Transparent zur Unterstützung des Hausprojekts Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain (Quelle: rbb)

Absprachen zwischen Polizei und Rigaer 94-Besitzer - Polizei ging offenbar "offensiv auf den Eigentümer" zu

Dass es vor der umstrittenen Teilräumung des Hausprojekts Rigaer94 Gespräche zwischen der Berliner Polizei und dem Hauseigentümer gab, hatte der Polizeijustiziar Oliver Tölle bereits in der Sondersitzung des Innenausschusses bestätigt. Wie der "Spiegel" mit Bezug auf interne Dokumente schreibt, wurde dem Eigentümer aktiv Polizeischutz angeboten. Auch einen Hinweis auf den lange unbekannten Eigentümer gibt es.

Aufmarsch von rechten Gruppen unter dem Motto "Merkel muss weg" im März (Quelle: picture alliance / POP-EYE)

"Merkel muss weg"-Demo am Samstag - Rassistische Spaziergänge als Auslaufmodell

Organisierte Wutbürger und Rechtsextremisten träumen angesichts islamistischer Gewalttaten von einer machtvollen Demonstration am Samstag im Berliner Regierungs- viertel. Aber die Zeiten des rechten Aufbruchs durch außerparlamentarische Spaziergänge auf der Straße sind vorbei. Denn die Fremden- und Regierungsfeinde sind längst weiter, weil sie durch die AfD auch in Parlamenten Gehör finden. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer

Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) präsentiert am 29.07.2016 in Berlin die erste Plakatkampagne seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Wahlplakate der Berliner SPD - Müller hält sich zurück

"Müller, Berlin" - im Mittelpunkt der ersten SPD-Plakate für die Abgeordnetenhauswahl stehen ganz normale Berlinerinnen und Berliner. Der Regierende Bürgermeister ist dagegen nur vage im Hintergrund zu sehen: "80 Prozent der Berliner kennen mich"

Blick auf die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel (Quelle: dpa/Oliver Mehlis)

"Verwahrvollzug mit Internet" - Streit um Stellenabbau in der Brandenburger Justiz

Es ist ein Kleinkrieg, den sich die rot-rote Landesregierung und die CDU zum Strafvollzug in Brandenburg liefern. Zuletzt stellte die Union eine Große Anfrage mit 369 Einzelfragen - die Beantwortung dauerte acht Monate. Nun steht neuer Ärger an: Dabei geht es um die von Rot-Rot geplanten Stellenstreichungen in den Brandenburger Gefängnissen.

Demo vom "Bündnis Nazifrei" (Quelle: dpa / von Jutrczenka)

Für ein solidarisches Berlin - Breites Bündnis macht mobil gegen Rechts

Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen will es nicht hinnehmen, dass am Samstag wieder rechte Gruppen durchs Regierungsviertel ziehen. Unter dem Motto "Für eine solidarische Gesellschaft - Gegen rechte Hetze" wollen sie vom Alexanderplatz in Richtung Reichtstag ziehen. Ganz in der Nähe führt auch die Route der Rechten entlang.

Illustration: Ein Schüler mit Kippa schaut in ein jüdisches Gebetsbuch. (Quelle: dpa)

Insider: Wahlmanipulation in Jüdischer Gemeinde zu Berlin - Schwere Vorwürfe gegen Gemeindevorsitzenden Joffe

In den vergangenen Jahren herrschte Frust in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Der Vorsitzende Gideon Joffe galt vielen Gemeindemitgliedern als Ärgernis – herrschsüchtig, rücksichtslos, aber unantastbar. Immer wieder gab es den Verdacht der Wahlmanipulation, Beweise aber fehlten. Nun erhebt ein Ex-Vorstand schwere Vorwürfe und bringt Joffe in eine schwierige Lage. Von Sascha Adamek und Jo Goll

Ariana aus Syrien geht am 30.07.2014 mit einem Verwandten über den Hof in einem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf (Quelle: dpa)

Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf - Heimbetreiber PeWoBe vor dem Rausschmiss

Der Verein "Hellersdorf hilft" spricht von skandalösen Zuständen im Flüchtlingsheim in der Maxie-Wander-Straße. Der Bezirk fordert die Ablösung des Heimbetreibers, dieser weist alle Vorwürfe als haltlos zurück: Mittlerweile wurden die Qualitätsprüfer vom LaGeSo auf den Plan gerufen, der Senat steht unter Zugzwang. Von Thomas Rautenberg

