Bildergalerien aus Politik und Gesellschaft

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  • Studierende halten nach der Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm das Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Uni besetzt. (Quelle: rbb | Doris Anselm)

    Hochschul-Institut bleibt auf unbestimmte Zeit besetzt 

    Studierende kämpfen weiter für Andrej Holm

    Die Studierenden am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Uni haben beschlossen, ihre Besetzung auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Sie protestieren gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm. Sie fordern #Holmbleibt.

  • Andrej Holm bei einer Diskussion zum Thema soziale Wohnpolitik. (Quelle: imago | IPON)

    Ex-Staatssekretär verliert Job 

    Humboldt-Uni kündigt Holm - der will dagegen klagen

    Ex-Staatssekretär Andrej Holm kann nicht zurück an die Berliner Humboldt-Universität: Die Hochschule will ihm kündigen, Holm will nun dagegen klagen. 150 Studierende kündigten an, aus Protest bis Freitag Seminarräume besetzen zu wollen.

  • Anas Modamani mit Angela Dorothea Merkel (Quelle: Anas Modamani)

    Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel 

    "Ich bin kein Terrorist"

    Ein Selfie mit Angela Merkel hat Anas Modamani berühmt gemacht – den Syrer und seine Gastfamilie aber auch in Gefahr gebracht. Denn bei Facebook muss das Foto des jungen Mannes immer wieder für den Hass auf Flüchtlinge herhalten. Jetzt wehrt sich Modamani. Von Martin Adam

  • Stationen der Flucht des Attentäters Anis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidtplatz in Berlin (Quelle: dpa)

    Staatsanwaltschaft unzureichend informiert 

    Berliner Behörden hätten Terroranschlag verhindern können

    Die Berliner Staatsanwaltschaft hätte Anis Amri in Haft nehmen und damit den Terroranschlag am Breitscheidplatz verhindern können - wenn sie besser informiert worden wäre. Das wurde am Mittwoch auf einer Sitzung des Innenauschusses des Bundestages deutlich.

  • Der Brandenburger Minister für Landwirtschaft und Infrastruktur bei der Grünen Wochen im Jahr 2015. (Quelle: imago | Hohlfeld)

    Naturschützer in Brandenburg empört über Personalpolitik 

    Aufstand gegen Minister Vogelsänger

    Unter Brandenburgs Naturschützern gärt es. Eine Reihe von Personal-Umbesetzungen im Landwirtschaftsministerium zeigen ihrer Meinung nach, dass Minister Vogelsänger den Naturschutz zurückdrängen will. Landwirte haben dagegen weniger Probleme mit dem Minister. Von Lisa Steger

  • Björn Höcke (Bild: dpa)

    Nach Äußerungen über Holocaust-Mahnmal in Berlin 

    Linken-Abgeordnete zeigen AfD-Politiker Höcke an

    Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit einer Rede für einen Eklat gesorgt. Unter anderem sprach er in Dresden - offensichtlich mit Bezug zum Holocaust-Mahnmal in Berlin - von einem "Denkmal der Schande". Nun prasselt Kritik aus allen Parteien auf Höcke ein, selbst aus der eigenen. Israels Botschafter fordert eine Entschuldigung.

  • Sabine Kunst, Direktorin der Humboldt-Universität, begründet am 18.01.2017 in Berlin die Entlassung des wegen seiner Stasi-Vergangenheit belasteten wissentschaftlichen Mitarbeiters Andrej Holm. Er war bis Anfang der Woche auch Staatssekretär in der Berliner Regierung. Anfang der Woche trat er von diesem Posten bereits zurück, kam so einer Entlassung zuvor. (Quelle: dpa/Paul Zinken)

    Erklärung der Präsidentin im Wortlaut 

    So begründet die HU die Kündigung von Andrej Holm

    Nicht wegen seiner Stasi-Tätigkeit hat die Humboldt-Universität Andrej Holm gekündigt, sondern weil er sie "hinsichtlich seiner Biographie getäuscht" und an "Erinnerungslücken" festgehalten habe. Die Erklärung von HU-Präsidentin Sabine Kunst im Wortlaut.

