Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg, Quelle: imago/Martin Müller)

NSU-Ausschuss im Landtag Brandenburg - Verfassungsschutz im Zwielicht

Hat der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten, mit denen die Polizei den rechtsextremen NSU hätte stoppen können? Hätten gar Morde verhindert werden können? Durch die Aussagen von drei Experten im Untersuchungsausschuss des Landtags entsteht ein ziemlich unangenehmes Bild für die Behörde.

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  • Geschäftsführer Thomas Timm (r) führt am 22.02.2017 in Königs Wusterhausen (Brandenburg) den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und den Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD/l) durch das mittelständische Unternehmen "Pedag International" (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

    SPD-Kanzlerkandidat Schulz tourt durch Brandenburg 

    "Noch nie so viel über Einlegesohlen gelernt"

    Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Mittwoch Königs Wusterhausen und Lübben besucht - darunter war ein Stopp bei einem Hersteller von Schuheinlagen. Es ist der Auftakt seiner Wahlkampf-Tour durch den Osten Deutschlands.

  • Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

    Behrendt über Bestimmung des Generalstaatsanwaltes 

    "Es gibt nichts zu verheimlichen"

    Im März will Justizsenator Behrendt Nägel mit Köpfen machen: Bis dahin soll feststehen, wer neuer Generalstaatsanwalt in Berlin wird. Details über das Auswahlverfahren gab der Grünen-Politiker am Mittwoch in einer Sondersitzung aber nicht preis - zum Ärger der Opposition.

  • Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) spricht am 21.02.2017 in Cottbus beim Antenne-Stammtisch des rbb zum Thema Kreisgebietsreform in Brandenburg. (Quelle: rbb Fernsehen/rbb Aktuell)

    Antenne-Stammtisch zur Kreisreform 

    Hitzig, aber fair

    Vor einer Woche hat die Volksinitiative fast 130.000 Unterschriften gegen die geplante Kreisreform übergeben. Jetzt fragt Radiosender Antenne Brandenburg nach: Wie weiter? Vertreter der Initiative und Politiker diskutierten in Cottbus. Von Sebastian Schiller

  • Eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Zehlendorf (Quelle: imago/Christian Mang)

    Bilanz 2016 

    Berliner Flüchtlingsheime wurden 50 Mal angegriffen

    Versuchte Brandstiftung, Tritte gegen Bewohner, Hakenkreuzschmierereien: Im vergangenen Jahr wurde fast jede Woche irgendwo in Berlin ein Flüchtlingsheim angegriffen. In einem Bezirk gab es besonders viele Vorfälle. Von Oliver Noffke

  • Abgelehnte Asylbewerber steigen 2014 im Rahmen einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Quelle: dpa | Daniel Maurer)

    Abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg und Berlin 

    Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

    Auch die Berliner Grünen fordern einen Abschiebestopp für Afghanistan. Zuvor hatte sich die Partei in Brandenburg bereits dafür eingesetzt. Die Landesregierung in Potsdam richtet sich allerdings nach der Bundespolitik. Und die hält weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan fest.

  • Irakische Soldaten auf einem Panzer nahe Tikrit während der Kämpfe gegen den Islamischen Staat im Februar 2015 (Quelle: dpa/EPA Ali Mohammed)

    Ex-Soldat posierte mit abgetrennten Köpfen 

    Berliner Gericht verhandelt über Kriegsverbrechen im Irak

    Ein Offizier der irakischen Streitkräfte steht vorm Berliner Kammergericht. Nach einem Gefecht gegen den "Islamischen Staat" hat er für ein Foto posiert: in jeder Hand den abgeschlagenen Kopf eines IS-Kämpfers. Ihm wird vorgeworfen, die getöteten Gegner entwürdigend behandelt zu haben. Er hat die Tat eingestanden. Von Ulf Morling

  • Der neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel, im Juni 2016 als Abgeordneter der Linken im Landtag von Sachsen (Quelle: dpa / Arno Burgi)

    Porträt | Berlins neuer Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel 

    Anzugträger statt Aktivist

    Seit Andrej Holm wegen seines Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit zum Rücktritt gedrängt wurde, war der Posten des Staatssekretärs für Wohnen wieder zu haben. Nun ist der Nachfolger ernannt: Linken-Politiker Sebastian Scheel. Wer ist der Mann? Von Susanne Gugel  