Weitere Meldungen

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  • Rund 20 alleinreisende Flüchtlinge campieren am 27.07.16 vor dem ICC, weil sie statt in Notunterkünften in regulären Heimen untergebracht werden wollen. (Quelle: rbb/Robin Avram)

    Bezirk will Camp nicht dulden 

    Geflüchtete protestieren weiter vor dem ICC

    Seit einer Woche campieren Geflüchtete vor dem ICC, weil sie nicht länger in Notunterkünften untergebracht werden wollen. Für Familien hat das Lageso inzwischen eine bessere Unterbringung gefunden - aber für die rund 20 alleinreisenden Männer gebe es keine andere Option. Der Bezirk will weitere Übernachtungen nicht dulden. Von Robin Avram

  • Der beurlaubte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), betritt am 17.02.2014 in Cottbus (Brandenburg) den Verhandlungsraum im Landgericht (Quelle: dpa/Bernd Settnik)

    Gubener Stadtverordnete gegen Amtsantritt 

    Hübner will die Bürgermeister-Wahl annehmen

    Am 17. Juli wählten die Gubener den vorbestraften Ex-Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner wieder in sein Amt zurück. Doch die Stadtverordneten wollen Hübner nicht ins Rathaus lassen. Der wiedergewählte FDP-Politiker lässt sich davon nicht beirren und will sein Amt antreten - und rechtliche Schritte einleiten.

  • Die Polizei steht am 13.07.16 vor dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Berlin (Quelle: imago/ZUMA Press)

    Ex-Pirat Lauer spricht von "reiner Gängelung" 

    Polizei führte hunderte Personenkontrollen in Rigaer durch

    Eigentlich dürfen Polizisten Personenkontrollen nur durchführen, wenn ein Verdacht vorliegt. Anders an kriminalitätsbelasteten Orten - da sind anlasslose Kontrollen möglich. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigt nun: Allein an der Rigaer Straße speicherte die Polizei Daten von rund 470 Menschen. Ex-Pirat Lauer zeigt sich empört.

  • Einsatzübung der Berliner Feuerwehr im Autobahntunnel Innsbrucker Platz nach einem simulierten Verkehrsunfall mit mehreren verletzten Personen (Quelle: imago/Seeliger)

    Katastrophenschutz in Berlin 

    Der Ernstfall wird immer wieder geübt

    Wenn es in Berlin zur Katastrophe kommt - also wenn viele Menschen gleichzeitig gefährdet sind - ist gute Koordinierung aller Kräfte gefragt. Um für den Ernstfalll gewappnet zu sein, werden deshalb immer wieder alle möglichen Szenarien durchgespielt. Aber man kann nicht alles üben. Von Sarah Mühlberger

  • Spielzeuge liegen in einem Kindergarten auf dem Boden (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

    Video: Brandenburg aktuell | 26.07.2016 | Christian Matthée 

    Cottbuser Eltern wehren sich

    In Cottbus sollen am 1. August die Kita-Gebühren angehoben werden. Für manche Eltern würde das eine Mehrbelastung von 60 Prozent bedeuten. Eltern sind wütend und wehren sich gegen den Beschluss. Christian Matthée hat mit Betroffenen und Stadt-Vertretern gesprochen.  

  • Flüchtlinge vor dem ICC in Berlin (Quelle: rbb/ Miriam Keuter)

    Lageso kann nur Notunterkünfte anbieten 

    Geflüchtete protestieren für Umzug in Wohnungen

    Aus Protest gegen die Unterbringung in Hallen, campieren rund 40 Geflüchtete seit mehreren Tagen vor dem ICC in Berlin-Charlottenburg. Sie fordern die Unterbringung in Wohnungen. Das aber konnten Vertreter von Lageso und Senatsverwaltung ihnen bei einem Termin vor Ort nicht zusagen. Von Susanne Papawassiliu

  • Archivbild: Peter Vida von der Gruppe BVB/Freie Wähler spricht am 29.03.2016 im Landtag in Potsdam (Brandenburg) auf einer Pressekonferenz (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

    Nach Urteil des Landesverfassungsgerichts 

    Freie Wähler fordern mehr Redezeit und Platz im Landtag

    Bestärkt durch eine Entscheidung des brandenburgischen Vefassungsgerichts fordern die Freien Wähler im Landtag nun deutlich mehr Rechte und zusätzliche Räume ein. Auch bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten wollen sie mitentscheiden.