  • Plenarsitzung des Brandenburger Landtags (Quelle: dpa / Bernd Settnik)

    Landtag erinnert an Terroropfer vom Breitscheidplatz 

    CDU fordert Sicherheitspaket für Brandenburg

    Nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz fordert die CDU in Brandenburg, die Zahl der Polizisten und Verfassungsschützer aufzustocken. In einer Debatte im Landtag konterten SPD und Linke: Bei der inneren Sicherheit gehe es nicht um Schnellschüsse.

  • Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Potsdamer Landtag (Quelle: dpa / Bernd Settnik)

    Schröter weist Kritik zurück 

    Innenminister verteidigt Polizei nach rechtem Aufmarsch

    Der unangemeldete Aufmarsch von Rechtsextremen in Cottbus hat nun auch den Brandenburger Landtag beschäftigt. Die Sicherheitsbehörden seien nicht über die Aktion informiert gewesen, hätten aber rasch reagiert, sagte der Innenminister.

  • Marathonläufer laufen an einer Person vorbei, die in der Wahlkabine gerade wählt (Quelle: imago/Pacific Press Agency/Rolf Zöllner/Reiner Zensen)

    Veranstalter: Keine Verschiebung 

    Berlin-Marathon läuft am Tag der Bundestagswahl

    In Berlin geht am Tag des Marathonlaufs erfahrungsgemäß kaum etwas anderes - die Innenstadt ist durch das Großereignis zu großen Teilen gesperrt. Nun soll an diesem Tag ein neuer Bundestag gewählt werden. Verschoben wird der Lauf deshalb nicht.

  • Lkw und Autos stehen auf der A10 bei Berlin wegen eines Verkehrsunfalls im Stau (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

    Initiativen wollen sich rechtlich stärken 

    A10-Anrainer reichen beim Bundestag Petition gegen Lärm ein

    Wieviel Autobahn ist den Anwohnern zumutbar? Gleich mehrere Bürgerinitiativen entlang der A10 wollen gegen den Lärm vorgehen und haben eine Petition beim Bundestag eingereicht. Konkret geht es um Tempolimits, Straßenbelag und Lärmschutzwände.

  • Ein Mülleimer in Berlin ist überfüllt mit Coffee to Go-Bechern (Quelle: imago/Bildgehege)

    Rabattsystem für Mehrwegbecher 

    Rot-Rot-Grün will Berliner Pappbecher-Berg bezwingen

    170 Millionen Einwegbecher landen Jahr für Jahr in Berlins Mülltonnen. SPD, Linke und Grüne wollen die Coffee-To-Go-Mentalität kippen. Ihr Rezept: ein so genannter Berliner Mehrwegbecher. Wer ihn nutzt, soll 20 Cent Rabatt erhalten.

  • Der Fraktionsvorsitzender der Linkspartei Udo Wolf (Quelle: imago/Christian Ditsch)

    Offiziell als Staatssekretär entlassen 

    Die Linke ist im Fall Holm noch nicht versöhnt

    Die förmliche Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm hat der Berliner Senat einstimmig beschlossen: Am Tag eins nach dessen Rücktritt bemüht sich vor allem die SPD darum, das Thema abzuhaken. Doch völlige Harmonie hat sich keineswegs eingestellt. Von Christoph Reinhardt

  • Reiner Wild ist der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. (Quelle: rbb/Thorsten Gabriel)

    Interview | Brachte ein "Baufilz" Holm zu Fall? 

    "Das ist Legendenbildung und Verschwörungstheorie"

    Andrej Holm sieht sich als Opfer einer Kampagne. Seine Anhänger sprechen von "Baufilz", der ihn aus dem Amt gedrängt habe. Da ist nichts dran, meint Mieterverein-Chef Reiner Wild im Interview - auch wenn Holm für manche in der SPD wirklich ein "rotes Tuch" gewesen sei.

  • Unkraut wächst in den Betonfugen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Terminal des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Quelle: dpa)

    BER-Chronologie 

    Der lange Weg zum neuen Flughafen

    Im Jahr 2010 wird die Eröffnung des Flughafen BER erstmals verschoben - es gebe technische Probleme, heißt es. In der Folge gibt der Aufsichtsrat mehrfach neue Eröffnungstermine heraus, ohne dass der BER seinen Betrieb aufnehmen kann. Unterdessen kämpft der Flughafen auch mit finanziellen Schwierigkeiten und Korruptionsaffären.

