Jugendgruppe des Clubs für Leibesübungen (Quelle: rbb/Nina Amin)

Sanierung der Turnhallen ist langwierig - "Dann geht der ganze Zirkus erst los"

Immer noch leben mehr als 4.700 Flüchtlinge in Turnhallen. Dabei hat der Senat mehrmals betont, die Menschen sollten schnell in bessere Unterkünfte kommen. Doch der Freizug und die Sanierung von Sporthallen verzögert sich. Darunter leiden Flüchtlinge, die ohne Privatsphäre hausen müssen – und Sportler, die ihre Hallen brauchen. Von Nina Amin

Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Ein sogenannter Taser wird am 18.11.2013 auf dem Gelände der Landespolizeischule in Berlin im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses präsentiert (Quelle: dpa/Rainer Jensen)

Berliner Polizisten erschießen Flüchtling - "Der Taser ist kein Allheilmittel"

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Flüchtling in Berlin wird wieder über den Einsatz von Schusswaffen bei der Polizei debattiert. Braucht die Polizei Elektroschocker, sogenannte Taser? Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin hält den Taser für dringend nötig - die Polizei selbst sieht in ihm hingegen nicht die Lösung aller Probleme.

Oberbürgermeister Holger Kelch. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

Neuer Vorschlag zur Kreisgebietsreform - Cottbus soll zur Großstadt werden

Aus 14 Landkreisen sollen zehn werden, so sieht es die Kreisgebietsreform vor, die die brandenburgische Landesregierung bis 2019 umsetzen will. Die kreisfreien Städte sind schon lange dagegen, denn bis auf Potsdam sollen sie in den umliegenden Landkreisen aufgehen. Jetzt kommt ein neuer und ungewöhnlicher Vorschlag aus Cottbus.

Ein Polizeiwagen fährt am 28.09.2016 in Berlin auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft an der Kruppstraße. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

Flüchtling tödlich getroffen - "Wir haben eine Zwangsmittel-Lücke"

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Flüchtling in Berlin wird erneut über den Einsatz von Schusswaffen bei der Polizei debattiert. Eine Alternative wären Elektroschockwaffen, sogenannte Taser. Der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft hält den Taser - neben der üblichen Pistole - für ein dringend benötigtes "Zwangsmittel".

Archivbild: ARCHIV - ILLUSTRATION - Essensausgabe, aufgenommen am 25.09.2013 im Speisesaal des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam (Brandenburg). Bremen will bei Schnitzel & Co. in einigen öffentlichen Kantinen eine Vorreiter-Rolle einnehmen: Ab 2022 soll in allen städtischen Schulen und Kindertagesstätten nur noch Ökofleisch auf den Tisch kommen. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

Brandenburg zieht nach - Schulessen soll besser werden

Schlechtes Schulessen ist Dauerthema in der Bildungspolitik. In Berlin soll es mit Hilfe von Kontrolleuren besser werden. In Brandenburg will man jetzt nachziehen: Das Land startet eine Qualitätsoffensive. Bei der Erarbeitung von Vorschlägen sollen alle Akteure beteiligt werden.  

Weitere Meldungen

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  • Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (Quelle: rbb/Amelie Ernst)

    Querelen hinter verschlossenen Türen 

    AfD erklärt Streit um Besuchergruppe für beendet

    Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat bei nur einer Gegenstimme ihrem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung. Man habe alle offenen Fragen zu einer umstrittenen Besuchergruppe geklärt. Doch intern rumort es. Von Amelie Ernst

  • Die Topographie des Terrors in Berlin-Kreuzberg. (Bild: imago/Schöning)

    Ausstellung über Massenerschießungen in Osteuropa 

    Als die Deutschen die jüdische Gemeinde in Misocz auslöschten

    Die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung war ein Ziel der deutschen Besatzer in Osteuropa. Zwischen 1941 und 1945 töteten die Deutschen und ihre Helfer dann bei Massenerschießungen mehr als zwei Millionen Menschen. Der Massenmord ist jetzt Thema einer Ausstellung in Berlin, zu der auch Zeitzeugen anreisten. Von Maria Ossowski

  • Frank Henkel, Berliner CDU-Spitzenkandidat, nach der CDU-Vorstandssitzung am 19.09.2016 auf der Galerie des Konrad-Adenauer-Hauses © dpa

    Sexismus-Debatte in der CDU 

    Eine Partei im Seifenopern-Modus

    In der Berliner CDU tobt eine Schlammschlacht, ausgelöst durch den offenen Brief der 26-jährigen Unionspolitikerin Jenna Behrends. Es geht um den Umgang mit Frauen in der Hauptstadt-CDU. Noch-Parteichef Frank Henkel, der dabei besonders in der Kritik steht, macht sich auffällig rar – und gibt Parteifreunden Rätsel auf. Von Thorsten Gabriel

  • Senator Andreas Geisel (Bild: Dieter Freiberg)

    Andreas Geisel stellt sich hinter Müller 

    Vize-Chef der Berliner SPD mahnt zur Besonnenheit

    Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis rumort es gewaltig in der Berliner SPD: Fraktionschef Saleh spricht von "existenziellen Krise" der Partei, die keine Volkspartei mehr sei. SPD-Vizelandeschef Geisel mahnt nun zur Besonnenheit. Man brauche mehr Zeit, um die Probleme aufzuarbeiten.