  • Screenshot des Internetportals Abgeordnetenwatch.de (Quelle: Screenshot/abgeordnetenwatch.de)

    Angebot zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 

    Direktkandidaten stellen sich im Netz dem Bürger-Dialog

    BER-Pannen, Stau bei den Bürgerämtern, steigende Mieten: Jeder Berliner Wähler kann vor der Abgeordnetenhauswahl im September den antretenden Kandidaten auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de die Fragen stellen, die er vor der Wahlentscheidung gern beantwortet hätte. Aber nicht jede Frage ist erlaubt.

  • Der wiedergewählte frühere Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP). (Quelle: dpa | Bernd Settnik)

    Dringlichkeitsantrag gegen Amtsantritt 

    Gubener Stadtverordnete stoppen Hübner

    Die Stadtverordneten in Guben wollen von Klaus-Dieter Hübner nichts mehr wissen. Sie stimmten mehrheitlich dafür, den Amtsantritt des ehemaligen und wiedergewählten Bürgermeisters zu verbieten. Das Vertrauen ist offensichtlich nachhaltig erschüttert.

  • Archivbild: Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyu (Foto: Stiftung Dialog und Bildung/dpa)

    Gülen-Anhänger in Berlin 

    "Wir werden als Vaterlandsverräter und Hurensöhne beschimpft"

    Nach dem Putschversuch in der Türkei geht Präsident Erdogans "Säuberungswelle" weiter. Am Montag wurde bekannt, dass es mittlerweile auch Haftbefehle gegen 42 Journalisten gibt. Erdogans Hauptaugenmerk liegt auf Mitgliedern der Gülen-Bewegung. Die gibt es auch in Berlin - und sie sind derzeit herben Beschimpfungen ausgesetzt. Von Oliver Soos

  • Martina Höfer in ihrer Wohnung (Quelle: rbb/ Brandenburg aktuell)

    Video: Abendschau | 25.07.2016 | Theresa Majerowitsch 

    Brandenburg hat zu wenig Sozialwohnungen

    Martina Höfer floh vor zwei Jahren vor häuslicher Gewalt. Schließlich bezog sie in diesem Frühjahr eine 1-Zimmer-Wohnung in Strausberg. Die 17 Quadratmeter sind ihr zu klein. Doch eine größere Wohnung zu finden, ist mit ihrem Hartz-IV-Regelsatz in Strausberg nahezu unmöglich.

  • Auf einem Computerdisplay erscheint Programmier-Code (Quelle: imago/epd/AnnettexZoepf)

    Video: Abendschau | 25.07.2016 | Jade-Yasmin Tänzler 

    Waffen, Drogen, geheime Infos: Wie funktioniert das Darknet?

    Der Attentäter von München hat laut LKA seine Waffe im Darknet gekauft. Diese Form von parallelem Internet nutzen Kriminelle, aber auch geheime Informanten, politisch Verfolgte und Journalisten. Wie funktioniert das Darknet?

  • Regale voll mit Akten am Sozialgericht Berlin (Quelle: rbb Abendschau)

    Video: Abendschau | 25.07.2016 | Holger Trzeczak 

    Berliner Justiz im Dauerstress

    Aktenstau, Unterbezahlung, Arbeiten im Baulärm: Die Richter und Mitarbeiter am Berliner Sozialgericht sind im Dauerstress. Dabei entscheiden gerade sie über das Leben sozial schwächerer Menschen.

  • Rigaer Straße in Berlin (Quelle: imago/Markus Heine)

    Konflikt mit Linksautonomen 

    Kollatz-Ahnen will Hausverwaltung für Rigaer 94

    Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat eine Idee, wie der Konflikt um die Rigaer Straße entschärft werden könnte: Eine Hausverwaltung soll sich um das teilbesetzte Haus Nr. 94 kümmern. Dafür muss allerdings erst einmal der Eigentümer ausfindig gemacht werden.

  • 82 Altanschließer aus Lüdersdorf haben geklagt (Quelle: rbb/ Dominik Lenz)

    82 Klagen gegen Wasserverbände erfolgreich 

    Altanschließer aus Lüdersdorf bekommen ihr Geld zurück

    Wer in Lüdersdorf in den 90er-Jahren oder noch zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen wurde, bekommt seine nachträglich gezahlten Anschlussgebühren zurück. Das hat das Potsdamer Verwaltungsgericht entschieden. 82 Klagen waren gleichzeitig verhandelt worden – viele andere sind noch offen.