  • Eine Frau bleibt am 05.01.2017 in Berlin vor Kerzen und Blumen stehen, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu gedenken (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

    Auch Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer 

    Breitscheidplatz wird zu zentralem Gedenkort

    Zwölf Menschen starben am 19. Dezember beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Vier Wochen später ist in der Gedächtniskirche der Opfer gedacht worden - am Donnerstag folgt der Bundestag.

  • Der vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, setzt seine Richter-Kopfbedeckung auf (Quelle: Reuters Pool/dpa, Kai Pfaffenbach)

    Kommentar | NPD wird nicht verboten 

    Vertrauensbeweis für Demokratie und Meinungsfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Begründung: Die Partei habe zwar klar verfassungsfeindliche Ziele, sei aber zu bedeutungslos, um diese Ziele durchzusetzen. Diese Entscheidung setzt Maßstäbe für die politische Auseinandersetzung in der Demokratie. Ein Kommentar von Torsten Mandalka

  • Die Anzeigetafel eines Flughafen: BER Eröffnung 2017 entfällt (Quelle: Montage rbb)

    Probleme an Türen und Sprinkleranlage  

    BER kann 2017 endgültig nicht mehr eröffnet werden

    Der neue Hauptstadtflughafen BER wird dieses Jahr mit Sicherheit nicht eröffnet. Grund sind nach rbb-Informationen technische Probleme etwa bei der Steuerung von Türen im Hauptterminal. Die Sondersitzung des Aufsichtsrats ist um 14 Tage verschoben.

  • Der vorsitzende Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, verkündet am 17.01.2017 neben seinen Kollegen Peter Müller (l) und Peter M. Huber das Urteil im NPD-Verbotsverfahren im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) (Quelle: dpa/Kai Pfaffenbach)

    Antrag vor Bundesverfassungsgericht gescheitert 

    Rechtsextreme NPD wird nicht verboten

    Auch im zweiten Anlauf ist es nicht gelungen, ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erreichen. Für ein Verbot fehle es der NPD an der nötigen Bedeutung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Zum Bedauern der Regierungschefs, auch in Berlin und Brandenburg.

  • Archivbild: Rettungskräfte und Polizisten sind am 19.12.2016 in der Nähe der Gedächtniskirche in Berlin neben einem Lastwagen im Einsatz. Bei einem Anschlag mit einem Lastwagen auf einem Weihnachtsmarkt sind elf Menschen getötet worden. (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)

    Erste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 

    Bundestag will Behördenpannen im Fall Amri aufarbeiten

    Im Fall Anis Amri ist bei den Sicherheitsbehörden einiges schief gelaufen. Zur Aufarbeitung fordert die CDU einen Untersuchungsausschuss, die SPD – darunter auch Berlins Innensenator Andreas Geisel – einen Sonderermittler. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat nun eine Taskforce eingesetzt.

  • Der zurückgetretene Berliner Staatssekretär Andrej Holm spricht bei einer öffentlichen Diskussion über soziale Wohnungspolitik (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

    Selbstkritik der Linken nach Holm-Rücktritt 

    "Dynamik einer solchen Debatte unterschätzt"

    Nach dem Rückzug von Baustaatssekretär Andrej Holm hat die Linke eigene Fehler eingeräumt, ganz im Gegenteil zu Holm selbst. Der bezeichnet die Debatte als Kampagne gegen sich. SPD-Regierungschef Michael Müller wirft Holm Selbstgerechtigkeit vor.