  • Verkehrsschilder "Einbahnstraße" und "Halteverbot" vor dem Schriftzug des Flughafens berlin Brandenburg. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)

    Bericht der "Berliner Morgenpost" 

    Flughafen BER wird erst Anfang 2017 fertig gebaut sein

    Flughafenchef Karsten Mühlenfeld muss den Zeitplan für die bauliche Fertigstellung des BER erneut nach hinten verschieben. Die Bauarbeiten, die eigentlich vor einem halben Jahr beendet gewesen sein sollten, dauern nun bis Anfang 2017. Am Eröffnungstermin ändere das nichts, sagte Mühlenfeld der "Berliner Morgenpost".

  • Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Landtagssitzung Brandenburg (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

    Erste Lesung zu Doppelhaushalt 

    Brandenburger Landtag hat fast 23 Milliarden Euro zu verteilen

    Die Wirtschaft floriert, und die Steuereinnahmen sprudeln - so kommt es, dass Brandenburg mehr Geld zur Verfügung hat als in den vergangenen Jahren. Über die Verteilung der knapp 23 Milliarden Euro gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten. Mit Spannung wird daher die Haushaltsdebatte am Mittwoch erwartet.

  • Ein Mann mit Einer Kippa (Quelle: dpa/Rainer Jensen)

    Neue Zeugenaussagen erhärten Verdacht der Wahlfälschung 

    Wahlskandal um die Jüdische Gemeinde in Berlin

    Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist die größte in Deutschland - und die, in der es den meisten Streit gibt. Es geht um Geld, um Posten und Ämter und mittlerweile auch um strafbare Handlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschungs-Vorwürfen. Die Anschuldigungen werden jetzt durch neue Aussagen erhärtet. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

  • Betende Männer in einer Moschee (Quelle: rbb)

    Video: Abendschau | 27.09.2016 | Kerstin Breinig 

    Zehn Jahre Islamkonferenz - wenige Ergebnisse

    Bundesregierung und Muslime gemeinsam an einem Tisch – das hatte es bis zum September 2006 nicht gegeben. Damals traf die erste deutsche Islamkonferenz im Schloss Charlottenburg aufeinander. Zehn Jahre später hat sich Ernüchterung breit gemacht, denn kritische Stimmen zum Islam gibt es auf der Konferenz nicht mehr.

  • Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, l), unterhält sich am 27.05.2016 auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin mit Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

    Nach historisch schlechtem Wahlergebnis 

    Bei den Berliner Sozialdemokraten bilden sich zwei Fronten

    Während die SPD auf eine rot-rot-grüne Regierung hinarbeitet, rumort es innerhalb der Führungsspitze. Nach Sven Kohlmeier, dem rechtspolitischen Sprecher, hat sich nun auch Fraktionschef Raed Saleh zu Wort gemeldet – und dabei indirekt auch den Regierenden Bürgermeister Müller angezählt.

  • Die Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Linken und der SPD: Ralf Christoffers (re.) und Mike Bischoff (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

    Brandenburg will investieren und Eltern entlasten 

    Rot-Rot will mehr Geld für märkische Kitas ausgeben

    SPD und Linke haben ein Kita-Paket für Brandenburg geschnürt. Unter anderem sieht es geringere Elternbeiträge vor. Ziel sei es, allen Kindern am Anfang ihres Bildungswegs dieselben Chancen zu geben, unabhängig von der sozialen Herkunft, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Auch über ein beitragsfreies Kitajahr wird weiter diskutiert.

  • Berliner Gewerkschaft schreibt Frust-Brief 

    GdP: Polizeichef ist "Insolvenzverwalter ohne Gestaltungswillen"

    Immer mehr Berliner Polizisten werden von anderen Behörden abgeworben, manche in "Raub-Ernennungen", wie Polizeipräsident Klaus Kandt kürzlich in einer Mitarbeiter-Info kritisierte. Darauf reagiert nun die Gewerkschaft der Polizei - und geht den Chef hart an.

