Unterschriften der Volksinitiative gegen die Kreisreform vor dem Landtag in Potsdam (Quelle: imago/Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 18.05.2017 | Tina Handel

Jetzt Volksbegehren möglich - Landtag lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform klar ab

Der Landtag hat entschieden wie erwartet: Die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform ist abgelehnt. Nun steuert alles auf ein Volksbegehren zu. 80.000 Unterschriften wären dafür nötig. Das hatte die Initiative schon in der ersten Stufe locker übertroffen.

Die Volksinitiative gegen die Kreisreform ist im Brandenburger Landtag wie erwartet gescheitert.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stimmten mit ihrer Mehrheit gegen die Initiative, die im Grundsatz von der oppositionellen CDU, der AfD und den Freien Wählern unterstützt wird. Auch die Grünen lehnten die Initiative ab. Insgesamt votierten 48 Abgeordnete gegen die Initiative und 32 dafür. Bei der SPD gab es eine Enthaltung.

Die Gegner des Reformpakets kündigten an, jetzt als nächste Stufe ein Volksbegehren zu starten. Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange, kritisierte, die Landesregierung habe keine neuen Argumente für ihr Vorhaben vorgelegt.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 80.000 gültige Unterschriften in Ämtern oder per Briefwahl abgegeben werden. Lehnt der Landtag auch das Begehren ab, ist ein Volksentscheid denkbar.

Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollen bleiben

Bei der Volksinitiative waren rund 130.000 Unterschriften gegen eine zwangsweise Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten gesammelt worden. Die rot-rote Koalition will unter anderem die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) mit angrenzenden Kreisen zusammenlegen. Die Zahl der Kreise soll von 14 auf 11 reduziert werden.

Nach heftiger Kritik aus den Landkreisen und kreisfreien Städten war die Brandenburger Landesregierung zuletzt zurückgerudert: Statt des geplanten riesigen Lausitzkreises, in dem drei Landkreise und die bislang kreisfreie Stadt Cottbus aufgehen sollten, soll es künftig zwei größere Landkreise im Süden Brandenburgs geben.

Den neuen Plänen zufolge soll Elbe-Elster mit Oberspreewald-Lausitz fusionieren. Cottbus würde seinen kreisfreien Status verlieren und mit Spree-Neiße zusammengehen. Nichts dagegen soll sich am geplanten Zusammenschluss der Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin sowie an der Fusion der Uckermark mit dem Barnim ändern. Somit würden im Norden sowie im Südwesten insgesamt sechs Landkreise zusammengelegt werden.

Vom Tisch ist dagegen die Fusion der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming - diese beiden Kreise sollen wie bisher eigenständig bleiben.

Kreisreform Brandenburg (Stand: 11.04.2017, Quelle: rbb|24

Hintergrund zur Kreisgebietsreform (Stand: 11.04.2017)

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Kommentar

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1 Kommentare

  1. 1.

    Schade, dass die sehr wohl berechtigte Kritik an der Kreisgebietsreform durch parteipolitische Ränkespiele nichts als aufgewirbelten Staub hinterlässt, der die Inhalte geradezu verdeckt.

    Wo bleibt die offene Frage, wie die bisherigen Kreisen noch weiter finanziert werden können und was es alltagspraktisch genau ausmacht, wenn Kreise zu größeren Kreisen zusammengeschlossen werden? Wo bleibt die offene Frage, inwieweit alle vier kreisfreien Städte so etwas wie ein Anker im Land darstellen und was den Unterschied ausmacht zu den anderen Städten des Landes? Was also ist das Spezifische von Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) gemeinsam mit Potsdam? - So alsos bleibt die Kreisreform ein Dekret "von oben".

    Meine eigene Auffassung dazu, die ich hier schon nannte: Ich selber finde nichts Gravierendes gegen größere Kreise, aber nahezu alles gegen das Aufgehen der drei bisher kreisfreien Städte in die umgebenden Kreise.

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