  • Kaputtes NPD-Wahlplakat am Straßenrand (Quelle: imago/Christian Ohde)

    Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag 

    Die Zeit der NPD ist vorbei – mit oder ohne Verbot

    Wird die NPD verboten? Das entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. "Brandgefährlich" sei die Partei, sagt die Berliner SPD-Politikerin Eva Högl. Andere sehen sie ohnehin in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Von Torsten Mandalka

  • Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh spricht bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 12.01.2017 in Berlin (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

    Nach Rede im Berliner Abgeordnetenhaus 

    SPD-Kreischefs üben scharfe Kritik an Salehs Sicherheitsrede

    SPD-Fraktionschef Raed Saleh bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nachdem er sich im Abgeordnetenhaus überraschend gegen den Sicherheitskurs der eigenen Koalition ausgesprochen hatte, kritisieren sechs SPD-Kreisvorsitzende ihn scharf. Saleh reagierte gelassen.

  • Fake-News auf dem Handy.(Quelle: rbb)

    Video: Brandenburg aktuell | 16.01.2017 | Tina Handel 

    Aufklärung an Schulen über Fake-News

    Ostsee-Bakterien greifen Touristen an! Real Madrid tauscht Ronaldo gegen Messi! An einer Potsdamer Schule erstellen Schüler eigene Fake-News – um zu verstehen wie diese entstehen und wie man sie erkennen kann.

  • Mann mit Bier und Zigarette (Quelle: imago/nordpool/tittel)

    Stadt legt Beschwerde ein 

    Innenstadt von Forst soll alkoholfrei bleiben

    Seit zwei Jahren ist öffentliches Trinken in Teilen der Forster Innenstadt (Spree-Neiße) nicht mehr erlaubt. Passanten hatten sich durch Trinker gestört gefühlt. Dieses Verbot wurde im Dezember gekippt - doch die Stadt will dabei bleiben und hat Beschwerde eingereicht.

  • ARCHIV - Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, schauen am 08.12.2016 in Berlin im Abgeordnetenhaus nach der Unterzeichnung in den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

    Kommentar | Zustand der Koalition in Berlin 

    Schlechtes Regieren à la Rot-Rot-Grün

    Es ist vorbei. Berlins Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, ist nach wochenlanger Diskussion um seine Stasitätigkeit zurückgetreten. Die Koalitionäre schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu. Aber das ist nicht das einzige Problem in der Regierung. Ein Kommentar von Ute Schuhmacher

  • Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) während einer Pressekonferenz (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

    Innenausschuss plant Sondersitzung 

    Ermittlungsgruppe untersucht rechten Aufmarsch in Cottbus

    Der Brandenburger Landtag wird sich mit dem rechtsextremen Aufmarsch am Freitag in Cottbus beschäftigen. Laut Innenminister Schröter untersucht eine Ermittlungsgruppe den Vorfall. Bei der unangemeldeten, aber offenbar gut geplanten Aktion hatten Teilnehmer rassistische Parolen gerufen.

  • Zugang zur Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln (Quelle: dpa/Paul Zinken)

    Brief an Berliner Innensenator 

    Giffey fordert Schließung der Al-Nur-Moschee

    Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey will die Schließung der umstrittenen Al-Nur-Moschee vorantreiben. Das vor zwei Jahren angekündigte Prüfverfahren sei vernachlässigt worden, schrieb die SPD-Politikerin jetzt an den neuen Innensenator.

  • Der Linken-Politiker und Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm, gibt am 14.12.2016 in Berlin eine Pressekonferenz (Quelle: dpa/Rainer Jensen)

    Nach Machtwort Müllers 

    Umstrittener Staatssekretär Andrej Holm tritt zurück

    Nach wochenlanger Diskussion um seine Stasi-Vergangenheit zieht der Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm nun Konsequenzen: Er gibt sein Amt auf. Für die Linke sind die Probleme in der Koalition damit aber nicht vom Tisch.

  • Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesverfassungsrichter nehmen ihre Hüte ab, v.l.n.r. Peter M. Huber, Peter Müller, Andreas Voßkuhle (Präsident BVG und Vorsitzender des Zweiten Senats), Herbert Landau, Monika Hermanns und Doris König. (Bild: imago/Stockhoff)

    Interview | Bundesverfassungsgericht entscheidet 

    "Wir haben andere Probleme als die NPD"

    Deutschland hat ein Problem mit Rechtsradikalismus. Auch in Berlin und Brandenburg mehren sich die Gewalttaten. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Doch ein solches Verbot sei gefährlich, sagt rbb-Reporter Olaf Sundermeyer im Interview.