  • Der Körnerpark in Berlin-Neukölln (Quelle: imago/Schöning)

    BVV-Wahl | Steckbriefe der Bezirke 

    Neukölln

    Neukölln hat den Ruf eines Problembezirks. Tatsächlich ist hier die Arbeitslosenquote unter den Bezirken am höchsten und das Durchschnittseinkommen am niedrigsten. Doch auch nirgendwo sonst ist die Vielfalt größer, und durch den Zuzug der hippen und internationalen Bohème wandelt sich der Bezirk enorm schnell. Was sind die Aufreger-Themen und die größten Aufgaben im Bezirk?

  • Das Luftbild zeigt eine große Einfamilienhaussiedlung am südlichen Berliner Stadtring, aufgenommen am 19.04.2012. (Quelle: dpa)

    Mehr Pendler bis 2030 

    Berliner Speckgürtel wächst um zehntausende Menschen

    Der Trend, ins Berliner Umland zu ziehen, hält an: Brandenburg rechnet bis 2030 mit 75.000 Menschen mehr im Speckgürtel. Das stellt vor allem die Landesplanung vor Herausforderungen. So will etwa die steigende Zahl an Pendlern versorgt werden.

  • Das Rathaus der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

    Nach der Wiederwahl zum Bürgermeister 

    Gubener Stadtverordnete wollen Hübner stoppen

    Gewählt ist gewählt, aber die Stadtoberen in Guben wollen von Klaus-Dieter Hübner nichts mehr wissen. Wegen Korruption ist der Ex-Bürgermeister rechtskräftig verurteilt - doch bei der Wahl Mitte Juli kam er auf fast 58 Prozent. Am Montag will das Stadtparlament beraten, wie Hübner noch verhindert werden kann. Der Wahlausschuss bestätigte das Ergebnis unterdessen.

  • Die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg (Quelle: imago/Jochen Tack)

    BVV-Wahl | Steckbriefe der Bezirke 

    Friedrichshain-Kreuzberg

    Friedrichshain-Kreuzberg ist der Bezirk der Kreativen und der Partygänger - und bekommt deutschlandweit wohl die meiste Aufmerksamkeit. Was sind die Aufreger-Themen und die größten Aufgaben im Bezirk?

  • Symbolbild für hassbereite Hetze auf Facebook [Imago]

    Döbern (Spree-Neiße) 

    Kommunalpolitiker wegen Hetze im Internet verurteilt

    Warum der ehemalige Linken-Politiker René P. aus Döbern auf Facebook so über Flüchtlinge herzog, ist weiterhin unklar. Dass er damit aber die Grenze zur Hetze überschritt, hat nun ein Gericht festgestellt - und ihn verurteilt.

  • Berliner Abgeordnetenhaus, Rigaer Strasse Innenausschuss Berin, 21.07.2016 Anhörung von Innensenator Frank Henkel (CDU) (Quelle: imago/Ulli Winkler)

    Reaktion auf Anschläge in Ansbach 

    Henkel fordert Debatte über Gewalt durch Flüchtlinge

    Nach den jüngsten Anschlägen in Bayern fordert Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine ehrliche Debatte über die "Gewaltexzesse" einiger Flüchtlinge. Und das Thema Islamismus. Für den ARD-Terrorexperten Georg Mascolo kommt diese Einordnung im Fall Ansbach jedoch zu früh - noch wisse man zu wenig über das Motiv des Täters.

  • Pressekonferenz Rigaer Str. 94 Bewohner des alternativen Hausprojekts Rigaer Str. 94 und Anwohner geben vermummt vom Balkon der Liebigstrasse 14 eine Pressekonferenz (Quelle: imago/Christian Mang)

    Müller bestätigt Überlegungen indirekt 

    SPD erwägt offenbar Kauf der Rigaer Straße 94

    In der Berliner SPD gibt es offenbar Überlegungen, das Land Berlin das teil-besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 kaufen zu lassen. Diese Möglichkeit sollte man "ernsthaft prüfen", sagte der Regierende Bürgermeister Müller. CDU-Innensenator Henkel fragt, warum Linksautonome derart belohnt werden sollten.  

