Montag kompromissbereit. Er könne sich unter bestimmten Bedingungen auch einen roten Adler vorstellen, sagte Kulka dem rbb.

  • Spandau ist der Musterknabe

    Blick durch einen Brückenbogen auf das Rathaus Spandau (Quelle: imago)

    Die Berliner Bezirke sind finanziell gut aufgestellt. 2013 blieben von den eingeplanten Geldern insgesamt 1,6 Millionen Euro übrig – zum vierten Mal in Folge eine positive Jahresbilanz. Vor allem Spandau brachte seinen Haushalt auf Vordermann. Nur drei Bezirke sind noch verschuldet.

  • Chaos in Berliner Jobcentern befürchtet

    Zwei Personen stehen vor dem Eingang zu einem Jobcenter. (Bild: dpa)

    Viele Hartz-IV-Anträge stehen in den Berliner Jobcentern jetzt schon im Bearbeitungsstau - und die Schlange wird in nächster Zeit noch länger. Das zumindest prognostizieren die Grünen und der Deutsche Beamten-Bund, denn für eine Software-Umstellung müssen hunderttausende Datensätze per Hand eingegeben und Mitarbeiter geschult werden. Verstärkung gibt es nicht.

  • Die ersten Agenten ziehen nach Berlin

    BND-Zentrale (Quelle: dpa)

    Die gigantische BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist fast fertig. 4000 "Schlapphüte" sollen bald im ehemaligen Niemandsland zwischen Ost und West arbeiten, am Montag zogen die ersten Beamten ein. Ihre Ankunft weckt im Kiez riesige Erwartungen bei Geschäftsleuten – und bringt Verdruss für Mieter, die für den Umzug jetzt schon teuer bezahlen müssen. Von Robin Avram

  • Pankower Schule in Endausscheidung für Deutschen Schulpreis

    Schülerinnen und Schüler schreiben eine Klausur (Quelle: dpa)

    Das Oberstufenzentrum Pankow hat bestanden: Eine Jury aus Bildungsexperten befand, dass die Berliner Elinor-Ostrom-Schule in Sachen Unterrichtsqualität, Schulleben und Umgang mit Vielfalt beispielhaft arbeitet. Die Schule ist darum nun eine von insgesamt 15 Einrichtungen bundesweit, die Chancen auf den Deutschen Schulpreis 2014 haben.