  • Kinder im Essenraum der Wilhelm-Hauff-Grundschule in Berlin (Quelle: imago/Christian Thiel)

    Kontrollstelle für ganz Berlin 

    Qualität von Schulessen wird strenger überwacht

    Geschmacksverstärker, künstliche Farbstoffe und Aromen – das Berliner Schulessen stand immer wieder in der Kritik, bis durch gesetzliche Standards bestimmte Inhaltsstoffe verboten wurden. Aber halten sich die Caterer auch daran? Kontrolleure sollen das jetzt überprüfen.

  • Lebensmittelspenden in einer Ausgabestelle der Berliner Tafel (Quelle: imago/STAR-MEDIA)

    Ausgaben in Berlin teilweise überlastet 

    Flüchtlinge machen 2016 zum "Drama-Jahr" für manche Tafeln

    Bananen mit braunen Stellen, Lebensmittel, die keiner mehr kauft - aber trotzdem noch genießbar sind: Seit vielen Jahren landen sie in Berlin bei den Tafeln, damit Bedürftige sie bekommen. Doch die Situation änderte sich für manche Ausgabestelle in der Stadt deutlich, als plötzlich sehr viele Flüchtlinge vor der Tür standen. Von Sylvia Tiegs

  • Archivbild: Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg am 22.10.2012 in Eisenhüttenstadt (Brandenburg). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

    Neue Statistik zur Einwohnerzahl 

    Berlin wächst weiter - auch dank der Syrer

    In Berlin leben immer mehr Menschen aus Syrien, die vor dem dortigen Bürgerkrieg geflohen sind. Die Syrer bilden mittlerweile die viertgrößte Gruppe von Ausländern in der Stadt. Insgesamt hat Berlin derzeit 3.653.000 Einwohner, teilten die Statistiker mit. Fast jeder Dritte hat einen Migrationshintergrund.

  • Aufnäher der brandenburgischen Polizei an der Uniform eines Polizisten (Quelle: dpa/Andreas Franke)

    Abteilung wird fest verankert 

    Brandenburgs Polizei bekommt Dezernat gegen Islamismus

    Islamistischer Terrorismus wird nach Ansicht von Polizeipräsident Mörke auch in Brandenburg ein Problem bleiben. Aus diesem Grund wandelt das Land eine Arbeitsgruppe, die sich bislang auf Zeit mit dem Thema befasste, um in eine feste Abteilung. 20 Experten sollen dort arbeiten.

  • Klaus Wowereit in einer Talkrunde (Quelle: imago/Metodi Popow)

    Zeitung veröffentlichte Fotos von Bar-Besuch 

    BGH billigt Wowereit-Fotos in der "Bild"-Zeitung

    Niederlage für Klaus Wowereit: Berlins Ex-Regierungschef ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gescheitert, der "Bild"-Zeitung die Veröffentlichung dreier Fotos zu untersagen. Wowereit sah durch die Bilder sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Karlsruher Richter urteilten nun: Alles in Ordnung.

  • Ein Mann fotografiert am 05.09.2015 den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin (Quelle: dpa/Gregor Fischer)

    Fahrplan nach der Berlin-Wahl 

    Der Weg zur neuen Regierung

    Es geht ans Eingemachte: Kommt das gewünschte rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin zustande - und zu welchen Bedingungen? Wer dies wann entscheidet: ein kurzer Überblick.

  • AfD-Abgeordnete sitzen im Brandenburger Landtag (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

    AfD-Arbeit in Berlin und Brandenburg 

    "Richtig gestalten kann man da nicht"

    Bei der Berlin-Wahl hat die AfD nicht nur den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft. Sie darf auf Bezirksebene auch mehrere Stadträte stellen - und kann so politisch mitwirken. Anders in Brandenburg: Trotz der Wahlerfolge bleibt der Gestaltungsspielraum der Abgeordneten klein. Von Dominik Lenz

  • Jenna Behrends (Quelle: rbb Fernsehen)

    Nach Sexismus-Vorwürfen gegen die CDU Berlin  

    Behrends berichtet von massiven Angriffen

    "Der Kampf ist hart, sehr hart": Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends, die gegen die Berliner CDU Sexismus-Vorwürfe erhoben hat, steht nach eigenen Angaben unter heftigem Beschuss. Dabei gehe es oft nicht mehr um die Sache, sagte sie dem rbb - sondern darum, sie zu "vernichten".

  • Klaus Lederer (Die Linke), Michael Müller (SPD) und Daniel Wesener (Grüne) geben nach einem Sondierungsgespräch am 26.09.2016 im Roten Rathaus in Berlin ein Statement ab (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

    Nach Wahl in Berlin 

    Spitzen von Rot-Rot-Grün für Koalitionsverhandlungen

    Berlin steuert weiter auf eine rot-rot-grüne Regierung zu: Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken sprachen sich am Montag dafür aus, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Nun müssen die Parteigremien entscheiden, ob sie mitziehen.

