http://www.rbb-online.de/politik/index.html Thu, 03 Apr 2014 22:54:32 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/thema/tempelhofer-feld/beitraege/tempelhofer-feld--spd-kritisiert-haltung-der-opposition.html Ein paar Wochen sind es noch bis zum Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Und die rot-schwarze Berliner Regierungskoalition wirft ihre Werbemaschinerie an - mit Tausenden Plakaten, Flugblättern und Infoständen werben SPD und CDU für ihre Bebauungspläne. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei verbindlich vereinbart, erklärte SPD-Landeschef Stöß. Das gilt aber nur für einen Teil der Wohnungen - und nicht sehr lange, wie Kritiker befürchten. Thu, 03 Apr 2014 22:43:31 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/brandenburger-kitas-erhalten-mehr-geld.html In Brandenburg haben Eltern kaum Probleme, einen Kitaplatz für ihr Kind zu finden. Doch der Betreuungsschlüssel gehört im bundesweiten Vergleich zu den schlechtesten. Künftig sollen auf einen Erzieher weniger Kinder fallen, daher gibt es nun mehr Geld vom Land. Allerdings immer noch nicht genug, wie die Landes-CDU rügt. Fri, 04 Apr 2014 07:36:16 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/Potsdam-Neubau-Schulen.html Potsdam ist eine Magnet für junge Familien, deshalb braucht die Stadt dringend neue Schulen: Gleich sechs davon sollen jetzt gebaut werden. Um die Baukosten von 160 Millionen Euro zu finanzieren, will die Stadt Grundstücks-Eigentümern tiefer in die Tasche greifen. Und die "Bettensteuer" für Touristen kommt jetzt doch.  Von Claudia Schmidt Thu, 03 Apr 2014 15:01:06 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/spd-innenpolitiker-veit-fluechtlingsproblem-kreuzberg-bald-geloest.html In der Umzugsdiskussion um die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz meldet sich jetzt auch die Bundespolitik zu Wort: Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit empfiehlt den Betroffenen, das Angebot des Senats anzunehmen und in ein Hostel in Friedrichshain zu ziehen. Der Wille dazu ist offenbar da - nur das Wann und Wie ist nicht geklärt. Thu, 03 Apr 2014 11:37:51 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-wollen-berliner-oranienplatz-raeumen.html Die meisten Flüchtlinge wollen nach wochenlangem Streit offenbar den Berliner Oranienplatz bald verlassen und in ein ehemaliges Hostel in Friedrichshain ziehen. Doch wie schnell der Umzug über die Bühne gehen kann, ist derzeit offen - denn über das Verfahren sind sich beide Seiten noch nicht einig. Wed, 02 Apr 2014 20:24:33 +0200 http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/04/amtsgericht-verhandlung-tragen-fdj-emblem.html Es ist erlaubt – und verboten. Das FDJ-Emblem beschäftigt seit Mittwoch das Amtsgericht Tiergarten. Zwei Männer stehen auf der Anklagebank, weil sie am Mauergedenktag im August 2012 das Blauhemd mit Emblem getragen haben. Problem nur: Die FDJ wurde im Westen 1951 verboten – die Ost-FDJ jedoch nie. Und: Das Emblem beider Organisationen mit der aufgehenden Sonne ist das gleiche. Von Norbert Siegmund Thu, 03 Apr 2014 11:33:13 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/Mindestlohn_Kompromiss_Erntehelfer.html Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro rückt näher. Das Bundeskabinett gab nun grünes Licht für die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Den Spargelbauern im Spreewald und in der Lausitz bereitet das Sorgen: Sie müssen bald die Preise für ihre Produkte erhöhen – bekommen aber zwei Jahre mehr Zeit für die Anpassung. Von Robin Avram Thu, 03 Apr 2014 08:25:28 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/thema/tempelhofer-feld/beitraege/koalition-will-buerger-bei-tempelhofer-feld-mehr-beteiligen-.html Mit einer Fahrradtour über das Tempelhofer Feld haben die Fraktionschefs von SPD und CDU am Mittwoch für ihren Gesetzentwurf beim Volksentscheid am 25. Mai geworben. Rot-Schwarz will einen Teil des Geländes bebauen - allerdings sollen die Bürger bei der weiteren Entwicklung des Geländes mehr mitreden dürfen als gesetzlich vorgeschrieben. Wed, 02 Apr 2014 20:39:24 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/regionale-reaktionen-auf-tarifeinigung-oeffentlicher-dienst.html Drei Prozent mehr Gehalt in diesem und weitere 2,4 Prozent im kommenden Jahr: Das sieht der am Dienstag erzielte Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst vor. Auf die Kommunen kommen also erhebliche Mehrausgaben zu. Der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes Böttcher erklärt: "Das bringt uns an die Schmerzgrenze". Wed, 02 Apr 2014 23:03:22 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/woidke-zufrieden-mit-eeg-einigung.html Bund und Länder haben sich nach langen Beratungen über die Reform der Ökostrom-Förderung geeinigt. Bei der Windenergie fielen die Einschnitte weniger heftig aus, als von den Ländern zuvor befürchtet. Das freut auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke - stehen doch in seinem Land rund 3.800 Windkraftanlagen. Wed, 02 Apr 2014 17:25:12 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/kolat-muss-um-kreisvorsitz-in-tempelhof-schoeneberg-kaempfen.html Die Integrationssenatorin steckt derzeit mitten in den schwierigen Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Doch damit nicht genug, denn Dilek Kolat muss als nächstes ihr Amt als SPD-Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg verteidigen. Eine Gegenkandidatin hat sich für die Wahlen am 26. April aufstellen lassen. Wed, 02 Apr 2014 16:35:13 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/jahresbericht-datenschutzbeauftragter-berlin.html Über 100 Fälle aus dem letzten Jahr listet der Berliner Datenschutzbeauftragte in seinem jüngsten Jahresbericht auf. Vom Arzt, der Patientenunterlagen einfach in den Hausmüll stopfte. Bis zum Finanzamt, das die Steuererklärung per E-Mail und unverschlüsselt verschicken wollte. Besonders ärgerlich findet Alexander Dix auch den Umgang mit Facebook an den Schulen. Thu, 03 Apr 2014 17:21:11 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/neue-vorsitzende-polizeigewerkschaft.html Die 51-jährige Kerstin Philipp ist mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der Berliner Gewerkschaft der Polizei gewählt worden. Die aus Salzwedel (Sachsen-Anhalt) stammende Polizeiangestellte hat schon fast 25 Jahre GdP-Erfahrung auf dem Buckel. Vor ihr liegen große Aufgaben. Wed, 02 Apr 2014 15:38:13 +0200 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/04/npd-will-schon-vor-dem-1--mai-durch-kreuzberg-marschieren.html Am 1. Mai 2013 kam es in Berlin-Schöneweide zu Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten. In diesem Jahr plant die NPD ins Kerngebiet der traditionellen Mai-Proteste vorzudringen: Die rechtsextreme Partei will durch Kreuzberg marschieren - und das schon einige Tage vor dem 1. Mai. Die Polizei befürchtet Krawalle. Wed, 02 Apr 2014 23:04:12 +0200