  • Archiv: v.l. Ministerpräsident Dietmar Woidke (Brandenburg) und Martin Schulz (SPD) beim Staatsakt für Helmut Schmidt am 23.11.2015 (Quelle: imago/Eibner)

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist durch Brandenburg 

    Woidke: "Auch gut für uns in Brandenburg"

    Am Mittwoch reist Ministerpräsident Dietmar Woidke gemeinsam mit Martin Schulz durch Brandenburg. Vorher schlägt er sich schon mal die Seite des SPD-Kanzlerkandidaten und unterstützt Schulz' Pläne, den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern.

  • Der Vorsitzende der Berliner AfD Georg Pazderski und Parteichefin Beatrix von Storch (Quelle: dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)

    AfD-Fraktionsvorsitzender will ins Parlament 

    Pazderski will mit von Storch als Doppelspitze in den Bundestag

    Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski bei der Bundestagswahl antreten will, ist bereits seit dem Wochenende bekannt. Nun hat er aber noch hinzugefügt, ihm schwebt vor, mit Beatrix von Storch gemeinsam das Berliner Spitzenteam anführen zu wollen.

  • Das leerstehende Haus in der Odenwaldstraße in Berlin Friedenau - Foto: rbb Inforadio/Wolf Siebert

    Leerstand in Berlin 

    Warum ein prächtiges Wohnhaus in Friedenau einfach so verfällt

    Berlin hat ein Wohnungsproblem und ein Leerstandsproblem: Nach Schätzungen des Senats stehen bis zu 44.000 Wohnungen leer. 16 davon liegen in einem wunderschönen Mietshaus in Friedenau. Anwohner sind empört, aber die Politik tut sich sehr schwer. Von Wolf Siebert

  • Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch (SPD) und der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Günter Morsch am 20.02.2017 auf einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

    Streit um Verkehrsanbindung 

    Münch fordert mehr Busse zur Gedenkstätte Sachsenhausen

    Über die Busverbindung zur Gedenkstätte Sachsenhausen wird schon lange gestritten. Ausreichend, sagen die einen - katastrophal, die anderen. Auch eine Fahrgastzählung brachte keine Lösung. Nun schaltete sich Brandenburgs Kulturministerin Münch ein.

  • Eine Fahrradfahrerin fährt am 18.12.2016 an einer grün leuchtenden Fahrradampel vorbei (Quelle: H.-Ch. Dittrich/dpa)

    Stimmen Sie ab! 

    Sollten Autospuren in Radwege umgewandelt werden?

    Auf zwei großen Berliner Straßen soll testweise den Autofahrern Platz abgezwackt und den Radfahrern zugeschlagen werden. Der Hintergrund: Rot-Rot-Grün in Berlin will eine neue, klimafreundliche Verkehrspolitik - und hofft, dass so mehr Pkw-Fahrer aufs Rad umsteigen. Sind weniger Spuren für Autofahrer eine geeignete Lösung?

  • Polizeischüler trainieren am 18.11.2013 auf einem Schießstand der Landespolizeischule in Berlin (Quelle: dpa/Rainer Jensen)

    Berlin plant vier Neubauten 

    Polizei bekommt Schießstände in Fertigbauweise

    Viele Schießstände der Berliner Polizei sind marode und mit Schadstoffen belastet - Beamte haben daher Probleme, ihr nötiges Training zu absolvieren. Nun will Innensenator Geisel (SPD) so schnell es geht vier neue Einrichtungen bauen lassen - in Modularbauweise.

  • Ein Karton mit Unterschriften gegen die geplante Kreisreform in Brandenburg wird am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam hochgehalten. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

    Opposition wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor 

    SPD-Fraktion lässt Initiative gegen Kreisreform prüfen

    Knapp 130.000 Unterschriften sind jüngst gegen die geplante Kreisreform übergeben worden - mehr als genug, dass sich der Landtag damit befassen muss. Die regierende SPD hat aber erst einmal ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben - zum Unmut von CDU und Freien Wählern.