  • Der Alexanderplatz mit Fernsehturm in Berlin-Mitte (Quelle: imago/PEMAX)

    BVV-Wahl | Steckbriefe der Bezirke 

    Mitte

    Berlins Mitte ist zweigeteilt: hier der hippe Szenebezirk, dort der sozial schwache Wedding. Dazu kommen die Touristenmagneten, wie der Alexanderplatz und das Brandenburger Tor. Was sind die Aufreger-Themen und die größten Aufgaben im Bezirk?

  • Senkgarten am Mauerpark in Berlin-Pankow (Quelle: imago/Rolf Zöllner)

    BVV-Wahl | Steckbriefe der Bezirke 

    Pankow

    Pankow ist mehr als der Prenzlauer Berg: Auch nördlich des einstigen Szene-Kiezes siedeln sich immer mehr Familien an, Buch ist ein wichtiger Standort für Biomedzin und in Malchow wird Landwirtschaftbetrieben. Was sind die Aufreger-Themen und die größten Aufgaben im bevölkerungsreichsten Bezirk Berlins?

  • Eine Frau demonstriert am 20.07.2016 vor dem Rathaus Guben mit einem Schild mit der Aufschrift "Wir wollen Hübner! Rücktritt der SV wegen Machtmissbrauch". (Quelle: Anna Ringle-Brändli/dpa)

    Kommentar | Bürgermeisterwahl in Guben 

    Zur Demokratie gehört, den Mehrheitswillen zu akzeptieren

    Korruption, Bewährungsstrafe – und trotzdem wieder Bürgermeister? In Guben ist Klaus-Dieter Hübner vor rund einer Woche gewählt worden. Am Montag tagt der Wahlausschuss. Was Hübner noch aufhalten kann: eine Suspendierung durch den Landrat. Doch wer ein kriminelles Stadtoberhaupt wählt, hat es auch verdient, kommentiert Andreas Rausch.

  • Teilnehmer an einer Veranstaltung einer Bürgerplattform in Berlin (Quelle: rbb)

    Video: Abendschau | 24.07.2016 | Sylvia Wassermann 

    Bürgerplattformen gewinnen in Wahlkampfzeiten an Gewicht

    Drei Bürgerplattformen gibt es mittlerweile in Berlin, in denen sich rund 80 verschiedene Initiativen organisieren. Sie wollen keine "Wutbürger" sein, sondern sich für ihre Stadt engagieren und Themen setzen, die für die Bürger vor Ort wichtig sind. Im Berliner Wahlkampf stehen selbst die Spitzen der Parteien den Bürgerplattformen Rede und Antwort.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im rbb-Sommerinterview (Quelle: rbb/Torsten Sydow)

    Ministerpräsident im rbb-Sommerinterview 

    Woidke pocht auf Umsetzung der Kreisgebietsreform

    Der Strukturwandel in Brandenburg wird mit den bisherigen Verwaltungsstrukturen noch maximal fünf Jahre zu beherrschen sein, "aber nicht zehn oder 25 Jahre" - das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im rbb-Sommerinterview - und verteidigte damit die geplante Kreisgebietsreform. Außerdem regte er ein gemeinsames Projekt mit Berlin an.

  • Serie | Reden wir über Integration 

    "Nachmittags laufen die Kinder immer noch sehr allein"

    Heike Koopmann ist Leiterin der Puschkin-Grundschule in Boitzenburg, die seit anderthalb Jahren auch von geflüchteten Kindern besucht wird. Im November berichtete sie im rbb|24-Interview über die Schwierigkeiten bei der Integration. Was hat sich seither verändert? Viele Unsicherheiten sind geblieben, sagt sie jetzt.

  • Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Innenausschuss des Landtags in Potsdam (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

    Innenminister bei Brandenburg aktuell 

    Schröter kündigt mehr Polizei und mehr Prävention an

    Nach dem Attentat in München haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD), den Familien der Opfer ihr Beileid ausgesprochen. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte im rbb-Fernsehen mehr Prävention und mehr Polizisten an.

  • Teilnehmer des 38. Christopher Street Day (CSD) ziehen am 23.07.2016 in Berlin feiernd durch die Stadt. (Quelle: Rainer Jensen/dpa)

    Christopher Street Day 

    CSD-Parade zieht bunt und friedlich durch Berlin

    Mehrere hunderttausend Menschen haben am Samstag in Berlin den Christopher Street Day gefeiert. Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle feierten ein friedliches Straßenfest und sagten "Danke für Nix". Unter anderem fordern sie eine Entschädigung für all jene Homosexuellen, die noch nach Paragraf 175 verurteilt worden sind.