  • Ramona Pop (Die Grünen, li.) und Klaus Lederer (Die Linke, re.) (Collage: rbb | Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

    Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin 

    Was SPD, Linke und Grüne verbindet - und was sie trennt

    SPD, Linke und Grüne sind auf bestem Wege zu einer Koalition. Zwar gibt es einige Gemeinsamkeiten - zugleich aber auch eine Reihe strittiger Punkte, zum Beispiel die künftige Finanzpolitik. Linke und Grüne haben bereits klar gemacht: Es muss einen Neuanfang geben.

  • Eine Software erkennt per Gesichtserkennung gefälschte Pässe. (Quelle: tagesthemen)

    Bis jetzt noch nicht im Einsatz 

    System erkennt gefälschte Pässe

    Das Gesicht von Corin M. gibt es nicht nur einmal. Mindestens 52 Mal ist es auf gefälschten Pässen im Umlauf. Der Berliner LKA-Hauptkommissar Wolfgang Volland hat eine Software entwickelt um diese Pässe schnell zu erkennen. Doch bisher wurde seine Software nicht gewollt.  

  • Ein junger Mann steht vorm Schwarzen Brett der FU in Dahlem (Quelle: imago/Schöning)

    Neue Studie zu Wohnungsnot 

    In Berlin ist der Wohnraum für Studenten besonders knapp

    Wohnraum in Berlin ist Mangelware und wird immer teurer: Darunter leiden vor allem Studenten, die ihre Wohnung oft nur mit schlecht bezahlten Nebenjobs bezahlen können - und Besserung ist nicht in Sicht: In Sachen Wohnungsnot belegt der Uni-Standort Berlin noch immer einen Spitzenplatz. Das zeigt eine neue Studie.

  • Büromeeting (Quelle: Imago/Westend 61)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Arbeit

    Die Arbeitslosigkeit in Berlin liegt erstmals seit dem Mauerfall unter zehn Prozent. Die Wirtschaft boomt. SPD und CDU setzen auf das gute Investitionsklima, die Opposition verweist auf die vielen prekären und unsicheren Arbeitsverhältnisse - trotz boomender Wirtschaft.

  • Demo "Stadt statt Schloss" Berlin (Quelle: Imago/ Markus Heine)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Wohnen

    Berlin bleibt international weiter beliebt, der Zuzug hält an. Wohnraum wird knapper und teurer. Mieten bezahlbar halten, neue Wohnungen bauen - darum geht es allen Parteien. Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Frage "Miete oder Eigentum?" - und wie mit privaten Investoren umgegangen werden soll.

  • Bundespolizisten in Berlin Ostbahnhof 2016 (Quelle: Imago/Jürgen Heinrich)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Innere Sicherheit

    Objektiv ist Berlin friedlicher geworden - gefühlt bewerten viele Bürger die Lage aber ganz anders. Prävention gegen Gewalt ist daher auch für die Bewerber um die politische Macht in der Stadt ein wichtiges Stichwort.

  • Flasmob No Borders Berlin (Quelle: Imago/markus Heine)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Integration

    Flüchtlinge in Berlin schnell und vor allem gut zu integrieren ist Ziel der meisten umfragestarken Parteien. Die SPD setzt dazu auf ihren "Masterplan". Linken und Grünen geht dieser Plan nicht weit genug. Die CDU erwartet von Geflüchteten eine "Demokratie-Erklärung". 

  • Rathaus Charlottenburg Wartebereich (Quelle: Imago/Stefan Zeitz)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Bürgerämter und Verwaltung

    Aus der "Servicewüste" der Berliner Verwaltung soll bald eine "Serviceoase" werden, wenn es nach der Berliner CDU geht. Dazu braucht es mehr Personal. Das fordern auch alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen - außer der AfD. Die will verschlanken.

  • Schüler Schulhof Französisches Gymnasium Berlin (Quelle: Imago/ Rüdiger Wolk)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Bildung

    Bildung ist ein wichtiges Thema in Berlin: Fast alle Parteien wollen Schulen schneller sanieren und alles besser machen. Doch während SPD, Grüne und Linke mehr Gemeinschaftsschulen fordern, will die CDU die Gymnasien stärken.

  • Oberbaumbrücke in Berlin (Quelle: Imago/Jochen Tack)

    Wahlprogramme für Berlin 

    Parteiencheck: Verkehr

    Den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr stellen fast alle Parteien ganz nach vorn in ihren Aussagen zur Berliner Verkehrspolitik. Kein Wunder, schließlich besitzt weniger als die Hälfte der Hauptstadt-Haushalte überhaupt ein Auto, und das Fahrrad wird immer beliebter.