  • Fahrradfahrer in Berlin Prenzlauer Berg (Quelle: imago)

    Autospuren werden umgewandelt 

    Auch auf der Danziger Straße mehr Platz für Radler geplant

    An der Frankfurter Allee soll eine Autospur an Radfahrer gehen - wenn auch nur auf einem Teilstück, wie der Berliner Verkehrsstaatssekretär Kirchner (Grüne) nun präzisierte. Demnach soll Radfahrern aber auch auf der Danziger Straße mehr Platz eingeräumt werden.

  • Der Hauseingang zu den Räumen des Moschee-Vereins "Fussilet 33" in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit © dpa/Bernd von Jutrczenka

    Moscheeverein gibt Standort auf 

    "Fussilet"-Moschee in Moabit schließt - ohne Verfahren

    Die Berliner "Fussilet"-Moschee hat ihren bisherigen Standort in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit aufgegeben. Nach rbb-Informationen hat der Moscheeverein das Mietverhältnis aufgelöst. Das geplante Vereinsverbot ist damit aber nicht vom Tisch.

  • Beileid und Blumen für die Opfer des Terroranschlags an der Gedächtniskirche in Berlin (Quelle: dpa/Rolf Kremming)

    Anschlag auf Berliner Breitscheidtplatz 

    Kondolenzschreiben zwei Monate nach Anschlag verschickt

    Michael Müller hat erst jetzt ein Kondolenzschreiben an die Angehörigen der Todesopfer vom Breitscheidplatz verschickt. Er habe sich angeblich bewusst Zeit gelassen. Die Charité konnte allerdings drei Tage nach dem Anschlag Briefe mit den Kosten für die Leichenschau zustellen.

  • Präsenz von Polizei und BVG - hier auf U-Bahnhof Osloer Straße im Jahr 2011 (Quelle: imago/impress picture)

    Sicherheit in der U-Bahn 

    Polizei und BVG wollen wieder gemeinsam Streife laufen

    Seit 2003 ließen sie sich nur noch sporadisch auf den U-Bahnhöfen blicken: Doppelstreifen von Polizei und BVG. Doch jetzt will Innensenator Andreas Geisel (SPD) sie wieder regelmäßig auf Streife schicken - damit sich die Fahrgäste sicherer fühlen.

  • Das Packhof-Areal in Brandenburg an der Havel (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)

    Bürgerinitiative wirft Tiemann Täuschung vor 

    Wirbel um Baupläne für Hotel in Brandenburg/Havel

    Gegen den geplanten Hotelneubau mitten in Brandenburg an der Havel wehrt sich eine Bürgerinitiative schon länger. Nun hat sie neue Munition: Ein Brief der Oberbürgermeisterin soll Absprachen mit dem Investor beweisen. Das sieht die Stadtverwaltung ganz anders.

  • Ein Bundespolizist spricht am 20.02.2017 im Abschiebegebäude in Schönefeld mit Bundesinnnenminister De Maiziere, Brandenburgs Innenminister Schröter und Berlins Innensenator Geisel (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

    Video: Abendschau | 20.02.2017 | Andreas König 

    De Maiziere besichtigt Abschiebestation in Schönefeld

    Bundesinnenminister De Maizière hat sich am Montag über den Ablauf einer Abschiebung informiert - am Flughafen Schönefeld. Mit ihm vor Ort waren Berlins Innensenator Geisel und Brandenburgs Innenminister Schröter.

  • Der Bus zur Gedenkstätte Sachsenhausen ist oft überfüllt. (Quelle: rbb | Thomas Rautenberg)

    Kritik an der Bus-Taktung 

    Fahrgastzählung löst Streit um Sachsenhausen-Anbindung nicht

    Fahren genügend Busse zwischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und Bahnhof Oranienburg? Darüber gibt es seit geraumer Zeit Streit. Nun ließ der Landkreis die Passagiere zählen. Doch das Ergebnis wird unterschiedlich interpretiert. Von Thomas Rautenberg

  • Verkehr auf der Frankfurter Allee in Berlin Richtung Westen bis zum Fernsehturm am 25.09.2013 (Quelle: dpa/Manfred Krause)

    Berlin startet Verkehrstest 

    Eine Autospur der Frankfurter Allee geht an Radler

    Auf der Frankfurter Allee soll testweise eine Autospur in einen Radweg umgewandelt werden. Damit will der Berliner Senat "ergebnisoffen" untersuchen, ob Einschränkungen für Pkw mehr Radler auf die Straße bringen.

  • Polizisten scannen 2015 Fingerabdrücke von Flüchtlinge (Quelle: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

    Kritik an Überprüfung von Flüchtlingen in Brandenburg 

    "Das sieht eher nach Aktionismus aus"

    Brandenburgs Justiz überprüft zurzeit die Daten tausender Flüchtlinge - mit Hilfe von Strafverfahren. Generalstaatsanwalt Rautenberg rechtfertigt die Praxis mit fehlender BAMF-Unterstützung. In der CDU gibt es jedoch Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

  • Medienvertreter und Protestierende vor Leonorenpark in Berlin Lankwitz (Quelle: rbb/Friederike Steinberg)

    Proteste gegen Baumfällarbeiten 

    "Es ist der sechzehnte Baum, der hier in 20 Minuten fällt"

    Monatelang gab es Streit, jetzt hat der Senat Tatsachen geschaffen: Unter den Augen protestierender Anwohner wurden am Montag in Berlin-Lankwitz mit dem Fällen von etwa 200 Bäumen begonnen. Denn auf dem Areal soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen.

  • Ein Passagierflugzeug landet neben BER am 14.08.2012 in Schönefeld (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

    Hohe Auslastung des BER erwartet 

    Flugrouten sollen wieder geändert werden

    Weil der BER schon zum Start zu klein sein wird, sollen am Flughafen Schönefeld auch nachts und am frühen Morgen beide Startbahnen genutzt werden. Dazu sollen nun die Flugrouten geändert werden - die zuvor unter viel Streit festgelegt worden waren.

  • ARCHIVBILD - Margarete Koppers am Rande der 1.-Mai-Demo 2013 mit Polizeieinsatzkräften. (Quelle: imago/Wieland Wagner)

    Am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus 

    Rechtsausschuss tagt zum Streit um Generalstaatsanwaltsposten

    Berlin muss den Posten des Generalstaatsanwalts dringend neu besetzen. Zwar scheint eine Kandidatin gefunden - nämlich Polizei-Vizepräsidentin Koppers -, doch noch ist nichts offiziell. Und die Opposition moniert das Vorgehen, mit dem Koppers ausgewählt worden sein soll.

  • In Lieberose befand sich ein Außenlager des KZ's Sachsenhausen

    "Ausmaß des Grauens" besser dokumentieren 

    KZ-Gedenkort Lieberose wird "begreifbarer" gemacht

    Im vergangenen Jahr gab es mehrere Anschläge auf die Gedenkstätte Lieberose, einem ehemaligen KZ-Außenlager. Nun soll die Gedenkstätte deutlich besser erschlossen und aufgewertet werden - auch um ihre Bedeutung klarer zu vermitteln.

  • In den Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof sind derzeit noch etwa 600 Geflüchtete untergebracht

    Auszug bis Sommer 

    Flüchtlinge sollen Tempelhof-Hangars verlassen

    Seit Oktober 2015 leben Flüchtlinge in den riesigen Hangars des Ex-Flughafens Berlin-Tempelhof. Damit soll es demnächst vorbei sein: Die Unterkunft ist bei Weitem nicht ausgelastet und verursacht vergleichsweise hohe Kosten.

  • Ein Baum wird gefällt (Quelle: Tobias Hase/dpa)

    Bau einer Flüchtlingsunterkunft 

    Ab Montag werden in Lankwitz Bäume gefällt

    Seit Monaten gibt es Streit in Berlin-Lankwitz: An der Leonorenstraße soll eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden, und dafür müssen 100 Jahre alte Bäume weichen. Dagegen laufen viele Anwohner Sturm. Doch jetzt ist klar: Es wird gebaut.

  • Transparent der BewohnerInnen des linken Hausprojektes und Kiezladens "Friedel54" in der Friedelstraße in Berlin-Neukölln (Quelle: rbb|24 / Klüber).

    "Friedel54" in Berlin-Neukölln 

    Geschichte einer angekündigten Räumung

    Zwangsräumungen kommen in Berlin häufig vor, noch dazu in Stadtteilen, in denen die Mieten exorbitant steigen. Auch der Verein im linken Szeneladen "Friedel54" in Neukölln muss gehen. Aber die Mieter wollen sich wehren – über rechtliche Mittel hinaus. Von Vanessa Klüber